Die Sache wird bearbeitet...

 

Termin zur mündlichen Verhandlung war am Montag 09.04.2018, 12:00 Uhr und um 13:00 zu Ende, vor dem LSG-Bremen.

 

 

Mein "Kampf um Unfallrente" ist kein Einzelfall aber dieser Fall ist so brisant wie nie zuvor und kann nicht mehr weg diskutiert werden, weil auch die vielen Beweismittel und Bilder im Internet nicht mehr zu beseitigen sind.

 

Im "Kampf um Gerechtigkeit" erschien der Belklagten Prozessbevollmächtigte "blitze Blank" vor dem Gericht.

 

 

"Exotisches Sozialgerichtsverfahren"

Am 09.04.2018 hat die Vorsitzende Richterin erklärt, hier liegt ein exotisches Verfahren vor. Die Verhandlung lief in guter Atmosphäre ab und wurde um 13:00 beendet.

Ohne Kommentar habe ich am 10.04.2018 aus dem LSG erfahren meine Klage wurde abgelehnt. 

 

Mein "Kampf um Gerechtigkeit" wird in diesem exotischen Prozess aber mit den Aussagen der Beklagten und dem Gericht weitergeführt. Dabei kann der Prozessbevollmächtigte der BGHW noch so "blitze Blank" erscheinen, am Ende siegt die Gerechtigkeit. >Klick     

 

 

19.06.2014, 12:00 bist 13:00

Die Richterin hat den Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Frage gestellt, was die Beklagte mit dem Vergleich erreichen wollte. Darauf erklärte die Beklagte, der Kläger führt noch ein Verfahren in der Stromunfallsache und mit dem Vergleich, sollten sämtlich Ansprüche aus dem Verkehrsunfall (1968) abgegolten sein und den Fall erledigen.

 

Dem konnte die Richterin nicht folgen und hat erklärt, eine mögliche Verschlimmerung der Unfallfolgen aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 kann die Beklagte nicht mit einem Vergleich abgegolten haben.

 

Und nach Recht und Gesetz (§ 77 SGB VII) lebt auch eine Unfallrente wieder auf, wenn sie auf Lebenszeit abgefunden wurde und sich die Unfallfolgen verschlimmern.

 

Nun habe ich den § 101 SGG [Vergleich; Anerkenntnis] gelesen und erkannt: Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. In der Klage (S 29 U 108/11) die in der Verhandlung am 19.06.2014 zu einem Vergleich hätte führen können, waren als Gegenstand  nur "anfallsartige Kopfschmerzen" verfügbar. Und in dem Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 mit einer Gesamt-MdE 30% eingebunden ist.

 

Blickfeld Einschränkung (Sehstörung)

Dazu ist zu sagen:

"Anfallsartige Kopfschmerzen" ist nur ein Symptom der diagnostizierten Unfallfolge "Migräne accompagnée" und mit gravierenden Nebenerscheinungen (Sehstörung) abläuft.

 

Vor diesem Hintergrund  ist gesichert, die gravierenden Begleiterscheinungen waren nicht als Gegenstand für einen Vergleich greifbar. Denn die Beklagte hat die Nebenerscheinungen noch nicht mit Bescheid als Unfallfolge anerkannt.  

 

Mit dem folgenden Widerspruchsbescheid der BGHW vom 07.11.2003 und der allgemeinen Stellungnahme (17.11.2011) aus dem BG-Gutachtenzentrum wird ableitbar, die Gesamt-MdE ist von 30 % auf 35% und mehr anzuheben, wenn nach Recht und Gesetz die diagnostizierte "Migräne accompagnée" als Unfallfolge aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 im Bescheid aufgenommen wird.

Ferner ist zu sagen:

Das Gericht hat der Beklagten einen Vergleich vorgeschlagen aber mir nicht die Umstände aufgezeichnet warum es zu einem Vergleich kommen soll. Es wurde mir auch nicht die Folgen aus dem "Vergleich" aufgezeichnet.

