Mazi (Samstag, 27 April 2024 12:37)

Der Beitrag beweist, dass die politischen Vertreter der GRÜNEN die Haltung der GRÜNEN inhaltlich umsetzen?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/politiker-machen-hervorragenden-job-g%C3%B6ring-eckardt-baerbock-und-habeck-gleicherma%C3%9Fen-als-kanzlerkandidaten-geeignet/ar-AA1nKsnV?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=dc3a3f111be04d7ba0bb918b492f4e0b&ei=79

M.E. folgen die GRÜNEN nicht den Vorgaben des Deutschen Bundestages und den von Ihnen erteilten Auskünften. Es fällt mir unter diesen Voraussetzungen schwer, an eine Rechtsstaatlichkeit zu glauben.

Es erscheint mir sogar konsequent, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Gesetzgebers nicht umsetzen und berechtigte Forderungen der Kläger abweisen. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies gewiss nichts mehr gemein.

Mazi (Samstag, 27 April 2024 12:17)

Wie weit ist es wirklich, wenn Amtsträger nicht einmal zu dem stehen, was die Bundesregierung hat verlauten lassen? Sind Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen noch berechtigt Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sie lügen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/akw-files-robert-habeck-wehrt-sich-gegen-anschuldigungen-aus-geheimpapier/ar-AA1nHgdz?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=693acc1d55c64f69b8b1cb26f9d3d1c1&ei=7

Es ist richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister Habeck darin keine Ausnahme bildet. Ich frage mich, wie ein Staat existieren soll, dessen eigene Vorgaben, Gesetze, nicht befolgt werden?

Erich Neumann, alias unfallmann (Samstag, 27 April 2024 10:44)

Hallo Werner,
zu "Film" #2614# ist noch zu sagen:
In der Gesprächsnotiz vom 02.12.2010 hat die BGHW wörtlich dokumentiert:

"BG Arzt der Unfallstation Dr. [11-2] erkundigte sich, ob uns der Fall des Herrn Neumann bekannt sei. Dies wurde bestätigt. Ergänzend zu seinen schriftlichen Ausführungen teilt er mit, dass ihm ein derartiges Verhalten in seiner beruflichen Laufbahn noch nicht untergekommen sei. Der Krampfanfall sei nach Aussage seiner Mitarbeiter bühnenreif gewesen.

Sollte Herr Neumann dort noch einmal wieder erscheinen, wird man wohl über ein Hausverbot nachdenken. Wenn dies der Fall ist wird uns Herr Dr. [11-2] informieren. Ansonsten hält er den Verletzten für psychisch extrem auffällig."

Dazu ist zu sagen:
Ich bin kein Schauspieler und mir wurde auch niemals gesagt, dass mein auftreten bühnenreif sei. Ich werde durchgehen und bis dato von der BG Unfallstation behandelt. Und niemals wurde mir von der BG Unfallstation ein Hausverbot angekündigt.
Und wenn, ich psychisch extrem auffällig sein soll, dann ist es eine Unfallfolge und ist von der BGHW zu entschädigen.

Siehe Unterseite: XL 12.10.1968: Konflikt von Anfang an, wir wollen N. hier nicht mehr sehen. + Kniescheibenfraktur + Muskelschwäche + Folgeunfall

MfG
Erich Neumann

Mazi (Samstag, 27 April 2024 10:30)

Offensichtlich gibt es einen Unterschied zwischen der Wahrheit in unserem und dem Sinn des Grundgesetzes und der "Wahrheit" der wir folgen sollen?

Da gibt es Aussagen in Auskünften der Regierung, die in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Gesetzgebers sind, aber mit der Realität nicht in Verbindung zu bringen sind.

Eigentlich ist es auch nicht verwunderlich, wenn das gesamte System fest in der Hand der Täter zu sein scheint.

Da ist nur zu hoffen, dass die Presse die Manipulation bekannt macht (vgl. Cicero u.a.).

Wenn der Rechtsstaat als solcher existieren will, dann sind dessen Amtsfunktionen zu besetzen, die den Gesetzen folgen. Amtsträger, die Lügen können und können wahrlich keine Amtsfunktionen ausüben.

So geht es wirklich nicht, wenn Bundesminister selbst den Dt.Bundestag anlügen, unwahre Auskünfte erteilen, dann ist darauf keine Rechtsstaatlichkeit aufzubauen.

M.E. gibt es da nur eine Konsequenz.

M.E. steht außer Frage, dass die GRÜNEN wie auch andere Parteien das Recht verwirkt haben, als politische Kraft verstanden zu werden.

Ich habe eben einen Beitrag nachverfolgt, in dem der "Kampf" einer Impfgeschädigten dargestellt wurde. Sie hat die bekannten Schwierigkeiten mit der zuständigen Berufsgenossenschaft, m.E. nicht mit dem Gesetzgeber!

Es ist die Frage, ob der Gesetzgeber dadurch eine Mitverantwortung trägt, wenn er die Einhalting seiner Vorgaben nicht überprüft.

Nicht nur die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 17.11.2023 den Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen, sondern die Bundestagspräsidenten Bas ist ebenfalls schriftlich aufgefordert, für Abhilfe zu sorgen und befindet sich im Verzug.

M.E. liegt es nicht an Verfehlungen einzelner Amtsträger, sondern der Ansatz ist genereller Natur.

Der Ansatz von Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landrags, kann ein erster Ansatzpunkt zur Bereinigung der Situation sein.

Möglicherweise haben die seinerzeitigen NS-Juristen seot dem Aufbau der Bundesrepublik einen entscheidenden Anteil an dieser Praxis.

Erich Neumann, alias unfallmann (Samstag, 27 April 2024 08:58)

Hallo Werner,
zu "Film" ist zu sagen:
Ein med. Sachverständiger der BG Unfallstation wollte die "Regie" der Aufklärung in meiner Behördenakte der BGHW Bremen übernehmen, aber die BGHW hat es nicht zugelassen. Siehe Unterseite 12.01.2004.

Bremer Fernsehen hat meinen Fall aufgezeichnet. Der "Film" geht aber nicht über den Sender an die Öffentlichkeit. Siehe Untersete 10.10.2022.

MfG
Erich Neumann

WernerE (Freitag, 26 April 2024 23:47)

Ich bin auch im verkehrten Film gelandet!
Zum Ende des Volkfestes in Mering kommt Dr. M. Söder.
Eine politische Schauveranstaltung der CSU.
Die Kosten für das Aufstellen von Haltverbotsschildern rund um den Veranstaltungsort,
expliziet am 29.04. kostet vermutlich dem Steuerzahler Geld nicht der CSU
Meine Anfrage dazu beim Landrat wurde mit folgenden Worten bedacht:
Sehr geehrter Herr E, ich freue mich über Ihre vielen Mails, aber ...

Demokratie ist wenn Bürger Fragen und vernünftige Antworten erhalten wollen.

Ähnlich ergeht es uns mit den unten angeführten Berichten.

Werden wir demokratisch denkenden Bürger nur noch verarscht?

WernerE - lasse mir nicht den Mund verbieten, schreibe das was notwendig ist!

Mazi (Freitag, 26 April 2024 18:39)

Sind wir überhaupt im gleichen Film?

Ich beziehe mich auf die Antwort der Bundesregierung Drucksache 20/7805 vom 17.7.2023 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007805.pdf):

Ich zitiere:
"Unter „die mit der Wahrung des Prinzips der Aktenmäßigkeit betreuten Bediensteten, Betreffseinheiten und Registraturkräfte“ in Frage 10 werden grundsätzlich alle Mitarbeitenden und nicht ausschließlich Registraturkräfte verstanden."

"Die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung, die eine einheitliche
und vollständige Dokumentation des Verwaltungshandelns einschließen, haben
hohe Priorität in allen Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
und Stellen.

Wesentliche Grundlagen hierfür sind die „Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) sowie die Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in den Bundesministerien (RegR).

Auch wenn die RegR nicht direkt die Geschäftsbereichsbehörden der Bundesministerien adressiert, sondern nur diese selbst, wird sie i. d. R. auch von den
Geschäftsbereichsbehörden angewendet.

u den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen.
Ggf. sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder
SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte
noch ein papierbasiertes System existiert.

Darüber hinaus finden die einschlägigen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundesarchivgesetzes (BArchG) Anwendung. Zusätzlich haben einige Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden zur weiteren Konkretisierung – häufig bezüglich der elektronischen Bearbeitung und Veraktung – eigene Regelungen, wie z. B. Geschäftsordnungen, Hausverfügungen, Hausanordnungen, Runderlasse und Dienstanweisungen, die alle das Ziel haben, eine ordnungsgemäße Aktenführung im Sinne der Vorbemerkung zu gewährleisten."

Cicero hat bekannt gemacht, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck sich offensichtlich an diese unterschriebenen Regeln nicht hält und dem Gesetzgeber auch unwahre Auskünfte erteilt.

Wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis90/DIE GRÜNEN) sich nicht an die Regeln hält, worin soll dann das Vertrauen des Volkes bestehen, dass er es nicht "belügt".
Habeck hat bisher die nicht unbedeutende Stelle des Vize-Kanzlers inne.

Sein Verhalten ist daher der gesamten Ampel-Regierung bestehend aus SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam anzulasten.

Mazi (Freitag, 26 April 2024)

Das kennen wir doch!
Rechtsstaatlichkeit ist anders als uns dies NS-Juristen glaubhaft machen wollen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mit-allen-mitteln-und-tricks-gewehrt-nach-atom-enth%C3%BCllungen-k%C3%BCndigt-cicero-journalist-neue-brisante-details-an/ar-AA1nIBx0?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=45cf681c9a144b96af7958a6fd1fe780&ei=8

Zitat aus diesem Artikel:
"Gute Frage. Das Ministerium wurde verpflichtet, uns alles zu geben. Aber der Richter ist ja nicht in die Büros gegangen und hat geprüft, was dort alles liegt. Momentan müssen wir davon ausgehen: Die uns ausgehändigten Akten sind tatsächlich das komplette Material. Man muss dem Staat vertrauen, dass er sich an Gesetze und Urteile hält."

Das kennen wir doch!

Da hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen sind (Az. 2 BvR 244 und 310/83).

Das Bundesverwaltungsgericht hat weiterhin ausgeführt, dass Betroffene anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann (Az. 1 B 153/73).

Die Bundesregierung hat auf die kleine Anfrage der LINKE am 28.07.2023 geantwortet (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959242), also vor knapp einem 3/4 Jahr:

In der Antwort der Bundesregierung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007805.pdf) heißt es:

"Aktenführung und Archivierung als Bestandteil offenen Regierungshandelns

Die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung bilden die Grundlage erfolgreicher Transparenzansprüche gegenüber Regierung und Verwaltung. So sind
sämtliche Behörden gehalten, die wesentlichen, den sachbezogenen Geschehensablauf belegenden Informationen und Daten für den gesamten Vorgangszeitraum zu dokumentieren. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP findet sich dementsprechend unter dem Stichwort Transparenz folgende Formulierung: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“ Allerdings gibt es Presseberichte, die diese Transparenz anzweifeln. Denn in den
Bundesministerien würden routinemäßig ganze E-Mail-Postfächer bzw. die
Daten auf Diensthandys gelöscht (www.welt.de/politik/deutschland/plus24555
1134/Regierungskommunikation-Opposition-will-E-Mails-von-Kanzler-Schol
z-rekonstruieren.html?icid=search.product.onsitesearch).

Cicero berichtet mit Hilfe der Richter aus dem Bundeswirtschaftsministerium aber ganz anderes.

Offensichtlich wollen die GRÜNEN dem Volk "einen Knopf an das Ohr" annähen.

Es ist nachgewiesen, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck das Volk belogen hat. Er ist nicht mehr tragbar. Er sollte angeklagt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach gleichem Muster ist mit den Amtsträgern, Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu verfahren. Da nachgewiesen ist, dass Exekutive und Judikative nicht den Vorgaben des Gesetzgebers folgt, das Volk (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) belügt, sind sie als Amtsträger nicht tragbar.

Nicht zuletzt wegen des Bruchs ihres Eids sind sie anzuklagen, zu verurteilen und ohne Anspruch auf Entschädigung aus Steuermitteln zu entlassen.

Ich lege mich fest, dass nicht nur Unfallopfer mit den Mitteln des Staates betrogen werden, sondern der ganze Staat darunter leidet.

Rechtsstaatlichkeit ist anders als uns dies NS-Juristen glaubhaft machen wollen!

Mazi (Freitag, 26 April 2024)

Es muss davon ausgegangen werden, dass dies kein Einzelfall ist!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rechtsanwalt-soll-promotionsurkunde-gef%C3%A4lscht-haben-anklage/ar-AA1nI7vI?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=3545d44782754b89ba820aea0d14c5ce&ei=88

Wenn Art. 97 Abs. 1 GG vorschreibt, dass die richterliche Entscheidung im Einklang mit den Gesetzes zu stehen hat, dies aber nachweislich nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass diese Tatsache weitverbreiteter ist, als anzunehmen ist.

Wenn eine Amtsrichterin vom LG Hagen der Rechtsbeugung, Urkundenfälschung und Urkundenuterdrückung für schuldig befunden wird und diese Schuld auch noch vom BGH bestätigt wird, dann ist nicht der Judikative fehlender Ansatz von Gleichberechtigung vorzuhalten, sondern auch die Tatsache bei gleichen Sachverhalten unterschiedliche Maßstäbe anzulegen.

Gewiss dürfen Richter nur aufgrund einer Anklage entscheiden. Aber die Tatsache, dass Amtsträger der Staatsanwaltschaften diese gesammelten Fälle nicht zur Anklage bringen, bestätigt, dass nicht Richter sondern Staatsanwälte über deren Verurteilung entscheiden.

Es fehlt mir die Grundlage von einer Rechtsstaatlichkeit auszugehen (vgl. die Einstellung der Richter des EuGH zum europäischen Haftbefehl).

Mazi (Freitag, 26 April 2024 11:35)

Ich lege mich fest!

Dieser Bundesregierung ist nachgewiesen, dass sie nicht zum Wohl des Volkes handelte und daher für das Volk inakzeptabel ist. Sie hat ihre Legitimation durch Täuschung verwirkt.

(Ich erinnere auch an das für jedermann nachvollziehbare Beispiel der Stromkosten der Bürger.)

Mazi (Freitag, 26 April 2024 11:28)

Das soll's gewesen sein!

Folgende Veröffentlichung liegt zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/habeck-und-die-akw-abschaltung-alles-ein-gro%C3%9Fer-bluff/ar-AA1nFetR?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5bb3eb7d268d4e57b6a437625b1f9f4a&ei=29

Es ist davon auszugehen, dass die GRÜNEN, wie alle anderen Regierungen vor ihnen auch, das Volk auf der Grundlage des Grundgesetzes getäuscht haben.

Der Argumentation von Frau Aigner ist dennoch zu folgen.

Mazi (Freitag, 26 April 2024 10:16)

Es ist nicht davon auszugehen, dass uns das Grundgesetz vor Verfassungsfeinden schützt.

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Steuerbürger für diese Machenschaften noch zur Kasse gebeten werden.

Betrachten wir die Justiz, die sich zur 3. Kraft in unserem Staat erklärt und Richter, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, den Bürgern aber eine solche Tätigkeit in Rechnung stellt.
Betrachten wir diese Ampel-Regierung, die über keinerlei Erfahrung verfügt, Krisen zu meistern. Sie beansprucht das Volk hinsichtlich deren Steuereinnahmen.

Betrachten wir den Bundeskanzler Scholz, der erklärt, krank zu sein und nicht erinnern zu können.
Betrachten wir den Kommunikationswissenschaftler Lindner, der in seiner Aufgabe als Bundesfinanzminister nicht gewachsen ist. Der Vermögen nicht einmal von Schulden unterscheiden kann.
Betrachten wir den Bundeswirtschaftsminister Habeck, der mit dem Heizungsgesetz uns Vorschriften auf's Auge drückt, ohne sich über die Gefahren der Atomkraft sich informiert zu haben. Er ließAtomkraftwerke abschalten, um danach französische Atomkraftwerke durch Ankauf deren Strom zu fördern.

Gehen wir auf das Beispiel: Strom ein, weil wir alle davon betroffen sind.

Da gibt es im Norden Windkraftanlagen, die still stehen. Weil sie betriebsbereit stillstehen erhalten die Betreiber eine Entschädigung für den nicht produzierten Strom. Diese Entschädigung wird den Verbraucherdenn in Form der Netzumlage wiederum in Rechnung gestellt. Sie zahlen also für nicht produzieren von Strom.

Weil diese Windkraftanlagen keinen Strom produzieren, werden teure Gas-Stromanlagen betrieben. Das teuerste Gaskraftwerk ist dann maßgebend für die Abrechnung des Stroms. Die Verbraucher zahlen also nochmals für den Strom und nochmals auf erhöhten Kosten.

In der Konsequenz zählt der Verbraucher den Strom aufgrund der Abgabe an den obigen Windkraftbetreiber und ein weiteres Mal über den erhöhten Stromabrechnungspreis.

Wer jetzt noch davon ausgeht, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht, nach dem Grundgesetz, handeln, dem ist nicht mehr zu helfen.

Sachlich ist es so, dass eine Zahlung zu Lasten der Steuereinnahmen nur dann legitim ist, wenn Amtsträger ihrer Treuepflicht nachkommen. Ein Anspruch auf Entgelt ist m.E. an eine Gegenleistung nach dem BGB gebunden. Wenn die Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, dann erfüllen sie den Vettrag nach dem Beamtengesetz nicht. Wenn jetzt eine Dienstaufsicht nicht erfolgt, dann führen diese Amtsträger kein Amt aus. Sie kommen ihrer Treuepflicht nicht nach.

M.E. ist es irrig, dass Institutionen Amtsentscheidungen treffen und bekannt ist, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, Verwaltungsentscheidungen treffen. Das Grundgesetz bindet Amtsträger an Gesetz und Recht. Dies haben sie jedoch nicht erfüllt.

Nach der Argumentation von Frau Aigner muss es unzulässig sein, Verfassungsfeinden durch Zahlungen zu Lasten der Steuereinnahmen noch ein vorzügliches Leben zu finanzieren.

Das Amtsträger ihre Treuepflicht nachkommen, gehört zu einer Amtsaufgabe des jeweiligen Ministerpräsidenten, bzw. Bundeskanzlers.

Daraus erkennen Sie, dass in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich nichts stimmt. Die Verantwortlichen führen keine Tätigkeit aus, zu der sie geeignet sind.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 21:16)

Lesen Sie selbst und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/reaktionen-auf-akw-enth%C3%BCllungen-habeck-nicht-mehr-tragbar/ar-AA1nF6Jm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c766130e4eb04ce7b9237ce442bd6bf6&ei=9

Unerhört wie Habeck uns betrogen hat und wenn er sich nicht ändert, dann betrügt er uns weiterhin.

Diese Vorwürfe färben auch auf die GRÜNEN ab.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 17:57)

Haben Sie es gelesen?

Wen wundert es dann noch, wenn die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland hinter's Licht geführt werden und dann auch noch das Geld aus der eigenen Tasche entnommen wird.

Was wir brauchen sind dringend Amtsträger, die der Treuepflicht nachkommen und keine Verfassungsfeinde.

Es klingt unmöglich, dass die Bürger auch noch Verfassungsfeinden ein angenehmes Leben ermöglichen und diese nicht einmal ihrer Treuepflicht nachkommen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Ich halte es für eine unmögliche Sitte, dass sie auch noch Gelder von Bürgern kassieren und die gesetzlichen Vorgabe des Gesetzgebers nicht achten. Unmöglich!

Es geht keineswegs um einen Einzelfall, der sich natürlich ganz anders darstellen kann. Es geht um die Systematik, die an der Tag gelegt wird.

Unfallopfern das zugestandene Recht des Gesetzgebers entziehen, dann auf den Irrtum in der Entscheidung verweisen und Geld kassieren. So geht es wirklich nicht. Das hat nichts einer Denkweise der AFD zu tun, das ist schlicht das gerechte Denken.

Es hilft nicht, dass Juristen vorgeben, nicht rechnen zu können, das geht schlicht um menschliches Denken, um Gerechtigkeit.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 16:44)

Auf wen kann sich der Bürger noch verlassen?

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cicero-ver%C3%B6ffentlicht-dokumente-habeck-wollte-nie-dass-sie-diese-geheimen-atom-akten-sehen/ar-AA1nCIXX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fe046121f59a421aaa415b72a62c053f&ei=16

Wenn das Heizungsgesetz von Habeck auf der gleichen Grundlage etabliert wurde, dann ist davon auszugehen, dass auch in dieser Maßnahme keine Experten involviert waren.

Wenn Richter nicht den Vorgaben des Gesetzgebers folgen, wenn Richter nicht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz entscheiden, wenn Amtsträger (z.B. der Staatsanwaltschaften) nicht Gesetz und Recht handeln (dürfen), dann ist es wohl ein Fehler, davon auszugehen, dass das Grundgesetz für alle gilt.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 16:27)

Unglaublich was dem Volk zugemutet wird!

Ich verweise auf diesen Beitrag:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/leserbriefe-zur-cum-ex-chefermittlerin-klatsche-f%C3%BCr-die-justiz/ar-AA1nDyPI?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2716d20b875b44ca9bb0b0a30def43ed&ei=54

Es ist richtig, dass gemäß § 146 Gerichtsverfassungsgesetz Staatsanwaltschaften ihrem Dienstvorgesetzten unterstehen. Als Dienstvorgesetzter gilt der jeweilige Minister der Justiz im jeweiligen Bundesland. Dessen Weisungen dürfen aber nicht gegen das Gesetz sein. Erst dann sind die Staatsanwaltschaften verpflichtet die Weisungen zu befolgen.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln Amtsträger nach Gesetz und Recht.

Anders ausgedrückt:
Wenn die Oberstaatsanwältin gegen den Justizminister Limbach rebellieren will, dann darf sie dies nur dann tun, wenn der Minister ihr eine Weisung gegeben hat, die mit dem Gesetz nicht vereinbar ist. Wenn Sie der Justiz, der sie unterstellt ist, eine auswischen wollte, dies aber nicht gegeben ist, dann ist es offensichtlich, dass sie der Justiz insgesamt eine auswischen wollte.

Wenn sie jetzt noch zu einem überregional tätigen Verein, der Finanzwende, wechselt, dann ist die regionale Bedeutung ohnehin nicht glaubwürdig.

Wenn Oberstaatsanwältin Brorhilker nun die Staatsanwaltschaft Köln verlässt, dann verlässt sie ihren Dienstherrn, letztlich den Minister der Justiz, Herrn Limbach (GRÜNEN) und heuert bei Dr. Schick (GRÜNEN) an.

Nachvollziehbar ist das alles nicht. Letztlich macht diese Maßnahme keinen Sinn.

Wenn Frau Brorhilker einen Hieb versetzt hat, dann ist es sicherlich nicht der Justiz in NRW oder den GRÜNEN. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sie letztlich dem Unglauben nach den Staat Rechnung getragen hat.

Wenn der volkswirtschaftliche Schaden von 35 Mrd. Euro nicht groß genug ist, diese Gelder wieder zurückzuholen, dann stimmt etwas in unserem Staat nicht.

Letztlich ist es nicht nachvollziehbar, dass Experten von "Kriminellen" zu einem Bruchteil des von ihnen anzurichtenden Schaden angeheuert werden, weil deren Verdienst höher erscheint als das Risiko vom Staat erwischt zu werden.

Lassen wir die Motivation von Frau Brorhilker außer acht, dann ist festzustellen, dass eine Amtsrichterin in Lüdenscheid vom LG Hagen, bestätigt vom BGH verurteilt wird, während andere Richter der Sozialgerichtsbarkeit gleiches tun und nicht verurteilt werden. Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in der Justiz scheint dort nicht angewandt zu werden.

Mazi (Donnerstag, 25 April 2024 16:17)

Was soll das? Wenn die Gerichte ohnehin nicht nach dem Grundgesetz urteilen, das ihnen das Recht der Entscheidung verleiht, dann ist es müßig darüber zu diskutieren, wie ein Gericht das Grundgesetz verändern kann.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-presserecht-reichelt-beschluss/

Unter diesen Umständen, wenn der Gesetzgeber nicht die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft, wie soll dann ein Bundesverfassungsgericht, dessen Richter nach dem Grundgesetz verpflichtet sind, nach dem Gesetz zu urteilen, sich dann als 3. Gewalt in einem Staat aufschwingen?

WernerE (Mittwoch, 24 April 2024 22:24)

https://www.br.de/nachrichten/bayern/cum-ex-debatte-in-bayern-fehlen-steuerfahnder,UAlqnNL

Cum-Ex-Debatte: In Bayern fehlen Steuerfahnder
Nach der Kündigung der Kölner Cum-Ex-Anklägerin, Anne Brorhilker, steht die Steuerfahndung im Mittelpunkt der Diskussion. Bundesweit fehlt es an entsprechendem Personal - so auch in Bayern. Dabei geht es um hohe Beträge für den Staat.

Was sagt mir das?

WernerE - ein Bayer der sich nur noch wundert über die Politik von Dr. Markus Söder

Mazi (Mittwoch, 24 April 2024 20:06)

(Fortsetzung)
Da gibt es eine Amtsrichterin von Lüdenscheid, der der Vorwurfs des Vertrauensbruchs, der Urkundenunterdrückung, etc. und die Entlassung droht. Sachlich sind diese Tatbestände bereits vom BGH bestätigt. Nur das Strafmaß wurde nicht richtig bemessen.

Wenn Richtern bei gleicher Beweislage unterschiedliche juristische Handhabung bei gleiches Rechtslage erfahren, dann ist dies zwar aus Sicht des Grundgesetzes verständlich, dass auch Unfallopfer bei gleichem Rechtsanspruch nach dem Grundgesetz dennoch negative Entscheidungen erfahren. Aber als rechtens sehe ich dies nicht an.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit dennoch Gelder der Steuerbürger erhalten und ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, die Vorgaben des Volkes missachten, dann ist dies m.E. nicht rechtens, nicht nachvollziehbar.

Angemessen erscheint es daher die Sozialgerichtsbarkeit gänzlich unter "Artenschutz" zu stellen oder als Verfassungsfeindlich "zu adeln", aus der Rechtsstaatlichkeit, dem Grundgesetz zu entnehmen. Sie werden ohnehin nicht rechtsstaatlich verfolgt.

Nach der Definition von Frau Aigner wären sie ansonsten als Verfassungsfeinde zu bezeichnen.

Es erscheint mir nicht nachvollziehbar, die Sozialgerichtsbarkeit im Grundgesetz als höchstes Gericht unterhalb des Bundesverfassungsgerichts zu deklarieren, es aber nicht mit Amtsträgern zu besetzen, die ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG). Nachweislich führen sie eine solche Amtstätigkeit nicht aus und kommen ihrer Treuepflicht ohnehin nicht nach.

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG eingehalten werden kann, aber keine Amtsträger eingesetzt werden, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen und ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen.

Da diese Zweifel mehr als bewiesen sind, ist nicht nachzuvollziehen, wie diese Amtsträger dennoch aus den Steuereinnahmen der Bürger befriedigt werden können, wenn sie die Vorgaben des Volkes, des Deutschen Bundestages, nicht achten.

Dass ausgerechnet auch noch Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber auffordern mussten, regelmäßig zu überprüfen, ob denn dessen Vorgaben überhaupt eingehalten werden, ist weiterhin bezeichnend. Spätestens jetzt war davon auszugehen, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten werden.

Dass ausgerechnet jetzt eine Oberstaatsanwältin, eingesetzt dazu unrechtmäßiges Geld (ca. 35 Mdr. Euro!) zurückzuholen, den Job gekündigt hat, "die Seite" wechselt, muss doch jedermann aufzeigen, dass etwas in unserem Staate nicht stimmt.

Mazi (Mittwoch, 24 April 2024 19:54)

Wie viele unterschiedliche Personen unterscheidet das Grundgesetzgesetz?

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das Grundgesetz nur einen Personenkreis kennt. Es besagt nämlich, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

Das ist offensichtlich ein Irrtum meinerseits und wird von der Praxis nicht bestätigt.

Da gibt es Unfallopfer, die vor Richtern der Sozialgerichtsbarkeit ihr Recht einfordern, zwar ihre Rechte nach dem Gesetz einfordern aber dort regelmäßig scheitern.

Da gibt es offensichtlich Behörden und Gerichte, die nach dem Rechtsstaatsprinzip und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Derartige Verwaltungsakten werden zwar von den Sozialgerichten angefordert, aber nicht überprüft.

Und wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit obwohl sie Zweifel äußern, dann von einem Kläger verlangen, das fehlende Dokument, was nicht vorgelegt wurde, als Beweis zu ermitteln und vorzulegen. Wenn eine derartige richterliche Entscheidung des SG Giessen auch noch vom Bundesverfassungsgerichts entgegen dessen Entscheidung vom 06.06.1983 bestätigt wird, dann sind diese richterliche Entscheidungen anhand des Grundgesetzes nicht mehr nachvollziehbar.

Wenn das Bundesverwaltungsgericht auch noch die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.1983 unterstreicht und entscheidet, dass ein Betroffener anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann, dann ist die Argumentationsgrundlage des Grundgesetzes verlassen.

Mazi (Mittwoch, 24 April 2024 12:43)

Der Vorwurf von Schick ist schwierig nachvollziehbar!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kritik-von-finanzwende-staatsanwaltschaft-hamburg-bei-cum-ex-ein-totalausfall/ar-AA1nwulY?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a9fe8b1d6713474cac598b71d1b9328a&ei=70

Bekanntlich wird angenommen, dass der Staat bei diesen Transaktionen (CUM EX-Geschäfte) um ca. 35 Mrd. Euro betrogen wurde.

Die Finanzämter hatten hierzu nicht gezahlte Steuern erstattet.

Der Vorwurf von Schick ist aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar.
1. macht er doch bekannt, dass die Behörden immer noch nicht wissen, um wieviel sie denn betrogen wurden.
2. liegt jeder Verwaltungsentscheidung einer Behörde nach dem Rechtsstaatsprinzip eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Betroffener anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachvollziehen.

Sollte Herr Schick den Vorwurf zu Recht erhoben haben, dann wäre es der Verwaltung nicht möglich, dass sie nach dem Rechtsstaatsprinzip gehandelt hätte bzw. die Behörde keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte geführt hätten. Andererseits wird damit auch bekannt gemacht, dass offensichtlich sehr viele Behörden über keine qualifizierten Dienstaufsichts-Amtsträger verfügen.

Letztlich ist es die Bestätigung dessen, dass die Behörden nicht nach dem Grundgesetz tätig sind.

Dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, ist danach nicht verwunderlich. Dass ausgerechnet auch noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber aufforderten, die Einhaltung ihrer Vorgaben regelmäßig zu überprüfen, "schlägt" ins "gleiche Horn".

730 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die ihrem Amtsauftrag nicht nachkommen, ist da schon als Ausnahme zu sehen. Man stelle sich nur vor, dass der bevölkerungsreichste Staat mit über 7 Mrd. Personen mit gerade einmal 540 Abgeordneten auskommt, erscheint aus dieser Perspektive nicht nachvollziehbar.

10 mal so viele Wähler, bei einem Bruchteil von Abgeordneten lässt erkennen, dass die Parlamente, die Bürokratie, heillos überfrachtet ist.

Mazi (Mittwoch, 24 April 2024 11:14)

Wo soll der Unterschied für die Amtsträger der Staatsanwaltschaften herkommen? Da vertrete ich entschieden rechtsstaatlich eine andere Meinung!

Das dies in der Justiz anders gesehen wird, das haben wir ja unlängst bereits gehört. Wir erinnern uns, dass der amtierende Bundespräsident Steinmeier (SPD) die gleiche Ausbildung genossen und unter Gerhard Schröder das Bundeskanzleramt geleitet hat.

Auf diesen Beitrag von LTO, Herrn Dr. Sehl, beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-weisungsrecht-minister-staatsanwaltschaft-justiz-bmj-buschmann-reform/

1983 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 244 und 310/83) mit Blick auf das Grundgesetz entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen haben. Anhand dieser Akte, so das Bundesverwaltungsgericht (Az. 1 B 153/87), können Betroffene die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen.

Will Dr. Sehl mit seinem Artikel zum Ausdruck bringen, dass Staatsanwaltschaften nicht rechtsstaatlich im Auftrag des Landesministers der Justiz ihr Amt wahrnehmen? Meines Wissens nach erfolgt dies in der Verantwortung der jeweiligen Ministerpräsidenten des Landes. Und dieses Procedere heißt der Bundesjustizminister Dr. Buschmann (FDP) gut und rechtsstaatlich in Ordnung?

Da bin ich entschieden anderer Meinung!

Mazi (Mittwoch, 24 April 2024 08:24)

Ist der Staat schon von den Nazis eingenommen oder hatten sie ihm das selbständige Leben nie gestattet? Wen durften wir wählen? Haben wir unter den Nachfolgeparteien der Nazi nur wählen dürfen? Ein harter Vorwurf, wenn er denn stimmt!

Auf diesen Beitrag verweise ich, der meine Informationen zu bestätigen scheint:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Ein-Armutszeugnis-fuer-den-deutschen-Staat-article24894025.html

Es ist bekannt, dass eine Amtsrichterin wegen des Verwahrungsbruchs, der Urkundenfälschung und der Rechtsbeugung verurteilt wurde. Sogar der BGH hat festgestellt, dass die Tatsachen von dem Richter richtig ermittelt wurden. "Nur" bei der Ermittlung des Strafmaßes habe er Fehler gemacht.

Auf ein weiteres Kurriosum möchte ich hinweisen:
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil des Sozialgerichts offiziell bestätigt, dass die Richterin bestätigen durfte, dass sie die Manipulationsmöglichkeiten der Verwaltungsakte zwar anerkannte, aber den Kläger aufforderte, den Nachweis zu führen. Sachlich ist es aber so, dass es Amtsaufgabe des Gerichts ist, die wahrheitsgetreu und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorzulegen. Aufgrund dieser Vorlage erstellt dann der Kläger die Klage.

Hier ist jedoch vom Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung von 1983 nicht beachtet (Az. 2 BVR 244 und 310/83). Ebenso ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/83) nicht gefolgt. Angand einer unvollständigen Verwaltungsakte kann kein Betroffener Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nicht nachvollziehen.

Es ist anzunehmen, dass ein Richter in diesem Fall göttliche Eigenschaften haben muss, wenn er dann eine Entscheidung zu Gunsten der Behörde trifft.

Auffallend ist, dass das Grundgesetz zwar schriftlich seitens des Gesetzgebers vorgibt, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Aber es ist bekannt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihren Entscheidungen nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde legen. Dies ist auch den Staatsanwaltschaften hinlänglich bekannt. Es liegt also nahe, dass sich Richter gottgleich wahrnehmen. Wenn sie gottgleich sind, dann stellt sich meinerseits die Frage, auf welcher Grundlage sie dann von dem Steuerzahler eine Zahlung erwarten (dürfen)?

Damit ist belegt, dass Richter offensichtlich nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung fällen. Welcher Wert ist also richterlichen Entscheidungen beizumessen, wenn sie nicht dem Gesetz folgen und selbst die Staatsanwaltscht Kenntnis dieser Misere hat? Wenn die Aufsicht über die Justiz den Ländern obliegt, dann stellt sich die Frage, wer zu dieser Amtsaufgabe verpflichtet ist.

WernerE (Dienstag, 23 April 2024 15:49)

#2594 - leider totale Wahrheit.
Ist auch viel wichtiger, als die Verantwortlichen des Ahrtal - Missverständnis zu bestrafen.

Die Welt ist nur noch verrückt und ich gehöre mittlerweile auch zu der Art,
so zumindest höre oder lese ich das persönlichen Gesprächen oder Nachrichten.

WernerE - Bürgerverantwortlicher ohne öffentliches Mandat

Mazi (Dienstag, 23 April 2024 13:33)

Das darf doch nicht wahr sein?

Auf diesen Bericht beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/kinderpornografie-vorwurf-prozess-gegen-lehrerin-beginnt-im-september/ar-AA1nvp8s?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c64ee62e4b8243a4b362703384d172ee&ei=97

Die Akteure sind genannt und feststellbar.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz sowie ihr Aufpasser, Herr Minister der Justiz Rheinland-Pfalz, Herr Herbert Mertin, ist bekannt gemacht und ihren Kollegen, den Landrat vom Ahrtal, weiß man nicht zu überführen?

Da die Ministerpräsidentin Malu Dreyer letztlich die Verantwortung für alle zu tragen hat, aber vorgibt, keine Verantwortung zu tragen, macht das Ganze noch zwielichtiger.

Wie lange dauert es noch der ehemaligen Richterin und Staatsanwältin Dreyer, bis ihr einer verrät, dass man Zuständigkeiten aber keine Verantwortung delegieren kann (vgl. Richter Dr. Kreneck vom Landgericht München I in Siemens vs. Neubürger).

War's das für die Staatsanwaltschaft Koblenz (Herrn Mannweiler), den Minister der Justiz Rheinland-Pfalz (Herrn Mertin) und die Ministerpräsidentin (Frau Dreyer) oder muss noch mehr als 136 Tote kommen?

