Aufgrund der "Anfallsartigen Kopfschmerzen" sind alle Gutachter von einer Gesamt-MdE 30% ausgegangen. Und so wurde mir der Verschlimmerungsanteil von 5% ab dem 01.07.2002 rückwirkend als Rente zugesprochen.

 

Mit dem folgen Bericht (24.06.2014) ist gesichert:

 

Der Richter hat erkannt, es ist von einer Gesamt-MdE 30% als Unfallfolge auszugehen. Darauf hat die Beklagte mir eine Unfallrente Zugestanden, Rückwirkend ab 01.07.2002.  Diese 30% waren schon mit Bescheid vor 12 Jahren zur Tatsache geworden. Insoweit habe ich nach Recht und Gesetz auch einen Anspruch auf Zinsen. Dieses habe ich der Beklagten und dem Gericht auch vorgetragen.

 

Jedoch darauf reagierte die Beklagte mit den Worten, wenn ich die Zinsen auch noch haben will, dann werde ich gar nichts bekommen. Ich schaute Hilfe suchend zum Gericht und bekam zu hören ich sollte mich mit dem Spatz in der Hand zufrieden geben.

 

 

 

 

Sogleich ist auf meinem Konto eine Zahlung der BGHW von 10.948,68 EUR eingegangen.

Es war und ist auch keine Rentennachzahlung, sonst hätte ich nach Recht und Gesetz auch eine Rentennachzahlung mit einem Zinsbescheid erhalten.

 

Damit wird ableitbar, die 10.948,68 EUR war und ist eine "Sonderzahlung". 

 

Sogleich

Ich habe keinen Vergleich nötig...

...aber die Beklagte und das Gericht. Denn sie wollen die Akte nicht mehr öffnen, weil sie sich für Pflichtverletzungen und die verspätete Rentenzahlung (12 Jahre) nicht rechtfertigen wollen. Und dazu im Einklang gibt es den folgenden Bescheid vom 21.07.2015 und 22.07.2015. Die BGHW verweigert nun das Öffnen der Akten und das Bearbeiten mit dem Hinweis es wäre alles abgegolten.   

Mit dem folgenden Widerspruchsbescheid (07.11.2003) ist nämlich eine Gesamt-MdE 30% als Unfallfolge zur Tatsache geworden.

Nach Recht und Gesetz steht mir dazu im Einklang auch eine Unfallrente mit einer Gesamt-MdE 30 % zu.

 

Ich habe also überhaupt keinen "Vergleich" nötig. 

Und wenn die BGHW mir diese Unfallrente mit einer Verspätung zu billigt, steht mir ein Zinsbescheid zu.

 

Rechtsbeugung, ich fühlte mich bedroht

Einem Vergleich würde ich nur zu stimmen, wenn ich von der Beklagten mit den Worten bedroht werde, wenn ich die Zinsen auch noch haben will, dann werde ich gar nichts bekommen. Und wenn das Gericht in die gleiche Kerbe haut, und mir sagt; ich soll mich "mit dem Spatz in der Hand zufrieden geben".

 

Und so ist es am 19.06.2014 bei der mündlichen Verhandlung vor dem SG in der Sache S 29 U 108/11 gewesen und die Öffentlichkeit war dabei anwesend. Insoweit habe ich dafür auch einen Zeugen. Siehe auch meine Beweisanträge vom 09.04.2018. >Klick

 

 

Die Stellungnahme (17.11.2011) aus dem Gutachtenzentrum der BG lässt eine Gesamt-MdE von > 30%.

Es wurde nämlich von den Mediziner als Unfallfolge eine Migräne mit Begleiterscheinungen diagnostiziert, eine sogenannte "Migraine accompagnée". >Klick

 

Die BGHW hat aber im Bescheid nur "anfallsartige Kopfschmerzen" als Unfallfolge übernommen und ist keine Diagnose, sondern ein Symptom.

 

So wurde die Gesamt-MdE auch nur um 5% angehoben, also von 25% auf 30%. 

 

Es muss aber nach Recht und Gesetz die diagnostizierte Unfallfolge im Bescheid übernommen werden.

Und wird bei der Berücksichtigung der Begleiterscheinungen zu einer die Gesamt MdE von mehr als 35% führen.

 

Werden die Begleiterscheinungen im Bescheid als Unfallfolge dokumentiert, wird mein Treppensturz mit li. Fußverletzung vom 05.11.2002 als Folgeunfall nachvollziehbar. 

 

Rechtsbeugung, ich fühlte mich bedroht 

Mit dem Schreiben (15.02.2018) aus dem LSG-Bremen wurde mir zugesagt, die wahre Sach- und Rechtslage soll in der mündlichen Verhandlung am 09.04.2018 besprochen werden.

 

Dieses Verfahren könnte ggf. aufklären, dass Rechtsbeugung vorliegt, weil nach meiner Meinung der "Vergleich" unter einer Bedrohung zustande gekommen ist. >Klick

 

So einem Vergleich, der weitere Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 verhindert, würde ich nur zustimmen, wenn die Beklagte mich mit den Worten bedroht:

 

"Wenn ich auch noch die Zinsen haben will, dann werde ich gar nichts bekommen. Und wenn das Gericht in die gleiche Kerbe haut, und mir sagt: Ich soll mich "mit dem Spatz in der Hand zufrieden geben". 

 

Mit Bescheid wurde eine Gesamt-MdE 30 % anerkannt. Nach Recht und Gesetz habe ich dazu im Einklang eine Rente mit Zinsbescheid zu erhalten und dazu ist kein Vergleich erforderlich.

Dieses Verfahren wird ggf. aufklären:

Am 19.06.2014 hat es vor dem SG keinen Vergleich gegeben der sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten hat. >Klick

 

 

Die Wahrheit soll auf den Richtertisch

Dieses Verfahren könnte ggf. aufklären, dass Rechtsbeugung vor, weil der "Vergleich" unter einer Bedrohung zustande gekommen ist. >Klick