Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB)

 

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

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In der folgenden Geheimunterlage vom 05.10.2012 hat die BGHW Bremen der Hauptverwaltung in Mannheim unter (20) vorgeschlagen:

 

"Die Verwaltung könnte eine psychiatrische Überprüfung der Gesundheit des Herrn Neumann durchführen lassen."

 

 

Über dieses interne Schreiben (05.10.2009) hat auch der Weser-Kurier am 29.11.2012 wie folgt berichtet.

Mit dem folgenden Schreiben (28.07.2017) und der sogleich folgenden Verfügung (19.06.2017) entsteht der Verdacht, die Staatsanwaltschaft Bremen wollte sich auf der gleichen Art u. Weise von dem Vorwurf der Strafvereitlung im Amt befreien, wie die Beteiligten in meinem "Kampf um Unfallrente" bei der BGHW. Dazu im Einklang folgen die Unterlagen.

 

Mit dieser Verfügung hat die Staatsanwaltschaft im Sinne der BGHW gehandelt der "bandenmäßige" zusammenarbeiten mit der BG ETEM und dem Sozialgericht Bremen angelastet wird.

 

Sogleich entsteht der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft mit den o. g. Beteiligten zusammenarbeitet.

 

Mit der folgenden Stellungnahme (27.01.2017) hat die Generalstaatsanwaltschaft Bremen die Gründe vorgetragen,  warum es zu keiner Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Bremen wegen Strafvereitelung im Amt kommen kann.

 

Es folgt mein Schreiben 04.08.2017 mit der Frage welche Tatsache gesichert ist und das Verlangen nach einer Begutachtung berechtigt. Eine Antwort habe ich nicht erhalten.