Mazi (Dienstag, 23 April 2024 12:26)

Meine Informationen sind anders!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/j%C3%BCrgen-pf%C3%B6hler-muss-nicht-vor-gericht-experte-erkl%C3%A4rt-anklage-gegen-ahrtal-landrat-w%C3%A4re-juristisch-vertretbar-gewesen/ar-AA1nvjdw?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=7fdee464293b427fb78d87ff8b314dc7&ei=11

Nach meinen Informationen sind die Tote vor allem deshalb zu beklagen, weil Autofahrer aufgefordert wurden, ihr Fahrzeug aus einer Tiefgarage zu fahren und in dieser Tiefgarage aufgrund der Tatsache, dass keine Fluchtmöglichkeit bestand, umgekommen sind.

Ich kann nicht erkennen, dass diese Möglichkeit nicht nachweisbar sei und die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz zugrunde liegen kann.

Da diese Entscheidung eine Verwaltungsentscheidung darstellt, gibt es dazu auch eine Verwaltungsakte. Anhand dieser Verwaltungsakte, die nach dem Rechtsstaatsprinzip zu führen ist, kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nachvollzogen werden.

Es gibt zu viele Beispiele, nachdem dem Rechtsstaat vorgehalten wird, das Grundgesetz zu missachten.

Mazi (Dienstag, 23 April 2024 09:32)

Liegt die Macht wirklich beim Volk - wie uns das Grundgesetz uns verspricht?

Erschreckend, was in der Bundesrepublik Deutschland alles unter dem Grundgesetz in einem Rechtsstaat alles "gemacht" wird?

U.a. verweise ich auf folgende Beiträge:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/ende-der-ahrtal-ermittlungen-beschwerde-von-hinterbliebenen/ar-AA1nuEqO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c052d923122246c5f3edb62b9057d6e0&ei=33

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bew%C3%A4hrung-oder-gef%C3%A4ngnis-verurteilte-richterin-bangt-um-ihre-freiheit/ar-AA1nsmii

Es ist erwiesen, dass die Amtsrichterin Verwahrungsbruch, Urkundenunterdrückung begangen und damit das Recht gebeugt hat.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat den Landrat nicht angeklagt und damit darüber entschieden, dass er nicht angeklagt wird. Folglich ist auch kein Richter berechtigt, über den Landrat zu entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft hat also richterlich entschieden, worüber sie nach dem Grundgesetz nicht berechtigt ist.

Gleichfalls klagen die Staatsanwaltschaften die Richter der Sozialgerichtsbarkeit wegen deren Verwahrungsbruch, Urkundenunterdrückung und in der Folge auch deren Rechtsbeugung nicht an. Sie verursachen damit einen volkswirtschaftlichen Schaden und führen dazu, dass Steuergelder der Bürger zur Unterstützung von Verfassungsfeinden eingesetzt werden (vgl. die Argumentation von Frau Aigner).

Der Austritt der Kölner Oberstaatsanwaltin Brorhilker aus der Staatsanwaltschaft i.S. Cum Ex-Geschäfte oder die Aufforderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig zu überprüfen, ist nur ein weiteres Indiz dafür, dass es in dieser Bundesrepublik Deutschland nicht mit rechten Dingen zugeht.

Das Grundgesetz ist eine Sache, der Ungehorsam von Exekutive und Judikative sowie die Entlohnung ("Belohnung") der Amtsträger die andere Sache.

Dies macht bekannt, dass die Macht nach Art. 20 GG nicht beim Volk liegt.

Mazi (Montag, 22 April 2024 23:21)

#2589
Weshalb schmeißt die Oberstaatsanwältin hin? Hat etwa der NRW-Justizminister Limbach eine zu gute Amtsausführung an den Tag gelegt?

Man könnte dies vermuten. Aber dass die Oberstaatsanwältin ausgerechnet zur Finanzwende wechselt, die sich dieses Thema auf die Fahne schreiben will, passt so gar nicht in obige Vermutung. Also muss das ausgerechnet eine falsche Annahme sein.

Aber die Frau ist weiterzubeachten. Dr. Schick und Herr Limbach gehören nämlich der gleichen Partei, den GRÜNEN, an. Dr. Schick war für sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag - also einer dieser Saubermänner.

Es ist davon auszugehen, dass Frau Brorhilker "vom Regen in die Traufe" kommt. Verfolgen wir also Frau Brorhilker fleißig weiter.

Da Herr Wüst die "unbedeutende" Funktion des NRW-Ministerpräsidenten inne, er die Poltik seines Landes zu vertreten hat, ist davon auszugehen, dass Herr Limbach alles in seinem Sinn erledigt oder ihn alternativ ohne Sachbezüge aus dem Amt entfernt. Die Blaupause hat ihm Frau Aigner geliefert. Es ist doch nicht davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen ausgerechnet dazu verwandt werden, dass zu honorieren, was nicht getan wurde?

Einen Schaden von 35 Mrd. EURO muss man mit "einer Kapp" eingefangen können. Der Dreck muss dann sich schon zeigen. Es sollte nicht vergessen werden, wie der ehemalige Minister Peer Steinbrück (SPD) seine Arbeit verrichtet hat. Gleiches gilt auch für seine weiteren Einnahmequellen. Zurückfordern ist angesagt!

WernerE (Montag, 22 April 2024 20:12)

https://www.facebook.com/photo/?fbid=288923677590935&set=pcb.288924324257537

selbes Thema wie #2589

WernerE - Sprachlos am PC

WernerE (Montag, 22 April 2024 20:07)

Darum schmeißt Cum-ex-Jägerin Anne Brorhilker hin
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will keine Beamtin mehr sein. Damit verliert die Justiz im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte ihre wichtigste Kämpferin. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik

https://www.spiegel.de/wirtschaft/anne-brorhilker-warum-die-cum-ex-jaegerin-gekuendigt-hat-a-4ecfdafd-a0b6-4648-9b11-d323aba394c7

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cum-ex-chefermittlerin-wirft-hin-und-uebt-kritik-an-der-politik,UAfSQET

Jeder sollte sich Gedanken dazu machen - wirklich Jeder Bürger

WernerE - Mensch der sich Gedanken macht überall auch zur Politik in Mering

Mazi (Montag, 22 April 2024 19:32)

#2586
Wenn Amtsträger nicht dem Grundgesetz ihre Entscheidung treffen, dann stimmt doch etwas in unserem Staate nicht!

Wenn Locke/Montesquieu bereits 1748 die Gewalten aufteilten und jetzt in der Bundesrepublik Deutschland die Justiz dies nicht einmal achtet, dann scheint etwas in unserem Staat nicht zu stimmen.

Entweder haben die Locke/Montesquieu schon damals geirrt oder die Justiz erkennt diese Regel ca. 280 Jahre nach deren Veröffentlichung weiterhin nicht an.

Ich komme immer wiederum auf die Vermutung zurück, dass dahinter die NS-Juristen von damals stecken müssen. Weshalb ist das auch heute noch so?

Weshalb werden Unfallopfer nicht nach dem Willen des Volkes entschädigt? Wenn Amtsträger nicht dem Grundgesetz ihre Entscheidung treffen, dann stimmt doch etwas in unserem Staate nicht!

Mazi (Montag, 22 April 2024 19:22)

Ich denke dabei an die Argumentation von Frau Aigner und kann es mir nicht erklären, weshalb Bürger Amtsbürger finanzieren sollen, die die Vorgaben des Volkes nicht achten (vgl. Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023; https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess/).

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bew%C3%A4hrung-oder-gef%C3%A4ngnis-verurteilte-richterin-bangt-um-ihre-freiheit/ar-AA1nsmii?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=748056e1fd6d451cf83e9451ab21333b&ei=9

Im Artikel (https://www.come-on.de/luedenscheid/verfahren-aus-ueberforderung-verschleppt-fall-der-luedenscheider-amtsrichterin-wird-neu-verhandelt-92884478.html) heißt es;
"Zur Erinnerung: Wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Urkundenfälschung, außerdem sechsfachen Verwahrungsbruchs und Urkundenunterdrückung war die am Amtsgericht in Lüdenscheid tätige Richterin vom Landgericht verurteilt worden."
"Für die Amtsrichterin, die auf ihr neues Urteil wartet, ist das durchaus zweischneidig. Zum einen hofft sie zwar, dass der Urteilsspruch (drei Jahre und zehn Monate) deutlich besser für sie ausfällt, andererseits endet mit dem Tag des Urteilsspruchs ihr Dienstverhältnis. Im Moment gilt sie als krank und erhält weiter Bezüge. Da die Amtsrichterin nach der nachgewiesenen Rechtsbeugung weder als Richterin noch für eine Karenzzeit als Anwältin arbeiten darf, wird sie ihr Leben nach dem Urteilsspruch neu ordnen müssen."

Das passiert also mit Richtern, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG) und ihre Tätigkeit nicht nach Gesetz und Recht vornehmen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es ist nachgewiesen, dass die Amtsrichterin Verwahrungsbruch begangen und Urkunden unterdrückt hat. Qualitativ kann ich keinen Unterschied zu richterlichen Urteilen der Sozialgerichtsbarkeit erkennen. Unklar erscheint mir trotzdem, wie das dem Steuergeld der Bürger weiterhin Zahlungen an die Richterin abfließen dürfen, wenn eindeutig nachgewiesen ist, dass diese Zahlungen mit strafbaren Handlungen verbunden sind.

Ich denke dabei an die Argumentation von Frau Aigner und kann es mir nicht erklären, weshalb Bürger Amtsbürger finanzieren sollen, die Vorgaben des Volkes nicht achten.

WernerE (Montag, 22 April 2024 12:19)

Bürgerreporter:in Sabine Mayer aus Isny im Allgäu

Es geschehen immer wieder Dinge, die man einfach nicht fassen kann.
"Die Justiz schützt immer das System, nicht den Bürger"
Gewaltenteilung sollte die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit sein.
Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.
Ihren Ursprung hat das Prinzip der Gewaltenteilung in den staatstheoretischen Schriften von John Locke und Montesquieu (Vom Geist der Gesetze, 1748), die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten.
Eigentlich sollte das Prinzip der Gewaltenteilung ein Bestandteil jeder Demokratie sein. Doch diese System kontrolliert sich selbst.

https://www.myheimat.de/augsburg/c-politik/die-arschloch-affaere-20-der-augsburger-justiz_a2604787

https://www.welt.de/vermischtes/article124366324/Anne-Will-Der-Fehler-im-System-der-deutschen-Rechtsprechung.html

Nur mal so am Rande - Bayern ein Land der Willkür?

WernerE - lebe in Bayern und betrachte das System unter der CSU - S wie Sozial!

Mazi (Montag, 22 April 2024 08:46)

Das Grundgesetz ist das Eine, die Umsetzung des Grundgesetzes das Andere.

Die zentrale Aussage ist die, dass seitens der Justiz das Grundgesetz offensichtlich nicht umgesetzt wird.

Es erhebt sich die Frage, ob die Akteure zu blöd sind, das Grundgesetz umzusetzen oder es bewusst nicht umsetzen? Geht man von den Aktionen der Staatsanwalt Koblenz aus, dann liegt die Vermutung nahe, dass das Verhalten der Behörden nicht auf mangelhafte Intelligenz zurückzuführen ist.

WernerE (Sonntag, 21 April 2024 23:24)

Bekanntmachung:
stellen wir Strafanzeigen- und Strafanträge
gegen
Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundesministerin des ƒufleren Annalena Baerbock
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner
Bundesministerin des Inneren Nancy Faeser
Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann
Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius

Bildung einer kriminellen Vereinigung!

Wortlaut einer eMail an die zuständigen Staatsanwaltschaften.

jurawatch e. V. ... damit Justiz wieder Vertrauen verdient!
Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender Erich Neumann

Es geht rund in Deutschland!
# 2583 - Unerhört, was in den Behörden so unter Gesetz und Recht verstanden wird!

WernerE - Bekenner zum GG Art. 20 verpflichtend - so wie viele Bürger ebenso.

Mazi (Sonntag, 21 April 2024 13:59)

Unvorstellbar, was sich in den Amtsstuben so zusammen braut!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/akten-im-keller-gelagert-bundesweit-beachteter-fall-der-l%C3%BCdenscheider-amtsrichterin-wird-neu-verhandelt/ar-AA1nnqnO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=08bbd3080e4e4f759adbed540bb7dea4&ei=59

Unerhört, was in den Behörden so unter Gesetz und Recht verstanden wird!

Da wundert es doch niemanden, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit oder die Staatsanwaltschaften es gleich tun.

Wenn dann auch noch eine Landtagspräsidenten erst nachprüfen muss, ob die Zahlung an Verfassungsfeinde rechtens ist und diese Praxis in den Landesparlamenten reihum gleich gehandhabt wird, dann lässt meine Einstellung erheblichen Platz an Zweifeln aufkommen.

Wenn das als rechts und nach dem Gesetz angesehen wird, dann ist zwischen den behördlichen Einstellungen und der meinigen (sehr) viel Platz zu meiner Definition der Rechtsstaatlichkeit.

Mazi (Sonntag, 21 April 2024 11:08)

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://m.focus.de/earth/report/kein-prozess-gegen-ahrtal-landrat-auch-der-staatsanwalt-weiss-dass-diese-entscheidung-nur-schwer-zu-verstehen-ist_id_259868867.html

Das ist nur dann nachvollziehbar, wenn verfassungsfeindliches, NS-juristisches Gedankengut zugrunde gelegt wird. Es ist nachgewiesen, dass Behörden ihr Gedankengut, ihre Prinzipien darauf zurückführen.

Mazi (Sonntag, 21 April 2024 11:02)

Am Fall der Ahrtalkatastrophe 2021 wird deutlich, dass Staatsanwaltschaft und nicht Richter der Judikative in Deutschland über Gesetz und Recht entscheiden. Dabei sagt das Grundgesetz in Art. 20, dass alle Macht beim Volke wäre und Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG entscheiden. Der Fall belegt, dass Verfassungsfeinde nicht ausschließlich ausserhalb der Behörden zu suchen sind.

Anhand dieses Falles ist nachvollziehbar, dass in der Bundesrepublik Deutschlannachvollziehbard in Behörden das Grundgesetz zum kopieren Behörden gedacht ist und die Rechtsprechung keinesfalls nach der Verfassung erfolgt.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass neben der Staatsanwaltschaft die Sozialgerichtsbarkeit diesem Prinzip folgt. Schließlich werden beide Institutionen von den gleichen Personen beaufsichtigt.

Wie war das noch mit der Aufsicht über die Justiz? Wenn die Aufsicht über die Justiz von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer verantwortet wird, sie die Arbeit an ihren Minister der Justiz (Herbert Mertin) delegiert hat, dann ist davon ausgehen, dass die Handlungsweise der Staatsanwaltschaft Koblenz mit deren Einvernehmen erfolgt ist.

Nach meiner Auffassung geht es "Brauner" schon nicht mehr.

Ich halte die Argumentation von Frau Aigner zwar für schlüssig, halte aber deren Forderung, Zahlungen künftig zu verweigern, für sachlich falsch. Bereits zuvor sind Zahlungen an Verfassungsfeinde aus dem Topf der Steuerzahlungen der Bürger unrechtmäßig. Der Vorwurf, der zu erheben wäre, dass die Bürger die Verfassungsfeinde mit Geldern versorgt hätten, ist wahrlich nicht vorzubringen.

Die Zahlungen an Verfassungsfeinde ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie dürfen nicht "erhalten" werden. NS-Juristen haben in unserer Gesellschaftsordnung keinen Platz.

Wenn Herr Halvenwang, Verfassungsschutz, die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht verteidigt, dann ist das keine Aussage darüber, dass Herr Maaßen dies getan hätte.

Ebenso wenig ist nicht herleitbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Gesetz entscheiden und richterliche Entscheidungen durch Fristablauf zu Entscheidungen werden könnten. Da Entscheidung nach Art. 97 Abs. 1 GG dem Gesetz zu folgen haben, den Entscheidungen nach dem Rechtsstaatsprinzip wahre und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde zugrunde zu liegen haben, ist deren grundgesetzliche Gültigkeit ausgeschlossen.

So wie eine Staatsanwaltschaft nicht über das Recht entscheiden darf, daes das Grundgesetz zugrunde zu legen ist, in gleicher Weise wird auch seitens der Amtsträger in der Sozialgerichtsbarkeit Gesetz und Recht nicht praktiziert. Es geht nicht darum, dass Amtsträger in einer Amtsfunktion entscheiden, sondern darum, dass Amtsträger in ihrer Amtsfunktion nach Gesetz und Recht ihre Amtsfunktion ausüben.

Über 130 Tote sind offensichtlich der ehemaligen Richterin und Staatsanwältin Dreyer nicht genug. Das sind über 130 Tote mehr als zulässig. Ich gehe davon aus, dass sie vom Volk zur Rechenschaft gezogen wird und sie mit der gesamten Landesregierung "gefeuert" wird, wenn sie von sich aus nicht zurücktritt. Es kann nicht sein, dass der Landtagspräsident Hering ihr sein Vertrauen ausspricht. Das lässt auch ihn mehr als zweifelhaft erscheinen. Das hat in meinen Augen mehr als ein "Geschmeckle".

Art. 20 GG verpflichtet!

Mazi (Samstag, 20 April 2024)

Die Frage ist in der Tat, ob die "Reichsbürger" oder die Behörden selbst vorrangige Verfassungsfeinde sind?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://m.focus.de/earth/news/toedliche-flutkatastrophe-im-ahrtal-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-ex-landrat-pfoehler-ein_id_259866508.html
Wie kann die Macht beim Volke liegen (Art. 20 GG), wenn Behörden (Staatsanwaltschaften) und nicht Richter über die Bestrafung der Täter entscheiden? Wie soll eine Aufsicht der Justiz vorgenommen werden, wenn erst gar keine durchgeführt wird.

Wie könnte da eine Malu Dreyer, ehemalige Richterin und Staatsanwältin, ihre Amtsaufgabe wahrgenommen haben, wenn der zuständige Minister der Justiz, Herbert Mertin, seine Amtsaufgabe nicht ausübt?

Es liegt sehr nahe, dass das Grundgesetz in Rheinland-Pfalz nicht umgesetzt wird. Daraus folgt, dass der Forderung von Frau Aigner voll umfänglich zu folgen ist - und zwar rückwirkend! Das geht gar nicht. Das ist in meinen Augen nicht rechtens. Die Zahlungen an diese Amtsträger sind m.E. aus Steuergeldern der Bürger nicht zu rechtfertigen.

Der Fall ist m.E. sachlich nicht anders gelagert, als Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Gesetz. Es ist nicht hinnehmbar, dass Richter eine Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts missachten und damit gegen das Gesetz ihre Entscheidungen treffen. Das ist nicht zu rechtfertigen und mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren. Auch in diesen Fällen treffen Staatsanwaltschaften die Entscheidung, in dem sie diese Amtsträger nicht einmal anklagen. Diese Handhabung entspricht vollständig der Handhabung dieses Falls.

Daraus wird ersichtlich, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährt wird. Die Argumentation von Frau Aigner ist logisch nachvollziehbar.

Mazi (Samstag, 20 April 2024 08:36)

Unmöglich, was uns von den Behörden als Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes angeboten wird!

Staatliche Institutionen mit Amtsträgern, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen zu besetzen, ist rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen. Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen und darin auch noch den Weisungen von Ministern und Ministerpräsidenten unterliegen, kann für wahr nicht als Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit verstanden werden.

Die Entscheidung der Richter des EuGH, den europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaften ersatzlos nicht zu verfolgen, ist ein Zeichen der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.

Da sich die Justiz nicht von der Denkweise der Nazis distanziert hat, ist davon auszugehen, dass deren Ziele weiter verfolgt werden. Zu erkennen ist dies daran, dass 136 Tote der Staatsanwaltschaft Koblenz nach 3 Jahren erfolgloser Arbeit im Vergleich zu den zahllosen Verbrennungen der Juden nicht genug erschienen.

Nicht Richter, sondern Staatsanwaltschaften entscheiden - analog der europäischen Haftbefehle - -über Strafverfahren von Tätern. Dazu gehört auch die Verantwortlichkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die Nichtweiterleitungen von Alarmierungsmeldungen in der Ahrtalkatastrophe.

(Ich komme weiterhin nicht über die behördliche Interpretation der Freundlichkeit der Anwohner im Ahrtal hinweg. Amtlicherseits wird immer noch davon ausgegangen, dass die dortigen Bewohner im Regen auf die Dächer ihrer Häuser stiegen, um einem Polizeihubschrauber mit einer Tauschenlampe zuzuwinken. Allein aus diesem Grund sind die Verantwortlichen m.E. "zu jagen" und die Argumentation von Frau Aigner sehr ernst zu nehmen.)

Mazi (Freitag, 19 April 2024 12:11)

Wähler der GRÜNEN!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/habeck-baerbock-und-lang-fast-nur-noch-diese-klientel-w%C3%A4hlt-die-gr%C3%BCnen/ar-AA1nhSz2?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1ee9d2f0c7594dcc814348ef6fe3a09b&ei=12

Mazi (Freitag, 19 April 2024 10:11)

Wenn man berücksichtigt, dass in der Bundesrepublik Deutschland zwar das Grundgesetz nach Art. 19 Abs. 4 einem Bürger das Grundrecht garantiert, aber vom Staat nicht gewährt wird, lässt die Suche nach dem Recht schwierig gestalten. Wenn auch dann noch Richter der Sozialgerichtsbarkeit dieses System schützen, dann wird es noch schwieriger um nicht zu der Feststellung zu gelangen, unmöglich.

Sachlich ist es so, dass es letztlich unmöglich ist, dass das was geschrieben ist, auch rechtsstaatlich durchzusetzen.

Wenn über 130 Tote für die Staatsanwaltschaft Koblenz nicht genug sind, dann ist deren Arbeit nicht nachvollziehbar.

Jetzt sollte man wissen, dass in Koblenz eine Masse von Plätzen den Namen von NS-Grössen tragen und nicht entfernt wurden. Es wäre also mehr als erstaunlich, wenn der Rechtsstaat tatsächlich in Koblenz Einzug gehalten hätte. Es ist nicht einmal so, dass den Urteile der Sozialgerichtsbarkeit auch wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde zugrunde gelegt werden. Wo ist das Problem, wenn die Behörden in Rheinland-Pfalz ein generelles Problem darstellen?

Als letztes Mittel ist der Argumentation von Frau Aigner zu folgen und Zahlungen zu Lasten der Steuerbürger an Verfassungsfeinde generell zu versagen sind. Bei fairer Betrachtung kann es nicht sein, dass Steuereinnahmen der Bürger an Amtsträger vorgenommen werden, die den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen. Wenn Beamte dem Beamtengesetz nicht folgen, das Gesetz nicht beachten, dann erscheint es zumindest problematisch, dass sie dann nach Gesetz und Recht handeln. Das ist schon ein Widerspruch in sich. Die Behörden sind mit Amtsträgern zu besetzen, die der Treuepflicht nachkommen.

Es geht m.E. nicht darum, dass behördliche Institutionen Verwaltungsentscheidungen erlassen dürfen, sondern darum, dass diese Institutionen mit Amtsträgern besetzt sind, die der Treuepflicht nachkommen.

Es ist m.W. kein Nachweis da, der die Abkehr von dieser Nazidiktatur vermuten lassen könnte. Der Verdacht, dass die Behörden von den Nazis weiterhin geprägt sind, ist mehr als aufdringlich. Die Argumentation von Frau Aigner ist m.E. rechtsstaatlich umzusetzen.

WernerE (Donnerstag, 18 April 2024 15:57)

Inflationsausgleich - Petition
https://weact.campact.de/petitions/3-000-euro-inflationsausgleich-auch-fur-rentner-innen-jetzt

Jeder sollte hier tätig werden

WernerE (Donnerstag, 18 April 2024 12:34)

#2574 - stimmt Prof. Dr. Johannes Ludwig
Zitat: Geht es überhaupt noch korrupter?
Der Fall Neumann ist zwar in der Sozialgerichtsbarkeit angesiedelt, aber offensichtlich keine Seltenheit.
Diese Aussage stimme zu 100 % zu!

Könnte viel dazu schreiben, aber an manchen Tagen habe ich keine Lust dazu.

Grüße an Erich Neumann Alias Unfallmann und an seine Frau, sowie dem Freund

WernerE - aus Mering, de Ort an dem es nur noch Baustellen gibt!

Mazi (Mittwoch, 17 April 2024 19:03)

#2573

Johannes Ludwig ist m.W. korrekt Prof. Dr. Johannes Ludwig und Ersteller der Internetseite: www.anstageslicht.de

Verfolgen Sie auch die Gerichtsverhandlungen "Gorch Fock" und den Verkauf der Muster-Lösungen zur Prüfung in der Justiz des ehemaligen Richters?

Hier 'Veröffentlichungen dazu:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gorch-fock-prozess-elsflether-werft-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251024198/Gorch-Fock-Prozess-13-Anwaelte-1450-Aktenordner-und-die-Frage-wo-135-Millionen-versenkt-sind.html

https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/oldenburg-start-des-betrugsprozesses-um-ehemalige-gorch-fock-werft.html


https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-niedersachsen-justizskandal-gekaufte-klausurloesungen-aberkennung-staatsexamen/

Nach geplanten 4 Monaten Reparaturzeit brauchte es fast 10 Jahre bis die Staatsanwalt die Klage vor dem Gericht verhandelt wird und bedurfte der Selbstanzeige des Beamten, dass er die öffentliche Hand betrogen hatte. Es ist anzunehmen, dass der Beamte zwar gegen Gesetz und Recht handelte (Art. 20 Abs. 3 GG), aber die Behörde hat fleißig monatlich aus den Steuereinnahmen gezahlt. Und die betroffene Ministerin von der Leyen leitet heute die EU.

Die Argumentation von Frau Aigner ist u.a. anhand dieses Falles nachvollziehbar.

Ob Frau von der Leyen aus dem oben dargestellten Fall gelernt hat oder die Betrügereien dort fortgesetzt werden?

Ich gehe davon aus, dass letzteres der Fall ist.

Geht es überhaupt noch korrupter? Der Fall Neumann ist zwar in der Sozialgerichtsbarkeit angesiedelt, aber offensichtlich keine Seltenheit.

WernerE (Mittwoch, 17 April 2024 17:58)

Buchtipp:
Nicht im Namen des Volkes
Über Justizversagen richterliche Arroganz und mangelnde Fehlerkultur
von Johannes Ludwig
https://www.isbn.de/buch/9783991468448/nicht-im-namen-des-volkes

WernerE - aus Mering dem Ort an dem die Baustellen überhand genommen haben!

Mazi (Mittwoch, 17 April 2024 12:32)

Es ist Aufgabe des Volkes die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen (Art. 20 Abs. 4 GG).

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-17-04-2024-reichelt-bverfg-neue-datenschutzbeauftragte-geschworene-trump/

Hier steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit (Reichelt vs. Schulze) speziell im Vordergrund. Zur Beachtung sind alle Behörden und Gerichte nach § 31 BverfGG verpflichtet.

Es ist darauf zu schließen, dass speziell an den Gerichten nicht nach den Grundgesetz, nach Art. 97 Abs. 1 GG, entschieden wird.

Es ist m.E. einzigartig, dass Gerichte nicht nach dem Gesetz entscheiden, aber sich ausschließlich auf den Gesetzesauftrag in diesem Gesetz beziehen.

Das Beispiel des Herrn Neumann ist keineswegs ein bedauerlicher Einzelfall. Wenn darunter ein System zu erkennen ist, dann ist es m.E. zwangsläufig auf die Machenschaften der NS-Juristen und deren Erben zurückzuführen.

Es ist Aufgabe des Volkes die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen (Art. 20 Abs. 4 GG).

Mazi (Mittwoch, 17 April 2024 08:03)

Die Wahlumfrage der GRÜNEN sind immerhin noch besser, als die Wirtschaft tatsächlich anzeigt!

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-fallen-auf-schlechtesten-Wert-seit-2018-article24876378.html

Was kann dahinter stecken, wenn die tatsächlichen Zahlen eine andere Wahrheit sprechen. Hat da ein Kinderbuchautor Habeck allen anderen gezeigt, was er, was die GRÜNEN, unter einer Wirtschaftspolitik verstehen. Auf dem letzten Platz finden wir uns in der wirtschaftlichen Entwicklung der G7-Staaten wieder.

Ist den GRÜNEN überhaupt bewusst wie groß der von ihnen angerichtete Schaden ist. Wie viele Kinder wegen ihnen weltweit hungern müssen.

Eingeräumt, die hießige Ampelregierung trägt eine Mitschuld.
Es sind nicht allein die GRÜNEN, die das Desaster zu verantworten haben. Wie lange noch wollen wir uns dieses Desaster noch leisten? Hat die Politikverdrossenheit schon solche Ausmaße erreicht, dass alles schon hoffnungslos erscheint?

Mazi (Dienstag, 16 April 2024 17:55)

Das geht gar nicht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-rechnungshof-warnt-vor-verfassungswidrigen-haushalten/ar-BB1lICnb

Der Bundesfinanzminister hat bekanntlich keine Kinder. Jetzt will er die von ihm gemachten Schulden von den Kindern anderer zurück zahlen lassen.

Selbst Porsche fahren und von Kinder anderer, die er also nicht hat, den von ihm aufgenommenen Kredit zurück zahlen lassen.

"Tickt der noch sauber"?

Mazi (Dienstag, 16 April 2024 17:27)

Unglaublich!
Wann überzeugen sich die Behörden davon, dass ihre Amtsträger nach Gesetz und Recht tätig sind oder gehen sie weiterhin davon aus, dass Untreue in ihrem Geschäft nicht vorkommt?

Diesen Beitrag lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/betrug-und-bestechung-bei-sanierung-von-marineschiffen/ar-BB1lIt7a?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=10b670bb6ed5468d918eac5dbbdd1b2e&ei=69

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 16 April 2024 13:31)

Hallo,
das Sondereinsatzkommando (SEK) war am 16.04.2024 in unserer Straße und ich habe einen neuen Freund mit Namen "Rudolf" wie mein Großonkel Prof. Dr. med. Rudolf Theis Eden Schwiegersohn von Otto Schott dem Glasfabrikanten in Jena. Mein Großonkel erlitt auf dem Heimweg von der Klinik einen Fahrradsturz mit einer Schenkelhalsfraktur, der eine tödliche Lungenarterienembolie folgte und verstarb im Febr. 1925 an den Folgen (Wegeunfall im Sinne von § 8 SGB VII). Wie die Zeitung am 15.09.2012 berichtet, ist er "Als Chirurg unsterblich geworden".

MfG

Mazi (Dienstag, 16 April 2024 11:10)

Es sieht danach aus, dass der Bundeswirtschaftsminister Habeck die Stromkosten ohne die auf die GRÜNEN zurückgehende EEG-Umlage angibt.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/claudia-pechstein-muss-nach-cdu-auftritt-in-uniform-geldbu%C3%9Fe-zahlen/ar-BB1lFdYO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a32230a5ff13454e8d26668fecb1219e&ei=272

Das versteht Habeck also unter "zum Wohl des deutschen Volkes". Anderes kann seine Äußerung, dass wir den GRÜNEN die EEG-Umlage "zu verdanken" haben, nicht gemeint sein.

Wie lange will sich das Volk noch mit diesen Politikern herum schlagen und wie sollen sie als Verfassungsfeinde noch bezahlt werden?
Wie weit ist eigentlich Frau Aigner mit den Konsequenzen für Verfassungsfeinde und weshalb gibt es in den übrigen Bundesländern nicht gleiche Initiativen?

Sieht man diese Bemühungen dort, dann ist es wahrscheinlich so, dass dort aufgrund dieser Argumentation von Frau Aigner das staatliche System zusammen brechen würde.

Da der Gesetzgeber dies - ohne damit gleichgeschaltet zu werden - nicht dulden darf, ist es ratsam diese Aktivitäten an sich zu ziehen und dem Grundgesetz zu folgen.

Es ist mir kein Rechtssystem bekannt, dass es sich erlaubt, in der Justiz mit anderen Regeln zu entscheiden als Kläger ihre Rechte (nach dem Grundgesetz) einfordern. Es ist auch nicht ein Rechtssystem bekannt, bei dem Richter des Verfassungsgerichts den Gesetzgeber auffordern mussten, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben regelmäßig zu überprüfen.

Fassen wir zusammen:
Es ist nicht davon auszugehen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung nicht treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Dies führt letztlich zur Konsequenz, dass eine Entscheidung in der Sozialgerichtsbarkeit ohne eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde grundgesetzlich nicht zustande kommen kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 244 und 310/83).

In der Judikativen der Sozialgerichtsbarkeit wird nur "Schrott abgeliefert". Eine Judikative nach Art. 95 GG ist nicht erkennbar.

WernerE (Montag, 15 April 2024 16:27)

der Journalist und Namensvetter von Dir werter Erich bitte die Petition mitzuzeichnen
https://chng.it/2yt54qkGdW - Danke und Servus, Erich Neumann

Wer die Petition ließt wird schnell begreifen was in DE abgeht.

Übrigens schreibt er gerade alle gesetzlichen und privaten Krankenkassen, sowie die
Rentenversicherungen an und stellt die Frage:
Weshalb sehr oft der "falsche" Versicherungsträger die Kosten für Unfälle und BK
übernimmt.
Hintergrund: die gesetzlichen UV-Träger in Zusammenarbeit mit den medizinischen
Gutachtern oder beratenden Ärzte, verweigern sehr oft die Leistungen und schieben
diese den oben genannten Leistungsträgern zu.

Hier auf der Web-Seite von Erich Neumann alias Unfallmann eindeutig beschrieben.

WernerE - Unterstützer von Verunfallten und berufserkrankten Menschen

Mazi (Montag, 15 April 2024 13:55)

Es wird rechtsstaatlich als gesichert angenommen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung stets anzuwenden ist.

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/disziplinarverfahren-gegen-eisschnelll%C3%A4uferin-nach-umstrittener-cdu-parteitagsrede-trifft-bundespolizei-pechstein-entscheidung/ar-BB1lDPxs?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e8b7dbb69609457edf7d3e30664af2a6&ei=22

Zitat:
"Die Uniform-Affäre auf dem Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist für die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein, 52, offenbar ausgestanden. Wie FOCUS online aus Behördenkreisen erfuhr, hat der Dienstherr das Disziplinarverfahren gegen die Polizeihauptmeisterin gegen eine Geldbuße von 500 Euro zu den Akten gelegt.

Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen im Uniform Vorträge zu halten, hieß es in der Einstellungsverfügung. Insofern stelle die Rede Pechsteins auf dem CDU-Konvent ein Dienstvergehen gegen die gebotene Mäßigungspflicht dar. Da half es auch nicht, dass die fünffache Olympiasiegerin im Anhörungsverfahren über ihren Anwalt Christoph Arnold beteuerte, dass sie nicht über das Uniformverbot im Bilde gewesen sei. Folglich hatte sie ihren Vorgesetzten auch nicht vor der CDU-Veranstaltung über ihren Auftritt im Dienstanzug informiert."

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Ausübung ihrer Amtstätigkeit Amtskleidung, die Richterrobe, tragen, aber ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG), dabei die Vorgabe des Gesetzgebers (§ 31 BverfGG) und damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht achten, dann ist das m.E. viel schlimmer, als das nicht mit der Tat von Frau Pechstein vergleichbar. Die strafbare Handlung ist viel schlimmer und sie sind behördlich dokumentiert.

M.E. diese Amtsträger, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, eher als Verfassungsfeinde dokumentiert als Frau Pechstein.

Den "Reichsbürgern" ist zugute zu halten, dass sie die Amtstätigkeit nicht dazu verwenden haben, Amtshandlungen gegen Gesetz und Recht vorzunehmen.

Unter dieser Maßgabe ist es fraglich, ob in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt Richter der Sozialgerichtsbarkeit seitens des Volkes eine Amtshandlung gegen die Vorgaben des Gesetzgebers vorgenommen haben. Da deren Entscheidungen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen, sind sie rechtlich aufzuheben und damit nicht verpflichtend.

Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen im Uniform Vorträge zu halten, hieß es in der Einstellungsverfügung. Insofern stelle die Rede Pechsteins auf dem CDU-Konvent ein Dienstvergehen gegen die gebotene Mäßigungspflicht dar. Da half es auch nicht, dass die fünffache Olympiasiegerin im Anhörungsverfahren über ihren Anwalt Christoph Arnold beteuerte, dass sie nicht über das Uniformverbot im Bilde gewesen sei. Folglich hatte sie ihren Vorgesetzten auch nicht vor der CDU-Veranstaltung über ihren Auftritt im Dienstanzug informiert.

Es wird rechtsstaatlich als gesichert angenommen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung stets anzuwenden ist.

