Bundessozialgericht Kassel

Die Nichtzulassungsbeschwerde (06.08.2009):

 

 

In der Sache Verkehrsunfall vom 19.06.1968

 

Bundessozialgericht Kassel

Nichtzulassungsbeschwerde (07.08.2009):

 

Auf der Seite -9-  wurde anwaltlich versichert,

 

"es kam zu einem Eklat zwischen dem Vorsitzenden und dem Kläger, an dessen Ende der Vorsitzende erklärte, es gäbe nicht nur den Tatbestand der Unterdrückung von Unterlagen, sondern auch - zum Kläger gerichtet - Tatbestand der bewussten falschen Anschuldigung." 

 

Es gab also einen Grund, dass die Sache strafrechtlich überprüft wird und Strafvereitelung im Amt wird ableitbar.