19.06.2014

Rechtsbeugung, ich wurde eingeschüchtert

In dem Verfahren vor dem SG (Az.: S 29 U 108/11) ging es um die sachgerechte Entschädigung meiner "Anfallsartigen Kopfschmerzen".

Mit dem folgenden Bericht (24.06.2014) ist gesichert, auf Vorschlag des Richters und in Zusammenarbeit mit der Beklagten hat das SG es am 19.06.2014 zu einem merkwürdigen Vergleich kommen lassen.

In dem Verfahren war kein Vergleich geplant und ich konnte nicht ablehnen, weil mir gesagt wurde, sonst werde ich gar nichts bekommen.

 

Bei dem (merkwürdigen) Vergleich hat die Beklagte (BGHW) mir eine Rentennachzahlung zugesprochen, die mir schon vor 12 Jahren mit dem Bescheid vom 12.09.2002 und folgenden Widerspruchbescheid vom 07.11.2003 zugestanden hat.

 

Die BGHW hat sich also an meiner Rente vergriffen.>Klick

 

In dem Widerspruchsbescheid (07.11.2003) ist eine Gesamt-MdE 30% als Unfallfolge zur Tatsache geworden.

Nach Recht und Gesetz steht mir dazu im Einklang auch eine Unfallrente mit einer Gesamt-MdE 30 % zu.

 

Ich habe also überhaupt keinen "Vergleich" nötig. 

Und weil die BGHW mir diese Rentenerhöhung (5%) erst in dem (merkwürdigen) Vergleich am 19.06.2014 mit einer Verspätung von 12 Jahren zu gebilligt hat, habe ich dafür noch die Zinsen zu erhalten. Die folgende Ausführung (30.06.2014) bestätigt, die Nachzahlung von 10.948,68 € aber keine Zinsen.

Dazu ist zu sagen:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters, war die Beklagte sofort zu einem Vergleich bereit. Der Vergleich sollte nämlich im Sinne der Beklagten und dem Gericht das weitere Öffnen der Akte und die Aufklärung von Pflichtverletzungen, Prozessdelikt und Manipulation verhindern. Als ich erklärte, für die zugesagte Nachzahlung der Rente möchte ich die Zinsen haben, bekam ich von der Beklagten (BGHW) und dem Gericht den Hinweis:

 

"Wenn ich für die Rentennachzahlung auch die Zinsen haben will, dann werde ich gar nichts bekommen". Und das Gericht hat erklärt: "Ich soll mich mit dem Spatz in der Hand zufrieden geben". 

 

Unter der "Einschüchterung", dass ich keine Rente erhalten soll, habe ich nicht widersprochen und nur so konnte es zu dem merkwürdigen Vergleich kommen.

 

Mit dem folgenden Bescheid (21.07.2015) hat die BGHW dokumentiert:

 

"Durch den beim Sozialgericht Bremen am 19.06.2014 abgeschlossenen Vergleich (Az.: S 29 U 108/11) sind sämtliche Ansprüche wegen des Arbeitsunfalls vom 19.06.1968 abgegolten

 

Vor diesem Hintergrund wurde ableitbar, der (merkwürdige) Vergleich sollte das Öffnen und die Bearbeitung der Akte verhindern. Weil die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommen soll.

Die "Sonderzahlung" wurde mit dem folgenden Schreiben der BGHW angekündigt und der Betrag von 10.948,68 € wurde im August 2014 auf meinem Konto gutgeschrieben.

 

Weil dieses Schreiben  (30.06.2014) keine Rechtsbelehrung  hat, konnte ich gegen die Ausführung des (merkwürdigen) Vergleichs nicht klagen.

 

 

Dass es überhaupt zu einer Rentenzahlung gekommen ist war ein wichtiger Erfolg, denn nun musste die BGHW meinen sachgerechten Jahresarbeitsverdienst (JAV) ein Jahr vor dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 ermitteln. Und wurde am 23.06.2015 zur Nachzahlung verurteilt. >Klick

 

 

Es folgt mein Schreiben vom 22.02.2018 mit der Frage wo ist der Rentenbescheid über die Rentenerhöhung von 25% auf 30%. Und es folgt sogleich die Aktennotiz.

 

Es folgt mein Widerspruch gegen den Bescheid der BGHW vom 02.07.2018. 

 

Es folgt das Antwortschreiben der BGHW vom 07.03.2018. Und mit meinem folgenden Schreiben vom 17.03.2018 habe ich meinen Widerspruch gegen den Bescheid der BGHW vom 30.06.2014 mit einer Begründung eingelegt.

 

Es folgt mein Schreiben vom 17.06.2018 mit dem Verlangen nach einem Bescheid.

 

Darauf habe ich von der BGHW den folgenden Bescheid vom 02.07.2018.

 

Es folgt mein Widerspruch vom 09.07.2018 gegen den Bescheid der BGHW vom 02.07.2018 und die Anlage

 

 

 

*

 

Rechtsbeugung, ich fühlte mich bedroht

Einem Vergleich würde ich nur zu stimmen, wenn ich von der Beklagten mit den Worten eingeschüchtert wurde, "wenn ich die Zinsen auch noch haben will, dann werde ich gar nichts bekommen". Und wenn das Gericht in die gleiche Kerbe haut, und mir sagt; "ich soll mich mit dem Spatz in der Hand zufrieden geben". Und so ist es auch bei der mündlichen Verhandlung am 19.06.2014 gewesen.

 

Ich wurde also von der Beklagten und dem Gericht gezielt eingeschüchtert und konnte nicht widersprechen.

 

Und so ist es am 19.06.2014 bei der mündlichen Verhandlung vor dem SG in der Sache S 29 U 108/11 gewesen und die Öffentlichkeit war dabei. Insoweit habe ich dafür auch einen Zeugen. Siehe auch meine Beweisanträge vom 09.04.2018. >Klick

 

 

 

Die Stellungnahme (17.11.2011) aus dem Gutachtenzentrum der BG lässt eine Gesamt-MdE von > 30%.

Es wurde nämlich von den Mediziner als Unfallfolge eine Migräne mit Begleiterscheinungen diagnostiziert, eine sogenannte "Migraine accompagnée". >Klick

 

Die BGHW hat aber im Bescheid nur "anfallsartige Kopfschmerzen" als Unfallfolge übernommen und ist keine Diagnose, sondern ein Symptom.

 

So wurde die Gesamt-MdE auch nur um 5% angehoben, also von 25% auf 30%. 

 

Es muss aber nach Recht und Gesetz die diagnostizierte Unfallfolge im Bescheid übernommen werden.

Und wird bei der Berücksichtigung der Begleiterscheinungen zu einer die Gesamt MdE von mehr als 35% führen.

 

Werden die Begleiterscheinungen im Bescheid als Unfallfolge dokumentiert, wird mein Treppensturz mit li. Fußverletzung vom 05.11.2002 als Folgeunfall nachvollziehbar.