Mazi (Montag, 15 April 2024 13:10)

Deutschland auf Platz 9 des Korruptionsindices!
Welcher Wähler sieht sich als auserwählt an, Herrn Habeck (GRÜNEN) das Vertrauen zu schenken bzw. die GRÜNEN zu wählen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/reisen/nachrichten/skandalfrei-so-korrupt-ist-deutschland-im-vergleich-zum-rest-der-welt/ss-BB1lDrEE?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e077a842b79640678da308a23cbc190d&ei=30#image=23

In diesem Bericht ist auf Seite 23 von 31 das Bild von Herrn Graichen mit dem nachfolgenden Kommentar abgebildet:
"Deutschland ist im aktuellen Index um einen Punkt zurückgefallen. Im Mai 2023 trat Patrick Graichen (Bild), Staatssekretär für Energie- und Klimafragen in Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zurück, nachdem er einen engen Freund zum Chef der Deutschen Energie-Agentur ernannt hatte. Allgemein gab es Kritik an der Art und Weise, wie die Grünen die politischen Posten vergeben haben."

Welcher Wähler sieht sich ermächtigt, dennoch Herr Habeck (GRÜNEN) das Vertrauen zu schenken?

Mazi (Sonntag, 14 April 2024 18:30)

Die GRÜNEN dürfen sicher sein, dass die Wähler das perfide Spiel der GRÜNEN durchschaut haben.

Auf diese Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-verteidigt-atomausstieg-mit-verweis-auf-fallende-strompreise-cdu-sieht-historischen-fehler/ar-BB1lAsQa?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=116285704da947f3af8231b30ba7985e&ei=84

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-mythos-vom-billigen-%C3%B6ko-strom-wirtschaftsweise-warnt-vor-mehrkosten/ar-BB1lALLw?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=919743fda8314b599b5b229ebba928d8&ei=18

Es liegt der Verdacht (sehr) nahe, dass dem Volk seitens des Bundeswirtschaftsministern Habeck ein "X" für ein "U" vorgemacht wird. Die GRÜNEN dürfen sicher sein, dass die Wähler das perfide Spiel der GRÜNEN durchschaut haben und sie jetzt wissen, mit wem man es zu tun hat.

Die anstehende Wahl ist so sicher "wie das Amen in der Kirche". Das Volk ist zwar rechtlich entmündigt, die Amtsträger folgen Gesetz und Recht nicht - aber sie beziehen ihre Ermächtigung richterlich tätig sein zu dürfen dennoch auf das Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG -, aber die Wahl können sie m.E. nicht nehmen.

Es ist mehr als einzigartig, dass sich Juristen auf eine gesetzliche Aussage beziehen, aber die Existenz des Grundgesetzes bestreiten, bzw. die dortigen Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgen. Eine klarere Definition eines Verfassungsfeindes ist m.E. nicht mehr lieferbar.

Mazi (Sonntag, 14 April 2024 17:55)

Von was spricht der Bundeswirtschaftsminister Habeck? Sachlich ist diese Propaganda nicht mehr zu ertragen.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ein-jahr-ohne-blackout-habeck-verteidigt-atomausstieg,U9vPCrO

Er sagt darin:
"Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Entscheidung zur Abschaltung der letzten Meiler verteidigt und auf fallende Strompreise verwiesen."

Ich habe den Energieversorger wegen dessen Preiserhöhung fristgerecht gekündigt.

Die Aussage von Habeck ist einfach unwahr. Entweder hat Habeck gegenüber dem Volk gelogen oder der Energieversorger hat die Preise angehoben, obwohl sie gefallen sind.

Was ist schlimmer? Ein Bundeswirtschaftsminister, der abschreibt und in einer Sache, die mich nicht berührt, betrügt oder ein Bundeswirtschaftsminister, der das Volk belügt? Ich denke dabei an von Guttenberg und Habeck. Der eine musste seinen Hut nehmen, der andere wurstelt weiter und beschäftigt sogar Bekannte.

Einleuchtend erscheint mir, dass Energiepreise anziehen, wenn man sie verknappt.
Habeck hat die Stromproduktion mit der Abschaltung der Atomkraftwerke verknappt und gleichzeitig den Verbrauch mit dem Heizungsgesetz wiederum angeschoben. Wo sollen da fallende Energiekosten entstehen? Die Strompreiserhöhung ist aufgrund dieser Fakten fest mit dem Namen Habeck verbunden.

Wenn das Bundeswirtschaftsministerium die Stadtwerke befragt, wann sie die Gasversorgung einstellen bzw. welche Gaskunden sich dann leisten können deren Gaspreise zu finanzieren, dann ist dies ähnlich dem obigen Fall.

Als Kinderbuchautor mag das zulässig sein, aber hier geht es um Erwachsene, um Wähler, und die darf auch ein Bundeswirtschaftsminister nicht hinter die Fichte führen.

Ich sehe zwar den Ansatz der GRÜNEN für lobenswert, aber sie haben einfach keine Leute, die deren Gedanken in der Realität umsetzen können.

Ich gehe davon aus, dass die Wahlergebnisse der GRÜNEN auf einem gewaltigen Irrtum beruhen und viele Wähler von der Realpolitik der GRÜNEN enttäuscht sind.

Ich erwarte, dass die GRÜNEN froh sein sollten, wenn sie nicht gänzlich aus dem Deutschen Bundestag verschwinden. Betrachten wir die Politik der GRÜNEN-Interessenvertreter, dann ist die Hoffnung mehr auf die Verborten als auf die, die denken können zurückzuführen.

Sachlich ist deren Propaganda nicht mehr zu ertragen.

Mazi (Samstag, 13 April 2024 21:46)

Offener Brief an den Bundeskanzler und die Präsidentin des Gesetzgebers nicht mehr auffindbar?

Auf diesen Beitrag, erschienen im Spiegel, verweise ich ausdrücklich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-hilfe-offener-brief-an-olaf-scholz-spd-aus-der-uckermark-offenbar-nicht-mehr-abrufbar/ar-BB1lyBE5?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e6790a6e316e46fbcbf50a42fff897e2&ei=18

Sonderbar! Dennoch ist die Message, die auszusenden war, eindeutig zu interpretieren.

Es hatte scheinbar einen größeren Hintergrund, dass der BfDI es selbst in die Hand nahm, der Präsidentin des Deutschen Bundestages (Frau Bärbel Bas), den Tätigkeitsbericht mit seinen Beanstandungen gegenüber den Berufsgenossenschaften, als anzunehmen war.

Wie sagt der Volksmund:
Vorsicht ist die Sicherheit der Porzellankiste!

Erstaunlich ist, dass kein Vertreter der GRÜNEN diesen unauffindbaren offenen Brief mit unterzeichnete.

Mazi (Samstag, 13 April 2024 21:30)

Ist Ihnen aufgefallen, dass in diesem Artikel nur Kosten angegeben aber keine Leistungen angegeben werden?

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/energie-ist-zu-teuer-netzbetreiber-muss-entgelte-verdoppeln-und-fordert-ampel-zur-entlastung-auf/ar-BB1lx0Qh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a38257639a18480d846dbe94ee99ff4d&ei=69

Es muss doch einem verantwortlichen Manager klar sein, dass der Bund sich aus den Steuereinnahmen bedient und diese wiederum von den Bürgern zu füllen ist.

Welcher Sinn steckt also dahinter, wenn ein verantwortlicher Manager die Entlastung der Bürger seitens des Staates fordert, der wiederum von den Bürgern "lebt". Größeren Unsinn kann der benannte Vertreter wahrlich nicht mehr von sich geben.

Es darf darauf geschlossen werden, dass er für die Zahlung seines Bonus diese Statements "raus gehauen" hat.

Mazi (Samstag, 13 April 2024 21:17)

(Fortsetzung)

Nichts ist passiert. Sie wurden lediglich von dem Beamtenapparat vorgeführt.

Man muss sich nur bekannt machen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland eine Judikative gibt, die nach den Vorgaben des Gesetzgebers handelt. Sie handelt nach deren eigenen Regeln. Ich beschreibe diese als NS-Regeln von NS-Juristen.

Wenn dem so ist, dann muss doch jedermann klar sein, dass die Macht nicht vom Volke ausgeht und Art. 20 GG als blanke Theorie in das Grundgesetz hineingeschrieben wurde.

Es ist an der Zeit, dass das Volk die Macht wieder zurückerhält.

Maz (Samstag, 13 April 2024 21:16)

Wo hat Herr Dr. Habeck seinen Doktor gemacht? Was ist schlimmer, abzuschreiben oder nicht rechnen zu können?

Guttenberg hat wegen seines Abschreibens seinen Hut genommen und ist gegangen (worden).

Scheinbar ist es üblich, dass man nicht rechnen kann. Nicht umsonst wird den Juristen nachgesagt, dass sie nicht rechnen könnten. Wenigstens ist dies in der Bundesrepublik Deutschland so üblich.

In den USA ist dies nach eigener Erfahrung anders bestellt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.merkur.de/wirtschaft/debatte-stilllegung-gasnetz-stadtwerke-habecks-green-paper-93008385.html

Es liegt nahe, dass Habeck in Jura promoviert hat. Zumindest sind seine Berater mit der vergleichbaren Leistung ausgestattet.

Was das bedeutet muss jedem klar sein.
Wenn wenige Verbraucher für die Kosten der Stadtwerke bezahlen sollen, dann kann der Bezugspreis nur steigen. Fallen kann er schon gar nicht.

Wenn alternativ die Kommunen die Kosten der Gasnetze tragen sollen, dann geht das nur, wenn an anderer Stelle eingespart wird. Logisch ist es, dass dann an den Sozialleistungen oder an den Personalkosten für die Mitarbeiter gespart wird.

Es ist aber auch möglich, dass von den Amtsträgern nicht nur die Treuepflicht, sondern auch die Arbeitspflicht einzufordern wäre.

Eines ist klar:
Die Vorgabe aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, kommt aus Berlin, kommt von Habeck, den GRÜNEN. Ausbaden sollen diese Weisheit andere. Nämlich die Kommunen oder die Verbraucher. Letztlich geht das gar nicht. Das ist so unausgegoren wie nur etwas.

Damit wir uns nicht falsch verstehen:
In diesem Fall ist es nicht ein Rohstoffmangel, sondern eine künstliche Verknappung eines Rohstoffs; eine unausgegorene Idee von Habeck bzw. den GRÜNEN. Wo Preise hingehen, wenn ein Gut verknappt wird, ist bekannt. Mit Sicherheit führt dies jedenfalls nicht zu einem Preisverfall.

Es muss den Wählern klar sein, wenn sie gewählt haben und wer verantwortlich dafür ist, dass ihr Geldbeutel schon leer ist, bevor er überhaupt gefüllt wurde.

Die Technik, die Personalkosten der öffentlichen Hände in die Höhe zu treiben, aber die Taschen der Bürger vorher nicht zu füllen, dass ist ebenso unsinnig. Da kommt die Idee der Schaffung von Vermögenswerten in's Spiel. Wer als Vermögenswert die Aufnahme von Krediten versteht, bezeugt damit, dass er das Haushaltssystem gänzlich nicht verstanden hat.

Einen Kommunikationswissenschaftler ohne Erfahrung im Rechnungswesen zu machen, darauf muss man zuerst einmal kommen. Es macht zwar keinen Sinn, die mit der Vergesslichkeit unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz zu sehen, macht ebenso keinen Sinn. Das kann man zwar sehen wie man will, aber die Kreditrückzahlung dieses aufgenommenen Kredits obliegt letztlich unseren Kindern.

Das ist auch nicht tröstlich, dass Herr Christian Lindner (FDP), unser Bundesfinanzminister, über keine Kinder verfügt. Es liefert nur die Begründung für diese eigene Denkweise.

Kommen wir zum Ende der Diskussion:
Es fällt offensichtlich den GRÜNEN schwer logisch zu denken.
Dass sie dennoch Vertreter entsenden, die das mitmachen, ist nur dann überzeugend, wenn diese Vertreter später auch noch "wegen ihrer beispiellosen Leistungen" aus Steuertöpfen der Bürger wiederum entlohnt werden.

Logisch macht es gar keinen Sinn, dass Bürger Herrn Habeck für dessen Preistreiberei auch noch entlohnen.

Um in der Argumentation von Frau Aigner, amtierende Präsidentin des bayerischen Landtags, zu bleiben: Verfassungsgegner dürfen wegen ihres Einsatzes gegen die Bürger nicht auch noch von den Bürgern belohnt werden.

Ich verstehe das Ganze nicht mehr.
Sind wir Bürger wirklich schon am Ende angelangt?

Der Anspruch auf das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG ist schon seit geraumer Zeit wegen der Missachtung der Richter des Sozialgerichts, der Amtsträger, aufgegeben.

Dass jetzt auch noch der BfDI (32. Tätigkeitsbericht), ein anderer Amtsträger, am 20.03.2024 dem Gesetzgeber, der Präsidentin des Deutschen Bundestages (Frau Bärbel Bas) schriftlich seine Beanstandungen gegenüber den Berufsgenossenschaften anzeigt, ist beispielslos. Damit bewegt er den Gesetzgeber zur Gegensteuerung.

Es lässt schlimmstes erahnen. Meine obige Beanstandung ist dagegen ein Nichts. Denken wir aber auch an die vielen Klagen vor den Sozialgerichten, die seitens der Kläger angestrengt wurde, mit dem Ziel, Recht durchzusetzen. Im Vertrauen, dass in der Judikativen das Recht gesprochen und nicht gebeugt wird, ist schon sehr ehrabschneidend.

Mazi (Freitag, 12 April 2024)

Was ist von einer Judikativen zu halten, die sich nicht an die Vorgaben des Volkes, des Gesetzgebers, hält? Kann sie berechtigt sein, von dem Volk ernährt zu werden?

Die Argumentation von Frau Aigner ist schlüssig und nachvollziehbar.

Die Frage ist, was Frau Bas, der Präsidentin des Dehtschen Bundestages, des Gesetzgebers, unternehmrn wird, Art. 20 des Grundgesetzes durchzusetzen.

Eines ist klar. Art. 19 Abs. 4 GG wird von den Bundesländern nicht gewährt. Sie setzen Amtsträger zur Ausübung von Amtsfunktionen ein, die nicht Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) folgen. Was ist zu Amtsfunktionen unternehmen, dass die berechtigten Klagen u.a. von Unfallopfern von Amtsträgern, die ihre Entscheidung treffen (Art. 97 Abs. 1 GG)?

Es liegt m.E. auf der Hand, dass die Machenschaften der NS-Juristen ein Ende haben müssen.

Mazi (Donnerstag, 11 April 2024 09:20)

# 2555
Das ist so. Aber die Aussage ist die, ob Amtsträger, die den Eid auf das Grundgesetz leisteten, auf Art. 20 Abs. 3 GG, nach Gesetz und Recht handeln sollen, dies aber nicht vornehmen, nicht als Täter gelten?

M.E. kann nicht darauf geschlossen werden, dass diese Amtsträger je eine Amtshandlung durchgeführt hätten. Es obliegt der Staatsanwaltschaft diese als Täter anzuklagen. Es ist anschließend die Aufgabe der Richter, die Täter zu verurteilen.

Ist dem nicht so - und das dürfte regelmäßig der Fall sein -, dann entscheiden Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht. Sie werden selbst zum Täter und "stehen quasi Schmiere", leisten Beihilfe zum Begehen einer Straftat.

Da diese Tätigkeit einen Umfang angenommen hat - und dies belegt die Bekanntmachung des BfDI ausdrücklich, ist es fraglich, von welcher Judikative überhaupt gesprochen wird?

Ich schließe aufgrund der Vorkommnisse aus, das allgemein in der Bundesrepublik Deutschland von einer rechtsstaatlichen Exekutive und Judikative gesprochen werden kann.

Mehrfach wurden behördlich auf die Beanstandungen verwiesen. Wann handelt der Bundestag endlich?

Jetzt hat der BfDI die Präsidentin des Deutschen Bundestages von der Beanstandung, der fehlenden Achtung der Vorgaben des Gesetzgebers in Kenntnis gesetzt und jetzt muss dieser reagieren.

Die große Frage ist dann, wie der Deutsche Bundestag auf die Einhaltung seiner Vorgaben reagiert. Nimmt er seine Aufgaben wahr oder drängt er auf die Entlassung der Amtsträger, die ihrer Treuepflicht, § 60 BBG nicht nachkommen?

Wenn er es mit seinen Aufgaben ernst meint, dann steht spätestens jetzt die Durchsetzung der Gesetze an. Danach ist darauf zu schließen, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Reihe aufgehoben sowie die Zahlungen und Pensionsansprüche zurückgefordert werden.

Die vor den Sozialgerichten eingereichten Klagen sind nicht entschieden.
Der Amtsauftrag der Richter lautete nach Art. 97 Abs. 1 GG, die Entscheidung nach dem Gesetz durchzuführen. Da einer richterlichen Entscheidung eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorzuliegen hatte, die Richter dies nicht überprüft haben und nachweislich beispielsweise der Beanstandung des BfDI keine derartige Verwaltungsakte vorgelegen hat, ist es auch unmöglich, dass die richterliche Entscheidung je eine rechtsstaatlich verbindliche Entscheidung getroffen wurde.

Es ist in der Tat sehr schwierig von der Exekutive und Judikative eine Differenzierung zu den allgemein als Verfassungsfeinde dargestellten Amtsträgern zu erkennen. Allgemein darf davon ausgegangen werden darf, dass ausschließlich Nicht-Amtsträger zu verfolgen sind.

WernerE (Donnerstag, 11 April 2024 00:29)

#2554
Mit Schreiben vom 13.10.2023, Gz. 17-313/002#0004, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. und alle bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger angeschrieben sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesamt für Soziale Sicherung in Kenntnis gesetzt, dass die angeschriebenen Unfallversicherungen die Vorgaben des Gesetzgebers nicht einhalten.

Für mich ist auch erwiesen, dass Sozialgerichte SG/LSG in Bayern bis heute die DSGVO nicht umsetzt.

Mir wurde mal durch die Gerichtssprecherin mitgeteilt, Datenschutz Regeln stellen die
Richter (Robbenträger) selbst auf.

Informativ ist mir mehrfach zugetragen worden, dass Verstöße der gesetzlichen UV-Träger nicht beanstandet werden, im Gegenteil man schreibt selbst das in Urteile rein, wie
der Wortlaut der DGUV zur Stellungnahme des BfDI ist.

Die Abhängigkeit von den UV-Trägern der bayrischen SG/LSG ist nicht von der Hand zu weisen, nein ich bezweifle allen Ernstens die Neutralität.

WernerE - am 16.04.2024 im Pet-Ausschuss des bayrischen Landtag mit einer nützlichen
Petition für Bürger der KKH Aichach und Friedberg vertreten.
Nutzung des vorhandenen MRT Gerätes auch für gesetzlich Versicherte!

Mazi (Mittwoch, 10 April 2024 19:44)

Mit Schreiben vom 13.10.2023, Gz. 17-313/002#0004, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. und alle bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger angeschrieben sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesamt für Soziale Sicherung in Kenntnis gesetzt, dass die angeschriebenen Unfallversicherungen die Vorgaben des Gesetzgebers nicht einhalten.

In seinem Tätigkeitsbericht hat der BfDI hat er am 20.03.2024 die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas, nochmals informiert, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten werden. Ich schließe daraus, dass in der Zeit vom 13.10.2023 bis 20.03.2024 nichts passiert ist, diese Beanstandung zu beseitigen.

Nachdem der BfDI mehr oder weniger höflich darum gebeten hat, die Beanstandungen den Verwaltungsentscheidungen nicht zugrunde zu legen, hat er nun den Gesetzgeber informiert und dieser muss nach Art. 20 GG handeln. Oder er handelt nicht, was die Annahme bestätigen würde, dass der Deutsche Bundestag bereits von NS-Juristen unterwandert ist.

Wenn letzteres der Fall sein sollte, dann ist es nach dem Grundgesetz die Aufgabe des Volkes, die Konsequenzen zu ziehen und die Macht des Volkes zurückzuziehen.

Lange Rede kurzer Sinn:
Exekutive und Judikative haben dem Grundgesetz zu folgen. Amtsträger, die der Treuepflicht nicht folgen, sind auszusondern. Es kann nicht sein, dass diese Amtsträger auch noch von Steuergeldern fortwährend "sich einen guten Lenz machen". Es geht nicht um eine Untersagung von Zahlungen, sondern über die Freigabe von Geldern, die nicht nach dem Volk autorisiert wurden.

Sachlich geht dies um den Tatbestand der Veruntreuung. Strafrechtlich ist dies ganz anders zu handhaben.

Mazi (Mittwoch, 10 April 2024 19:23)

Um was geht es eigentlich?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/videoverhandlung-justiz-gerichte-digitalisierung-bmj-laender-128a-zpo/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Es geht um die Videoverhandlung vor Gericht. Sachlich ist dies nicht minder als wenn der Richter, beispielsweise vor den Sozialgerichten die ehrenamtlichen Richter ausschaltet, und vorgibt, allein entscheiden zu dürfen. Im Detail ist er nicht einmal verpflichtet, eine Videokonferenz durchzuführen und den Vortrag der Argumente per Video zu dokumentieren.

Wenn ich es richtig verstehe, dann haben die Rechtsanwaltsverbände dazu gar nichts eingewendet, aber bei der Videoübertragung und folglich der Sicherung der Verhandlung, erheben sie Einwände.

Wenn alle Macht von Volke ausgeht, dann hat das Volk zu entscheiden und keine "Berufspolitiker" oder Verbände. Art. 20 GG erwähnt diese im Gegensatz zum Volk nicht.

Mit Sicherheit muss erneut darüber nachgedacht werden, wie und ob das Volk mit der heutigen Videomöglichkeit nicht einen qualifizierter an dem Staat mitwirken kann. Nach den Bildern in den Nachrichtensendungen zu urteilen, wird das Recht des Volkes ohnehin nicht wahrgenommen.

Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, ist es ohnehin fragwürdig welche Aufgaben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wahrnehmen sollen, wenn sie ohnehin nicht überwachen, ob denn ihre Vorgaben seitens der Exekutive und Judikative eingehalten werden. Es erscheint mir auch schwierig zu sein festzustellen, ob Verfassungsfeinde nur seitens der AFD präsentiert werden oder die Mitglieder politischer Parteien nicht schon den Tatbestand einer "kriminellen Vereinigung" erfüllen.

Das Thema der Steuerverwendung der kleinen Bürger schneide ich lediglich an. Eine Vertiefung nehme ich nicht vor, klammere sie explizit aber ausdrücklich nicht aus. Zahlungen zur Unterstützung von Verfassungsfeinde widersprechen ohnehin den rechtsstaatlichen Zielen unserer Gesellschaft. Es geht also nicht um die Zahlungsverweigerung, sondern um die Zahlungen selbst.

Die Argumentation von Frau Aigner ist schon richtig, aber gesetzlich zu regulieren, dass die unzulässig sei, ist m.E. "ein weißer Schimmel". Wenn ihr Fokus auf die Zahlungen gelegt ist, dann ist es bemerkenswert, dass alle Parlamente nach ihrer Aussage, dass Gegenteil begrüßen und in dieser Form umgesetzt haben wollen.

Es ist Ausdruck dessen, wer in unseren Parlamenten sitzt und das sagen haben. M.E. sind die Parlamente von NS-Juristen unterwandert. Nach Art. 20 GG hat das Volk seine Rechte anzumelden und wahrzunehmen.

In letzter Zeit hat der BfDI der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas, den Tätigkeitsbericht 32 am 20.03.2024 übergeben und ihr mitgeteilt, dass Unfallversicherungen das Datenschutzgesetz missachten. Erstmals ist damit der konkrete Anhaltspunkt vorhanden, dass dem Gesetzgeber schriftlich mitgeteilt wurde, dass die Exekutive die Gesetze des Deutschen Bundestages nicht beachtet.

Wir dürfen folglich gespannt sein, welche Konsequenzen folgen.

Es ist jüngst bekannt gemacht worden, dass ein Ministerium in NRW keine Verwaltungsakten nach dem Rechtsstaatsprinzip führt und die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehbar sind (Az. Verwaltungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.4.2023, Az. VerfGH 31/23). Die richterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/87) ist nicht gewährt.

In diesem Forum wird immer wiederum angemerkt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht auf der Grundlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Behörde entscheiden. Sachlich ist dies nicht anders.

Es stellt somit die Frage, wenn eine Entscheidung nicht aufgrund einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte erfolgen kann, wie solche Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit einzuordnen sind. Dass sie rechtsstaatlich einzuordnen wären, dazu fehlt mir die Vorstellungskraft.

Die Videokonferenz ist dazu geeignet, die fehlerhafte Rechtsprechung der Gerichte nachvollziehbar zu dokumentieren. M.E. überwiegen die Vorteile den Nachteilen.

Mazi (Dienstag, 09 April 2024 12:50)

Konsequent nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244 und 310/83). Eine andere Entscheidung war nicht zu erwarten.

Folgende Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ministerin-hat-gegen-verfassung-versto%C3%9Fen/ar-BB1ljyDK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=af1db58281254a01b4721803893d8025&ei=105

Anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte kann ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehen. Das derartiges überhaupt angeboten wird lässt erkennen, wo die tatsächlichen Verfassungsfeinde beheimatet sind.

Derartige richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) wünsche ich mir als Bürger. Wenn die Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden, wie soll dann Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt umgesetzt werden?

Es ist zu untersagen, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, von der Amtsausübung per Definition (bereits) ausgeschlossen sind. Dass dies juristisch in tagelangen Verhandlungen vor Richtern geklärt werden muss, ist bezeichnend.

Es ist zwangsläufig so, dass Staatsanwaltschaften, die schlecht oder gar nicht erst recherchieren, die Richter geradezu dazu zwingen, zu Gunsten der Angeklagten zu entscheiden.

Eine Vorverurteilung des Angeklagten, heißt noch lange nicht, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen einstellt und der Richter den Angeklagten verurteilen muss. Auch eine objektiv erscheinende Sachlage verlangt eine sauber recherchierte Anklage.

Um auf den Fall Neumann zurückzukommen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht gesprochen haben können. Es ist nicht möglich, dass die Richter gegen das Gesetz entschieden haben können und auch das gesprochene Urteil der Richter den allgemeinen Anforderungen an richterliche Entscheidungen widerspricht.

Das ist nichts!
Ich folge der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, Frau Präsidentin Barbara Dauner-Lieb, von NRW.

Wenn die Exekutive und Judikative nicht den Vorgaben des Gesetzgebers folgen, dann ist nur Unsinn zu erwarten. Auf jeden Fall kann das nicht als rechtsstaatlich angesehen werden.

Mazi (Dienstag, 09 April 2024 11:25)

Verschärft sich die '"Gangart"?

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14u8123-reitende-richterin-gutachten-sachverstaendige-reitplatz-reitsand-mangel-werkvertrag/

Scheinbar ist es in der Justiz keinesfalls so, dass die dortigen Amtsträger/Richter nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht tätig sind, ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG) und das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt ist.

Nicht jede Entscheidung eines Richters ist deshalb richtig, weil sie nachvollziehbar ist. Sie muss auch den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen. Wenn nun die Aufsicht über die Justiz seitens eines Landes nicht ausgeübt wird, ist dies keineswegs die Aussage, dass die richterliche Entscheidung dann auch noch nach Art. 97 Abs. 1 GG erfolgt ist.

Es ist davon auszugehen, dass in der Justiz nicht einmal niedrigstes Niveau herrscht.

Die Bedeutung der Argumentation von Frau Aigner erhält nun neue Nahrung, da Behörden über Steuergelder der Bürger verfügen, die seitens der Bürger keinesfalls als illegitim berechtigt angesehen werden.

Sie hat damit ein Thema angestoßen, was letztlich auf untreue Handlungen hinausläuft.

Mazi (Dienstag, 09 April 2024 10:18)

Wo stehen wir rechtsstaatlich überhaupt?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutzchef-auf-abwegen-wo-bleibt-der-aufschrei/ar-BB1lhrRE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ef737d1fcf1b4725a15fd7f8eb020b49&ei=7

Nach dem neuen Beamtenrecht obliegt es der Behörde einen Amtsträger "zu feuern". Wenn sie dies nicht tut, dann ist ihr der gleiche Fall vorzuhalten.

Wir sind uns einig, dass hier das Verfassungsrecht eindeutig gebrochen wird. Nach Frau Aigner steht die Handlung an.

Mazi (Montag, 08 April 2024 09:17)

Können Unfallopfer in der Bundesrepublik Deutschland auf Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz hoffen? Was soll dieses "gehampel"?

Das Grundgesetz schreibt ihnen zwar ein Grundrecht in Art. 19 Abs. 4 GG zu, aber die Richter der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nicht nach dem Willen der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BVR 244 und 310/83). Sie folgen damit nicht der gesetzlichen Vorgabe des Paragr. 31 BverfGG.

Wenn die Judikative nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers entscheidet, dann ist wohl auszuschließen, dass sie nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung trifft? Das die Richter demnach nach Art. 97 Abs. 1 GG einen Amtsauftrag ausführen würden, ist damit ausgeschlossen. Es ist nicht seriös sich auf eine Gesetz zu beziehen, das man in der Folge nicht einhält. Das ist mehr als kurios.

Über was regen wir uns auf, wenn nicht einmal die Judikative den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzgebers folgt?

Wenn der Gesetzgeber es wirklich ernst meinen würde, dann würde er es diese Vereinigung der Richter untersagen und unterbinden, dass sie seine Staatsmacht auszuüben?

Das Beamtenrecht wurde zum 01.04.2024 verändert. Es liegt nunmehr in den Händen des Staates den Richtern verfassungswidriges Verhalten zu untersagen und sie von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen. Wenn dem nicht so ist, dann ist darauf zu schließen, dass der Staat sich nicht auf das Grundgesetz sich bezieht und die bürgerliche Annahme, dass das Grundgesetz unsere Verfassung begründet, falsch ist.

Was soll dann diese Story von Amtsträgern, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Einhaltung von Gesetz und Recht wird nicht einmal seitens der Bundesländer verfolgRechtt (Aufsicht über die Justiz), ob sie denn nach dem Grundgesetz ihre Amtsführung vornehmen bzw. der Gesetzgeber überprüft nicht, ob seine Vorgaben eingehalten werden?

Welches Gesetz und welches Recht ist gemeint, wenn es seitens der Judikativen nicht befolgt wird? Es kann nicht sein, dass die Judikative sich das Recht heraus nimmt, nach eigenem Denken zu entscheiden, gibt doch Art. 20 GG vor, dass alle Macht vom Volke ausginge.

Was soll dann dieses gehampel? Mit einer Judikative hat das nichts gemein. M.E. ist das die Fortsetzung der Nazi-Struktur.

Mazi (Sonntag, 07 April 2024 14:58)

Mehr Doppelzüngigkeit kann es in einem Rechtsstaat nicht mehr geben, Entweder wir haben Richter und die halten sich an ein Rechtssystem oder sie halten sich nicht an diese Regeln (Vorgaben des Gesetzgebers).

Bezogen auf den Fall Neumann haben die Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-rechtliches-gehoer-sachverstaendiger-arzt

Zitat:
"Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag."

Im Fall von Herrn Neumann hat die BGHW keine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte geführt und diese dem Gericht vorgelegt. Es ist gar richterlich nachgewiesen, dass sie gar die Vorlage von ihr im Zusammenhang mit Herrn Neumann angefertigten Dokumenten gerichtlich untersagt hat.

Mehr Verfassungsfeindlichkeit geht wirklich nicht mehr.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/briefe-an-die-herausgeber-vom-6-april-2024/ar-BB1la29r?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f28df68178f24f87a978fb414fe2464b&ei=11).

Nach dem neuen Beamtenrecht gehört die Verfassung mit aller Macht durchgesetzt und es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass dies unter einer rechtsstaatlichen Verfassung zu verstehen ist.

Die Akteure sind von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen oder die Regierung bekundet mit ihrem Unterlassen, dass sie dies ausdrücklich so will. Mit dem Grundgesetz wäre in einem solchen Fall deren handeln dann nicht mehr vereinbar.

Dagegen erscheint Herr Haldenwang sogar noch als "grüner Junge".
Entweder haben wir einen Rechtsstaat oder es bringt absolut nichts, seine Rechte einzuklagen, Man stelle sich nur vor, dass dem Bürger suggeriert wird in einem Rechtsstaat zu leben und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit lehnen die Regelungen des Grundge3setzes ab.

Mehr Doppelzüngigkeit kann es in meinen Augen nicht mehr geben!

Mazi (Samstag, 06 April 2024 18:59)

Bezogen auf den Fall Neumann haben die Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-rechtliches-gehoer-sachverstaendiger-arzt

Zitat:
"Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag."

Im Fall von Herrn Neumann hat die BGHW keine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte geführt und diese dem Gericht vorgelegt. Es ist gar richterlich nachgewiesen, dass sie gar die Vorlage von ihr im Zusammenhang mit Herrn Neumann angefertigten Dokumenten gerichtlich untersagt hat.

Mehr Verfassungsfeindlichkeit geht wirklich nicht mehr.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/briefe-an-die-herausgeber-vom-6-april-2024/ar-BB1la29r?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f28df68178f24f87a978fb414fe2464b&ei=11).

Nach dem neuen Beamtenrecht gehört die Verfassung mit aller Macht durchgesetzt und es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass dies unter einer rechtsstaatlichen Verfassung zu verstehen ist.

Die Akteure sind von der Ausübung hoheitlicher Macht auszuschließen oder die Regierung bekundet mit ihrem Unterlassen, dass sie dies ausdrücklich so will. Mit dem Grundgesetz wäre in einem solchen Fall deren handeln dann nicht mehr vereinbar.
Dagegen erscheint Herr Haldenwang sogar noch als "grüner Junge" (

Mazi (Samstag, 06 April 2024 18:00)

Worin besteht der Unterschied zur postalischen Zusendung einer Strafanzeige?

Auf folgende Veröffentlichung verweise ich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/brak-strafantraege-e-mail

Zitat:
Das An­fang März vom Ka­bi­nett auf den Weg ge­brach­te Ge­setz zur wei­te­ren Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz sieht auch Än­de­run­gen im Straf­ver­fah­rens­recht vor. So sol­len förm­li­che Straf­an­trä­ge künf­tig per E-Mail ge­stellt wer­den kön­nen. Die BRAK lehnt das ab und kri­ti­siert auch wei­te­re ge­plan­te Neue­run­gen.

Letztlich macht die Eingabe der BRAK keinen Sinn. Es geht schließlich um eine strafbare Handlung einer angezeigten dritten Person.

Mazi (Samstag, 06 April 2024 17:53)

Will der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang die Meinungsfreiheit abschaffen?

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/briefe-an-die-herausgeber-vom-6-april-2024/ar-BB1la29r?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ab1025b91acf488da567ed35ea4f42d5&ei=19

Professor Dr. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister a. D., Berlin vertritt auch meine Meinung.

Wie kann Haldenwank und den Richtern des LG Hamburg unterstellt werden, dass sie keine Verfassungsgegner seien? Da ihnen im Grundgesetz jegliche Grundlage fehlt, sie als Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht tätig sind (Art. 20 Abs. 3 GG), können sie ihrer Treuepflicht nicht nachgekommen sein.

Als Amtsträger haben sie den Eid gebrochen und sind nicht mehr berechtigt Staatsmacht auszuüben. Das neue Beamtenrecht sollte praktiziert werden.

Nachbarin (Samstag, 06 April 2024 10:04)

Es grüßt sie Mischa- der Kleene Pudel�

Mazi (Samstag, 06 April 2024 09:37)

Es ist nicht nachvollziehbar!

Amtsträger, also auch Richter, haben den Eid auf das Grundgesetz abgelegt. Im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 steht geschrieben, dass sie nach Gesetz und Recht handeln. Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit also keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, ist der Eidbruch belegt. Sie folgen Paragraph 31 BverfGG nicht, verstoßen folglich gegen ihren Eid und kassieren weiterhin Steuergeld der Bürger?

Sie befolgen daher nicht die Vorgaben des Gesetzgebers. M.E. sind sie u.a. nicht würdig, staatliche Macht auszuüben.

Da kann doch etwas nicht stimmen! In welchem Staat leben wir überhaupt?

Mazi (Freitag, 05 April 2024 09:45)

Erstaunlich!

Wenn der Deutsche Bundestag seine Gesetze mit dem Grundgesetz im Einklag beschliessen soll, die Einhaltung seiner Vorgaben jedoch nicht überprüft, Landesregierungen dies nachweislich auch nicht vornehmen und der BGH entscheidet, dass Richter ohne Fachkenntnisse keine Entscheidungen treffen können (Beschluss des VI. Zivilsenats vom 12.3.2024 - VI ZR 283/21), dann ist daraus zu folgern, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG keinesfalls geschützt wird.

Wenn Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen, nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG), dann erscheint es unsinnig, dass eine Klage bei einem Sozialgericht dem Kläger zu seinem Recht verhilft. Wenn Richter eine Verwaltungsakte auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, nicht darüber entscheiden, folgt der Wahrheitsgehalt des Gutachtens dem Wahrheitsgehalt der Verwaltungsakte. Es ist also nicht nachvollziehbar, dass ein Richter nach Feststellung einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte ein derartiges Gutachten seiner Entscheidung zugrunde legen darf.

Wenn Richter also nicht dem Grundgesetz, ihrem Eid, folgen, dann dürfen sie auch keine Staatsmacht ausüben bzw. Durften sie keine Staatsmacht ausüben. Nach dem neuen Beamtenrecht sind diese Richter unverzüglich aus dem Dienst zu entlassen, dürfen also keine staatliche Gewalt ausüben. Da sie zuvor bereits gegen das Grundgesetz verstoßen haben, ist nach Frau Aigner nicht nachvollziehbar, dass das System der rechsstaatlich fremden Finanzierung mit gewaschenem Steuergeld am Leben erhalten wird.

