"Im Namen des Volkes" wurde nun das ausgefertigte Urteil (09.04.2018) aus dem Landessozialgericht (LSG) Bremen "Am Wall 198 " vorgelegt.

 

Hurra, nun kann das "Volk" mit meiner Webseite und dem Urteil vom 09.04.2018 objektivieren, dass das LSG Bremen den wahren Geschehensablauf nicht dokumentiert hat. Und somit im Sinne der Beklagten die Wahrheit unterdrückt, dass es zu einem "merkwürdigen Vergleich" gekommen ist und die Niederschrift der wahren Sach.- und Rechtslage verhindert. 

 

Sekundär hat sich die Beklagte eine Zinsbescheid erspart. Und für finanzielle Einsparungen erhält die BGHW auch ein Bundesverdienstkreuz.

 

Es folgt sogleich mein Schriftsatz vom 14.05.2018 mit einer Stellungnahme zu dem ausgefertigten Urteil (09.04.2018). 

Es folgt die Anlage:

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Bremen 17.11.2009 

Mein Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft vom 02.11.2009 mit einem >Klick

Vor dem Sozialgericht (SG) Bremen ging es unter dem Aktenzeichen S 29 U 108/11 geführten Rechtsstreit um die mit Bescheid anerkannten "anfallsartigen Kopfschmerzen" und von allen Medizinern mit einer Teil-MdE 15% objektiviert.

 

Darauf hat die Beklagte meine-Gesamt-MdE 25% auf 30% angehoben und mit Bescheid vom 12.09.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 07.11.2003 eine Gesamt-MdE zur Tatsache gemacht. Dazu im Einklang habe ich aber keine Rente erhalten. So kam es zu der o. g. Klage vor dem SG Bremen.

 

Hinweis:

Es ging also unter dem Az.: S 29.U 108/1 nur um die Entschädigung der "anfallsartigen Kopfschmerzen" und nur diese waren auch nachträglich als Unfallfolge mit Bescheid  anerkannt worden. Nach Recht und Gesetz muss ich dazu im Einklang auch die Rente erhalten.

 

Und erst als der Vorsitzende Richter am SG Bremen bei der Eröffnung in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 der Beklagten erklärt hat: "Wenn die Beklagte jetzt nicht die Verschlimmerung der Unfallfolgen aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 entschädigt, würde der Richter den Rest der Akten holen und auf den Richtertisch bringen.

 

Darauf hat die Beklagte mir eine Rente rückwirkend zugestanden, dem habe ich natürlich nicht widersprochen. Und habe sogleich darauf hingewiesen, dass ich einen Anspruch auf Zinsen habe. Ich konnte es nicht glauben, als die Beklagte sagte: "Wenn ich die Zinsen haben möchte dann werde ich überhaupt nichts bekommen." Und als das Gericht erklärte, ich soll mich mit dem "Spatz in der Hand zufrieden. War klar hier läuft etwas sehr merkwürdiges ab. Und habe  mich mit der Zahlung ohne Zinsen bereit erklärt und damit war die Sache mit den "Anfallsartigen Kopfschmerzen" - um die es ja in der Klage ging - mit einem "exotischen Vergleich erledigt. Bei dem ich vom der Beklagten und Gericht unter druck gesetzt wurde, denn sonst hätte ich überhaupt nichts bekommen.

 

Davon will dieses Gericht und die Beklagte aber nichts wissen (rechtliches Gehör) und so findet sich in dem vorliegenden Urteil aus dem LsG Bremen (09.04.2018) davon auch nichts wieder.

 

Und weiterhin ist die Beklagte zu ein er Mediation bereit.

 

Hinweis:

Als ich meinen Schriftsatz abgegeben habe, habe ich das folgende Foto von einer Gedenktafel im Justizgebäude gemacht und denke an Walerjan.