 

Es wurde mir aber von der Beklagten gesagt, wenn ich dem Vergleich nicht zustimme, dann werde ich gar nichts bekommen. Und vom Gericht bekam ich zu hören, ich soll mich mit dem Spatz in der Hand zufrieden geben.

 

Vor diesem Hintergrund  ist gesichert, die gravierenden Begleiterscheinungen waren nicht als Gegenstand für einen Vergleich greifbar. Denn die Beklagte hat die Nebenerscheinungen noch nicht mit Bescheid als Unfallfolge anerkannt.

 

Es sind auch weitere Unfallfolgen im li. Knie/Bein und li. Arm/Hand  nicht für einen Vergleich greifbar, weil diese von der Beklagten noch nicht anerkannt wurden und nach meiner Meinung durch Pflichtverletzungen verzögert wird. 

 

Das Motiv 

 

 

Das Motiv für einen Vergleich

 

Am 19.06.2014 wollte das Gericht und die Beklagte einen Vergleich. Was wollte die BGHW damit erreichen (Motiv) , dass wollte die Richterin von der Beklagten erfahren. Und lässt ableiten, die Frage war ungeklärt und konnte der Akte nicht entnommen werden.

 

Dafür gibt es nur eine Erklärung, dem Gericht lagen nicht die vollständigen Akten vor, welche den Geschehensablauf dokumentieren.

 

Auch in dem letzten folgenden Bescheid vom 23.04.2018 wurde der Irrtum erregt, im Rahmen eines Vergleiches, hätte ich im Gegenzug zur Zahlung einer Rente nach einer MdE von 5% auf sämtliche Ansprüche aus dem Unfall vom 19.06.1968 verzichtet.

 

Dazu ist zu sagen:

Ich habe für einen Vergleich kein Angebot gemacht und ich wollte auch keinen Vergleich der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgelten würde.

Denn die Unfallfolgen verschlimmern sich bekanntlich seit dem Arbeitsunfall und ich würde der Allgemeinheit zur Lasst fallen, wenn alles abgegolten wäre.

 

Nun habe ich den § 101 SGG [Vergleich; Anerkenntnis] gelesen und erkannt: Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. In der Klage (S 29 U 108/11) die in der Verhandlung am 19.06.2014 zu einem Vergleich hätte führen können, waren als Gegenstand  nur "anfallsartige Kopfschmerzen" verfügbar. Und in dem Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 mit einer Gesamt-MdE 30% eingebunden ist.

 

Die BGHW möge offensichtlich machen, welchen Gegenstand sie für einen Vergleich zur Verfügung hatte.

 

Denn die Unfallrente mit einer Gesamt-MdE 30% ist seit dem Bescheid der BGHW vom 2002 mein Eigentum und darüber kann die BGHW nicht mehr verfügen.

 

Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich bei der BGHW für die einmalige Sonderzahlung über 12.000,-EUR. Und erwarte nun mein Eigentum nämlich meine Unfallrente mit dem Zinsbescheid.

 

 

 

 

Und weil die Beklagte mein Eigentum seit 2002 zurückhält habe ich dafür auch die Zinsen zu erhalten.

 

 

konnte keinen Vergleich überhaupt etwas zum Vergleich angeboten hat, dann waren es "Anfallsartige Kopfschmerzen" etwas anderes war auch nicht Gegenstand der Klage.

 

Es ist auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass das Gericht den Vergleich wollte. Insoweit auch zur Beklagten gesagt hat, wenn die Beklagte jetzt nicht die Verschlimmerung der Unfallfolgen entschädigt, wird das Gericht die Akte vollständig öffnen. Und mit dem Hinweis, dass die Beklagte schon am 2014 einen Vergleich wollte, sollte sie nun ein Angebot machen. Darauf wurde mir eine Unfallrente mit 5% zugesprochen. Dieses war aber doch kein Gegenstand über den die Beklagte verfügen konnte. Denn diese Unfallrente war mein Eigentum und so ist im Bescheid auch dokumentiert.