Fassen wir zusammen:
Es erscheint nicht sinnvoll eine Klage vor einem Sozialgericht einzureichen und darauf zu hoffen, dass das Gesetz angewandt wird, wenn Amtsträger ohnehin nicht nach dem Grundgesetz entscheiden. Es mag irrsinnig erscheinen, dass Richter sich auf gesetzliche Regelungen beziehen wollen, wenn sie diesen Gesetzen ohnehin nicht folgen.

Die Folge ist, dass zuerst die Amtsträger aus den Systemen zu entfernen sind, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen. Erst dann ist davon auszugehen, dass seitens der Landesregierungen Amtsträger eingesetzt werden, die staatliche Macht ausüben dürfen. Solange dies nicht gegeben ist, ist es unglaubwürdig, dass alle Macht vom Volke ausginge (Art. 20 GG).

Mazi (Donnerstag, 04 April 2024 10:36)

Interessant, dass jetzt auf einmal alles in der Hand des Präsidenten liegen soll, ist er doch häufig (im Fall der Sozialgerichtsbarkeit) selbst als amtierender Richter Betroffener? Er soll seine Amtsfunktion als Neutraler wahrnehmen?Es sei nach den NS-Juristen schon immer so gewesen. An dieser Stelle ist rechtsstaatlich nachzuarbeiten. Unter "nachzuarbeiten" verstehe ich nicht "auszusitzen", sondern nachzuarbeiten.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.nzz.ch/international/unliebsamen-beamten-droht-in-deutschland-die-entfernung-aus-dem-dienst-ld.1824698

Ich habe schon immer die Meinung vertreten, dass Betroffene nicht als neutrale Richter agieren dürfen.

Der Sozialgerichtsbarkeit ist gar vorzuhalten, dass sie selbst keine richterliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert. 1983 hat dieses nämlich entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Wie leicht wäre es einem Richter dies festzustellen, wenn er es anhand der dortigen Dokumente nachprüfen würde. Es sieht sich fadenscheinig an, wenn Richter Gutachter auffordern auf einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte ein Gutachten zu erstellen, auf das sie sich wiederum beziehen dürfen.

Ich denke da insbesondere an das Urteil des BGH, dass Richtern das Recht abspricht, eine juristische Entscheidung ohne Sachverstand zu treffen (https://www.nzz.ch/international/unliebsamen-beamten-droht-in-deutschland-die-entfernung-aus-dem-dienst-ld.1824698). Es liegt nach den Entscheidungen der "Richter" der Sozialgerichtsbarkeit nahe, dass diese Entscheidung nicht zu beachten ist und bestritten wird, dass diese Entscheidung nicht für sie gelten würde. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass keine Behörden und Gerichte involviert wären, für diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelten würde.

Es ist nach m.M. darauf zu schließen, dass Amtsträger/Richter der Sozialgerichtsbarkeit Verfassungsfeinde darstellen und keine staatliche Gewalt ausüben können. Unbestritten ist, dass die Sozialgerichtsbarkeit im Grundgesetz ausdrücklich benannt ist, aber deren Existenz ist an die Amtsträger der Angestellten gebunden. Angestellte, die der Treuepflicht nicht nachkommen, können aus der Verbindlichkeit der Sozialgerichtsbarkeit ableiten, dass sie ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht wahrnehmen.

Insoweit ist es durchaus nachvollziehbar, dass die neue beamtenrechtliche Vorgabe nicht der Entscheidung der selbst betroffenen Richter bedarf. Es hat sich in der Tat die Frage gestellt, wie die bisherige Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen sein soll?

Der Veröffentlichung nach kann Amtsträgern, wenn sie gar nichts tun, nicht nachgewiesen werden, dass sie etwas falsch gemacht hätten. Anders formuliert ist Faulheit nicht strafbar und hat sogar Pensionsberechtigung. Mit dem Grundgesetz kann dies nicht vereinbar sein.

Etwas stimmt doch hier nicht.

Wie soll der Staat Macht ausüben, wenn seine Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen und nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) tätig sind? Das Gesetz impliziert, dass dies rechtens sein. Bei allen rechtlichen Regelungen (Entfernung aus dem Dienst ohne Gerichtsbeschluss), halte ich nicht für mit dem Grundgesetz vereinbar. Weshalb sollte die Arbeitsverpflichtung eines Amtsträgers anders gehandhabt werden, als die eines "normalen Arbeitnehmers"?

Es liegt nahe, dass auch dies ein Relikt der NS-Juristen war.

Mazi (Mittwoch, 03 April 2024 16:20)

Es hat sich rum gesprochen!

Auf folgende Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/deutsche-beamte-k%C3%B6nnen-jetzt-leichter-aus-dem-dienst-entfernt-werden-nicht-bei-faulheit-aber-wenn-sie-die-falschen-ansichten-haben/ar-BB1kZFut?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1376b973d54d47e3a20532f8717e3485&ei=76

Ich zitiere aus diesem Beitrag:
"Ab sofort können Extremisten schneller aus dem deutschen Staatsdienst entfernt werden, und dafür braucht es auch kein Gericht mehr, sondern nur noch die eigene Behörde."

"Das neue Disziplinarrecht umfasst auch Richter."

"Zudem ist die Beweislast umgedreht: Der aus dem Dienst entfernte Beamte muss seine Tadellosigkeit nachweisen. Er hat dabei nicht mehr seine vollen Bezüge, und falls er sich als der Bezahlung «nicht würdig» erweist, bekommt er sogar gar nichts."

Es liegt also voll in der Hand (Verantwortung) des jeweiligen Präsidenten mit Amtsträgern zu arbeiten. Die Amtsträger sind nach Art. 20 Abs. 3 GG zur Einhaltung von Gesetz und Recht verpflichtet.

Es ist nie bekannt geworden, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen hätten. Es ist ihnen entgegenzuhalten, dass sie nicht einmal die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts eingehalten haben.

Der Pferdefuß an dieser Regelung ist, dass nach Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, kein deutsches Parlament über ein Gesetz verfügt, dass die Behörden dazu verpflichtet, Verfassungsgegner nicht mit Steuergeld der kleinen Bürger zu begünstigen.

Nach den Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber regelmäßig die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft hat.

Nach der Veröffentlichung von Sorgatz haben die Behörden es gänzlich unterlassen nachzukontgrollieren, ob denn ihre Amtsträger tatsächlich nach Gesetz und Recht tätig sind.

Demzufolge können sie nicht einmal sicher sein, ob Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen oder die Dienstvorgesetzten die Richter nach § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz die Richter zur ordnungsgemäßen Amtsausübung auffordern.

Man muss sich nur vorstellen, welchen "dicken Knopf" uns Bürgern an das Ohr wie lange schon angenäht wurde und wer dafür verantwortlich zeichnete.

Mazi (Dienstag, 02 April 2024 22:31)

Darf Thomas Haldenkamp weiterhin Steuergelder der Bürger erhalten, wenn er die Vorgaben des Gesetzgebers nicht achtet?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/meinungsfreiheit-kein-freibrief-haldenwang-weist-kritik-zur%C3%BCck/ar-BB1kVly4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f3c97dcd232341afb8529bac463ec68c&ei=77

Ich zitiere Haldenkamp:
„Außerdem müssen wir leider konstatieren: In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“

Wie war das noch einmal mit der Beschäftigung von NS-Juristen in zahlreichen Behörden und deren Auskunft über ihre Tätigkeit unter den Nazis? Offensichtlich wird hier ganz mächtig "propaganiert".

Mazi (Dienstag, 02 April 2024 19:42)

(Fortsetzung)

Ich zitiere Dr. Markus Sehl, stellvertr. Chefredakteur von LTO.de vom 02.04.2024:

"verfassungsrechtlich leben wir in einer Zeit des Denkens in Szenarien: Wie können angesichts einer sich radikalisierenden und zugleich erfolgreichen AfD die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen vor Missbrauch geschützt werden? Wie kann der Bund reagieren, wenn eine Landesregierung Politik macht, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet? Immer wieder wird in Debatten darüber als letzte Option der Bundeszwang genannt. Aber wie genau könnte das aussehen: Schreibt der Bundespräsident einen drohenden Brief oder kommt die Bundespolizei zum Einsatz? Dr. Christian Rath hat sich das im Grundgesetz verankerte Instrument näher angeschaut.

Nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 steht die Justiz vor einem der größten Staatsschutzprozesse aller Zeiten. Die Oberlandesgerichte Stuttgart, Frankfurt am Main und München haben jeweils Anklagen gegen Mitglieder der "Gruppe Reuß" zugelassen und das Hauptverfahren gegen insgesamt 26 Angeklagte eröffnet. Der Generalbundesanwalt wirft der aus der Reichsbürger-Szene stammenden Gruppe vor, einen gewaltsamen Umsturz gegen die staatliche Ordnung geplant zu haben. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe verantworten. Angeklagt sind dort Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie die ehemalige Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Wie schnell es im Sozialrecht um Grundsatzfragen des BGB AT gehen kann, zeigt ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen. Eine Frau, die Grundsicherung empfangen hatte, haftet demnach für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten. Und das, obwohl sie von dem Geld selbst nie etwas gesehen hat. Ein Fall mit Examensrelevanz rund um Vertretungsmacht und Anscheinsvollmacht.

Es klingt zunächst wie ein April-Scherz, aber wir haben es extra überprüft: Weil ihr Teile der italienischen Justiz zu links sind, plant Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Einführung eines psychologischen Tests für alle Richter und Staatsanwälte. Für Kritiker stellt der Schritt ein "Misstrauensvotum gegen die Justiz" dar."

Mazi (Dienstag, 02 April 2024 19:41)

Ich zitiere Herrn Dr. Markus Sehl, Stellvertretender Chefredakteur bei LTO.de vom 02.04.2024:

"verfassungsrechtlich leben wir in einer Zeit des Denkens in Szenarien: Wie können angesichts einer sich radikalisierenden und zugleich erfolgreichen AfD die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen vor Missbrauch geschützt werden? Wie kann der Bund reagieren, wenn eine Landesregierung Politik macht, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet? Immer wieder wird in Debatten darüber als letzte Option der Bundeszwang genannt. Aber wie genau könnte das aussehen: Schreibt der Bundespräsident einen drohenden Brief oder kommt die Bundespolizei zum Einsatz? Dr. Christian Rath hat sich das im Grundgesetz verankerte Instrument näher angeschaut.

Nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 steht die Justiz vor einem der größten Staatsschutzprozesse aller Zeiten. Die Oberlandesgerichte Stuttgart, Frankfurt am Main und München haben jeweils Anklagen gegen Mitglieder der "Gruppe Reuß" zugelassen und das Hauptverfahren gegen insgesamt 26 Angeklagte eröffnet. Der Generalbundesanwalt wirft der aus der Reichsbürger-Szene stammenden Gruppe vor, einen gewaltsamen Umsturz gegen die staatliche Ordnung geplant zu haben. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe verantworten. Angeklagt sind dort Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie die ehemalige Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.

Wie schnell es im Sozialrecht um Grundsatzfragen des BGB AT gehen kann, zeigt ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen. Eine Frau, die Grundsicherung empfangen hatte, haftet demnach für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten. Und das, obwohl sie von dem Geld selbst nie etwas gesehen hat."

Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, hat vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht wegen seiner Meinungsäußerung eingereicht und will diese geschützt wissen (https://www.rnd.de/politik/maassen-klage-gegen-verfassungsschutz-verwaltungsgericht-koeln-bestaetigt-eingang-75GKBYBP3ZLULGYYW62CQNGBS4.html).

Halverkapmp, Nachfolger von Maaßen und jetziger Präsident des Inlandsgeheimdienstes will die Meinungsäußerung als Delegitimierung des Staates verstanden wissen (https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/eine-%C3%A4usserst-bedenkliche-entwicklung-deutsche-verfassungsrechtler-warnen-vor-einem-entfesselten-inlandgeheimdienst/ar-BB1kWYEo?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5717e16b50cd4e5c898fa5cb274efae3&ei=51).

Nun "beschäftigen" sich Richter, Juristen, mit dieser spannenden Frage, der jedoch grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist. Sie erinnern sich an die Entscheidung der Richter des LG Hamburg im Fall Neumann. Offensichtlich handelt es sich hier nicht um einen Einzelfall, sondern hat grundsätzliche Bedeutung und dürfen Richter ihre Entscheidung treffen, ohne dass sie vorher eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip der Behörde und Gerichte haben?

Diese Fälle sind bereits aufgegriffen und bedürfen der Rechtsauslegung.

Mazi (Sonntag, 31 März 2024 15:30)

Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/michael-gr%C3%BCttners-talar-und-hakenkreuz-universit%C3%A4ten-im-nationalsozialismus/ar-BB1kO1Md?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=83dd2e4bf1d548898a50994b66785f57&ei=51

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/universitaeten-im-nationalsozialismus-gruettners-talar-und-hakenkreuz-19584609.html

In meinen Augen ist die Verquickung der Juristen mit den Nazis rechtsstaatlich nicht mehr glaubhaft. Auch die heutigen Juristen haben sich nie von den Nazis losgesagt.

Wenn dem so ist, wie sollte dann nach dem Willen von Ilse Aigner eine gesetzlich Regelung aussehen, die vorsieht, dass keine Zahlungen mehr an Verfassungsgegner ausgezahlt werden?

Idealogisch ist die Meinung von Frau Aigner völlig logisch.

Mazi (Samstag, 30 März 2024 16:11)

Etwas stimmt nicht!

Ich beziehe mich auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/insa-sonntagsfrage-umfrage-klatsche-f%C3%BCr-scholz-deutsche-fallen-vernichtendes-urteil-%C3%BCber-die-ampel/ar-BB1kNzeS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e8197f1cc2094e2ea40ac25fc448fb8e&ei=6


Nach Art. 20 GG geht alle Macht vom Volke aus. "73 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Arbeit der Regierungskoalition" (Zitat aus obiger Veröffentlichung, 30.03.2024).

Offensichtlich gibt es einen Unterschied zwischen dem Volk und den Befragten. Repräsentieren 27 % der Befragten etwa das Volk? Liegt es nicht nahe anzunehmen, dass die Nazis immer noch bestimmen? Wer sind die Nazis überhaupt und woran erkennt man sie?

Die Ampelregierung bringt es offensichtlich auf den Punkt:
Das Grundgesetz spielt offensichtlich keine Rolle und wird nur "von den ewig gestrigen" hochgehalten und eingefordert. Was bedeuten die Grundrechte und wie werden sie gewährt?

Wie wir hier und in den Medien nachvollzogen haben, wird in den Universitäten bereits anderes gelehrt, das Grundgesetz entstellt.

- Missbrauch,
- Cum EX-Praktiken,
- "Besch..." der Unfallopfer, Einsatz von Arbeitskräften in den Behörden, die der Treuepflicht nicht nachkommen,
- Nicht-Weiterleitung von Alarmmeldungen, die Inkaufnahme von Opfern wird billigend in Kauf genommen (die Wannsee-Konferenz wird fortgesetzt),
- Staatsanwaltschaften (gleich in welchen Bundesländern) entscheiden darüber, ob Amtsträger angeklagt werden oder nicht
- etc.
sind seitens der Behörden offensichtlich legitim.

Dies alles scheint zwar im Widerspruch zum Grundgesetz zu stehen, aber die Richter treffen "Mehrheitsentscheidungen" und diese nicht nach dem Gesetz. Sie überzeugen sich auch nicht davon, was der wahre Sachverhalt ist. Sie entscheiden. Richtig oder falsch. In der Regel: falsch!

Derartige Vorgehensweise ist schon seit mehr als 500 Jahren verpönt, aber wird dennoch sehr erfolgreich praktiziert. Damals war man der Meinung, dass diese Fehlurteile durch die Besetzung des Berufungsgerichts mit anderen Richtern vermieden wird. Heute ist bekannt, dass dies nutzlos ist, wenn alle nur gleich entscheiden.

Wo leben wir eigentlich und welchen Stellenwert haben die Vorgaben des Gesetzgebers, das Grundgesetz, für Amtsträger?

Ist es nicht ehrlicher zu schreiben, dass das Dritte Reich fortlebt und nicht untergegangen ist. Der zweite Weltkrieg wurde zwar von Deutschland verloren, aber die Nazi wurden nicht ausgeschaltet. Woran erkennt man überhaupt Nazis? An der Parteiabkürzung oder an ihrem handeln? Welche Erkenntnisse werden aus Forschungsarbeiten (z.B. Rosenburg) gezogen?

Etwas stimmt nicht!

Erich Neumann, alias unfallmann (Freitag, 29 März 2024 10:42)

Zu Ostern hat das 1. Fernsehen am 27.03.2024 die Story über Franz Kafka gebracht. Siehe meine Unterseite #1904 Broschüre von von Carl Hofstädt, über seinen Kampf um die Unfallrente & Franz Kafka#.

Schöne Ostertage wünscht Erich Neumann.

Mazi (Freitag, 29 März 2024 10:23)

Trotzdem schöne Osterfeiertage!

Es ist nicht davon auszugehen, dass die NS-Juristen ihre Tätigkeit einstellen, sich den Vorgaben des Grundgesetzes unterwerfen und die Rechtsstaatlichkeit anerkennen.

Mazi (Freitag, 29 März 2024 10:20)

Es ist beachtlich wie Behörden in der Bundesrepublik sich die Einhaltung des Grundgesetzes vorstellen, wenn sie Amtsträger einsetzen, die den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen.

Es ist davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit an die Tätigkeit der NS-Juristen anschliessen. Um so erstaunlicher ist, dass sie aus Steuermitteln der Bürger bezahlt werden. Ich stehe schon hinter der Argumentation von Frau Aigner, dass es unzulässig sein muss, dass Verfassungsgegner aus dem Topf der Steuerbürger mit legalen Mittteln bezahlt werden dürfen.

Das Amtsträger, Richter, den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen, stellt m.E. einen Bruch der Verfassung dar und rechtfertigt die Argumentation von Frau Aigner.

Die richterliche Befreiung von den Aufgaben des Verfassungsschutzes bezieht sich ausschließlich auf die Amtstätigkeit der Richter, wenn sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Wenn sie dies nicht vornehmen - wie vielfach nachgewiesen und dargestellt wird -, dann gilt also dieser Schutz nicht. Das dies bisher seitens der regierenden Parteien anders gehandhabt wurde, ist vor dem Grundgesetz (und dort Art. 20) absolut unverständlich und zeugt von fehlender Ausübung von Amtstätigkeiten.

Wenn Amtstätigkeiten von dieser großen Anzahl von Beamten nicht ausgeführt werden, ist es fraglich wie dann ein Mehrbedarf angemeldet werden kann und darf?

Wenn Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sein soll, erscheint es mir unumgänglich zu sein, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten.

Die öffentlich bekannten Misstände (Missbrauch, Cum Ex-Geschäfte, nicht Weiterleitung von Alarmmeldungen, bekannt gewordene Schädigung von Unfallopfern, etc.) sind m.E. lediglich Merkmalsausprägungen des Verständnisses der NS-Juristen. Wenn auch dann noch ehemalige Richter und Staatsanwälte in diese Handhabung verwickelt sind, dann ist dies Achtung des Grundgesetzes in deren Reihen.

Das muss untersagt werden.

WernerE (Donnerstag, 28 März 2024 22:36)

#2529 scheinbar hat Telare "Redeverbot" und auch die anderen Trolls.
Telare reitet wohl auf einem Esel. " Klar der Esel scheut und wirft ggf den Reiter ab "

#2530
Möglicherweise sind die genannten "Trolle" diesen zuzuordnen. Auffallend ist, dass immer mehr Medien kritische Äußerungen veröffentlichen und bekannt wird, dass immer mehr Richter ihrer Fehlurteile überführt werden.

Man kann nur hoffen, dass noch viele Medien den Zustand erkennen und etwas dagegen unternehmen.

Dann wünsche ich uns allen frohe und freimachende Ostertage

WernerE
- einer der Revoluzzer in 86415 Mering welcher der 1`te Bürgermeister F. A. M....r auf den Kicker hat. - Nützt ihm aber nichts!

Mazi (Donnerstag, 28 März 2024 09:29)

# 2528
Ich fürchte, dass Frau Eigner mehr Recht hat, als wir bereit sind, annehmen zu wollen.

Möglicherweise sind die genannten "Trolle" diesen zuzuordnen. Auffallend ist, dass immer mehr Medien kritische Äußerungen veröffentlichen und bekannt wird, dass immer mehr Richter ihrer Fehlurteile überführt werden.

Es liegt mir eine Einschätzung eines gerichtlich bestellten Gutachters vor, der schreibt, dass das fragliche Produkt ohne entsprechend Abnahme einer Zertifizierungsstelle nie in Verkehr gebracht werden durfte (Produktsicherungsgesetz). Die Richterin hat dennoch ihre Entscheidung gegen das Gesetz, gegen die Vorgabe des Volkes entschieden.

Was ich damit bekunden will ist, dass nicht nur Entscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit den Vorgaben der Gesetze nicht folgen, sondern es geht offensichtlich reihum. Es erscheint dringend, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig überprüft. Mit seltener Offenheit wurde uns richterlich bestätigt, dass der zuständige Justizminister eines Bundeslandes und ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main, Herr Poseck, überhaupt keine Kontrollmechanismen installiert hat um festzustellen, dass seine Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen. Um so erstaunlicher ist m.E., dass der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein Herrn Poseck als neuen Innenminister ernannt hat. Offensichtlich hat Herrn Rhein kein qualifizierter zur Verfügung gestanden.

Ich fasse zusammen:
Es ist sachlich unmöglich, dass alle Macht nach Art. 20 GG vom Volke ausgeht. Nur die Theorie hilft nicht weiter.

Wenn Politiker es nicht schaffen, die grundgesetzlichen Vorgaben umzusetzen, dann ist das Volk gefordert, die Macht des Volkes an sich zu ziehen und umzusetzen. Offensichtlich beschränkt sich diese Beanstandung nicht auf ein Rechtsgebiet, sondern diese Misstände sind überall festzustellen.

Erich Neumann, alias unfallmann (Donnerstag, 28 März 2024 08:46)

Hallo Werner,
scheinbar hat Telare "Redeverbot" und auch die anderen Trolls.

Wer die Wahrheit sagt braucht bekanntlich ein verdammt schnelles Pferd. Und Telare reitet wohl auf einem Esel.

MfG.
Erich

WernerE (Mittwoch, 27 März 2024 19:00)

Mal eine Frage an Erich:
- Was ist aus Telare und den anderen Trollen geworden?

Zitat aus #2527
Die Wahrscheinlichkeit, dass dies die Machenschaften der NS-Juristen sind, ist mehr als wahrscheinlich. Es kann doch nicht sein, dass unsere Steuergelder "zum Mästen" der NS-Juristen dienen (vgl. Argumentation von Frau Ilse Aigner)?

Offensichtlich wird das im sehr großen Stil praktiziert.

WernerE - ein Troll im Sinne des Grundgesetzes!

Mazi (Dienstag, 26 März 2024 22:30)

Was ist also das Grundgesetz "wert", wenn die Amtsträger ihm nicht folgen?

M.E. "nichts". Da ist etwas "scher" aus dem Ruder gelaufen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies die Machenschaften der NS-Juristen sind, ist mehr als wahrscheinlich. Es kann doch nicht sein, dass unsere Steuergelder "zum Mästen" der NS-Juristen dienen (vgl. Argumentation von Frau Ilse Aigner)?

WernerE (Montag, 25 März 2024 23:27)

#2525 - selbstverständlich sind wir uns darüber einig, ohne wenn oder aber.

WernerE - ein Kämpfer für Recht und Ordnung!

Mazi (Montag, 25 März 2024 14:06)

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass der Amtsauftrag nach dem Grundgesetz, dass die Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen ist, in den Gerichten nicht umgesetzt ist.

Danach zu urteilen bedeutet, dass auch dort Verfassungsfeinde angesiedelt sind.

Beachtlich, beachtlich!

Mazi (Montag, 25 März 2024 12:53)

#2523
Sprachlos! Und das soll Politik und Rechtsstaatlichkeit sein?

Auf Ihren Bericht/Kommentar und diese Veröffentlichung aus dem HANDELSBALL beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/votum-gefragt-aber-nicht-geh%C3%B6rt-worden-juristen-kritisieren-politik/ar-BB1ktW8h?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8ee6ce230b9d40bf879c0718ec57641c&ei=39

Zitat aus diesem Beitrag:
"Es bleibt zu wünschen, dass Gesetzgebungsvorhaben künftig mit einer deutlich höheren Praxisorientierung durchgeführt werden. Damit das gelingt, müssen diesen Gedanken bereits die Universitäten angehenden Juristen vermitteln. Und die Politik sollte nicht fragen, um gefragt zu haben, sondern Bedenken derer, die täglich Recht anwenden müssen, ernst nehmen."

Es ist Ihnen gewiss aufgefallen, dass ein Kläger in dieser Betrachtung nicht vorkommt. Und das soll Rechtsstaatlichkeit sein?

Danach ist die Frage zu stellen, ob die Vorgaben des Volkes eingehalten werden?

Unstrittig scheint es so zu sein, dass die Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden. Sie sind jedoch ermächtigt, die Berufung zuzulassen und die Auslegung der gesetzlichen Vorschrift in Zweifel zu ziehen. Es ist schon richtig seitens der Richter des Bundesverfassungsgerichts festzustellen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und den Gesetzgeber bis zum Tag X aufzufordern, die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz herbeizuführen.

Es ist in der Formulierung des BGH nicht zu erkennen, dass Richter dem Gesetz folgen oder einen Irrtum geltend machen könnten. Wenn es eine Forderung an die Politik gibt, dann derart wie sie sicherstellen kann, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Es ist m.E. einleuchtend, dass diese vorgenannte Beschreibung der formale Weg ist.

Fraglich ist dann, ob ein Gesetz, was als widersprüchlich zum Grundgesetz erkannt ist, weiterhin für Richter verbindlich erscheint. M.E. kann ein Gesetz, dass im Widerspruch zum Grundgesetz steht, unabhängig von dem ohnehin vorhandenen Rechtsanspruch des Klägers nicht verbindlich sein.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass auch ein Gesetz, dass vom Deutschen Bundestag beraten und beschlossen, vom Bundesrat durchgewunken, vom Bundespräsidenten gegengezeichnet wurde, keineswegs wegen seines Widerspruchs gegen das Grundgesetz verbindlich sein kann.

Ich möchte auf diese weitere Formulierung hinweisen:
"Damit das gelingt, müssen diesen Gedanken bereits die Universitäten angehenden Juristen vermitteln." Sie besagt, dass die Universitäten angehenden Juristen das Grundgesetz zwar vermitteln, aber nicht in den korrekten Zusammenhang stellen.

Wenn davon ausgegangen werden muss, dass diese angehenden Juristen später als Richter oder Rechtsanwälte, begünstigt durch § 78 ZPO verbindlich in Erscheinung treten, dann endet m.E. jedwede Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit. Es ist anzuerkennen, dass die NS-Juristen "ganze Arbeit leisteten". Dass ist zwar nicht rechtsstaatlich, aber deren Leistung ist um so mehr anzuerkennen.

Wenn die Gerichte unumwunden zugeben,
- nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung zu treffen,
- die Behörden nicht kontrollieren, ob ihre Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG)
- der Gesetzgeber nicht nachprüft, ob denn seine Vorgaben eingehalten werden (LTO vom 17.11.2023, https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess/)
ist es nicht erstaunlich, dass uns Rechtsstaatlichkeit verkauft wird und tatsächlich dies gar nicht der Fall ist.

Die Frage, die sich anschließt, mit welcher Erwartung dann ein Kläger von seinem Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG dann Gebrauch machen will und statt (im Fall von Erich Neumann) Gerechtigkeit zu erfahren, im Knast landet?

Für mich ist erscheint die gesamte Prozessführung nicht nachvollziehbar. Man stelle sich nur vor, dass anhand keiner vorliegenden wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde, auch die richterlichen Entscheidungen schon deshalb objektiv nicht nachvollziehen kann.

Halten wir also fest, dass bei dieser Arbeitsleistung in Behörden und Gerichten keine Rechtsstaatlichkeit erkannt werden kann und dass die Bezahlung aus Steuermitteln nach Ilse Aigner nicht nachvollziehbar ist.

WernerE (Sonntag, 24 März 2024 23:33)

Bayern LSG
was hingegen bewegt Berichterstatter M....r-K.....f süffisant eine nummerierte Aufzählung von Abweichungen vorzunehmen und bei den ehrenamtlichen Richtern Sch....ch und S....ger ein unübersehbares Fallen der Jalousien auszulösen,
ohne dass dem – gewollten? – Aspekt von auch nur einem der Berufsrichter entgegengewirkt wurde?
Zudem krähte Richterin B....r unvermittelt los, dass mit jedem Verlassen eines Lkw der Versicherungsschutz erloschen sei, wozu sie zustimmendes Nicken der beiden Berufs- und
Teilnahmslosigkeit der beiden ehrenamtlichen Richter erntete.

En Auszug eines Schreibens welches mir vorliegt.

Die Bedeutung des Sachvortrages des berichterstattenden LSG Richter M-K zeigt wie wenig Interesse im vorliegen Fall - Hr. Kustra- zur Wahrheitsfindung getan wurde.

Ein ähnliches Bild war bei Erich`s Verhandlungen beim LSG Bremen der Fall,
die beiden Ehrenrichter sagten nichts, fragten nichts und kassierten im Anschluss Ihr
Geld vom Staat - auf erartigen Vertreter kann man getrost verzichten.

#2522 - Absatz 2
Würden die Vorgaben des BVG umgesetzt werden, wäre der Bürgerfrust deutlich weniger!

WernerE - ich will und kann meine Klappe nicht halten und werde nicht klein bei geben!

Mazi (Sonntag, 24 März 2024 17:35)

#2521
Das wird seitens der Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht anders gesehen (vgl. https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess/).

Die Richter des Bundesverfassungsgericht forderten den Gesetzgeber auf, die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig zu überprüfen ("In der Konsequenz verpflichtete das höchste deutsche Gericht den Gesetzgeber, die Einhaltung der Vorschriften regelmäßig zu überprüfen.").

Die Diskussion ist dahingehend zu führen, ob es nicht billiger/besser wäre, auf die 3. Staatsgewalt gänzlich zu verzichten, wenn sie sich ohnehin nicht an die Vorgaben des Volkes hält? Dann würde wenigstens die Pensionsbelastung wegfallen und die Statistik der Klagen würde entfallen.

Alternativ würde sich der KI-Fortschritt anbieten, der die Rechtssicherheit mit Sicherheit treffsicherer gestalten würde.

Ich stimme Ihnen zu, dass ein Widerspruch zwecklos erscheint, aber es sollte wenigstens zum Ausdruck gebracht werden, dass man das kriminelle Handeln gesehen hat und dieses nicht in Vergessenheit gerät.

Ich stimme weiter zu, dass in der Tat, das was sich vor Gericht abspielt, mit dem Grundgedanken des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Das gesetzliche Privileg der Juristen vor Gerichten ist nochmals kritisch hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.

Vergleiche hierzu die Missbrauchsfälle, die nicht weitergeleiteten Alarmmeldungen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz i.S. Ahrtal-Katastrophe mit über 130 Toten, die Cum Ex-Geschäfte mit ca. 35 Mrd. Euro Schaden, die Unfallopfer-Entschädigungen, etc..

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Minister der Justiz der Bundesländer keine Medien verfolgen, ihnen diese Fälle gänzlich unbekannt geblieben sind, dennoch ihre Amtsausübung nach Art. 20 Abs. 3 GG wahrnehmen und das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Ich gehe davon aus, dass es nicht legitim ist, öffentliche Gelder bei den Steuerbürgern einzutreiben und um sie anschließend an Verfassungsfeinde wieder auszukehren (vgl. Argumentation von Frau Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags).

WernerE (Sonntag, 24 März 2024 00:44)

# 2520
soweit ich manche Gerichtsverfahren verfolgt habe, sei es im Zivil- oder Sozialgerichts Recht, musste ich erleben, dass Ehrenamtliche Richter im Prinzip nur Maronetten sind.
Besonders deutlich war das beim LSG Bremen am 19.07.2023 bei Erich`s Verhandlungen
oder beim LSG München in 2024 Fall Kustra zu sehen.

Was die Vorsitzenden Richter als Urteil sehen wollen, wird uneingeschrenkt akzeptiert.

Widerspruch zwecklos.

WernerE - Revoluzzer auf allen Ebenen.

Mazi (Samstag, 23 März 2024 19:57)

Wie sind die ehrenamtlichen Richter eingebunden?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bilanzbetrug-wirecards-ex-chefbuchhalter-bricht-wohl-sein-schweigen/ar-BB1koawu?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ed2f6296908e4d6aa500fcbc0cd8bc9c&ei=85

Wenn ich das System nicht falsch verstehe, dann entscheiden hier Richter ohne ehrenamtliche Richter. Ob das im Sinne des Volkes sein darf, bezweifle ich.

Ich pflichte den Richter des Bundesverfassungsgerichts zu, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorschriften regelmäßig zu überprüfen hat.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Volkeswille ist, was uns hier von Richtern gezeigt wird.

Gehen wir weiterhin davon aus, dass Richter auch Amtsträger sind und als Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln haben. Nach Art. 97 Abs. 1 GG haben sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Wenn sie nun eine Entscheidung ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter treffen, dann vertrete ich die Auffassung, dass sie diese Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen haben.

Folgen wir dieser Denkweise, dann ist nur in wenigen Fällen davon auszugehen, dass die Rechtsstattlichkeit in den seltensten Fällen tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland gewahrt und das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht gewährt wird. Die Vorgaben des Volkes werden schlicht nicht beachtet und der Gesetzgeber muss sich klar darüber sein, dass er Beratungen und Beschlüsse "für die Katz" durchführt.

Insoweit ist wirklich die Frage, ob tatsächlich alle Macht vom Volke ausgeht und Verfassungsfeinde viel verbreiteter sind, als bisher von Frau Aigner angenommen wird.

Die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts erscheinen mir nachvollziehbar.

Mazi (Samstag, 23 März 2024 19:22)

Wer kennt es nicht? Unfallopfer kennen es zur genüge.

"Sein Freispruch durch den Vorsitzenden Richter wurde laut Studie auf Basis eines Gutachtens vom April 2022 gefällt, das belastende stimmige Aussagen von Zeugen über die „Schwedenzeit“ nicht ausreichend würdigte und teilweise sogar verdrehte, wie es die Studienautorinnen formulieren.

In der Abschlusswürdigung habe es – anders als es aus den Vernehmungsprotokollen hervorging – geheißen, dass sich der Campleiter nicht mehr erinnern könne, ob der Pfarrer bei dem Gespräch mit dem Betreuer in Schweden dabei gewesen sei. Relevant für eine mögliche Anfechtbarkeit der Urteile in den Disziplinarverfahren ist auch die durch die Studie aufgedeckte offenkundige Befangenheit des Vorsitzenden Richters. Er war demnach in die Arbeitsprozesse des Interventionsteams involviert gewesen und habe Einsicht in alle Akten und Berichte gehabt."

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-ganze-skandal-m%C3%A4chtiger-t%C3%A4ter-pfarrer-als-mitwisser-befangener-richter/ar-BB1koDXF?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ed2f6296908e4d6aa500fcbc0cd8bc9c&ei=27

Das Fehlverhalten ist allen hier bekannt. Es ist nicht zu glauben, dass die Aufklärung immer noch so lange braucht.

Das aber Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ihrer Entscheidung zugrunde legen (Art. 97 Abs.1 GG) treffen und dies in dieser Klarheit allgemein bekannt gemacht wird, das hat schon etwas.

Die Sache ist dennoch einfach zu beurteilen, dass Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG). Gewiss werden Sie sagen, dass kennen wir schon. Richtig! Offensichtlich ist es traurige Gewissheit, dass Amtsträger Gesetz und Recht missachten, Verfassungsfeinde sind und trotzdem regelmäßig für die "Freundschaftsdienst" entlohnt werden. Ich erinnere an die Rede von Frau Aigner, dass Verfassungsfeinde der Bezug von Geldern aus öffentlichen Kassen entzogen werden muss.
Kein deutsches Parlament hätte eine gesetzliche Grundlage, diese Vergütung nicht vorzunehmen.

Sachlich ist sie auf der sicheren Seite. Aber wer erlaubt es Behörden Verfassungsfeinde mit öffentlichen Geldern (Steuereinnahmen der Bürger) zu fördern. Sie erkennen daraus, dass Verfassungsfeinde nicht nur in der AFD beheimatet sind, sondern sich auch in der etablierten Parteien vorhanden sind.

Richter, die wie in diesem Beispiel markiert, Gesetz und Recht nicht achten (Art. 20 Abs. 3 GG), verfassungsfeindlich agieren, die Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgen, auch noch als 3. Gewalt nach dem Grundgesetz zu "feiern", dazu gehören nicht nur viele Unterstützer dazu.

