06.09.2018

Mündliche Verhandlung vor dem LSG

 

Bei der mündlichen Verhandlung (06.09.2018) vor dem LSG Bremen wurde die Befangenheit von dem Vorsitzenden Richter Reinhard E.  zementiert und so wurde auch die Niederschrift der wahren Sach- und Rechtslage verhindert.

 

 

Nun wird der Richter auch wohl sein Wort brechen, denn der Richter hat angekündigt, mir eventuell Mutwilligkeitskosten aufzuerlegen. Wahrhaftig hatte mir der Richter aber schon versprochen, Mutwilligkeitskosten wird er mir nicht auferlegen und habe auch seit vielen Jahren keinem Kläger auferlegt.

 

Werden mir nun wahrhaftig Mutwilligkeitskosten auferlegt, wird ableitbar, hier liegt ein außergewöhnlicher Fall vor.

 

Zur Verhandlung ist zu sagen:

Als Zuhörer war eine Schulklasse anwesend. "Die Klasse aus Bremen" hat sich in meinem Gästebuch am 08.09.2018 #608 eingetragen und mir "Absolut viel Glück" gewünscht, dafür bedanke ich mich. Vor Gericht benötige ich kein Glück sondern Gerechtigkeit und einen Richter der "das Schwert der Gerechtigkeit" zieht.

 

Das Gericht hat die umfangreiche Sache Verkehrsunfall und Stromunfall zusammen gebracht und damit für weitere Verwirrung gesorgt. Dazu wurde erklärt, das Gericht würde wegen weiterer Termine unter Zeitdruck stehen. Meinem Vorschlag die Sache in einem neuen Termin zu verhandeln wurde mit schweigen beantwortet.

 

Die folgenden Schriftsätze vom 06.09.2018 habe ich in der Verkehrsunfallsache und Stromunfallsache dem Gericht vorgelegt und zum Teil auch selbst vorgelesen.

 

Zum Verkehrsunfall vom 19.06.1968

 

 

Änderung der Verhältnisse § 73 SGB VII

Im Rahmen der Gesetzmäßigkeit haben meine "Anfallsartigen Kopfschmerzen"  (Teil-MdE 15%) die Gesamt-MdE von 25% auf 30% mit dem Widerspruchsbescheid vom 19.06.2007 angehoben. Eine Rentenerhöhung habe ich erhalten, aber für die Nachzahlung keine Zinsen.

Nur so konnte das SG und die Beklagte (BGHW) einen Vergleich vorspiegeln, der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hätte.

 

 

 

Es folgt der Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 und die Änderung der Verhältnisse - Gesamt-MdE 25% auf 30% zur Tatsache gemacht hat. Und dazu im Einklang habe ich eine Rente zu erhalten. Und bei einer Nachzahlung auch die Zinsen.

 

Zum Stromunfall vom 20.03.2001

 

Ein Arbeitsunfall gemäß § 8 SGB VII

Alle Mediziner der BGHW (Gutachten Dr. Siebels vom  15.11.2002 und Gutachten von Prof. Dr. Spiller vom 27.10.2003) haben mein chronisches Vorhofflimmern als Unfallfolge aus dem Stromunfall vom 20.03.2001 dokumentiert. Darauf hat die Beklagte (BGHW) meinen Stromunfall mit dem Bescheid vom 27.04.2004 als Arbeitsunfall anerkannt. Und war nach Recht- und Gesetz (§ 8 SGB VII) nur möglich, weil sämtliche Tatbestandsmerkmale des Arbeitsunfalls vorlagen.

 

Jedoch in dem Bescheid vom 27.04.2004 hat die Beklagte (BGHW) nicht einmal aufgeführt welcher Gesundheitsschaden als Tatbestandsmerkmal des Arbeitsunfalls eingetreten ist.

So kann ich auch keine Ansprüche stellen und die BGHW bereichert sich an meinen möglichen Entschädigungsansprüchen aus der Vergangenheit und für die Zukunft. Denn das als Unfallfolge gesicherte Vorhofflimmern gefährdet meine Gesundheit.

 

 

Es folgt der Bescheid vom 27.04.2004 und meinen Stromunfall vom 20.03.2003 als Arbeitsunfall ( siehe § 8 SGB VII) anerkannt hat. Dass ein Gesundheitsschaden eingetreten ist wurde nicht einmal erwähnt.

 

Es wird sich zeigen, dass die Beklagte sich wie eine Ertrinkende an jedem Strohhalm klammert

 

So wollte die Beklagte mit dem Hinweis auf den folgenden Arztbericht von Dr. med. Hans Hüsing vom 26.04.1969 (Bl.91) dem Richter Reinhard Ewe und die Öffentlichkeit davon überzeugen, ich hätte schon vor dem Unfalltag (20.03.2001) unter Herzrhythmusstörungen (HRS) zu leiden gehabt. Wahrhaftig konnte Dr. Hüsing aber keinen krankhaften Befund mit EKG-Ableitung dokumentieren.  

 

Für diesen Vortrag hatte das Gericht kein rechtliches Gehör und hat der Beklagten und der Öffentlichkeit auch nicht  erklärt, dass dem Gericht glaubhaft gemacht wurde, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von VHF. Und so ist es auch in dem rechtskräftigen Urteil aus dem LSG vom 18.12.2008 auf der Seite -6- dokumentiert.

 

 

Im Gästebuch hat sich die "Die Klasse aus Bremen" am 08.09.2018 #608 eingetragen und mir "Absolut viel Glück" gewünscht. Wenn die ausgefertigten Urteile vorliegen möchte ich die "Klasse aus Bremen" darüber informieren.

 

Über den Ablauf der mündlichen Verhandlung werde ich noch weitere Einzelheiten dokumentieren.