Es folgt mein Beweisantrag (09.04.2018)

 

BGHW hält Akte mit Beweismittel zurück

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In dieser Verhandlung 09.04.2018 soll nun geklärt werden, ist es wahrhaftig am 19.06.2014 vor dem SG zu einem "Vergleich" gekommen der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hat. 

 

Und könnte sogleich aufklären, ob eine Rechtsbeugung vorliegt, weil nach meiner Meinung der "Vergleich" unter einer Bedrohung zustande gekommen ist. >Klick

 

Rechtsbeugung, ich fühlte mich bedroht

Am 19.06.2014 haben die Beklagte (BGHW) und das SG Bremen es zu einem Vergleich kommen lassen, den ich nicht haben wollte.

 

Dazu ist zu sagen:

In der Sache (S 29 U 108/11) ging es um meine "anfallsartigen Kopfschmerzen" die mit Widerspruchsbescheid (07.11.2003) als Unfallfolge anerkannt wurden und die Gesamt-MdE von 25% auf 30% angehoben hat. Jedoch die Entschädigung der Verschlimmerung (MdE 5%) hatte die Beklagte (BGHW) nicht vorgenommen.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters, welcher ausführte, dass alle Gutachter von einer Gesamt-MdE von 30% ausgehen, war die Beklagte zu einer Rentennachzahlung bereit. Und ich habe dazu erklärt, für die zugesagte Nachzahlung der Unfallrente möchte ich die Zinsen haben. Darauf bekam ich von der Beklagten (BGHW) und dem Gericht die Antwort:

 

"Wenn ich für die Rentennachzahlung auch noch die Zinsen haben will, dann werde ich gar nichts bekommen". Und das Gericht hat in die gleiche Kerbe geschlagen und erklärt: "Ich soll mich mit dem Spatz in der Hand zufrieden geben". 

 

Unter dieser "Drohung", dass ich keine Rente erhalten soll konnte ich nicht widersprechen und habe klein beigegeben.

So kam zu einem Vergleich den ich nicht haben wollte. Und eigentlich nicht eingehen musste, weil mir die Rente mit einer MdE 30 % seit 2002 zustand.

 

Danach hat die BGHW mit dem Bescheid vom 21.07.2015 und 22.07.2015 wörtlich erklärt:

 

"Durch den beim Sozialgericht Bremen am 19.06.2014 abgeschlossenen Vergleich (Az.: S 29 U 108/11) sind sämtliche Ansprüche wegen des Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 abgegolten".

 

Mit dem Schreiben vom 15.02.2018 hat das LSG-Bremen zugesagt, dass die Sach- und Rechtslage soll am 09.04.2018 in der mündlichen Verhandlung besprochen werden.