Es kann nicht sein, dass Kindesmissbrauch, Benachteiligung von Unfallopfern, etc. vom Volk auch noch gefördert und weggesehen wird.

Ich finde, dass Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat darstellt, auch wenn der Führer Adolf Hitler dies aus dem Strafgesetzbuch verbannt hat (https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsmissbrauch_(Deutschland)).

Der Missbrauch eines öffentlichen Amtes ist nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2013 - 4 StR 255/13, https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-zum-missbrauch-der-befugnisse-eines-amtstraegers-und-dabei-auftretenden-abgrenzungsfragen_051528.html).

Die Diskussion ist nicht, ob das Grundgesetz zu verändern ist, sondern die Vorgaben des Gesetzgebers sind anzuwenden. Den Behörden ist es nicht gestattet, öffentliche Gelder dazu zu benutzen, Verfassungsgegner durch Zahlung zu fördern.

M.E. bedarf es nicht einem Gesetz die Zahlungen an Verfassungsgegnern zu untersagen, sondern die Amtsträger haben nach der Verfassung nach den Vorgaben des Volkes, dem Gesetzgeber, verbindlich zu handeln.

Ministerpräsident:innen, die nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht in ihrem Bundesland eingehalten werden, sind offensichtlich in der Ausführung ihrer Amtsaufgabe überfordert und sind ggfls. strafrechtlich zu belangen.

WernerE (Samstag, 23 März 2024 09:06)

Abrechnungsbetrug - ein Stichwort das schon lange existiert und immer noch aktuell ist.
Dazu der Betrag von mir unter #2508
Immer noch zahlen in vielen Fällen nicht die zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungs-
träger die Kosten von Behandlungen, sondern andere Einrichtungen, wie GKV / PKV
oder Rentenversicherung bzw der Staat durch Versorgungsämter.

Dazu wird aktuell Aufklärungsarbeit in Stadt / Staat und bei Bürgern Aufklärung betrieben

WernerE - der sich auch vom 1`ten BM aus Mering nicht einschüchtern lässt.

WernerE (Donnerstag, 21 März 2024 20:00)

Auszug #2516 - "zum Wohl des deutschen Volkes"

Mir wird inzwischen jedesmal kotz übel, wenn mir gesagt wird:
alles zum Wohle des deutschen Volkes
oder Urteile gesprochen werden: Im Namen des Volkes

Das angesprochene Volk versteht das was behauptet wird längst nicht mehr.

WernerE - Gruß aus Mering - dort wo der Hahn krächst mit rauher Stimme!

Mazi (Donnerstag, 21 März 2024 10:10)

Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht die Wirtschaftskrise als abgearbeitet an!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/energiekrise-vorbei-industrie-widerspricht-habeck-wir-stecken-in-einer-manifesten-krise/ar-BB1keDM4?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e39cd1c6726a433bb91d523f4d4c6417&ei=26

Man muss nur die Energiepreise erhöhen und den Leuten bleibt nichts anderes übrig, als ihren Verbrauch zu senken. Und schon kann der Bundeswirtschaftsminister Habeck verkünden, dass die Energiekrise vorbei sei.

Solche Milchmädchenrechnungen als "zum Wohl des deutschen Volkes" zu verstehen, ist eine eigentümliche Interpretation dieser Vorschrift.

Nach der Argumentation von Frau Aigner, Landtagspräsidentin im bayerischen Landtag, ist es unzulässig, Steuereinnahmen der Bürger in Form von Zahlungen an Verfassungsgegner vorzunehmen.

Eigentümlich, wie GRÜNE ihren Amtsauftrag verstehen!

Mazi (Donnerstag, 21 März 2024 09:06)

Was ist von einer Bundesregierung zu halten, deren Amtsträger sich nicht an die Vorgaben des Gesetzgebers halten?

Im Grunde ist dann nicht mehr eine Klage vor einem deutschen Gericht sinnvoll/einreichbar. Die Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit ist dann wahrscheinlich schon unnütz.

In Übereinstimmung mit der Argumentation von Frau Aigner ist nicht nachvollziehbar, weshalb Steuergelder der Bürger für Leistungen der Amtsträger aufgewendet werden, wenn die Amtsträger die den Vorgaben der Gesetzgeber nicht folgen? Verschwendung ist m.E. eine Sache, die Veruntreuung die andere Sache. Die Rechtsbeugung ist m.E. wiederum eine zusätzliche Sache.

Wenn Staatsanwaltschaften nicht dem Gesetz, sondern ihren Vorgesetzten, den Ministern der Landesjustizministerien, folgen, dann ist m.E. zweifelhaft, ob die Verfolgung der "Reichsbürger" als abgeschlossen gelten darf. Nicht die Mitgliedschaft zu einem Verein, sondern die eigentliche Gesinnung muss Gegenstand der Strafverfolgung sein.

Ich erinnere an den Fall Poseck, ehemaliger Präsident des OLG Frankfurt am Main, der nach Angaben des hess. Landesrechnungshofs und Bestätigung des Richters des LG Frankfurt am Main anlässlich der Verurteilung des Oberstattsanwalts Badle (zuständig für Korruptionsbekämpfung) wegen dessen korruptivem Verhalten, als neuer Innenminister im Kabinett des Boris Rhein (CDU) seine Karriere fortsetzt.

M.E. geht da rechtsstaatlich nichts mehr und die ganzen Diskussionen sind als beendet anzusehen.

Wie kaputt muss dann ein System schon sein, wenn dies von angehenden Juristen dieses ungesetzliche Handlungsweise als rechtlich einwandfrei von erfahrenen Juristen abgeprüft wird. Sogar Richter des Bundessozialgerichts beteiligen sich an dieser Ausbildung.

Der Vorwurf hier mit wahrscheinlich NS-Juristen zu tun zu haben, ist wahrscheinlich in diesem Zusammenhang noch nachrangig. Wie da ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG noch funktionieren soll, ist nach meiner Lesart unverständlich.

WernerE (Dienstag, 19 März 2024 22:40)

zu #2513 fällt mir ein:
Die Sitzungen der Renten- und Widerspruchsausschüsse sind ebenfalls geheim.
Zumindest darf der betroffene Bürger nicht teilnehmen,
eben nur AN + AG Vertreter und eine Person der Geschäftsleitung.

Eigentlich auch ein Fall für den Staatsanwalt !!

Was muss diese Sitzung auch als Geheimsache eingestuft werden, Ganz DE diskutiert
und der vergessliche Kanzler findet das inzwischen "lächerlich"

WernerE - als Revoluzzer bekannt wie ein "bunter" Hund

Mazi (Dienstag, 19 März 2024 12:13)

Verstehe ich nicht!

Lesen Sie:
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagspraesidentin-ereilt-ermaechtigung-nach-taurus-leak-bas-will-strafverfolgung-wegen-geheimnisverrat-aufnehmen_id_259773990.html

Wenn vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, dann ist dies zwingend ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Da kann es doch keine Entscheidung geben.

Wenn es aber eine Entscheidung geben kann, dann ist damit besagt, dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen. Was ist dann "geheim", wenn darunter nicht "geheim" zu verstehen ist.

Die Aussage, die daraus abzuleiten ist, dass Verfassungsfeinde nicht nur bei der AFD zu suchen sind.

Mir erscheint dies einleuchtend zu sein.

Das Grundgesetz gilt für alle!

Mazi (Dienstag, 19 März 2024 11:56)

Sehen Sie sich dies selbst an und bilden sich Ihre Meinung:
https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-ampel-regierung-deutschland-verzeichnet-nach-atomausstieg-erstmals-milliardendefizit-im-stromhandel_id_259770718.html
"Deutschland verzeichnet nach Atomausstieg erstmals Milliardendefizit im Stromhandel"

Unfassbar was die GRÜNEN unter dem Wohl des deutschen Volkes verstanden wissen wollen.

Das kann doch keiner mehr gut heißen. Frau Aigner liegt m.E. vollkommen richtig, wenn sie Verfassungsfeinden die Entlohnung verweigern will. Ihre Aussage, dass keinem deutschen Parlament eine gesetzliche Grundlage vorliegt, trotzdem Zahlungen der Bürger an diese Gruppe weiterzuleiten, halte ich für glaubwürdig.

Anders herum formuliert, heißt es dass die Behörden weiterhin Steuereinnahmen dazu verwenden an Verfassungsfeinde auszuzahlen. Wenn man das Grundgesetz ernst nimmt und alle Gesetze dem Grundgesetz unterzuordnen sind, dann wird damit deutlich, dass die deutschen Parlamente sehr wohl die Auszahlung von Geldern an Verfassungsfeinde unterstützen.

Wenn die Parlamente wirklich eine freiheitlich demokratische Grundordnung zum Ziel haben, dann sind sie spätestens jetzt von Frau Aigner es gleich zu tun und den Geldtransfer an die Verfassungsfeinde zu stoppen.

Oder ist Ihnen bekannt, dass die deutschen Parlamente gegenteiliges, die Zahlungsverweigerung gegenüber Verfassungsgegnern, beschlossen haben? Wenn darauf nicht geantwortet werden sollte, gehe ich davon aus, dass Frau Aigner richtig formuliert hat.

Wenn Habeck seine Aktivitäten gegen das Grundgesetz richtet, also auch verfassungsfeindlich agiert, dann zählt er wie auch die anderen GRÜNEN zu den Verfassungsgegnern und die Zahlungen sind auch an diese Gruppe einzustellen.

WernerE (Montag, 18 März 2024 18:49)

#2510
Ich bin dafür, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht, den Vorgaben des Volkes, nicht nachkommen, auch vom Volk nichts erwarten dürfen.
Mir ist es ohnehin auch schleierhaft, wie Amtsträger, dann auch noch behaupten dürfen, eine Amtstätigkeit vornehmen und Klägern ihr Recht vorenthalten zu dürfen?

Wie beschreibt ein Journalist in seiner Anfrage an die GKV und PKV Vertreter
Werden Bandenkriminalität (gesetzl. UV`s) durch die genannten Krankenkassen unterstützt?

Frau Aigner - sagt viel, schreibt viel, aber wenn man Sie dann um eine persönliche
Angelegenheit anspricht - sucht sie viele Ausreden!

Mazi (Montag, 18 März 2024 09:38)

Ich bin dafür, dass Amtsträger, die ihrer Treuepflicht, den Vorgaben des Volkes, nicht nachkommen, auch vom Volk nichts erwarten dürfen.

Mir ist es ohnehin auch schleierhaft, wie Amtsträger, dann auch noch behaupten dürfen, eine Amtstätigkeit vornehmen und Klägern ihr Recht vorenthalten zu dürfen?

Dann auch noch Pensionsansprüche geltend zu machen, ist wohl das Dreisteste, was vorstellbar ist.

Der Auftrag von Frau Aigner ist m.E. überfällig. Auch ihre Aussage, dass alle Parlamente in der Bundesrepublik keine gesetzliche Handhabe hätten, wirft Fragen auf und bringt Handlungszwang auch in anderen Bundesländern. Es geht schlicht um Verfassungsfeinde. Und als Verfassungsfeind wird jeder bezeichnet, der dem Grundgesetz nicht folgt. Neben den angesprochenen Mitarbeitern ist dies auch jeder Amtsträger, der Gesetz und Recht nicht befolgt. Einheitlich sind dies m.E. die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Entscheidungen gegen das Gesetz treffen. Dass sie dies vornehmen, haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts eindrucksvoll noch einmal am 06.06.1983, Az: 2 BvR 244 und 310/83 wiederholt.

Es musste jeder Behörde klar sein, dass ein Betroffener anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte deren Verwaltungsentscheidungen nicht nachvollziehen kann (Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87). Da die Sozialgerichte vorgeben vorgeben, dies vornehmen zu können, lässt darauf schließen, dass diese Institutionen vorsätzlich nicht mit Amtsträgern besetzt wurden, die Gesetz und Recht folgen. Es ist nicht erkennbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen gegen Kläger nach dem Gesetz treffen.

Das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 kann seitens der Bundesländer nicht gewährt sein.

Es stellt sich somit die Frage, ob die Sozialgerichtsbarkeit überhaupt den Anforderungen des Grundgesetzes nachkommt oder nachkommen soll. M.E. ist wegen des systematischen Vorgehens die Frage im Vordergrund, ob die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit auf deren Dummheit oder deren Rechtsbeugungen zurückzuführen sind. Da deren fehlerhaften Entscheidungen auf die Tatsache der fehlerhaften Amtsausübung zurückzuführen sind, können Sie nicht geltend machen, dass sie sich geirrt hätten. Wenn es Aufgabe der Dienstaufsichtsberechtigten sein soll, die ordnungsgemäße Amtsausübung der Richter zu überwachen, dann ist auch ihnen vorzuhalten, dass sie ihre Amtsaufgabe nicht vornehmen.

Frau Aigner liegt m.E. richtig, wenn sie sich dafür stark macht, den Verfassungsfeinden den Geldfluss zu entziehen.

Mazi (Samstag, 16 März 2024 21:10)

Frau Aigner, Landtagspräsidentin des Bayerischen Landtages, hat sich geäußert.

Der Bayerische Rundfunkt zitierte Sie:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/extremen-mitarbeitern-den-lohn-streichen-landtag-laesst-pruefen,U6uGIrV

Verfassungsfeinde sollen künftig nicht mehr entlohnt werden. Auch sie empfindet es für nicht richtig, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeld von Bürgern entlohnt werden. Zwischenzeitlich gilt es als gesichert, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83 sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts können Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen,

Wenn nun gesichert erhoben ist, dass die Verwaltungsakte der beklagten Behörde nicht wahrheitsgetreue und vollständig ist, diese Verwaltungsakte dem Kläger vorgelegt wird, wie sollte er dann sachlich in der Lage sein, die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachzuvollziehen. Wenn ein Betroffener dies nicht vermag, dann ist es auch unmöglich, dass ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit dies könnte.

Ich denke, dass wir uns einig sind, dass dieses Unterfangen auch Richtern der Sozialgerichtsbarkeit dies unmöglich ist. Ihre Urteile sind bezüglich der Tatbestandsdarstellung bereits unwahrheitswidrig.

Daher sind sie seitens der Staatsanwaltschaft anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entlassen.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind also Täter, seitens der Staatsanwaltschaften geschützt und nicht angeklagt.

Der Umfang der Verfassungsfeinde ist weit größer als seitens von Frau Aigner angenommen. Sie hat nun den Auftrag des Rechtsgutachtens erteilt. Ihre Argumentation ist überzeugend. Es man darf daher gespannt sein, wer künftig kein Geld mehr aus den Steuereinnahmen der Bürger erhält.

Dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Straftaten stehen, steht meinerseits fest. Es geht wohlweißlich nicht um eine Entscheidung einer Institution, sondern um die Amtsträger, dass sie nicht nach Gesetz und Recht handeln. Für mich steht unweigerlich fest, dass sie nicht nur als Verfassungsfeinde handeln, sondern sie auch Dritte mit ihrer Handlung vorsätzlich schädigen.

Frau Aigner hat vollkommen Recht, dass Verfassungsfeinde keineswegs ein Recht haben, von Bürgern zwangsweise auch noch Gelder zu verlangen. Nach ihrer Darlegung gilt dies für alle deutschen Parlamente. Die Zahlungsverweigerung ist gesetzlich nicht verankert.

Es ist schwierig nicht davon auszugehen, dass dafür keine NS-Juristen verantwortlich sein sollen.

WernerE (Samstag, 16 März 2024 13:11)

ein erfahrener Journalist Namensfetter von Erich Neumann stellt an GKV folgende Fragen:

a) unzulässigem Schröpfen der Allgemein-Sozialversicherungen ̧über, durch die Arbeitgeber finanzierte Versicherung eigentlich zu tragende Leistungen.
Dies erfolgt durch Zusammenwirken der BG’s mit – vorsichtig gesprochen – fragwürdigen Gutachterpraktiken. Damit werden in der, alleinig Arbeitgeber finanzierten Versicherung (gesetzliche Unfallversicherung Arbeitsunfall und Berufskrankheit) die Versicherungsbeiträge niedrig gehalten und die Leistungspflicht gezielt an die gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung abgewälzt. Dies wurde medial wiederholt aufgegriffen, ohne dass Abhilfe auch nur im Ansatz in Angriff genommen wurde. 2010 bereits publizierte die Ärztezeitung zum ernüchternden Sachstand, dass Niemand die UV- Träger angeht: https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Oft-zahlt-der-falsche-Kostentrae ger-221504.html
b) damit korrespondierend werden Tausende von traumatisierten Opfern einer Gewalttat, werden ganz offensichtlich Jahr für Jahr und wissentlich durch die öffentliche Hand um Millionen ihrer Entschädigungen betrogen.
Eine künftig verfassungskonforme Gesetzes-Anwendung ist unabdingbar!
Der immer weiter ausufernde, Milliardenschwere Rüstungs-Irrsinns unserer Tage gibt diesen Skandalen eine zusätzliche Widerlichkeit.
Teilen Sie diese Einschätzung und treten einem Bündnis gegen Ihre Benachteiligungen bei, wenn nein: bitte weshalb nicht?

Wer das ließt muss sich echt Fragen - weshalb die GKV, PKV oder DRV nicht gegen die
Praxis des Geldumverteilens zu Lasten der Allgemeinheit angeht.

Man kennt die Praxis seit über 15 Jahren und NICHTS wird verändert

Mazi (Freitag, 15 März 2024 19:36)

Lesen Sie selbst und bilden sich Ihr eigenes Urteil:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/f%C3%BCnfeinhalb-jahre-haft-f%C3%BCr-rechtsanw%C3%A4ltin/ar-BB1jV3B7?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=95042763b22c4652942d081c87009564&ei=56

Unerhört, was seitens der Juristen als üblich angesehen wird.

Mazi (Freitag, 15 März 2024 19:22)

Ich lese soeben im abendlichen Bericht von LZO "Juristische Fachliteratur unter Druck".

Wenn man die Richtigkeit derartiger Meldungen nicht anzweifelt, dann scheint daran mehr dran zu sein, als bisher angenommen wurde.

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bas, ist aufgefordert, unverzüglich die Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz herzustellen.

Frau Aigner hat als Präsidentin des bayerischen Landtags berichtet, dass die deutschen Parlamente keine rechtliche Handhabe hätten, die Zahlungen an Verfassungsfeinde zu verweigern (https://www.tag24.de/entertainment/ilse-aigner-hat-genug-verfassungsfeinde-werden-von-steuergeldern-bezahlt-3128184).

Der Präsident des BND Kahl hat vor Gericht ausgesagt: „Ein Innentäter ist mit das Schlimmste, was einem Nachrichtendienst passieren kann“, sagte Kahl im Prozess gegen BND-Mitarbeiter Carsten L. und einen mutmaßlichen Komplizen.

Beide bestätigen die grundsätzliche Vorsicht, die Behörden und Gerichten entgegen zu bringen ist.

Es ist nicht glaubhaft zu vermitteln, dass behördliche Institutionen nicht unterwandert sind. Wenn dies so ist, stellt sich die Frage, wie solche Täter Amtskleidung tragen können und nicht einmal von einer Staatsanwaltschaft angeklagt werden?

Ich bin aufgrund der gesammelten Erfahrung Behörden und Gerichten sehr kritisch eingestellt und unterstütze in keinem Fall, was gelegentlich angeklungen ist, Verfassungsgegner. Ich vertrete vielmehr die Auffassung, dass es unredlich ist kleinen Bürgern Steuern abzuzapfen, um sie an hochbezahlte "Staatsdiener" auszuzahlen. Das geht gar nicht! Das ist nicht nur unsozial, sondern auch rechtlich nicht zu unterstützen.

WernerE (Freitag, 15 März 2024 19:21)

Hallo Erich, tolles Bild mit Zeitung.

Die Wahrheiten Deiner Unfälle müssen endlich aufgeklärt und abgefunden werden.
Vollumfänglich ohne wenn und aber.

Wünsche viel Kraft und Gesundheit. Grüße auch an Deine Frau

WernerE - der sein Mundwerk nicht halten kann und gerne Petitionen schreibt.

Mazi (Dienstag, 12 März 2024 09:22)

Wie sehr bestimmt Olaf Scholz als amtierender Bundeskanzler die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland?

Jüngst hat er gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Taurus-Raketen in die Ukraine liefert. Für die Bundesaußenministerin Barbock stellt dies keine Weisung der. Also ist davon auszugehen, dass ihm keine Richtlinienkompetenz zugewiesen wird.

Dies stellt einen Bruch des Grundgesetzes dar.

Kommen wir zurück auf die Maßgeblichkeit des grundgesetzlichen Auftrags nach Art. 97 Abs. 1 GG zurück. Danach entscheiden Richter entscheidennach dem Gesetz. Dies stellt nach Art. 20 Abs. 3 GG eine Amtshandlung dar. Die Beachtung dieses Artikels stellt das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG dar.

Schon oft ist hier diskutiert worden (und ist nachvollziehbar dokumentiert), dass Behörden und Gerichte (Exekutive und Judikative) offensichtlich dem Grundgesetz nicht folgen. Also ist nachgewiesen und obiges Beispiel unterstreicht in einem ganz anderen Sachgebiet, dass Behörden und Gerichte dem Grundgesetz nicht folgen.

Es ist schwierig davon auszugehen, dass das Grundgesetz als Maßstab für Rechtsstaatlichkeit herangezogen wird, aber Exekutive und Judikative gar nicht dem folgen. Es ist daher davon auszugehen, dass nicht die AFD das Grundgesetz missbrauchen könnte, sondern dies von den NS-Juristen bereits praktiziert wird.

Für bemerkenswert halte ich, dass das Grundgesetz diesen Missbrauch nicht unter Strafe stellt und noch nicht einmal einen juristischen Ansatz dazu liefert, dagegen vorzugehen (siehe Anmerkungen hierzu bei www.LTO.de hierzu).

Mazi (Montag, 11 März 2024 21:16)

Was will die Message uns sagen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-zum-internationalen-strafgerichtshof-baerbocks-blamage-in-den-haag/ar-BB1jGBWz?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=069a16d0de87477a8ea9605bbe3a417f&ei=183

M.E. ist das Ansehen der deutschen Justiz in der Bundesrepublik Deutschland so gefestigt, dass es nicht notwendig ist, dem zweit größten Beitragszahler auch noch einen Richterstuhl zur Verfügung zu stellen.

Oder ist das Ansehen der deutschen Justiz so weit abgesunken, dass man einem deutschen Richter nicht zumutet, Recht sprechen zu können? 16 von 120 möglichen Stimmen sind schon eine sehr deutliche Sprache.

Mazi (Montag, 11 März 2024 12:34)

Nimmt die GRÜNE Bundesaußenministerin Baerbock für sich in Anspruch, weiter zu denken als der Papst?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/tv-kolumne-zum-sonntagabend-talk-klartext-miosga-bringt-baerbock-mit-frage-zur-spd-in-schwierigkeiten/ar-BB1jFE2L?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=56584e71e4bf4ee1c9e001366092e22d&ei=9

Einigen wir uns darauf, dass beide nicht sehr weit gedacht haben.

Ist die Herkunft der GRÜNEN nicht, dass sie Anti-Kriegspartei sei?

Ist es nicht so, dass Länder historisch gewachsen sein sollen und fremde Länder nicht angegriffen werden sollen? Diesem Grundsatz folgt Baerbock nicht im Fall von Israel und von Aserbaidschan soll "grünes" Gas eingeführt werden.

Wer es gelesen und mitverfolgt hat, der weiß, dass die EU Hauptsponsor von Russland ist.

Es ist schwierig, den GRÜNEN Vertretern geistiges Denken zu unterstellen und zuzulassen, dass sie gegenüber anderen eine Kritik zulässig sein konnte.

Mazi (Montag, 11 März 2024 09:41)

Offensichtlich ist es einfach, dass Geld der Bürger "abzugreifen".

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/Roettgen-und-Hofreiter-Scholz-verbreitet-Angst-und-Schrecken-article24795783.html

Das kann doch nicht wahr sein, dass mit derartigen "Leistungen" die Bürger zur Kasse gebeten werden.

Um das Ganze zu relativieren.
Die Vertreter der übrigen Ampel-Regierung geben kein besseres Bild ab. Auch sie verstoßen gegen Art. 20 Abs. 3 GG und es ist dem Gesetzgeber in der Tat vorzuhalten, dass er die Vorgabe seiner Beschlüsse nicht überprüft.

Unter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstehe ich in der Tat anderes.

Mazi (Sonntag, 10 März 2024 17:17)

Das stimmt doch einfach nicht! Das ist einfach in der Rubrik Propaganda einzuordnen.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rente-wie-in-%C3%B6sterreich-beamte-laufen-sturm-gegen-neues-rentenpaket-der-ampel/ar-BB1jDZ59?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=32386da5a54f4f6e87e7b0fa80e89109&ei=36

Richtig ist, dass zuerst der Deutsche Bundestag beschlossen hat, dass die Renten der ehemaligen DDR (ohne entsprechende Beitragseinzahlungen) und ohne Beteiligung der Beamten, der Deutschen Rentenversicherung aufgebürdet wurden.

Ferner hat der Deutsche Bundestag auch i.S. Mütterrente das gleiche Prinzip angewandt.

Wenn heute also ein Defizit zu beklagen ist, dann ist dies damit verbunden, dass Zahlungen der Deutschen Rentenversicherung abfließen, denen keine entsprechenden Einzahlungen gegenüber stehen.

Es ist also nicht nur rechtens, sondern auch mit der damaligen Entscheidung des Deutschen Bundestages verbunden, dass er seiner Verpflichtung nachkommt.

Es ist nicht von einer Zustimmung zu "Zuschüssen" abhängig, sondern von der Verpflichtung einmal einen aufgenommenen Kredit zu bedienen.

Das Wort Zuschuss ist folglich nicht recht gewählt, weil es nichts anderes ist, als die Rückzahlung eines Darlehens, was seinerzeit von der Deutschen Rentenversicherung gewährt wurde.

Mazi (Samstag, 09 März 2024 21:42)

Ein altes Sprichwort sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht - auch wenn er die Wahrheit spricht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-minister-hubertus-heil-will-auch-beamte-in-die-rentenkasse-einzahlen-lassen-vorbild-oesterreich-li.2194928

Heil ist teil der Ampel-Regierung. Ich denke, dass es überflüssig ist, das zu wiederholen, was schon die Spatzen vom Dach pfeifen.

Mazi (Samstag, 09 März 2024 19:57)

Welchen (sachlichen) Wert haben unsere Behörden?

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.spiegel.de/ausland/wie-jan-marsalek-oesterreichs-verfassungsschutz-anzapfte-podcast-a-c83450fb-c8b2-4941-b0e3-2b08792bc615

Geht man von den Vorgaben des Grundgesetzes aus, dann sind alle Amtsträger nach den Vorgaben des Gesetzgebers an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie sind zur Treuepflicht verpflichtet.

Offensichtlich herrschte schon damals mit der Schaffung des Grundgesetzes ein gesundes Misstrauen gegenüber diesem Grundgesetz. Es lag also daher nicht fern, die Amtsträger zusätzlich auf dieses Grundgesetz, was auch im nachhinein jederzeit und später seitens des Deutschen Bundestages veränderbar ist, zu vereidigen.

Der Gesetzgeber hat aber gar nicht nachgeprüft, ob denn seine Vorgaben eingehalten werden.

Was ist also ein Eid oder diese Vorschrift wert, dessen Dokument nachträglich jederzeit veränderbar ist und auch nicht überprüft wird?

Man ist geneigt zu bescheinigen, dass dieser Eid und diese Vorgabe im Grundgesetz keinen Wert besitzen kann.

Wenn - wie im Fall WIRECARD - Behörden trotz Hinweis der Medien eine Verfolgung von WIRECARD ablehnen und stattdessen auch noch auf diesen Wert spekulieren, dann ist der Wert einer solchen Behörde mit Sicherheit anzuzweifeln. Es ist nicht nur der Wert/die Effizienz dieser Behörde fraglich, sondern auch deren Aufsicht ist zu hinterfragen.

Als Aufsicht dieser Behörde fungiert das Bundesministerium der Finanzen. Aufgrund der allgemein bekannten Tatsachen kann wohl nicht unterstellt werden, dass das Bundesfinanzministerium und die BaFin effizient gearbeitet hätten.

Da diese Thematik weiterhin nicht aufgearbeitet wurde, totgeschwiegen wird, ist davon auszugehen, dass es von allgemeiner Natur ist, dass diese Behörden offensichtlich ohne weiteren Schaden abschaffbar sind.

Da der Gesetzgeber bis heute nicht überprüft, ob denn seine Vorgaben eingehalten werden, ist es offensichtlich, dass die Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der Praxis bedeutungslos sind.

Ganz so bedeutungslos sind sie wiederum auch nicht. Schließlich nehmen Richter in ihren Urteilsbegründungen Bezug darauf und geben vor, ihre Entscheidung nach diesen Vorgaben getroffen zu haben - wenn es ihnen oder dem Minister der Justiz sinnvoll erscheint.

Da die Minister der Justiz auf Bundesländerebene vorgeben, den Richtern keine Vorgaben zu machen, also tatsächlich keine Aufsicht ausüben, aber der Gesetzgeber im Zweifel ganz anderes vorgibt und dies nicht überprüft, ist davon auszugehen, dass die Richter ihre Urteile in voraus eilendem Gehorsam gegenüber dem Minister der Justiz sich für ihren nächsten Karriereschritt empfehlen (wollen) und in dessen Sinn ihre Entscheidung treffen.

Es ist wahrscheinlich Dummheit der Bürger:innen davon auszugehen, dass sie/er Abgeordnete wählt, die Themen beraten, in ihrem Sinn beschließen und davon ausgehen, dass die dort formulierten Vorgaben in Exekutive und Judikative beachtet würden.

Als noch viel törichter erscheint aufgrund einer kopierfähigen Grundgesetzes anzunehmen - das seitens der Exekutive und Judikative nicht beachtet wird und auch nicht seitens der Legislative überprüft wird -, davon auszugehen sei, dass die Rechtsstaatlichkeit gegeben sei.

Es erscheint ebenfalls töricht seitens eines geschädigten Unfallopfers aufgrund des Art. 19 Abs. 4 GG Klage einzureichen und zu hoffen, dass seiner Klage stattgegeben wird. Wenn dem doch so ist oder sein sollte, so ist dies als Einzelfall anzusehen und eher auf ein Missverständnis zurückzuführen sein.

Wenn also einer nun aufsteigenden Partei vorgehalten wird, die Verfassung nicht zu achten, dann ist das nicht ganz richtig.

Bereits die etablierten Parteien haben nachgewiesen, dass sie in der Praxis das Recht beugen und wie sich jetzt herausgestellt hat, enthält das Grundgesetz überhaupt keine Vorschriften darüber, was seitens der etablierten Parteien der neu aufsteigenden Partei verwehrt werden kann.

Ich komme zurück auf den Volkes willen:
Der Geist des Grundgesetzes gibt vor, dass Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben ist. Dies zu achten, ist die Aufgabe des Grundgesetzes.

Es ist unter Beweis gestellt, dass Amtsträger und in die Parlamente entsandte Abgeordnete mit dieser Aufgabe überfordert sind. Darauf ist zu reagieren.

Mazi (Samstag, 09 März 2024 10:47)

Erstaunlich!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.welt.de/geschichte/article235101478/Aufarbeitung-Zehn-der-elf-Bundesanwaelte-von-1966-zaehlten-zur-NSDAP.html

Es ist naheliegend, dass die Juristen in der Bundesrepublik Deutschland eine gleiche Gesinnung wie unter den Nazis hatten, da nicht bekannt wurde, dass sie deren Denkweise abgeschworen hätten.

Wenn also davon auszugehen ist, dass sich ein System nicht verändert hat, dann ist ihm zu unterstellen, dass es noch so ist wie zuvor.

Zu erkennen ist dieses nicht zuletzt am Forschungsauftrag des Bundessozialgerichts zu dessen Nazi-Vergangenheit.

Das Zitat in der Veröffentlichung:

Das schiere Zählen von Parteimitgliedschaften sagt jedoch wenig über tatsächliches Verhalten im Nationalsozialismus und danach aus. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Führte diese NS-Belastung des Personals dazu, dass die Maßstäbe einer rechtsstaatlichen Demokratie verletzt wurden?

Eine andere Aufarbeitungsstudie, die zum Bundeskriminalamt unter Leitung des Historikers Patrick Wagner, kam 2012 zu einem überraschend klaren Ergebnis: „Die Reaktivierung ehemaliger NSDAP-Kriminalisten im BKA hat dieses Amt mittelfristig nicht in einer Weise geprägt, dass von ihm eine Gefahr für das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates ausgegangen wäre.“

Anhand dieses Zitats ist die tatsächliche Wirkung der Nazi-Denkweise nachvollziehbar und erklärt die fehlende Aufsicht über die Justiz seitens der Länder und die fehlende Untätigkeit des Deutschen Bundestages. Es geht m.E. nicht darum, sich dieser Denkweise anzuschließen, sondern zu erfahren, weshalb die Dinge heute so funktionieren wie sie funktionieren sollen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden und der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts folgen. Es ist auch nachvollziehbar, weshalb Exekutive und Judikative dem Bundesverfassungsgerichts nicht folgen.

Mazi (Freitag, 08 März 2024 21:22)

Diese Vorgänge zeigen, dass die Behörden und Gerichte nicht einheitlich agieren. Selbst hohe richterliche Entscheidungen von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht werden in der Sozialgerichtsbarkeit ignoriert/missachtet. § 31 BVerfGG, die Vorgabe des Gesetzgebers, wird von ihnen nicht anerkannt.

Es stellt sich die Frage, was das Grundgesetz überhaupt soll, wenn Exekutive und Judikative ihm nicht folgen und selbst die Vorgaben des Gesetzgebers missachten.

Es liegt m.E. sehr nahe, dass dies das Werk von NS-Juristen sein muss und diese Juristen auch heute noch lebende Anhänger der Nazi-Denk- und -Handlungsweisen sind.

Vordergründig ist es also nicht das Problem, dass ein Unfall oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich anerkannt wird, sondern darum, ob die Nazi-Herrschaft mit dem in Kraft treten des Grundgesetzes tatsächlich beendet wurde. Folgt man den Anzeichen, ist davon auszugehen, dass das 1000jährige Reich in der Exekutive und Judikative immer noch angestrebt wird.

Die Einstellung der Juristen, was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein, scheint immer noch vorhanden zu sein.

Bei der Brutalität der Vorgehensweise der Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist nicht davon auszugehen, dass sie heute nicht im Status eines Friedensrichters die Strafverschärfungen von damals oder die Verbrennungen in Konzentrationslager nicht unterstützen würden.

Mazi (Freitag, 08 März 2024 20:57)

Man ist geneigt festzustellen, "dass Krieg herrscht und keiner hingeht."

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-resilienz-vollstreckung-bundeszwang-rechtsstaat-politik/

In der Tat ist es schwierig etwas zu regeln, wenn sich niemand um deren Durchsetzung kümmert. Das geht den Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht anders als den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts.

Es ist davon auszugehen, dass der Sozialgerichtsbarkeit deshalb kein "graues Haar" wächst. Sie ignorieren einfach die Entscheidung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht und der Landesregierung, die die Aufsicht über die Justiz auszuüben hat, ist es ohnehin recht. Die Legislative überprüft ohnehin nicht ob deren Vorgaben eingehalten werden.

Daher ist fraglich, was dann ein Rechtschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt soll?

Letztlich ist es gar so, dass das Grundgesetz überhaupt nicht als Grundlage unserer Verfassung auch bisher nicht angesehen wird.

Die Verfolgung der Reichsbürger erscheint mir seitens der heutigen Parteien nur deshalb angeleiert zu sein, weil viele Politiker bei einem Umschwung um ihr Amt fürchten müssen. Es geht also nicht darum, dass ein anderer Typus von Menschen an die Macht kommen, sondern andere Menschen. Und dagegen ist man.

Wäre man seitens der Politiker bereit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts oder die Klagen der Unfallopfer rechtsstaatlich zu folgen, wären derartige theoretische Beschwerden vom Grundsatz her schon nicht nachvollziehbar.

Dennoch ist es schön zu wissen, dass die Richter des Bundesverfassungsgericht oder des Bundesverwaltungsgerichts das Thema erneut aufgreifen und anmerken, dass auch deren Entscheidungen (wie die Klagen der Unfallopfer) "ins Leere" laufen.

ES ist dennoch die Frage, ob ein Richter, wenn er seine Entscheidung nicht nach dem Gesetz trifft, eine Amtshandlung vornimmt und er trotz Widerspruch gegen die Weisung des Gesetzgebers (des Volkes) von ihm monatliche Zahlungen fordern darf.

M.E. untersagt/verbietet dies der Grundsatz und das Grundgesetz!

Mazi (Freitag, 08 März 2024 11:15)

Das ist zwar lieb und nett, aber Grundbedingung für die Schaffung eines Generationenkapitals ist erst einmal, dass die Begehrlichkeit der Politiker außen vor bleibt.

Bevor über ein Generationskapital zu befinden ist, sind zuerst die rentenfremden Leistung aus der Rentenversicherung herauszurechnen.

Als zweite Maßnahme sind die Einnahmen um Zahlungen an Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen (wegen deren Verweigerungshaltung gegenüber den Vorgaben des Volkes), zu erhöhen.

Erst dann erhält meine eine Argumentationsgrundlage, über die diskutiert/entschieden werden kann.

Auf diesen Veröffentlichung bzw. auf diese Grundlage beziehe ich mich:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bundeshaushalt-2025-christian-lindners-meisterst%C3%BCck-oder-das-ende-der-ampel/ar-BB1jx8Hj?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7862a058c31c4b339068bc12de264901&ei=17

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Altersvorsorge/Generationenkapital/generationenkapital.html

Das hier ist "nichts" und zeugt von Unfähigkeit! Aber welche Erwartungshaltung wäre an einen Kommunikationswissenschaftler zu entrichten, dem nachgesagt wird, sich im Rechnungswesen nicht auszukennen?

Mazi (Freitag, 08 März 2024 09:03)

Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe der Bundesländer eine sachgerechte Justiz, die beaufsichtigt wird, zu etablieren. Dieser Verpflichtung sind die Bundesländer bisher nicht nachgekommen.

Mazi (Freitag, 08 März 2024 09:00)

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zugrunde legen, dann ist es schwer nachvollziehbar, dass sie eine Amtsausübung kraft des Amtes ausüben, wenn Richter des Bundesverwaltungsgerichts per Entscheidung vorgeben, dass sie nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrsheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Behörde zugrunde zu legen haben.

Da der Gesetzgeber nicht überprüft, ob seine Vorgaben eingehalten werden, auf Landesebene ebenfalls eine Aufsicht über die Justiz stattfindet, ist fraglich, auf welcher Grundlage dann die Rechtssicherheit gegeben sein soll (Art. 19 Abs. 4 GG)?

Wenn also die bisherigen Regierungen das Grundgesetz nicht einhalten/beachten, ist also fraglich, was sie unter der Achtung des Grundgesetzes selbst verstehen wollen?

Geht man davon aus, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, ist davon auszugehen, dass sie die Vorgaben des Grundgesetzes nicht achten. Daher ist ausgeschlossen, dass ihre Amtsträger vom Volk entlohnt werden, wenn sie deren Vorgaben nicht folgen.

Anders formuliert:
Die Bundesländer haben es unterlassen, eine Justiz auf der Grundlage des Grundgesetzes aufzubauen. Sie haben es unterlassen, die Dienstkleidung von Richtern gegen unzulässigen Zugriff zu sichern. Letztlich sind die jeweiligen Ministerpräsident:innen dafür dem Bundesrat verantwortlich. Der Bundesrat nimmt gegenüber dem Deutschen Bundestag seine Amtsausübung nicht wahr. Der Deutsche Bundestag hat ebenfalls seine Amtsaufgabe nicht wahrgenommen und die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft.

Die Frage, die sich stellt, auf welcher Grundlage die Rechtssicherheit besteht, wenn sich niemand davon überzeugt hat, dass sie überhaupt besteht.

Ich unterstelle, dass diese Denk- und Vorgehensweise auf NS-Juristen zurückzuführen ist. Anders ist es nicht erklärbar, dass in den Universitäten dieses widerrechtliche System als rechtsstaatlich "verkauft" wird. Es ist davon auszugehen, dass die Nazis das gesamte Rechtssystem bereits unterwandert haben.

Es ist nicht davon auszugehen, dass überhaupt keine Klage vor einem Gericht nach dem Grundgesetz entschieden wird. Wenn dem so ist, dann können auch keine Ausschlussfristen nach dem Grundgesetz gelten.

WernerE (Freitag, 08 März 2024 00:09)

#2490 - Was ist dem Volk noch zumutbar?

Die Fragestellung ist bemerkenswert - da die Antwort auf der Hand liegt:
NICHTS, absolut NICHTS mehr!

Trotzdem werden wir Tag für Tag durch Machtmissbrauch geschädigt!

Wünsche dennoch ein angenehmes, wenn möglich schmerzfreies Wochenende.
Dir werter Erich und Deiner Frau, samt Familie und dem Freund alles Gute.

WernerE - vom Machtmissbrauch geschädigter Bürger

Mazi (Donnerstag, 07 März 2024 17:01)

Was ist dem Volk noch zumutbar?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/umlage-f%C3%BCr-strompreis-verdoppelt-bundesnetzagentur-plant-netzentgelte-neu/ar-BB1juuIH?cvid=1b4544f9349a4e4e8c28c35f0ba8dd17&ei=27#

"Die Bundesnetzagentur spricht von "überschaubaren zusätzliche Kosten für alle Stromverbraucher": Die Umlage würde von 0,403 ct/kWh (für 2024) um 0,605 ct/kWh auf 1,008 ct/kWh steigen."

Das sind knappe 50 % hausgemachte Inflation. Und die Bundesnetzagentur - Präsident Klaus Müller, ehemaliger schleswig-hollsteinischer Umweltminister der GRÜNEN - spricht da von "überschaubaren Kosten"?

Ich werde da an die Mathematik-Kenntnisse von Frau Lagarde (EZB-Präsidentin) erinnert, die auch von einer Inflation von 2 % ausgeht, dabei hat sich die Inflation weit über 2 % erhöht.

Mazi (Donnerstag, 07 März 2024 15:28)

Wen wundert's?

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/ampel-strompolitik-kassiert-ohrfeige-rechnungshof-zweifelt-an-versorgung-19569469.html

https://www.focus.de/politik/ausland/nach-abhoer-skandal-im-ausland-tobt-die-wut-auf-deutschland-sollten-einige-koepfe-rollen_id_259737123.html

Nachdem den Bundesregierungen vorzuhalten ist, dass sie dem Grundgesetz nicht folgen, dass Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4. GG nicht achten, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, erscheinen auch diese Tatsache im Rahmen des Möglichen zu liegen und sind keinesfalls vertrauensfördern.

Wieviel Inkompetenz will oder kann sich die Bundesrepublik Deutschland noch erlauben?

Für mich stellt sich die Frage auf welcher Grundlage dann Amtsträger Gelder aus dem Topf der Bundesregierung gelten machen können, wenn sie dien Weisungen des Volkes nicht folgen?

M.E. ist die Entscheidung vom Grundgesetz vorgegeben.

Mazi (Donnerstag, 07 März 2024 09:20)

Wo liegt das Problem oder die Schwierigkeit?

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/So-koennte-die-Wehrpflicht-wiederkommen-article24787610.html

Tatsache ist, dass die Bundesrepublik auf ein unverhältnismäßiges Chaos hinsichtlich ihrer Pensionsverpflichtungen zu steuert. Was liegt also näher, sie als Kanonenfutter den Russen vorzuwerfen. Anzufangen ist mitvAbgeordneten des Deutschen Bundestages, die über die Wehrpflicht sich aktuell Gedanken zu machen haben.

Es erscheint mir selbstverständlich, dass es keine "Nachrücker" mehr geben darf. Eine Differenzierung zwischen Männlein und Weiblein ist ausgeschlossen.

Pervers und menschenverachtend ist m.E. diese Denkweise, die offensichtlich von der SPD präferiert wird.

Offensichtlich bestimmen weiterhin Nazis die Geschicke der Bundesrepublik. Das Grundgesetz wurde seitens der Vorgängerregierungen in Exekutive, Judikative und Exekutive ohnehin nicht befolgt (siehe dazu die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023 und die Stellungsnahme der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bas).

Wo stehen wir eigentlich, wenn die Verfassung von Exekutive und Judikative nicht befolgt wird und die Legislative nicht überprüft, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden?

Mazi (Dienstag, 05 März 2024 21:35)

Folgt man dem Grundgesetz und besteht ein Bürger auf das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG so ist festzustellen, dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft. Gleichzeitig ist festzustellen, dass auch in den Bundesländern
Amtsträger nicht kontrolliert werden, ob sie denn nach Gesetz und Recht handeln.

Dies wurde von Sorgatz, ehemals BKA, bekannt gemacht und von Jost sachlich durch einen praktischen Fall bestätigt.

Ist jetzt klug oder Selbstschutz, diese Tatsachen nicht zu Kenntnis zu nehmen oder Abhilfe im Sinne des Grundgesetzes zu schaffen?

M.E. ist es durchaus als mutig zu bezeichnen, dass Richter der Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber aufforderten, regelmäßig die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen. Auch sie laufen das Risiko bei künftigen Beförderungen außen vor zu bleiben. Dass dies Angst nicht unberechtigt ist, wird auch daran ersichtlich, dass sie befürchten, Veränderungen in ihrem Metier befürchten, die durch eine Grundgesetzänderung ausgeschlossen werden soll.


es erscheint mir unklar, welche der drei Gewalten von den Nazis ausgeschaltet wurden.

Ist es die Legislative, die einräumt, die Vorgaben und damit die Verbindlichkeit deren Vorgaben nicht zu kontrollieren?

Oder ist es die Exekutive, die von den Vorgaben des Gesetzgebers ohnehin nichts hält?

Oder die ist die Judikative, deren Entscheidungen der Exekutive folgen?

Wenn die Judikative nur anhand der Dokumente der Exekutive trifft, die sie sehen dürfen, dann hat das mehr als einen schalen Beigeschmack. Man stelle sich nur einmal vor, dass die Exekutive der Judikative Dokumente vorenthält, deshalb Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht über Dokumente entscheiden, weil sie diese erst gar nicht eingesehen haben. Es klingt wie Hohn, dass Exekutive und Judikative diese Handhabung als mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar sehen.

Noch skandalöse sehe ich, dass Parteien einer anderen Partei vorhalten, die Vorgaben des Grundgesetzes missachten zu wollen, dabei ist diese Praxis ihnen durchaus nicht fremd.

Ich halte zwar die Grundgesetzanpassung nicht wie gewollt für notwendig, aber vor diesem Hintergrund, dass das Grundgesetz nicht eingehalten wird, für erforderlich.

Andererseits ist festzustellen, was diese Grundgesetzänderung überhaupt bringen soll, wenn Exekutive und Judikative diese ohnehin nicht beachten und die Legislative die Einhaltung dieser Vorgabe ohnehin nicht (regelmäßig) überprüft.

Folgt man dieser Lehre, stellt sich ohnehin die Frage was das Ganze überhaupt soll, wenn sich niemand an das Grundgesetz sich hält und niemand die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers kontrolliert und selbst der Gesetzgeber dies nicht für nötig empfindet.

Einigen wir uns darauf, dass dieses Gebaren unlogisch erscheint. M.E. ist dies das Werk von NS-Juristen. Es ist ihnen klar zu vermitteln, dass so im Volk unser Rechtsverständnis so nicht funktioniert. Ihr Einfluss ist zurückzudrängen.

Es ist klar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit stets nach dem Motto des ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger und Richter der Nazis handelten, dass das was damals wahr wahr, heute kein Unrecht sein kann. Rechtens war dies dennoch nicht. Sie haben stets nicht nach dem Gesetz entschieden und daher nie ihren Amtsauftrag ausgeführt.

Ich bin dafür, dass sie alle erschlichenen Gelder als unrechtmäßig erhalten, unverzüglich zurückzahlen müssen. Ihre Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit Straftaten und sind m.E. daher widerrechtlich ergangen.

Mazi (Sonntag, 03 März 2024 12:20)

Am 27.01.2024 hatte ich Frau Bundesratspräsidentin Bas wegen der "Einhaltung der Vorschriften des Gesetzgebers" angeschrieben. Ich hatte in diesem Schreiben Sie gebeten mitzuteilen, "wann der Gesetzgeber zuletzt nachgeprüft hat, ob seine Vorschriften eingehalten werden sowie wann dies und in welchem Rhythmus dies künftig erfolgen wird".

Gestern ging deren Antwortschreiben, datiert mit dem 26.02.2024 - Gz. PA6/0000-5-1444-, ein.

Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber noch nie die Einhaltung der Vorgaben seiner Weisungen überprüft hat.

Insoweit sind u.a. die Berichte hier keine neue Erkenntnis und der Vorwurf, dass das Grundgesetz nicht eingehalten wird, dauerhaft.

Es gibt also keinen Anlass seitens der etablierten Parteien auf eine mögliche Missachtung des Grundgesetzes hinzuweisen. Es ist also auch fraglich, wie die Bundes- und Landesregierung die Achtung des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG sicherstellen will, wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) tätig sind.

Es erscheint mir auch fraglich, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Behörden dann Zahlungen an diese Amtsträger leisten könnten. Nicht zu bestreiten ist folglich, dass kleinen Bürgern in Form Steuern Gelder entzogen werden, um diese an Amtsträger zu leiten, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

In meinen Augen erfüllt dies den Tatbestand der Veruntreuung, der Geldwäsche. Als im Zusammenhang mit Straftaten stehenden Entscheidungen ist nicht nachvollziehbar weshalb Entscheidungen gegen das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) dennoch verbindlich sein sollen?

Die Anmerkungen von WernerE (#2485) passen in dieses Szenario und bestätigen die widerrechtliche Handhabung sowie die Veröffentlichungen von Sorgatz und Jost.

WernerE (Sonntag, 03 März 2024 00:37)

die BG HW hat ganz spezielle Freunde um Leistungen nach Wegeunfällen abzuwürgen.
Da schreibt ein Prof. Dr. med Ch. Mxxxxr aus Bochum (beratender Arzt)

anbei meine, wie sie sehe, sehr kritische Stellungnahme und Rechnung,
Rückfragen gerne telefonisch. Ich habe keine Bedenken, wenn Sie diese Stellungnahme an behandelnde Ärzt*innen oder Gutachter*nnen weitergeben.

Man sieht überall das selbe, gleiche miese Verhalten zu Lasten der Verunfallten.

In der Akte des Versicherten finden sich auch Namen von Personen, welche hier
bei Unfallmann -Erich- auch auftauen.
Es ist traurige Realität mit der die Geschäftsführer und Freunde der BGHW ein
Leid von versicherten in Kauf nehmen.

Pfui Teufel würde ich jetzt sagen und schreiben

WernerE - Lebe im Hier und Jetzt und dort wo "wir sind bunt" groß geschrieben wird.

Mazi (Freitag, 01 März 2024 20:17)

Haben Sie es gewusst oder nur geahnt?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rente-vs-ruhegeld-%C3%BCberraschende-zahlen-so-viel-mehr-geld-erhalten-pension%C3%A4re/ar-BB1jaOAk?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5eda1e3ffb12471cccccd0f2d64f83b6&ei=11

Jetzt sollte man noch zusätzlich wissen, dass Beamte als Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind. Aus eigener Erfahrung wissen wir aber, das z.B. Richter der Sozialgerichtsbarkeit zwar als Amtsträger zur Einhaltung von Gesetz und Recht verpflichtet sind, aber ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie die Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgen, aber dennoch einen Grund darin sehen, vom Volk Zahlungen zu vereinnahmen.

M.E. ist das Grundgesetz hier gewaltig nachzuschärfen.

Es ist nachvollziehbar, dass Amtsträger eine Pension erwarten dürfen. Sie haben aber wie jeder andere Arbeitnehmer der Treuepflicht nachzukommen. D.h. nichts Anderes, als zu gehorchen und dafür entlohnt zu werden.

Ich habe mich neulich auch darüber ausgelassen, dass die Wiedervereinigung nur zu Lasten der Arbeitstätigen und nicht seitens der Beamten von den "Beamten" verordnet wurde. Gleiches hat man mit der Mütterrente gemacht. Und jetzt auch noch das!

Scheinbar nehmen sich die Beamten heraus, was nur heraus zu quetschen ist. Mit Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, mit dem Geist des Grundgesetzes, hat dies gewiss nichts mehr zu tun. Ich führe diese Fehlentwicklungen auf die Denkweise der NS-Juristen zurück, die noch nie den Nazis offiziell abgeschwört haben.

Mazi (Freitag, 01 März 2024 12:40)

Was ist Demokratie?
Wenn einer am Gängelband jemanden durch die Manege führt?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neues-gesetz-gescheitert-finanzminister-lindner-jubelt/ar-BB1j7gW9?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a266564b50394776bfd1ede68cf488f5&ei=10

Mit Sicherheit herrscht in der Ampelregierung ein falsches Verständnis von Demokratie.

Es ist richtig, dass das Volk die Reglungen im Grundgesetz verteidigt. Aber ebenso sollte jedem klar sein, dass die Herrschenden diesen Vorgaben des Gesetzgeber nicht folgen. In meinen Augen ist es unwesentlich, wer den Vorgaben nicht folgt. Wesentlich ist, dass die Grundrechte eingehalten werden.

Schon mehrfach wurde anhand anderer Veröffentlichungen auch nachgewiesen, dass Behörden und Gerichte nicht den Vorgaben des Grundgesetzes folgen. Wenn Institutionen von Amtsträgern leben und diese Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG), dann ist es nach meiner Meinung unmöglich ein Staatssystem als wirksam zu bezeichnen.

Wenn Amtsträger ihrer Treuepflicht, den Vorgaben der Bürger nicht nachkommen, fällt es mir schwer einen Grund zu sehen, weshalb ihnen dann Bürger etwas zustecken sollen.

Wenn Ministerpräsident:innen ihre Amtsaufgabe, die Sicherstellung von Gesetz und Recht wahrnehmen, dann ist es schwierig mit der Annahme. dass sie ihre Amtsaufgabe wahrnehmen.

Einigen wir uns darauf, dass Amtsträger dazu verpflichtet sind, ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht auszuüben. In dem Fall steht ihnen das Recht zu, von dem Volk eine Zahlung zu verlangen.

Wenn die Landesregierungen das Grundgesetz nicht einhalten, darf nicht davon ausgegangen werden, dass sie den Bürgern die Grundrechte des Grundgesetzes gewähren.

Wenn Regierungen das Grundgesetz nicht einhalten, dann spielt deren Herkunft auch keine entscheidende Rolle.

Bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit ist festzuhalten, dass Richter des
Bundesverfassungsgerichts 1983 entschieden haben, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Diese Vorschrift wird seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht befolgt. Es liegt also kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG vor, sondern ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Gesetz und Recht). Dazu sind die Amtsträger nicht berechtigt. Sie haben den Weisungen des Gesetzgebers zu folgen.

Da sie den Weisungen des Volkes nicht folgen, dass Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG seitens der jeweiligen Landesregierung nicht gewährt wird, sind sie auch nicht berechtigt Gelder des Volkes entgegenzunehmen.

Ich gehe davon aus, dass nach den Regeln des Geldwäschegesetzes diese Gelder einzuziehen sind.

Mazi (Donnerstag, 29 Februar 2024 23:16)

Es ist also keineswegs neu, dass die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht ihre Amtstätigkeit verrichten. Erstaunlich ist dennoch, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewahrt wird, wo doch bekannt ist, dass die Behörden keine Kontrolle ausführen um festzustellen, dass ihre Amtsträger (entgegen der Veröffentlichung von Sorgatz, ehemals BKA und Jost, ehemals Bundesanwalt) ihren Amtshandlungen nach Gesetz und Recht vornehmen.

Anhand des zugrunde liegenden Beispiels, gibt es m.E. kein sachliches Gegenargument, die Handschrift von NS-Juristen nicht zu erkennen. Die fehlende Achtung vor dem Grundgesetzes ist also keineswegs eine Entdeckung der AFD.

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberichter-wird-rechtsbeugung-vorgeworfen/

Wenn Richter über Richter richten kann dies auch anders ausgedrückt werden: Wenn Kollegen über Kollegen entscheiden.

Sachlich stellt dieser Fall einen bedauerlichen Einzelfall dar. Über die große Anzahl von Rechtsbeugungen entscheiden letztlich Staatsanwaltschaften und keine Richter. Sie entscheiden darüber, ob es ihnen "genehm" ist, Klage zu erheben oder nicht.

Ohne Klage entscheidet kein Richter. Und unverurteilte Täter gelten bis zu ihrer Verurteilung als unbescholtene Bürger. Sie führen ihr Unwesen fort, im Zweifel als Richter.

Bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe ist es verwunderlich, dass sie ärztlich nicht zu untersuchen sind? Mit Sicherheit ist unter diesem Aspekt der vor zutreffenden Rechtsbeugung entgegen zu treten.

Da die Computerwissenschaft soweit fortgeschritten ist, darf m.E. der Gedanke an "KI" schon ernsthafter diskutiert werden. Man solle dabei die Präzision mit der Maschinen entscheiden und dies auch noch in sehr zeitnah eine Entscheidung treffen, nicht unterschätzen.

Von den vergeudeten Gehalts- und Pensionszahlungen sowie der nicht wahrgenommenen Treuepflicht ganz zu schweigen. Würde man eine Kosten-/Nutzenanalyse anstellen, wäre die Problematik einer personellen Unterbesetzung wahrscheinlich nicht feststellbar.

Ein ganz anderes Thema wäre die Tatsache, ob überhaupt noch eine Judikative, ob die Behörden überhaupt notwendig sind und bereits aus diesem Grund das Volk über ein neues Grundgesetz zu entscheiden hätte?

Mazi (Donnerstag, 29 Februar 2024 09:01)

Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, die gesamte Rechtsprechung der natürlichen Personen abzuschaffen und stattdessen die "KI" im Grundgesetz zu verankern. So könnte wenigstens sichergestellt werden, dass die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten werden.

Ein interessanter Ansatz, der nicht so einfach zur Seite geschoben werden kann.

Dies würde gleichzeitig auch die juristische Ausbildung der Juristen obsolet erscheinen lassen. Nicht nur diese juristische Ausbildung würde entfallen, sondern auch die Tatsache, dass fortan die Tatsachen nicht mehr verdreht werden können.

Wenn Sie es so wollen, wäre es undenkbar, dass Abgeordnete ohne Ausbildung in den Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung tätig sein könnten. Das derzeitige Problem in der Ampelregierung würde sich nicht stellen.

Das Volk sollte darüber nachdenken und sich entscheiden, was es eigentlich will. Wenn das Grundgesetz tatsächlich eingehalten werden soll, wird es wohl kurz oder lang kein Weg an diesem Denkansatz vorbeiführen. Hinauszuzögern ist dies allenfalls mit einer Mäßigung der Juristen, der Gerichte erreichbar.

Das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG wäre wegen Bedeutungslosigkeit abschaffbar.

Man stelle sich nur vor, weshalb dieses Grundrecht in das Grundgesetz gefunden hat Es war offensichtlich erforderlich. Zu sehr haben Juristen widerrechtliche Entscheidungen gegen Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG getroffen. Man muss sich nur vorstellen, welches Unrecht sie damit geschaffen und ausgelöst haben.

Für mich ist es symptomatisch, dass eine ehemalige Richterin und Staatsanwältin, Frau Malu Dreyer (SPD), in Rheinland-Pfalz ein gesamtes Bundesland vertreten darf. Es ist mehr als erstaunlich, dass man Vertreter der AFD wegen deren geplanten Verfassungslosigkeit vor dem Grundgesetz von der Regierung ausschließen will, wobei man vielfach schon die eigene Untreue unter Beweis gestellt hat.

So richtig passt das nicht zusammen. Da wären zugegeben die "KI" mit weniger Problemen verbunden.

Mazi (Mittwoch, 28 Februar 2024 22:04)

#2479
Es sollte uns zu denken geben!
Die große Hoffnung ist die "KI" in der Judikative. Nicht nur was die Schnelligkeit der Verfahren angeht, sondern auch ihre Zuverlässigkeit.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln Amtsträger nach Gesetz und Recht. Wenn Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG) und das Gesetz nach § 103 SGG die Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen in das Arbeitsbuch des Richters der Sozialgerichtsbarkeit schreibt, dann ist davon auszugehen, dass der Fall "Kustra" kein Fall vor einem Sozialgericht darstellt.

Der "Kustra"-Fall ist allgemein bekannt und durchaus vor dem Sozialgericht. Die Gesetze stehen einem derartigen Richterspruch einfach entgegen.

M.E. ist zwar das von Ihnen genannte Zitat des Journalisten vielfach nachprüfbar, aber denken Sie bitte daran, dass ein Richter über seinen Kollegen nur dann entscheiden kann, wenn er auch angeklagt ist.

Wenn nun bekannt ist, dass Staatsanwaltschaften (im überwiegenden Teil) Kolleg:innen nicht zur Anklage bringen, entscheiden sie letztlich ohne weitere Prüfung darüber, ob das Grundgesetz gewahrt wird oder nicht. Zu Bedenken ist, dass Täter auch dann als Richter tätig sein dürfen, weil sie nicht verurteilt wurden.

In der Tat ist das Grundgesetz diesbezüglich nachzuschärfen. Nachzuschärfen ist es nicht zuletzt gegen die NS-Juristen und deren Gefolgschaft.

Es wird erkennbar, dass nicht nur die AFD das Grundgesetz zu Nutzen weiß, sondern vor ihr bereits das Grundgesetz seitens der übrigen Parteien, den Staatsanwaltschaften, den Richtern und anderen Behörden unterwandert wurde. Gleichzeitig ist es die Tatsache dahingehend, dass Juristen nicht einmal sachlich in der Lage sind, einen sauberen Gesetztext, so wie das Volk es wissen will, auf den Weg gebracht haben.

Es sollte uns zu denken geben!

Mazi (Mittwoch, 28 Februar 2024 21:41)

Es wird deutlich, dass die Politik der GRÜNEN Politikvertreter eine andere ist, als das man darauf aufbauen könnte! Ist deshalb der GRÜNE-Gedanke falsch? M.E. nach nicht! Er hat nur den Nachteil, dass er von den GRÜNEN-Politiker nicht umsetzbar ist.

Ich lege mich fest, dass die GRÜNEN über keine Fachleute verfügen, die der Sache angemessen erscheinen. Außer Parteiposten für Verwandte haben sie nichts zu Wege gebracht. Als Regierungspartei sind sie zu vergessen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gr%C3%BCnen-klausur-in-sachsen-das-ist-ein-standortnachteil-wenn-die-unternehmen-nicht-weitermachen-k%C3%B6nnen/ar-BB1j3nOM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2ab763ca79f047e89f542719197f6dd5&ei=17

Schauen Sie sich nur die Schuhe von Frau Baerbock im Krisengebiet der Ukraine an. Kämen Sie auf den Gedanken, mit solchem Schuhwerk in ein Krisengebiet zu reisen? Wahrscheinlich Frau Baerbock auch nicht.

Es ist anzunehmen, dass uns wieder einmal "KI" etwas in den Nachrichten vorgemacht hat.

WernerE (Mittwoch, 28 Februar 2024 18:58)

Zum Fall "Kustra" in München gibt es ein Urteil, wonach die Klage abgewiesen wurde, aber
Revision entgegen erster Aussage, zugelassen wird.

Ein bekannter Journalist schreibt dazu in seinem Kommentar:
"Prozessbetrug ist also offensichtlich auch seitens des Gerichtes und nicht nur der Parteien möglich!"

WernerE - einer der den Mund nicht halten kann und als Revolluzer bekannt ist

Mazi (Mittwoch, 28 Februar 2024 17:44)

Wegen wem lacht der Bundespräsident Steinmeier denn da?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rekord-erh%C3%B6hung-f%C3%BCr-kanzler-scholz-und-co-mehr-geld-f%C3%BCr-politiker-weniger-f%C3%BCr-rentner/ar-BB1iZ0Kg?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=76406e420a1d408dad87d29ee6597728&ei=22

Für wie blöd halten die Politiker ihre Wähler?
Es sei ihnen zugestanden, wenn sie denn mit Fachkenntnis glänzen würden. Aber das? Das ist doch gar nichts was deren Kompetenz angeht. Und dafür zahlen Bürger?

Mazi (Mittwoch, 28 Februar 2024 16:19)

Richtig die Feststellung von Raffelshüschen: Der Rentenversicherung laufen keine Rentner weg. Sie bleiben mangels Alternative bei der Stange. Einmal Rentner, immer Rentner.

Doch da wo er sich täuscht, ist, dass die Rentner auch Wähler sind.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/renten-nullrunde-experte-macht-brisanten-vorschlag-unproblematisch-im-sozialbereich-zu-sparen/ar-BB1j1Hjf

Die Sache ist eigentlich ganz einfach.

Wenn Politiker über die Wiedervereinigung, die wir alle wollten, entscheiden und die Rentner von "Drüben" Rentenempfänger, ohne Einzahlung in die Rentenversicherung sind, dann ist damit ein Fehlbetrag verbunden. Mit Konsequenz ist diese Entscheidung verbunden. Da ist der "Zuschuss des Bundes" nicht mehr als rechtens.

Nicht rechtens ist dagegen, dass Beamte und Politiker ihre Zahlungen an diesen Töpfen vorbei erhalten. Richtig wäre es, dass Amtsträger ihrer Treuepflicht nachkommen, deshalb zu entlohnen sind. Eine Bereicherung an diesem System vorbei ist rechtsstaatlich nicht denkbar.

Amtsträger profitieren von der Wiedervereinigung ebenso wie die Rentner. Einen Unterschied vermag ich nicht zu erkennen.

Wem dies zu kompliziert erscheint, der sei auf die Mütterrente verwiesen.

Es ist davon auszugehen, dass auch Beamte seinerzeit Kinder zeugten und deshalb die "Mütter" entschädigt werden sollen.

Wenn diese "Mütter" ohne Einzahlung eine Rente erhalten, dann ist das zwar nachvollziehbar, aber das angedachte System, aus dem sich eine Regierung nach belieben wieder zurückziehen kann, ist zwar so oderlogisch oder rechtsstaatlich ist dem nicht.

Es ist richtig, dass keine Mutter je eine Beitragszahlung leistete. Erst recht haben Amtsträger keine Beiträge hierfür entrichtet und dennoch erhalten diese Mütter ihre Mütterrente von der Deutschen Rentenversicherung.

Gerechtigkeit ist anders!

Ich denke da an die Rede von Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts (BSG). Er hat zwar recht, aber seine Richter im BSG haben auch keine Beiträge entrichtet. Ich tue mir deshalb sehr schwer, wenn Leute in einer Rede von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit reden, aber nicht danach handeln.

Das ist gerade so, als wenn katholische Pfarrer von der Ehe reden.

Dabei sind alle Amtsträger nach Gesetz und Recht verpflichtet (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wenn dann auch noch Richter des Bundesverfassungsgerichts 1983 feststellten, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip alle Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Akten zu führen haben, Richter der Sozialgerichtsbarkeit aber eben diese Rechtsprechung nicht beachten, gegen Gesetz und Recht urteilen, dann stehen alle Entscheidungen im Widerspruch zu Art. 20 Abs. 3 GG. Weil damit alle Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Straftaten stehen, sind sie nichtig.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nicht davon überzeugen, wahre und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde zu legen, dann achten sie nicht das Grundgesetz. Sie brechen ihren Amtseid, lügen in der Beschreibung des Tatbestandes. Es ist schwer nachvollziehbar, dass sie je eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben könnten.

Die Tatsache, dass die Amtsträger der Staatsanwaltschaften, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht angeklagt haben, bedeutet zwar, dass die Richter mangels Anklage nicht verurteilt wurden aber rechtsstaatlich ist dem trotz dem nicht.

M.E. sind die wahren AFDler in den Behörden und Gerichten bereits ansässig, werden seitens der etablierten Parteien dort nicht vertrieben. Für mich erfolgt nachweislich in der Justiz keine Achtung der Vorgaben des Grundgesetzes, des Volkes.

Die Kritik von Schlegel ist zwar berechtigt, darf aber von ihm aus Gerechtigkeitsgründen nicht vorgetragen werden. Gleiches gilt für Raffelshüschen.

Mazi (Mittwoch, 28 Februar 2024 10:48)

Richtig und wahr ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die beste Führung darstellt, die Kühnert und die SPD sich nur vorstellen kann. Dies halte ich zwar für wahr, aber nicht für ausreichend. Es existiert also ein Unterschied zwischen dem Wahrheitsgehalt einer Aussage und der Bewertung, ob denn eine Leistung ausreichend sein kann.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.myheimat. de/frankenthal-pfalz/c-blaulicht/kraft-und-mut-fehlen-weshalb_a3469315

Offensichtlich verbinde ich dem jeweiligen Gehalt ganz andere Erwartungen. Gleiche Erwartungen verbinde ich auch mit den Ministern von GRÜNEN und FDP. Auch deren Leistungen sind überschaubar, um nicht festzustellen, dass es ihnen an der Qualifikation fehlt. Eine Amtsaufgabe nicht nachzuprüfen und deshalb zu begründen, dass man nichts davon erfahren habe, ist keine Ausübung einer Amtsaufgabe nach Art. 20 Abs. 3 GG - geschweige denn eine Zusicherung eines Grundrechts (beispielsweise nach Art. 19 Abs. 4 GG).

Es ist schon ein zweifelhaftes Verständnis einer Amtsaufgabe bzw. die Auswahl von Amtsträgern. Von deren Bezahlung ist erst ganz zu schweigen. Es ist davon auszugehen, dass "KI" die Bereinigung durchführen wird. Da KI sich nach der Naturwissenschaft richten muss, ust davon auszugehen, dass der Einfluss der NS-Juristen zurückgedrängt werden wird.

Nachdem die Richter des Bundesverfassungsgerichts 1983 entschieden hatten, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen und Richter diese Weisung nicht befolgen, also dem Grundgesetz widersprechen, kann nicht angenommen werden, dass diese Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird.

Aktuell wird sehr stark die Einhaltung von Gesetz und Recht nach dem Grundgesetz vom Volk gegenüber der AFD gefordert. M.E. ist dies richtig. Aber nicht die AFD ist ausschließlich dazu verpflichtet, sondern alle Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene.

Ich stehe also auf der Seite des Grundgesetzes und bin gegen alle Parteien, die das Grundgesetz nicht einhalten.

Da das Grundgesetz als "Bollwerk" zu den damaligen Nazis erstellt wurde, sind m.E. alle Parteien, die dem Grundgesetz nicht folgen, von NS-Juristen in unzulässiger Weise geprägt. Den Nachweis dazu finden Sie im Forschungsprojekt "Rosenburg" der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Mazi (Dienstag, 27 Februar 2024 13:11)

Nach Art. 3 GG sind alle Menschen vor dem Gesetzt gleich!

Jetzt haben Richter entschieden, dass es unzulässig ist, den Staat zu betrügen. Die Wirtschaftsgüter sind einzuziehen. Wurden sie zwischenzeitlich wieder veräußert, ist ihr Gegenwert sicherzustellen.

"In der Strafprozessordnung seien Vorkehrungen getroffen, um unbillige Härten auszuräumen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren (Az. 2 StR 471/22)", HANDELSBLATT-ONLINE vom 27.02.2024.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gerichtsverfahren-bgh-urteil-h%C3%A4rtere-strafen-f%C3%BCr-verbotenen-insiderhandel/ar-BB1iUz9Y?cvid=000a92937e45403b8e765b2f4bc03a61&ei=6

Wenn das Grundgesetz keinen Unterschied in der Anwendung der Gesetze macht, dann ist dieses Urteil m.E. auch auf Amtsträger anzuwenden, die nicht nach Gesetz und Recht handeln. Wenn die Behörden keine Kontrollen vornehmen festzustellen, ob ihre Amtsträger Gesetz und Recht einhalten, dann ist ihnen bzw. den dortigen Amtsträgern vorzuhalten, dass sie ihre Amtsaufgaben nicht wahrnehmen (vgl. die Beanstandungen von Sorgatz und Jost).

Letztlich ist es auch nicht rechtens, dass Landtage dann dennoch ihr Vertrauen gegenüber den jeweiligen Landesregierungen aussprechen.

Rein logisch ist diese Entscheidung der Richter des BGH nachzuvollziehen. Weshalb Amtsträger dann nicht nach der gleichen Entscheidung belangt werden, ist daher nach dem Grundgesetz dennoch nicht nachvollziehbar.

Es liegt also (sehr) nahe, dass die Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen. Die AFD ist also keinesfalls Entdecker das Grundgesetz nicht zu achten. Es ist eher wahrscheinlich, dass diese Praxis schon sehr früh in den Behörden vorgefunden werden kann.

Was ich nicht nachvollziehen kann, wie Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen und dennoch Gelder der Steuerbürger vereinnahmen können. Da sie dies nicht einfach so bewerkstelligen können, müssen sie Helfer haben.

Ich habe die Sorge, dass die etablierten Parteien der AFD erst vormachten, das Grundgesetz nicht zu achten. Wenn die etablierten Parteien das Grundgesetz nicht wahren, stelle ich mir die Frage, weshalb ausgerechnet jetzt sich bekannten Parteien an das Grundgesetz erinnerten.

M.E. sie die Demonstrationen in erster Linie darauf gerichtet, den Geist des Grundgesetzes zu wahren.

Bereits mehrfach wurde nachgewiesen, dass die Juristen als geistige Nachfolger der NS-Juristen nicht in der Lage sind, ein Grundgesetz zu verfassen, dass den Anforderungen des Volkes gerecht wird. Sie scheinen mit der Aufgabe schlechthin überfordert zu sein.

Ich vertrete die Auffassung, dass das Grundgesetz gnadenlos anzuwenden ist. Die Rechtsprechung zu kritisieren ist Richtern vorbehalten, Im Rahmen der Berufungsmöglichkeit ist Auslegung des Gesetzes zu konkretisieren.

Ist eine Sachlage auch dann nicht erreichbar, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz falsch formuliert. Es ist also die Sache des Deutschen Bundestages, des Volkes, eine griffige Formulierung zu finden, einen Sachverhalt allgemeinverbindlich und abschließend zu regeln.

Mazi (Montag, 26 Februar 2024 08:57)

#2472
Als Richter sind sie Amtsträger und als solche zur Wahrung ihres Amtseid verpflichtet. Sie üben ihre Amtsfunktion nach Art. 19 Abs. 4 GG aus.

Richter fällen ihre Entscheidung nach dem Gesetz und wenn sie der Rechtsprechung nicht folgen (können), dann lassen Sie die Berufung zu.

Es ist richtig, dass Richter in dieser vorgenannten Entscheidung unabhängig sind.

Das hat selbstverständlich nicht mit einer fehlerhaften Ermittlung nach Art. 20 Abs. 3 GG zu tun. Als Amtsträger sind sie verpflichtet nach Gesetz und Recht zu handeln. Ebenso sind die Amtsträger der Staatsanwaltschaften verpflichtet ihre Amtsaufgabe nach dem gleichen Grundsatz zu verrichten.

Im vorliegenden Fall ist klar erwiesen, dass in Rheinland-Pfalz das Grundgesetz nicht geachtet wird und die Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) nicht so herstellt, dass das Gesetz und Recht eingehalten werden.

Es steht also nicht in Frage, ob eine AFD möglicherweise die Vorgaben des Gesetzgebers nicht beachtet, sondern die etablierten Parteien haben es ihnen vorgemacht, wie das Grundgesetz umgangen bzw. gebeugt wird. Rechtsstaatlich deutet derartig nicht auf eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit hin. Wenn Straftaten erfolgen und sich ein Staat nicht davon überzeugt, wie will er dann seine Amtsaufgabe wahrnehmen (vgl. Sorgatz und Jost in deren Ihnen bekannten Veröffentlichungen).

Wenn das Grundgesetz einzuhalten ist, das Gesetz gegenüber jedermann gilt (ohne Ansehen der Person), dann ist es unzulässig, dass sich derartiges ereignen kann und geduldet wird. Dagegen hat sich das Volk nach Art. 20 GG zu wehren.

WernerE (Sonntag, 25 Februar 2024 00:30)

ich verweise auf einen weiteren Skandal
https://www.myheimat. de/frankenthal-pfalz/c-blaulicht/kraft-und-mut-fehlen-weshalb_a3469315.
Strafverfahren
1 a Ks 5220 JS 4580/18 - gegen Fehmi Cifcioglu
wegen Versuch des Mordes

Es ist schon ziemlich ungeheuerlich was überall im Land passiert und die Staatsgewalt
schaut offen zu.

WernerE - mit beiden Augen sehend und objektiv im Leben stehend

Mazi (Samstag, 24 Februar 2024 16:14)

Es ist wahrscheinlich falsch, ausgerechnet den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit Unfähigkeit nachweisen zu wollen.

Ich habe jüngst ein Protokoll von einer Richterin der "normalen" Gerichtsbarkeit gelesen, in der sie ihre Fragen nicht, aber die Antwort des Gegenübers angegeben hat. Es darf also ausgesucht werden, was die Richterin gefragt haben könnte.

Und das soll nachvollziehbar und juristisch begründet sein?
Ihre Amtsaufgabe/Ihre Entscheidung soll sie dann nach dem Gesetz ausgeübt haben (Art. 97 Abs. 1 GG)?

In meinen Augen "ist dies nicht einmal unterste Schublade". Das ist elitäres Denken von Juristen, genauer von NS-Juristen, was mit einer Verfassung nichts gemein hat. Wenn selbst Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht beachtet wurde und selbst gegen EU-Recht verstoßen wird, dann fällt es in der Tat schwer, ausgerechnet Kritik den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit entgegen zu bringen.

Langsam dämmert es mir, was der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Clement damit gemeint haben könnte, wenn er es für nicht sinnvoll gehalten hat, eine Ausbildung vorher abgeschlossen zu haben. Offensichtlich stört Wissen nicht in einer Fähigkeit der Entscheidungsfindung nach dem Gesetz.

Sie haben die unabhängige Kritik im Ahrtal an den Behörden verfolgt oder gelesen.

Wenn Kritik an unterschiedlichen Stellen und unabhängig von einander angebracht wird, dann ist wirklich davon auszugehen, dass etwas gravierend in unserem Gemeinwesen nicht stimmt.

Mazi (Samstag, 24 Februar 2024 15:52)

Das ZDF hat berichtet, dass das Führungsteam mit dieser Aufgaben vollkommen überlastet war.

Hier die Veröffentlichung:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ahrtal-flut-katastrophe-organisation-einsatz-ueberlastung-100.html

Wer hat das Führungsteam ausgewählt und weshalb hat die verantwortliche Person dazu entschieden?

Wir sind ganz schnell bei dem politischen Versagen des Ministers, der Ministerpräsidentin und dem Bundesrat angelangt, der zur Bewältigung dieser Aufgabe gar nicht fähig ist. Letztlich wird dem Bundesrat etwas zugemutet, dass er gar nicht bewältigen konnte.

Damit sind wir beim eigentlichen Volk angelangt, in dessen Auftrag der Deutsche Bundestag seine Macht ausüben soll. Ein heilloses Unterfangen, wenn dann auch noch die Überwachung dieser wesentlichen Aufgabe auch noch Juristen, NS-Juristen, übertragen wird.

Wir kennen diese endlose Diskussion in diesem Forum, indem Juristen ihr eigenes System kreiieren und durchsetzen wollen.

Mazi (Samstag, 24 Februar 2024 15:29)

Ein ganz anderes Thema oder nur das alte Thema neu ein getüncht?

Lesen Sie selbst wie die Ministerpräsidentin Dreyer sich um ihre Schäfchen kümmert:
https://www.focus.de/earth/report/ahrtal-serie-buerokratie-und-wiederaufbau-wie-eine-tartanbahn-und-eine-waermepumpe-den-irrsinn-des-buerokratismus-an-der-ahr-zeigen_id_259689445.html

Wenn so sich eine Ministerpräsidentin Dreyer um ihr Volk kümmert, dann ist es wohl zu einfach ausgedrückt, dass sie weg muss.

Wenn sich eine ehemalige Richterin und Staatsanwältin derart vorgibt zu arbeiten, dann bestehen offensichtlich erhebliche Differenzen darin, was unter einer Amtstätigkeit zu verstehen ist.

Man bedenke, dass die Ahrtal-Katastrohe im Juli 2021 bereits geschehen ist. Roger Lewentz hatte sich unter der Ministerpräsidentin Dreyer ca. 18 Monate noch im Amt gehalten. Offensichtlich war es für die Amtsträger der Landesregierung zu kompliziert eine eingehende Alarmmeldung an den Bestimmungsort weiterzuleiten.

Man stelle sich nur vor, dass der Landtag von Rheinland-Pfalz der Ministerpräsidentin und deren Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat. Es bleiben erhebliche Zweifel daran, wieviel Wert eine derartige Erklärung hab en kann, wenn die Regierungsparteien auch im Landtag über die Mehrheit verfügen.

Es ist nicht nachvollziehbar, wenn auch Politiker sich diese hochbezahlten Posten, für sie keine Eignung besitzen, derart missbrauchen. Da sind nicht nur das Grundgesetz und die parlamentatischen Landesgesetze entsprechend zu reformieren, sondern dieser Missbrauch ist generell auf den Prüfstand zu stellen.

Es kann nicht sein, dass Amtsträger ihre Treuepflicht verweigern, die Weisungen des Volkes missachten und andererseits seitens des Volkes für diese Verweigerungshaltung auch noch Geld beziehen.

Wir sind an dem Punkt angelangt, wo es m.E. keine Rolle mehr spielt, in welchem Fachgebiet der Missbrauch "regiert". Es erscheint fehl am Platz zu sein, die Missstände i.S. Missbrauch, Ahrtal-Katastrophe, Cum Ex-Geschäfte, Sozialgerichtsbarkeit, etc. einzeln aufzuzählen. Es ist insgesamt festzuhalten, dass es unwesentlich erscheint, ob eine Partei (die AFD) vorhat das Grundgesetz zu missachten oder ob dies bereits praktisch festzustellen ist,

Es erscheint nicht angebracht zu sein, über einem Gebiet das Füllhorn der Missachtung auszukippen, der Rechtsstaat der NS-Juristen ist m.E. nicht in dem Sinn des Grundgesetzes realisiert.

Das erste was m.E. zu unternehmen ist, dass den NS-Juristen mitgeteilt werden muss, dass sie unerwünscht sind. Da die Institutionen zwischenzeitlich unterlaufen sind, die Behörden nicht einmal hinterfragen, ob denn ihre Amtsträger ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht ausüben (Art. 20 Abs. 3 gg), obliegt diese verantwortungsvolle Aufgaben beim Volk selbst.

Mazi (Samstag, 24 Februar 2024 10:26)

Das Forschungsergebnis (https://hilpub.uni-hildesheim.de/entities/publication/bf1500ba-b8ea-4757-8cb2-10f14fc85098/details) zeigt, dass der Missbrauch kein kircheninternes versagen ist, sondern staatliche Behörden ebenfalls versagt haben. Letztlich darf angenommen werden, dass auch auf diesem Gebiet behördluches Versagen systematsch erfolgten.

Staatsanwaltschaften sind nicht geeignet dazu, uns vor dem Missbrauch staatlicher Gewalt zu schützen. Es liegt daher nahe, den Minister der Justiz auf Landesebene abzuschaffen, weil der ohnehin seine Amtsaufgabe des Ministerpräsidenten nicht ausübt und den Ministerpräsidenten deshalb, weil er seine Amtsaufgabe den Minister der Justiz zu überwachen, ebenfalls nicht wahrnimmt.

Letztlich werden sie feststellen, dass der Bundesrat nicht besetzt ist, weil auch dort keine Amtsträger mehr "sitzen" werden. Daraus folgt, dass auch unserer Rechtssystem, bestehend aus Deutschem Bundestag und Bundesrat, mangels der Erledigung von Amtsaufgaben nicht mehr funktioniert.

Es ist also notwendig das bestehende Grundgesetz nachzuschärfen.

Mazi (Samstag, 24 Februar 2024 10:04)

#2466
Verfolgenswert ist m.E., ob der Verfassungsschutz seine Amtsaufgabe wahrnimmt oder die bisherigen Machthaber (CDU, CSU, SPD, GRÜNE und FDP) die Existenz des Grundgesetzes überhaupt achten. In dem Fall wären diese Parteien lediglich eine andere Abkürzung als die der AFD und der AFD lediglich zeitlich voraus.

Das die etablierten Parteien das Grundgesetz, die Vorgaben des Volkes, des Gesetzgebers, nicht befolgen, dass haben wir bereits in der Sozialgerichtsbarkeit praktisch erlebt.

Dies ist übrigens meine Überzeugung. Mal sehen und erfahren!

Was mir trotzdem unklar ist, wie Steuergeld der Bürger dazu verwandt werden kann, diese widerrechtlich handelnden Amtsträger auch noch zu belohnen.

Es ist letztlich die Bezahlung von Amtsträgern mit legalisierten Steuergeld, obwohl sie nicht den Vorgaben des Volkes folgen. Damit dies überhaupt funktionieren kann, deshalb haben es Behörden/Dienststellenleiter/Präsidenten unterlassen, nachzukontrollieren, ob die Amtsträger überhaupt die Vorgaben des Gesetzgebers befolgen. In dem Fall, ist den Dienststellenleitern/den Präsidenten vorzuhalten, dass sie ihre Amtsaufgaben nicht wahrgenommen haben.

Korrupte Systeme sind nur dann widerrechtlich, wenn kriminelle Energie auch in anderen Systemen nachgewiesen wird und dies ausschließlich nur dort widerrechtlich.

WernerE (Samstag, 24 Februar 2024 00:28)

#2465 - Der Verfassungsschutz ist informiert und ist aufgefordert bis zum 21.03.2024 dafür Sorge zu tragen, dass das Grundgesetz von Behörden und Gerichten, von Amtsträgern, eingehalten wird.

Schauen wir mal ob da eine Antwort kommt.

In meinem Ort regiert die CSU und sorgt für unverhältnismäßig hohe Kosten, welche
nicht gerechtfertig sind.
Eine Verschönerung der Hauptstraße verschlingt 2,1 Mill Euro und bringt mit ziemlicher
Sicherheit, nicht für die Innerortsbelebung.

Schönes, beschauliches, schmerzfreies Wochenende und DANKE

WernerE - ein Ghostwriter im Sinne der Demokratie

Mazi (Donnerstag, 22 Februar 2024 09:14)

Der Verfassungsschutz ist informiert und ist aufgefordert bis zum 21.03.2024 dafür Sorge zu tragen, dass das Grundgesetz von Behörden und Gerichten, von Amtsträgern, eingehalten wird.

Es erscheint fraglich, ob Amtsträger die erhaltenen Zahlungen zurecht erhalten haben oder mangels ihrer Treuepflicht keine Anspruchsgrundlage dazu haben. Da sie die Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgen, ist es für mich nachvollziehbar, dass sie vom Volk keinen Anspruch haben können, irgend welche Zahlungen erwarten dürfen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der AFD der Zugriff auf das Steuergeld der Bürger verwehrt ist.

Mazi (Dienstag, 20 Februar 2024 10:14)

#2462
Da die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Az. 2 BvR 244 und 310/83, entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben und anhand dieser Aufsicht und Gerichte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrollieren, sieht es so aus, dass die Behörde keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte führten. Somit war die Sozialgerichtsbarkeit offensichtlich nicht in der Lage, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde zu kontrollieren.

Ich habe größte Probleme, wenn Richter eine Entscheidung fällen, zu der sie laut Verwaltungsakte erst gar nicht befähigt sein können.

In keinem der Berichte habe ich gelesen, dass die Richter die Verwaltungsakte der Behörde zugrunde gelegt hätten und dass diese wahrheitsgetreu und vollständig geführt wurde.

Wenn Behörden dem Grundgesetz nicht folgen, also verweigern, ist davon auszugehen, dass sie das bereits praktizieren was der AFD nachgesagt wird, was sie planen würde. In dem Fall machen Behörden und Gerichte diese Verweigerungshaltung gegenüber dem Grundgesetz eindeutig die älteren Rechte gegenüber der AFD geltend.

Mazi (Dienstag, 20 Februar 2024 10:00)

Das hat mehr als ein "Geschmeckle"!

Sehr sonderbar, dass die Gutachter zur Professur von Dr. Harbeck, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, weiterhin geheim bleiben soll. Wenn es da mit rechtsstaatlichen Dingen zugegangen sein soll, weshalb werden sie nicht offengelegt?

War eine Klage vor dem VGH erforderlich?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/10s31423-vgh-baden-wuerttemberg-bverfg-harbarth-honorarprofessur-wissenschaftsfreiheit-informationsrecht/

Gegen eine unstreitigen Sachlage spricht es jedenfalls nicht.

Mazi (Montag, 19 Februar 2024 21:49)

Unglaublich!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/celle-grundsicherung-zu-unrecht-bezogen-paar-muss-33-000-euro-zur%C3%BCckzahlen/ar-BB1ivZi7?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ba4d1d4ac6de40bab9cc81634bd80e39&ei=1107

Wären die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dem Gesetz gefolgt, hätte sie ihrer Entscheidung nach dem Gesetz eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegt und wäre einem Betroffenen es möglich gewesen, die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachzuvollziehen.

Wenn die Dartstellung der Wahrheit entsprechen würde, dann wäre in diesem Fall nicht das Landessozialgericht zu involvieren gewesen, sondern bereits in der ersten Instanz war das Sozialgericht in Bremen zuständig und hätte entscheiden können.

Offensichtlich hat dem Sozialgericht auch in diesem Fall keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorgelegen. Wenn auch dem Landessozialgericht keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorgelegen hat, dann hat auch dieses Gericht die Verfassung, das Grundgesetz nicht beachtet.

Da alle Amtsträger den Eid auf das Grundgesetzes leisteten und sie nicht nach dem Grundgesetz gehandelt haben, sind sie wegen des Bruchs ihres Eid anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen. Ich gehe davon aus, dass sie ihrer Treuepflicht vorsätzlich nicht nachgekommen sind und nicht von den Steuerbürger, obwohl sie deren Vorgaben nicht folgten, auch noch belohnt werden.

Ich sehe nicht den Umstand, weshalb diese Amtsträger sich von den Anhängern der AFD abgrenzen würden. Gibt das Grundgesetz nicht vor, dass alle vor dem Gesetz gleich sind?

Eine ganz andere Geschichte ist, ob diese Herrschaften sich nicht die ganze Zeit in Nigeria aufgehalten haben? In dem Fall erhebt sich die Frage an wen die Behörde dieses Geld bezahlt haben will und wie darüber verfügt wurde. Wenn derartiges erst bei der Einreisekontrolle bemerkt wird, dann kann m.E. die vorherige Kontrolle in der Behörde nicht funktioniert haben.

Wenn das Paar 33.000 Euro zurückzahlen soll, dann ist darauf zu schließen, dass sich das Paar längere Zeit im Ausland aufgehalten haben muss und die Behörde die gesamte Zeit "geschlafen" haben muss.

So richtigen Sinn machte diese ganze Darstellung und Beschreibung des Vorgangs nicht.

Sachlich müsste die Behörde einen Bescheid erlassen haben, gegen den wiederum die Nigerianer klagen durften. Nach der Anweisung des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013 wäre es die Aufgabe der Richter gewesen, diesen Bescheid auf seine Rechtsstaatlichkeit zu kontrollieren.

Es wäre also die Aufgabe der Behörde gewesen, die Verwaltungsakte mit allen bisherigen sachbezogenen wesentlichen Geschehnissen nach dem Rechtsstaatsprinzip zu führen.

Wenn die Behörde den Richtern keine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte vorlegten, dann können die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht die Entscheidung nach dem Gesetz treffen, die Verwaltungsentscheidung kontrolliert zu haben.

Sie erkennen daraus, dass auch in diesem Fall seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Amtsausübung eher den Eindruck vermittelt, dass hier nur "Schrott" produziert, aber kein Recht gesprochen wird.

Wäre nicht bekannt, dass gerade in Bremen die Nazis sehr großen Einfluss in den Behörden hatten, könnte man davon ausgehen, dass den Richtern lediglich Unvermögen vorzuhalten wäre. Nach den Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung war dem offensichtlich nicht so
(https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/227352/die-rueckkehr-der-ehemaligen-personelle-und-ideologische-kontinuitaeten-in-der-bremer-justiz-nach-1945/).

Melina und Sandy (Montag, 19 Februar 2024 14:20)

Viel Glück von der Haltestelle „Roland Center”

Mazi (Sonntag, 18 Februar 2024 13:08)

In meinen Augen ist es vollkommen gleich, von wem man "besch...en". Ob dies seitens der AFD oder einer anderen Abkürzung der AFD erfolgt.

Tatsache ist - und die Belege von Herrn Neumann, bestätigt durch eigene Erfahrungen und Belege -, dass die Richter der Sozialgerichte wie auch die in den Behörden tätigen Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Durch was sollen dann handelnde von einer AFD abgrenzen?

Wenn die etablierten Parteien und Amtsträger schon immer nicht nach dem Grundgesetz handelten, so ist dies zwar mehrheitlich oder nicht gemäß dem Gesetz erfolgt.

Wenn die Behörden - wie Sorgatz (ehemals BKA und Jost dies unabhängig von einander und neutral berichten - ohnehin nicht nach Gesetz und Recht nicht handeln, ist es für einen Kläger nicht sinnvoll eine Beschwerde ausgerechnet in diesem gleichen Umfeld zu erheben.

Dass dem so ist, dafür haben m.E. NS-Juristen gesorgt. Sie sind aus Amtspositionen zu entfernen. Damit dies rechtens erfolgen kann sind sie von den gleichen Amtsträgern (in Staatsanwaltschaften) anzuklagen und letztlich auch von Richtern zu verurteilen.

Wenn einerseits bekannt wird, dass ein zuständiger Landesminister der Justiz sowohl die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften und die Richter ausübt, dann erscheint die Kritik der Richter des EuGH zumindest nachvollziehbar.

Die Anpassung des Grundgesetzes erscheint sinnvoll. Aber zu aller erst, darf davon ausgegangen werden, dass die die Vorgaben beschließen, auch überprüfen ob denn ihre Vorgaben überhaupt angewandt werden. Wenn dies nicht erfolgt, dann erscheint es auch sinnlos zu sein, sich über eine Veränderung des Grundgesetzes Gedanken zu machen.

Bei all diesen Überlegungen ist zu bedenken, wo überall juristisch geschulte Personen involviert sind. Pauschal ist die Gefahr real, dass die seinerzeitigen NS-Juristen schon damals gezielt gehandelt haben und ihrem Prinzip nie abgeschworen haben.

Wenn ein Schwur nicht geahndet wird, ist es auch sinnlos einen solchen einzuführen.

Bezogen auf die AFD ist festzuhalten, dass es unsinnig erscheint, diese Partei zu verbieten, wenn auch die bisherigen Behörden und Gerichte nicht nach dem Grundgesetz handeln.

Mazi (Samstag, 17 Februar 2024 22:13)

Wie sind "Demokraten" nach der Definition von Frau Faeser gekennzeichnet?

Auf folgenden Beitrag beiziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scharfe-kritik-faeser-sagt-demokraten-w%C3%BCrden-heutzutage-als-volksverr%C3%A4ter-dargestellt/ar-BB1iqWcx?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=f583641829354d038b3d96758853c17c&ei=21

Zitat:
"Scharfe Kritik - Faeser sagt, Demokraten würden heutzutage als „Volksverräter“ dargestellt"

Zuerst ist es angebracht "Demokraten" definieren, wenn die Anhänger des Grundgesetzes sich von Ihnen unterscheiden.

Da "die von ihre als Demokraten" Bezeichneten dem Grundgesetz nicht folgen, erscheint es angebracht zu sein, sie erst einmal zu definieren. Aktuell sind Sie sehr schwer (um nicht zu schreiben gar nicht) von den anderen Demokraten zu unterscheiden.

Mazi (Samstag, 17 Februar 2024 10:15)

Es gibt wohl niemanden als Herr Neumann, der offen und nachvollziehbar dokumentiert, wer das Grundgesetz nicht achtet und seit wann dies der Fall ist.

In Seinen Veröffentlichungen ist nachgewiesen, dass Behörden und Gerichte den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen. Im Gegensatz zu ihnen, besteht er auch die Vorgaben des Gesetzgebers und fordert sie immer und immer wieder ein.

Wenn sich das nicht ändert, dann wird dies wohl so erhalten bleiben. Es ist daher davon auszugehen, dass die AFD (abgekürzt in unterschiedlichsten Formen) weiterhin ihr Unwesen gegen das Grundgesetz treiben wird.

Es ist nur fraglich wie ehrliche Steuerbürger diese Vertreter (umschrieben als AFDler, die aufgrund ihres Handeln die Existenz des Grundgesetzes bestreiten), Zahlungen aus deren Beiträgen erhalten können?

Es erscheint mir fraglich, wie Landesregierungen das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren wollen, wenn Behörden und Gerichten nicht den Weisungen des Deutschen Bundestages und der Verpflichtung nach Gesetz und Recht folgen?

Mir bleibt deshalb nur der Schluss, dass sie dies nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes getan haben können. Es wird schlicht gegen unser Rechtssystem gehandelt, dieses nicht wertgeschätzt.

Bei kritischer Auseinandersetzung mit dieser Frage, kann daraus nur folgen, dass Behörden und Gerichte nicht dem Grundgesetz folgen und die AFD scheinbar keine Neuerung darstellt.

Wenn Höcke (AFD) den Verfassungsschutzpräsident in Sachsen austauschen will, dann ist anhand obiger Argumentation nachgewiesen, dass er diesen nicht aus dem geäußerten Grund austauscht wird.

Es wird klar, dass hier "Juristen" am Werk sind (ich bezeichne die als NS-Juristen), die nicht der Verfassung folgen und mit Scheinargumentationen das Wahlvolk an der Nase herumführen wollen. Sie verdrehen die Tatsachen!

WernerE (Samstag, 17 Februar 2024 09:19)

#2455 - ich bedankte mich ebenfalls.
Recherchen belegen das die Person aus meinem Umfeld zu suchen wäre.

Allgemein:
Es scheinen zahlreiche Ghostwriter mitzulesen und zu schreiben

Angenehmes Wochenende und Danke Dir werter Erich für Alles

WernerE - Ghostwriter in Sachen verunfallte und berufserkrankte Bürger

Mazi (Freitag, 16 Februar 2024 12:52)

#2455
Vielen Dank Frau GudrunS!

GudrunS (Freitag, 16 Februar 2024 10:39)

Ich merke, dass hier nicht nur meine Beiträge gelöscht werden, sondern generell meine Anwesenheit nicht gewünscht ist. Nun gut.
Dann wünsche ich Ihnen viel Freude unter Ihresgleichen und hoffe, dass viele Mitleser gemerkt haben, wie krude und inhaltsleer Ihre Forderungen und Mazis Parolen sind.
Falls mich jemand sucht: ich bin bei unfallopfer.de weiterhin aktiv.
Tschüss, Herr Neumann. :-)

Mazi (Freitag, 16 Februar 2024 10:12)

# ehemals 2450, GudrunS
Im Kern geht es also darum, ob Amtsträger berechtigt sind/sein können, gegen die Vorgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu handeln und welche Konsequenzen mit der Verweigerung der Treuepflicht damit verbunden sind.

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass dies allgemein bisher zu keinerlei Konsequenzen führte.

Wir sind uns auch einig darin, dass die Juristen des OVG Niedersachsen, Az. 3 LD 7/22, völlig logisch argumentierten und die Beschäftigung des Beamten verweigerten.

Was die Richter nicht entschieden haben, ist, ob weiterhin Zahlungen an den ehemaligen Amtsträger seitens der Steuerbürger erfolgen dürfen und wie mit zu Unrecht bezogenen Geldern zu verfahren ist. M.E. sind solche Gelder mit Korruptionszahlungen gleichzusetzen.

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 16 Februar 2024 10:11)

(Freitag, 16 Februar 2024 09:58)
Hallo GudrunS,
wir können uns nicht einigen, denn ich kenne Sie nicht!

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

Mazi (Freitag, 16 Februar 2024 09:56)

#2450
Sehr verehrte Frau GudrunS,
Sie melden sich ja immer noch in diesem Forum!

Ich empfehle Ihnen die Sendung von Mai Thi Nguyen-Kim (ZDFneo am kommenden Sonntag um 22.15 Uhr).

Frau Mai Thi Nguyen-Kim hat heute in der Mainzer AZ auf Seite 6 erklärt, dass es Populismus in allen Parteien gibt. Popupismus sei keine Idelogie, sondern eine bestimmte Art Poltik zu machen. Sie sei mit jeder beliebigen Parteipolitik verknüpfbar.

Wissenschaft und Politik seien im Kern sehr verschieden. Während Naturwissenschaft kompromisslos, also nicht demokratisch seien, sei dies in der Poltik anders. Die Naturwissenschaften verlassen sich auf Zahlen, Daten und Fakten und seien in ihrer Konzeption einfacher nachvollziehbar.

Ich folge ihr, dass Politik keiner Logik folgt und die Vorgaben des Deutschen Bundestages von allen Amtsträgern zu befolgen sind.

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 16 Februar 2024 09:43)

#2443
Hallo GudrunS,
Deine Eintragungen werden nicht übernommen, wenn der Name Ernst erscheint.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

WernerE (Freitag, 16 Februar 2024 09:38)

#2541 - Gleichzeitig standen doch Sie dort gegen einen Migranten und haben VERLOREN.
Ich stand wo mit wem vor welchem Gericht und habe verloren.

Ihre wirren Aussagen sind nicht nachvollziehbar.

Ich bin deutscher Staatsbürger in Bayern Zuhause und erkenne was in deutschen Gerichten, hier in Bayern, Bremen, Hamburg, NRW, Saarland, Berlin MeckPomm
u.s.w. abgeht - die Gesinnung in der Richter ist so ähnlich wie die der Braunen

Im Übrigen hat Erich im Tweet # 2452 schon recht, der Name fehlt ganz einfach.
Dann würden wir Sie auch Namentlich ansprechen können.

Auffällig ist jedenfalls der Zeitpunkt, an dem Sie und die anderen ohne Namen hier aufgetaucht sind, bei genauerer Betrachtung nur um vom Fall Erich Neumann abzulenken.
Wird aber nicht gelingen!

WernerE - ich nenne meinen Namen und mich kennt man in DE

Mazi (Freitag, 16 Februar 2024 00:07)

(Fortsetzung)
Weil die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen, sind sie auch nicht von der Überwachung durch den Verfassungsschutzes ausgenommen.

Die Annahme, dass die AFD die Notwendigkeit hätte, die Staatsbeamte mit Verfassungsfeinden auszutauschen, wäre sachlich nicht gegeben (was in meinen Augen ohnehin nicht notwendig ist/wäre). Diese Aufgabe haben ihnen die etablierten Parteien bereits (auch in der Vergangenheit schon) abgenommen/vorgemacht.

Ich bin der Auffassung, das die AFD lediglich eine Bedrohung der bisherigen Amtsinhaber/Parteien ist. Dass dies tatsächlich zutrifft, ergibt sich nicht zuletzt aufgrund der vielen bekannten Beanstandungen, die sich auf die unterschiedlichsten Gebiete erstrecken.

4 von 5 Wählern trauen den Ampel-Parteien nicht zu, die Probleme des Landes zu lösen.

Anders formuliert:
1 von 5 Wählern nimmt an, dass die Ampel-Parteien seine Interessen vertritt.

Demokratie ist nach Ihrem Verständnis, wenn wenigstens 1 von 5 von der Ampel-Regierung vertreten wird. Dass 4 oder die Mehrheit in die "Röhre" schaut, ist also nach Ihrem Verständnis legitim.

In meinen Augen stellen Sie eine freiheitlich demokratische Grundordnung auf den Kopf und definieren sie in Ihrem Sinne einfach neu.

Das verstehe ich in der Tat nicht unter einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Patenschaft von Nazis ist in Ihrer Verständnis sehr eng und m.E. nicht tolerabel.

Es ist mir bekannt, dass der ehemalige Friedensrichter und späterer Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Meinung vertreten hat: "Was einmal wahr war, kann später nicht zum Unrecht mutieren."

Auch der ehemalige Ministerpräsident von Bayern und Jurist Edmund Stoiber formulierte: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selbst."

Es ist beachtlich wie ehrlich diese Leute sind.

Zahllose Unfallopfer werden systematisch um ihre Rechte gebracht. Sie werden gegen Bezahlung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit in ihren Rechten lt. den Abgeordneten des Deutschen Bundestages geprellt. Andererseits nehmen die Amtsträger/Richter in Anspruch, Gelder, von Bürger erhobene Steuern, zu beanspruchen, ohne deren Weisung zu folgen. Sie kommen ihrem Gehorsam (Treuepflicht) nicht nach.

Wenn Sie darstellen die juristische Laufbahn durchlaufen zu haben, dann ist das zugegeben Ihre private Angelegenheit. Erwarten Sie aber bitte nicht vom Volk, dass es Respekt vor Ihrer Ausbildung haben kann.

Das ist weniger als nichts.

Auch ich habe kein Verständnis dafür, diese Handhabung als rechtens anzusehen.

Mazi (Freitag, 16 Februar 2024 00:06)

# 2442
Wie verstehen Sie § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz?

Ich wiederhole zum allgemeinen Verständnis:

"Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)

§ 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden."

Wenn Sie die gleiche Auffassung vertrete wie ich, dann habe ich Ihre Kommentare in der Vergangenheit in der Tat falsch verstanden.

Wenn Sie jedoch der Meinung sind, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch gegenüber Behörden und Gerichte gelten, dann kann es nur daran liegen, dass Sie die BGs in Ihrer Definition nicht zu den Behörden zählen und die Sozialgerichtsbarkeit nicht zu den Gerichten.

Ein solches Verständnis, dass u.a. die BGs und die Sozialgerichtsbarkeit nicht "allen Behörden und allen Gerichten" zählen sollen, also Ausnahmen von "allen" sind, war mir bisher nicht bekannt.

Wenn Sie sehr wohl die Interpretation haben, dass u.a. die BGs und die Sozialgerichtsbarkeit sehr wohl zu den Behörden und Gerichten zählen, dann stimmen Sie mir offensichtlich zu, dass u.a. die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten nach dem Rechtsstaatsprinzip) legen.

Da die richterliche Entscheidung an das Gesetz gebunden ist (Art. 97 Abs. 1 GG) wäre eine solche Entscheidung gegen das Gesetz. Folglich kämen die Richter ihrer Treuepflicht nur dann nach, wenn sie die Auffassung vertreten, dass die Rechtsprechung ihren Fall nicht abdeckt und sie die Berufung zulassen müssen.

Dies ist aber nicht so in deren Urteilen vermerkt.

Deshalb ist eine Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit, wenn sie dieser Entscheidung keine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte als wahrheitsgetreu und vollständige Verwaltungsakte ihrer Entscheidung zugrunde legen und zudem folglich die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehbar sind, widerrechtlich.

Wenn Aufsicht und Gerichte darstellen, dass sie die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrolliert hätten, einfach unwahr.

Wenn die Amtsträger solche Amtshandlungen dennoch als solche erklären, erkennen sie die Maßgeblichkeit des Grundgesetzes nicht an. Sie grenzen sich nicht von NS-Juristen, von sogenannten Reichsbürgern oder den Unterstellungen der AFD ab.

WernerE (Freitag, 16 Februar 2024 00:05)

#2444
Nach dem Forschungsprojekt der ehemaligen Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger "Rosenburg" ist der Einfluss der NS-Juristen in den Behörden klar herausgearbeitet.

Was soll man jetzt noch vorbringen, wenn doch schon alles wissenschaftlich erforscht ist,
man genau erkennen kann, welche Gesinnung noch in deutschen Gerichten vorherrschen
könnte.

WernerE - Urteile im Namen des Volkes gesprochen - wobei das Volk nichts versteht!

Mazi (Donnerstag, 15 Februar 2024 21:31)

# 2444
Ich schließe mich an!

Mazi (Donnerstag, 15 Februar 2024 21:29)

#2442 bzw. jetzt 2443
Kommen wir zu Herrn Lindner (FDP).

Wenn ich Sie nicht falsch verstehe, dann sollen nach Ihrer Meinung die Parteien berechtigt sein, die Exekutive zu formieren. Schließlich haben sie seinerzeit die Wahlen gewonnen.

Sie vertreten also die Ansicht, dass es zu einer Amtsaufgabe keine fachliche Qualifikation erforderlich ist.

Den Umfragen zu folge, traut der Ampel-Regierung nur noch ca. 80 % der Bevölkerung zu, der Aufgabe gewachsen zu sein und uns "in besseres Fahrwasser zu führen". Konkret heißt dies, dass 4 von 5 Wählern der Ampel-Regierung nicht zu trauen, die Bundesrepublik Deutschland in bessere Rahmenbedingungen zu führen.

Wenn ich Sie nicht falsch verstanden habe, dann sind Sie bereit sich zu opfern, dass nicht das Fachwissen, sondern der Parteiproportz zählt/gilt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass _Sie nach den Umfrageergebnissen davon ausgehen müssen, dass 4 von 5 Wählern Ihre Ansicht nicht teilen.

Eigenartig diese Ihre Einstellung. Damit will ich es dann belassen und jedem Leser selbst überlassen, seine eigene Meinung zu bilden.

Letztlich ist das ebenso unqualifiziert, wie "das Wissen", was Sie hier anbringen wollen. Das gehört sich nicht.

Mazi (Donnerstag, 15 Februar 2024 21:14)

#2442
Das ist ja sehr interessant was Sie da von sich geben.

Als ehemaligen Bankdirektor, TACIS-Projekt-Manager und Börsenvorstand brauche ich zu Ihren Äußerungen keine Stellung zu nehmen.

Dennoch halten wir in Übereinstimmung mit Dr. Sehl/Genter "So leicht könnte Höcke Ver­fas­sungs­feinde zu Spit­zen­beamten machen" (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-thueringen-regierung-staatssekretaer-verwaltung-beamte-verfassungsfeinde-wahlen/) fest, dass das Grundgesetz offensichtlich nicht verhindert, dass Spitzenpositionen mit Verfassungsfeinden potentiell besetzt werden.

Es ist nicht auszuschließen, dass dies vorher bereits von den etablierten Parteien so gehandhabt wurde.

Bezogen auf den Fall Neumann ist anhand der Richter des LG Hamburg, Az. 324 O 128/19, nachgewiesen, dass BGs Richtern der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegten. Entgegen der Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht (höherrangige Gerichte) haben Richter der Sozialgerichtsbarkeit entgegen ihrem Auftrag (Art. 97 Abs. 1 GG) und entgegen ihrer Vorschrift als Amtsträger Gesetz und Recht nicht geachtet (Art. 20 Abs. 3 GG).

Diese Handlungen sind rechtswidrig von den Richtern begangen worden und sind strafrechtlich zu verfolgen. Wegen Verweigerung ihrer Treuepflicht sind sie zur Ausübung staatlicher Macht nicht verwendbar. Die richterlichen Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit Straftaten und sind somit widerrechtlich ergangen.

Wenn die AFD für mögliche Umbesetzungen möglicherweise verantwortlich zu machen ist, so sind die amtierenden Amtsträger, soweit sie der Treuepflicht nicht nachkommen, auch in den übrigen Bundesländern aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Nach dem Forschungsprojekt der ehemaligen Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger "Rosenburg" ist der Einfluss der NS-Juristen in den Behörden klar herausgearbeitet.

Es ist daher davon auszugehen, da die Judikative sich nie von den NS-Juristen losgesagt hat, dass auch heute noch Spitzenbeamte als Verfassungsfeinde tätig sind. Es gibt folglich keinen Grund, diese Spitzenbeamte nach der freiheitlich demokratischen Grundordnung auszutauschen.

Wenn Sie es so wollen, dann ist es systematisch vom Geist des Grundgesetzes bereits ausgeschlossen, dass angehende Juristen bereits verfassungsfeindlich instruiert wurden und werden.

Kommen wir zu Ihnen Frau GudrunS. Sie geben an Juristin zu sein. Als Juristin sollte Ihnen Art. 97 Abs. 1 GG bekannt sein. Danach obliegt es Richtern, nach dem Gesetz ihre Entscheidung zu treffen. Im Fall Neumann und in zahllosen anderen Fällen in der Bundesrepublik Deutschland sind die Richter nicht der Entscheidung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts nicht gefolgt, haben gegen das Gesetz verstoßen.

Als Amtsträger haben die Richter ebenfalls nicht nach Gesetz und Recht gehandelt (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie daher wegen Verweigerung ihrer Treuepflicht zur Rechenschaft zu ziehen. Die zuständigen örtlichen Staatsanwaltschaften haben es allerdings bisher unterlassen, die Richter wegen ihren Straftaten anzuklagen. Weil sie nicht angeklagt wurden, steht auch deren Verurteilung an.

Sie werden als Juristin diese Sicht auf die Dinge sachlich bestätigen.

Es bedarf also danach keinesfalls einer AFD Verfassungsfeinde in Spitzenpostionen zu bringen. Sie sind schon da. Auch wenn sie möglicherweise nicht das Parteibuch der AFD ihr eigen nennen, so ist ihr handeln bereits nach deren Prinzipien, die denen unterstellt werden.

In meinen Augen, gibt es zwischen der Fähigkeit etwas tun zu können und der tatsächlichen Ausführung einen erheblichen Unterschied. Unterschied nicht zuletzt in der Beweisführung.

WernerE (Donnerstag, 15 Februar 2024 15:30)

#2442 - Herr Ernst - einmal gründlich rechtlich beraten werden.

Werte Person GudrunS - lassen Sie mich bei weiteren Behauptungen heraus.
Sie kennen keinen meiner Fälle und trotzdem sollte ich gründlich beraten werden.
Nennen Sie meinen Namen nicht ein einziges mal mehr - kapiert!

WernerE - Geheimnisträger der BG HW wie der Webseiten Betreiber

GudrunS (Donnerstag, 15 Februar 2024 12:33)

Ich bezweifle mehr und mehr, dass Sie, Herr Zimmer, über die von Ihnen behauptete Ausbildung verfügen. Sie behaupten, Sie seien Bankdirektor a.D., wissen aber nicht einmal, dass Rechnungswesen weder ein eigenständiger Studiengang noch auch nur irgendetwas mit Politik oder den dort angewandten Berechnungsvorgängen zu tun hat. Rechnungswesen findet sich in Unternehmen und wird angewandt, um die unternehmensinternen Finanzströme - letztlich bspw. die Bilanz - nachvollziehbar zu machen. Eine solche Bilanz wird von der Bundesregierung nicht aufgestellt. Wie gesagt: Dass Sie diese grundlegenden Basisinformationen als angeblicher Bankdirektor nicht kennen, lässt mich erheblich an Ihren Behauptungen zweifeln. Diese erneut offengelegte Ahnungslosigkeit fügt sich aber ins Bild und ich muss weiterhin bezweifeln, dass Sie überhaupt auch nur einen Funken von dem verstehen KÖNNEN, was Sie hier so groß und breit "aufdecken". Herr Zimmer, Sie reden viel, aber im Kern ist es nicht nur Bullshit-Jura, sondern DURCHWEG Bullshit.

Herr Lindner wurde nicht nach seiner Kompetenz als Finanzminister aufgestellt, sondern weil er als Parteivorsitzender der FDP auf Spitzenplatz 1 dieser Partei steht. Die Bundesregierung weist diesen Spitzenplätzen - nach Wahlergebnis - die Posten zu: Am meisten Wählerstimmen hatte die SPD, daher stellt diese den Bundeskanzler. Am zweitmeisten Wählerstimmen hatten die Grünen, daher stellen diese den Vizekanzler/Wirtschaftsminister sowie die Außenministeren. Die FDP hatte von den 3 Parteien am wenigsten Stimmen und bekam trotzdem den wichtigen Finanzministerposten. Schlicht weil Herr Lindner gut - für sich! - verhandelt hat.
Sollte die AfD Regierungsverantwortung bekommen, so säß Herr Höcke sicherlich auch auf einem Ministerposten. Er ist Lehrer für Sport und Geschichte. Möchte Sie mir erklären, für welchen Ministerposten diese Fächerkombination qualifiziert? Darf ich antworten: für KEINEN. An meiner Schule waren Sportlehrer IMMER relative Faulpelze und die Kombi Sport/Geographie oder Sport/Geschi war von diesen zugegeben diejenige, die den geringsten Lernaufwand hatte. Dies sieht man nun an Herrn Höcke, der mit ähnlich viel Wissen ausgestattet ist wie Sie, Herr Zimmer, gleichzeitig aber der Meinung ist, dass er jedem die Welt erklären kann. Nein, können Sie beide NICHT.

Zum Fall Neumann sage ich nur so viel: Nicht das Gericht hat hier den (besser: die) Fehler begangen, sondern Herr Neumann selbst. Dass Herr Neumann für seine Fehler allerdings in die Klapse muss, sehe ich nicht. Ich sehe ebensowenig, dass er eine rechtliche Betreuung braucht oder entmündigt werden muss. Er müsste nur - und das SEHR dringend und ebenso wie Sie, Herr Zimmer, und Herr Ernst - einmal gründlich rechtlich beraten werden. Von jemandem, der zu Ihnen durchdringt, dem Sie vertrauen. Und dieser jemand bin leider ich nicht. Aber ich erkläre Ihnen trotzdem gerne, wie die Realität so aussieht.

Mazi (Donnerstag, 15 Februar 2024 11:53)

#2440
Wenn Herr Lindner nicht Rechnungswesen studiert hat, wie kann dann eine FDP ihn als ausgewiesenen Fachmann und Finanzminister präsentieren. In meinen Augen ist dies durchaus mit möglichen Aktivitäten von Höcke vergleichbar.

Wenn das Grundgesetz nicht juristisch verhindert, dass solche Gestalten das Rechtssystem verändern können, dann ist dies doch von Anfang so angelegt worden.

Entgegen Ihren Bekundungen machten Sie hier deutlich, dass auch das Fehlverhalten der Regierung in anderen Bereichen zwar widerrechtlich, aber darin dennoch konstant ist.

Gehen wir nochmals auf den Fall Neumann ein.

Es ist doch auch in ihren Augen nicht rechtens, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorgeben eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen zu haben und dabei nicht einmal die Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht geachtet zu haben. Es ist sogar behördlich nachgewiesen (Richter des LG Hamburg), dass sie nicht einmal anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde, der BGHW, entschieden haben.

Für derartiges Fehlverhalten kommt man in anderen Rechtsbereichen in die "Klapse".

Dass diese Amtsträger dann auch noch aus Steuergeldern der Bürger finanziert werden, macht nachdenklich - aber nicht erst seit der AFD vergleichbares unterstellt wird.

Wenn Sie Jurist sind und davon gehe ich aus, dann ist diese Handhabung doch gegen jedwedes Gerechtigkeitsempfinden. Mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat dies nach dem Grundgesetz gar nichts gemein.

Das hat zugegeben nicht mit der Juristerei zu tun.

Da habe ich mich bereits geäußert, dass die Juristerei nicht im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit i.S. des Grundgesetzes stehen kann. Sie ist eher als Wegbereiter des Herrn Hocke, der AFD, zu sehen.

GudrunS (Donnerstag, 15 Februar 2024 10:21)

Vielen Dank für die Blumen, Herr Zimmer, aber ich bin keine Mathematikerin. Vergleichen Sie mich eher mit jemandem, der gerne in seiner Freizeit Gartenarbeit verrichtet und trotzdem kein Gärtner ist. Jurastudium trifft hingegen zu.
Gehen Sie nicht immer einfach davon aus, dass wir uns einig sind. In den meisten Fällen lagen Sie nämlich meilenweit daneben: wir waren uns NICHT einig, denn Sie haben schlicht Zusammenhänge missverstanden, falsch interpretiert oder in fehlerhaften Kontext gestellt.

Nach Art. 20 Abs. 4 GG haben alle Deutschen - unter gewissen Voraussetzungen - das Recht auf Widerstand gegen Herrn Höcke und auch gegen die AfD.

Den folgenden Teil Ihres Statements habe ich erneut inhaltlich nicht verstanden und kann daher auch Ihre Frage nicht beantworten. Was ich aber sagen kann ist: Herr Lindner hat NICHT Jura studiert, sondern Politikwissenschaften. 11 Semester in Bonn. Ich weiß wirklich nicht, wie Sie immer dazu kommen, ALLES falsch zu verstehen.

Mazi (Donnerstag, 15 Februar 2024 09:39)

#2437
Sehr ungewöhnlich, dass Sie als Mathematikerin auch noch Jura studiert haben sollen!

Wir sind uns, wie ihrem Kommentar entnehmen in vielen Punkten einig. Wahrscheinlich sind wir uns auch in dem Punkt einig, dass das Grundgesetz ausdrücklich es nicht untersagt hat, dass seine "Übernahme" von den Juristen nicht geschützt wird. Ich prangere dies an, während Sie diese Übernahme dulden. M.E. kann dies nicht im Sinne des Deutschen Volkes sein.

Wahrscheinlich ist Ihnen das Forschungsergebnis "Rosenburg" von der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ebenso bekannt wie die seinerzeitigen Akteure und Teilnehmer der Wannseekonferenz. Das soll in ihren Augen rechtens gewesen sein.

Ihre weitere Aufzählung von Rechtsfällen in anderen Bereichen zeigt nichts Anderes auf, als das Chaos der NS-Juristen nicht nur auf die Sozialgerichtsbarkeit zu beziehen ist. Gewiss werden Sie entgegnen, dass nicht NS-Juristen dafür verantwortlich sein sollen, sondern die Juristen insgesamt. Dazu hätten zuviele der Abgeordneten die juristische Laufbahn durchlaufen. Meine Frage dazu wäre, ob sich diese Argumentation nicht selbst bestätigt?

Gewiss kann man nicht verallgemeinern. Siehe dazu die Richter des Verfassungsschutzes. Aber selbst da habe ich Zweifel, dass Herr Prof. Dr. Harbeck zu diesen Richtern gehört. Klar gehört Harbeck diesen Richtern an, aber nicht deren Denkweise. Soweit ich informiert bin, war er zuvor nicht nur Mitglied im Deutschen Bundestag, sondern auch Anwalt!

Lenken wir vom Thema ab. Christian Lindner (FDP) soll nicht Rechnungswesen studiert haben, sondern Jura. Den Umfragen zu Folge, will das Volk ihn und seine Partei nicht mehr sehen. Es ist jetzt die Frage, ob das Volk ein besseres Rechtsempfinden hat, als die Juristen selbst.

Erich Neumann, Unfallmann (Donnerstag, 15 Februar 2024 08:59)

Hallo GudrunS,
es sollte auch mein Fall erwähnt werden, denn Welt weit decke ich einen Sozial.- Justiz.- Wirtschaftsskandal auf. Und werde nun als Kunde im Sozialsystem (BGHW) durch das Hinweisgeberschutzgesetz geschützt.
Täter ist u. a. ein Arzt in Vechta (vormals in Stenum). Ferner der Leiter des Instituts zur Erforschung elektrischer Unfälle bei der BG ETEM in Köln und schmückt sich sogleich mit einem Posten bei der; ISSA Mining Electricity Section. Siehe auf meiner Startseite die Fotostrecke in Vietnam.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

GudrunS (Mittwoch, 14 Februar 2024 22:15)

Ich habe Angst, Herr Zimmer, dass ich Ihnen jetzt Respekt für Ihre Haltung gegen die AfD zolle und Sie diesen Erfolg morgen schon wieder mit unsäglichen Parolen zunichte machen.
Inhaltlich haben Sie völlig Recht, man müsste Herrn Höcke mit aller Macht stoppen und dafür stehen und grundgesetzlich auch ausreichend Mittel zur Verfügung. Es gilt, diese anzuwenden.
Sie haben doch noch keine einzige Vorlesung an der Uni Mainz gehört (dort sind seit meinem Hinweis, dass Sie dies dringend mal machen sollten, Semesterferien).
Die Missbrauchsfälle, Cum-Ex etc. - ich hätte noch den Fall Wirecard, die Abgaslüge und die Maskendeals hinzugenannt - stoßen mir auch extrem auf. Sie müssen hierbei allerdings bedenken, dass es sich um keine politischen, sondern um wirtschaftliche bzw. außerpolitische Verflechtungen handelte. Missbrauch: Hier müsste man die Grundlagen des Rechts beachten, was den Rahmen sprengen würde. Nur so viel: unsere Gesetze und Regeln hat nicht einfach irgendwer - wie Moses - aufgeschrieben, sondern sie liegen im Römischen Recht. Damals gab es eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche nicht. Diese Verflechtung existiert bis heute und die Kirche nimmt in D eine übergeordnete Rolle ein: sie gibt sich eigene Gesetze, führt eigene Strafprozesse durch und erhält erhebliche Geldmittel. Ich bin auch der Meinung, dass man das korrigieren muss, aber quer stellt sich hier nicht die Politik, sondern: die Kirche!
Mathe und Juristerei erfordern BEIDE logisches Denken. Daher: Ja, ICH kann rechnen und Jura und wurde Juristin. Und ich bin deutsch. Was wollen Sie nun damit sagen?

Mazi (Mittwoch, 14 Februar 2024 17:06)

M.E. ist es ein Skandal, dass das Grundgesetz es nicht untersagt, dass Höcke (AFD) die Spitzenämter mit Verfassungsfeinden juristisch besetzen dürfte und als erstes gleich den Verfassungsschutzpräsident austauschen dürfte und könnte (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-thueringen-regierung-staatssekretaer-verwaltung-beamte-verfassungsfeinde-wahlen/).

Wer da noch davon ausgeht, dass das nicht Machwerk der NS-Juristen ist, "der reitet auch auf einem Holzpferd in eine Schlacht".

M.E. ein Skandal und von Bürgern nicht nachvollziehbar. Nichtnachvollziehbar, dass an der Universität Mainz Professoren in Staatsrecht II verkünden wollen, dass alles in Ordnung sei. Die Frage ist nur, aus welcher Sicht dies gemeint ist.

Mazi (Mittwoch, 14 Februar 2024 16:59)

Es ist schade, dass die AFD so für Furore sorgen musste, bis den etablierten Parteien/den Politikern bewusst wurde, welchen Schaden sie tatsächlich angerichtet haben.

Gewiss zählt der Fall Neumann - wie auch andere Fälle - dazu.

Die anderen Fälle gehören m.E. ebenfalls in diese Schublade (z.B. Missbrauch, Cum Ex-Geschäfte, Nichtweiterleitung von Alarmierungen, Rechtsstaatlichkeit, etc.).

Abschließend merken Sie an, dass Sie bereits als Kind Nachhilfe in Mathe und Physik gaben. Daraus entnehme ich, dass Sie mindestens einen kennen, der "1 + 1" richtig addieren kann. Die Frage ist, ob einer davon(deutscher) Jurist wurde oder weshalb nicht?

Denken Sie sich aber nichts dabei, weil ich "deutscher" Jurist formulierte. Es ist mir persönlich bekannt, dass die Mathematik bei amerikanischen Rechtsanwälten sehr wohl beherrscht wird und daher einen falschen Eindruck hinterlassen könnte.

GudrunS (Mittwoch, 14 Februar 2024 09:59)

Vielen Dank für die Erklärungen, Herr Zimmer. Abgesehen von wieder einmal erschreckender Ahnungslosigkeit verstehe ich es also so, dass Sie in der AfD eine Konterpartei zu den etablierten sehen. Das ist okay und nachvollziehbar.
Lassen Sie mich aber einmal nachfragen: Nachdem die AfD nun offensichtlich rechtsextrem, verfassungsfeindlich und wirtschaftlich katastrophal plant… wie erklären Sie mir, dass sie trotzdem an dieser Partei festhalten und nicht die Tierschutzpartei oder die Piraten wählen? Finden Sie die Pläne der AfD gut - ohne es laut sagen zu wollen? Das würde nämlich eine ganze Menge an meiner Energie sparen, denn wenn Sie überzeugt von dieser Partei sind, dann lasse ich Ihnen Ihre Meinung gerne. Ich dachte bisher, Sie seien lediglich zu wenig informiert, um die komplizierten Sachverhalte zu verstehen. Daher wollte ich sie Ihnen erklären. Aber Sie WOLLEN (oder können) leider inhaltlich nicht folgen. Ich hab als Kind schon Nachhilfe in Mathe und Physik gegeben: das ist aber nur fruchtbar, wenn die Gegenseite zuhört.

Mazi (Dienstag, 13 Februar 2024 22:41)

(Fortsetzung)
Um zu Ihrer Ausgangsfrage zurückzukommen:
Was finde ich gut an der AFD?

Ich finde gut, dass die etablierten Parteien sich etwas einfallen lassen müssen, beispielsweise das Grundgesetz tatsächlich umsetzen und Entscheidungen nach dem Grundgesetz treffen (beispielsweise Vermögen mit Begründungen aufnehmen und nicht die vereinnahmten Gelder ohne Begründung anderweitig verwenden).

Offensichtlich ist eine AFD notwendig gewesen, damit die etablierten Parteien die Notwendigkeit der Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes überhaupt erkannt haben.
Wie die ganze Diskussion um die jüngste Verfassungsklage deutlich machte, was es von vornherein klar, dass die Bundesregierung nie die Absicht hatte, nach dem Grundgesetz eine sachgerechte Begründung zu liefern.

Man muss sich das nur vorstellen, wie m.E. das Recht von Juristen gebeugt wird.

Die AFD übt in der Tat derzeit eine sehr wichtige Funktion aus. An der Parteiabkürzung, den drei Buchstaben, ist jedenfalls nicht erkennbar, ob die handelnden Personen die freiheitlich demokratische Grundordnung vertreten oder nicht.

Mazi (Dienstag, 13 Februar 2024)

#2431
... dass die etablierten Parteien sich endlich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen und es befolgen.

Die Beanstandung betrifft u.a. die Rechtstaatlichkeit.

M.E. ist es verwerflich und asozial wie mit Herrn Neumann umgegangen wird.

Es ist problematisch an authentische Dokumente zu gelangen oder um Vollmachten bitten zu müssen. Sehr viele Fehler können sich unbewusst einschleichen. Dennoch muss ich mich nicht auf den eigenen Fall beschränken.

Es ist anhand der Gerichtsdokumente nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit (in Rheinland-Pfalz) nie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben. Ich sage dies auch deshalb, weil ich Akteneinsicht in einen anderen Rechtstreit (mit entsprechender Vollmacht!) nehmen durfte und u.a. das gleiche Richterteam ebenfalls keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten der BG zugrunde legten.

Wir reden also nicht von einem Einzelfall, sondern von einem System.


Sie können erahnen wie falsch eine Entscheidung ist, wenn Richter nicht einmal sich wahrheitsgetreu und vollständig sich informieren und dann vorgeben zu entscheiden. Lotterie ist dagegen noch eine Wissenschaft, wobei die Unfallopfer immer eine "Niete" ziehen.

M.E. ist es, wenn man sich nicht sachkundig macht, der Fehler nicht in der Entscheidung, sondern in der Arbeit davor zu sehen. Da ich nie gesehen habe, dass die Richter eine eigene Entscheidung anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte getroffen haben (weil die BG ihnen beispielsweise die Dokumente vorsortierte und enthalten hat, genauer ihnen nicht vorlegte), konnten sie nie unabhängig entscheiden, ob das nicht eingesehene Dokument für ihre Entscheidungsfindung wichtig ist oder nicht.

In meinen Augen fehlen schlicht die Grundlagen überhaupt eine Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

Dieser Fall ging auch damals durch die Presse und ein heutiger Richter am Bundessozialgericht entschuldigte sich für die Richter und verband damit auch die Hoffnung, dass neue Richter dann endlich anhand von wahren und vollständigen Akten ein Urteil treffen würden.

Zu Ihrer Erklärung sei angegeben, dass der Mann kurze Zeit später an den Folgen der Berufserkrankung und die Frau nach ihrem Mann ebenfalls an Folgen der Berufskrankheit erkrankte und verstarb. Die Frau hatte diverse Gutachten beim Sozialgericht und Landessozialgericht vorgetragen und wurde anwaltlich von verschiedenen Anwälten vertreten.

Es half ihnen nichts und gebracht hat es ihnen auch nichts!

Hätte es damals eine AFD gegeben, hätte sie damals so viele Stimmenanteile aufzuweisen gehabt, wären wahrscheinlich solche Amtsträger nicht in die Amtsfunktion gekommen.

Wahrscheinlich wäre der Artikel bei LTO schon damals erschienen und man hätte sich darüber Gedanken gemacht, diese Methoden zu verhindern.

Es sind nicht die kleinen Leute - wie Sie und mich - gefordert, sondern es ist Aufgabe derer, die die AFD stark gemacht haben. Es ist deren Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass sie kein Bundesland übernehmen können. Dann ginge es M.E. erst richtig los.

Das soll rechtsstaatlich sein. Das ist Lug und Trug. Heute ist es auch nicht (viel) besser als damals bei den Nazis (wie die Beispiele aufzeigen).

GudrunS (Dienstag, 13 Februar 2024)

Geht es hier noch jemandem so, dass er/sie nicht versteht, wovon Mazi spricht?

Können Sie, Herr Zimmer, noch beantworten, was Sie denn nun an der AfD positiv empfinden? Ist es das „Aufdecken der Schwachstellen“? Sonst nichts? Denn diesen Zahn kann man ziemlich schnell ziehen.

Mazi (Dienstag, 13 Februar 2024 18:52)

Wer sagt, dass bisher so nicht gehandhabt wurde/wird?
Sie haben dies selbst i.S. Staatsrecht II an der Universität Mainz direkt verfolgen können.
Weshalb wird nicht festgestellt, dass die "wundersame Brotvermehrung" zwar von Jesus erfunden wurde, aber seit dem stetig praktiziert wird?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-thueringen-regierung-staatssekretaer-verwaltung-beamte-verfassungsfeinde-wahlen/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Erstaunlich, dass dies juristisch begünstigt worden sein soll. Spätestens jetzt muss jedem klar sein, wie NS-Juristen die Macht ausgenutzt haben können.

Es geht folglich nicht mehr darum wie etwas glaubhaft gemacht werden kann, sondern darum seine Ziele durchzusetzen.

Anhand der Dokumente, die ich eingesehen habe, kann ich anhand meiner Unterlagen nur bestätigen, dass auch dies rechtlich möglich ist.

Es ist wahrscheinlich die sicherste Methode sicherzustellen, dass nicht über das Recht nach dem Grundgesetz entschieden wird, sondern nach ganz anderen Kriterien, die vor uns Bürger "geheim gehalten" werden.

Erstaunlich parallel und das präzise nach gleichen System der Fall Neumann abläuft - einschließlich der Verteidiger dieses Systems und deren Verdrehung von Tatsachen.

Da dies keine neue Erfindung ist

"Denn eine neue Regierung will sicher sein, dass ihre Entscheidungen auch umgesetzt werden. Eine neue Regierung ohne Zugriff auf die Verwaltung wäre machtlos. An dieser Schaltstelle spielen Staatssekretäre und Behördenleiterinnen eine zentrale Rolle. Sie sind Schlüsselfiguren, ohne sie geht nichts. Sie sorgen dafür, dass die politischen Richtungsentscheidungen in konkretes Verwaltungshandeln umgesetzt werden."

muss davon ausgegangen werden, dass dies genau so sein soll. Es ist nicht vorstellbar, dass das nicht bereits in diesem Metier so praktiziert wird oder man bereit gewesen war, das Risiko des Scheitern eingeht.

Ohne die Intelligenz dieser Leute zu unterschätzen, gehe ich davon aus, dass sie dieses Bewusst in dieser Form installiert haben.

Wenn das juristische System wirklich so löschrig - wie dargestellt - ist, wie darf dann angenommen werden, dass uns das Grundgesetz vor einem derartigen Umsturz der freiheitlich demokratischen Grundordnung schützen könnte.

Ich empfinde es eher als sehr erfrischend, wie mit welcher Schnelligkeit die AFD die Schwachstellen unseres "Systems" aufdeckt. Für erstaunlich halte ich es auch, dass es ausgerechnet das juristische System die Schwachstelle sein soll.

Wahrscheinlich hängt das mit der Formulierung und den dortigen Ausnahmen im Verfassungsschutzgesetz und den Fähigkeiten der NS-Juristen zusammen.

Schon mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass es Richter des Bundesverfassungsgerichts waren, die den Gesetzgeber aufforderten, die Einhaltung seiner Vorschriften regelmäßig zu überprüfen. Wenn "die Braunen" erstmals an der Macht sind, erscheint mir diese ohnehin zu spät zu sein. Was spricht also dagegen, dies nicht sofort nachzuholen?

Wenn dies als unliebsam angesehen wird und eine Grundgesetzänderung m.E. nicht erforderlich ist, dann kann es nicht notwendig sein, dass Bundesverfassungsgericht erstmal den Gesetzgeben auffordern muss, seiner Verpflichtung nachzukommen.

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bürger mit ihren Steuerzahlungen auch noch diese Anhänger mit Geld versorgen (müssen). Auch diesbezüglich scheint einiges im Argen zu liegen.

Nachdem die Schwachstellen scheinbar erkannt sind, ist es die Amtsaufgabe von Amtsträgern nach Gesetz und Recht zu handeln und die Lücken zu unterbinden ggfs. wieder zurückzudrehen.

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 13 Februar 2024 18:45)

Hallo Nachfrage,
hier kommt die Antwort:
Ein Termin für die nächste Aufnahme steht noch nicht fest und werde ich auch wohl nicht bekannt geben. Denn eine "kriminelle Vereinigung" könnte die Filmaufnahmen stören und "Mit Belästigungen muß gerechnet werden"!
Öffne dazu meine Unterseite - 02.09.2014: Strafanzeige der BGHW -.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

Nachfrage (Dienstag, 13 Februar 2024 18:12)

Nachfrage zu: „Willkommen auf meiner filmreifen Webseite“ bzw.
14.12.2023 Vom Set auf dem Bremer Marktplatz/ „Filmemacherin“

Was ist denn jetzt daraus geworden wenn „die Öffentlichkeit was“ (auch immer) erfahren muss?

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 13 Februar 2024 11:29)

#2425
Hallo WernerE,
es ist dokumentiert die Berufsgenossenschaft (BGHW) verhindern die Entschädigung meiner Unfallfolgen aus dem mit Bescheid vom 27.04.2004 anerkannten Arbeitsunfall von 20.03.2001. Und dazu hat sich die BGHW von der BG ETEM Beweismittel anfertigen lassen und ist mit dem Schreiben der BG ETEM vom 18.11.2004 dokumentiert.

Dieses Schreiben (18.11.2004) und mehr dokumentieren, hier ist eine "kriminelle Vereinigung" am Wirken und ist auf meiner Unterseite zu sichten:
XL 11.03.2003: Stromunfall Gerichtsakte nicht auffindbar Az.: S 18 U 94/04.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

Mazi (Dienstag, 13 Februar 2024 10:11)

Wer zieht die Reißleine?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/mit-diesem-wirtschaftsminister-kommen-wir-nicht-aus-der-krise-familienunternehmerin-schie%C3%9Ft-gegen-habeck/ar-BB1i9nAp?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5388987c11334d68b602702cc29f88f1&ei=7

Wenn selbst die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, wie sollten Sie dann vorgeben dürfen, danach entschieden zu haben.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihr Amt nicht nach den Vorgaben des Gesetzes ausführen, wie sollte man dann davon ausgehen dürfen, dass sie eine Amtsausübung vorgenommen haben könnten?

Es ist nachgewiesen und nachvollziehbar, dass dieses Unrecht nicht nur in Bremen stattfindet, sondern der Verfassungsbruch bereits heute und gestern landesweit festzustellen ist.

Es geht m.E. einerseits darum, ob Bürger sich auf das Grundgesetz beziehen dürfe oder nicht und ob Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG nach Gesetz und Recht handeln müssen.

Wenn dem nicht so ist, wie will dann ein Staat, ein Bundesland das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG erfüllen?

WernerE (Dienstag, 13 Februar 2024 09:29)

Soweit ich erkennen kann, ist die BGHW in vielen Regionsverwaltungen nur darauf bedacht,
die verunfallten und berufserkrankten Versicherten zu Schikanieren und Leistungen zu
verweigern, in Bremen dokumentiert und in München ist es genau das selbe scheiß
Spiel!

WernerE - der mit dem Strom arbeitet

GudrunS (Dienstag, 13 Februar 2024 09:14)

Da Mazi, also Herr Zimmer, so mies im Rechnen ist und immer und immer wieder seine Bildungs- und Charakterschwäche beweist, möchte ich ihm gerne zumindest im ersten Punkt helfen:
Hier hat jemand mal durchgerechnet, was die Pläne der AfD bewirken würden:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/IW-Okonomische-Plaene-der-AfD-koennten-Land-ruinieren-article24696321.html
Schön von denen auf den Punkt gebracht: "Keine Politik für 'kleine Leute': Ökonomische Pläne der AfD könnten Land ruinieren"

Oder aber: "AfD-Pläne sind Unfug: So gefährlich wäre ein Dexit":
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/So-gefaehrlich-waere-ein-Dexit-article24697296.html

Deutschland würde also jährlich 400 bis 500 Milliarden Euro an Wohlstand verlieren; auf Kosten des kleinen Bürgers, der bspw. bei sinkendem Mindestlohn höhere Mieten zahlen muss. Gleichzeitig würden 2,2 Millionen Arbeitsplätze verschwinden. Glaubt wirklich jemand, dass es dann zwar überall gegen die kleinen Bürger, aber an den Sozialgerichten plötzlich pro Bürger laufen würde? Lächerlich!

Im Ernst, Herr Zimmer: Welche Argumente haben Sie bei der Hand, die FÜR die AfD sprechen? Sympathisch sind die AfD-Parteispitzen nicht. Rechnen können die AfD-ler nicht. Wollen die Erbschaftsteuer abschaffen und die Reichen damit noch reicher machen. In den AfD-Hochburgen gibt es schon jetzt extreme Probleme, Fachkräfte zu finden, weil da keine Migranten mehr hin wollen. Wir sind doch alle in eine Alter, wo wir (bald) auf Pflege angewiesen sind. In meinem Umfeld machen das überwiegend Menschen aus Polen oder Syrien. Die Deutschen sitzen oft am Empfang, aber kann man an einer Hand abzählen. Wenn Handwerker benötigt werden oder mir ein Paket gebracht wird: Es macht kaum noch ein Bio-Deutscher. Ja, das kann einen erschrecken, aber wenn man diese Menschen alle deportiert, dann ist Deutschland doch leergefegt. Und ehrlich gesagt: die biodeutschen Kids, die ich auf der Straße so sehe, finde ich nicht vertrauenserweckender als die Migranten.
Ehrliche Frage: Was finden Sie an dieser Partei gut, Herr Zimmer?

Mazi (Montag, 12 Februar 2024 19:21)

#2422
M.E. schreibt der Amtsauftrag die Entscheidung der Richter nach dem Gesetz vor.

Bisher ist nicht erkennbar, dass jemals ein Gericht nach dem Gesetz bei Ihnen entschieden hat. Also von dieser Handhabung ist davon auszugehen, dass nie Amtsträger in dem Fall eine Amtsausübung vorgenommen haben und diesmal nach dem Grundgesetz entscheiden.

Selbstverständlich ist erkennbar, dass diese Amtsträger bei Ihnen eine Wirkung hinterlassen haben und dafür zur Rechenschaft zu ziehen sind.

Dass die BGHW dem Gericht keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegt haben kann, dazu hat sie selbst ein Verfahren vor dem LG Hamburg angestrengt und die dortigen Richter haben entschieden, dass Sie den Wahrheitsgehalt anhand der in Ihrer Hand befindlichen Dokumenten beweisen dürfen.

Rechtsstaatlich sind weder solche Klagen, noch richterliche Entscheidungen nachvollziehbar. Dafür fehlt mir das Verständnis. Vielleicht handeln sie auch nach einer anderen Verfassung, die mir und vielen anderen auch, dem Volk, nicht bekannt ist.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter untersagt haben können, die Wahrheit zu erfahren. Nach Auffassung von Juristen soll diese Handhabung dem Grundgesetz entsprechen? Offensichtlich wird bei denen ein anderes Rechtsverständnis gehandhabt, als dieses beim Volk verbreitet ist.

Gehen wir davon aus, dass der Geist meines Grundgesetzes (und wahrscheinlich auch ihres) diese Handhabung rechtsstaatlich nicht legitimiert.

Wenn ein Vertreter der Judikative erklärt, dass dies an der Universität Mainz in Staatsrecht II gelehrt wird, alle Juristen nach dieser Leitlinie ausgebildet werden, dann ist dies eher Nazi-ähnlich und es ist folglich in Frage zu stellen, ob Ausbilder, die gegen das Grundgesetz votieren,. ausbilden ob deren Ausbildung und spätere Prüfung überhaupt rechtsstaatlich anerkannt werden darf.

Wir haben von Plagiaten gehört. Politisch verantwortliche Personen ziehen nach nachgewiesenen Verstößen dagegen ihren Hut. Wäre es nicht angebracht, bei vergleichbaren Verstößen gegen das Grundgesetz vergleichbare Konsequenzen zu ziehen?Wäre es nicht angemessen anzugeben, dass diese Leute in amtlichen Papieren "ohne Beruf" wahrheitsgemäß anzugeben hätten?

Daraus folgt auch, dass Amtsträger nicht vorgeben dürfen, als Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorzugeben, wenn sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen und als Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG). Wäre es nicht ehrlich, dass der Ministerpräsident:in einräumt, im jeweiligen Bundesland einem Bürger das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu gewährleisten?

Wenn ein Ministerpräsidenten davon nachweislich erfährt, kann er nicht davon ausgehen, gutgläubig zu handeln.

Im Fall der Ministerpräsidentin Dreyer kann der ehemaligen Richterin und Staatsanwältin dies erst Recht nicht entgangen sein.

Ein Ministerpräsident, der seine Amtsaufgabe nicht wahrnimmt, kann doch nicht geltend machen, dass er seine Amtsaufgabe ausgeführt hätte. Wenn er der Treuepflicht nicht nachkommt, dann hat er die Konsequenzen daraus zu tragen.

Er repräsentiert ein Bundesland, dem unterstellt wird, dass Gesetz und Recht dort herrschen, aber er nachweislich davon Kenntnis hat, dass dem nicht so ist. Dessen Amtsaufgabe ist es sicherzustellen, dass dies gilt. Wenn er das nicht vornimmt, dann hat er ein Problem, was tiefer sitzt, als seine Wahl.

Es ist besser keine Position zu begleiten, als das Amtsträger lügen.

M.E. wäre es ehrlicher, die Konsequenzen zu ziehen.

Zu: Neue Klage (Montag, 12 Februar 2024 18:21)

Zu:
Am 12.02.2024 ist die neue Klage am SG Bremen eingegangen...

Wenn jetzt die BG für das Eheleben einstandspflichtig ist könnte es für die BG sehr teuer werden. Bei 40 Ehejahren bekomme ich dann eine MdE (Minderung des Ehelebens) 100 v.H.???

Ich denke damit sollten Sie den Vogel endgültig abgeschossen haben.

Mazi (Montag, 12 Februar 2024 12:33)

Anhand der Dokumente, die u.a. in den Gerichtsakten wieder zu finden sind, ist der Nachweis geführt, dass in Rheinland-Pfalz die Sozialgerichte nicht aufgrund einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde entscheiden. Diese Gerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz folgt in ihren Entscheidungen nicht dem Gesetz. Da diese Entscheidungen ausnahmslos gegen das Gesetz verstoßen, die Verstöße in Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen, sind diese Gerichtsentscheidungen widerrechtlich ergaben und nichtig.

In Rheinland-Pfalz wird offensichtlich das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt.

Da hier kein Einzelfall vorgetragen wurde, also ein System bekannt geworden ist, eine Aufsicht über die Justiz daher nicht erfolgt sein kann, ist davon auszugehen, dass die Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) als ehemalige Richterin und Staatsanwältin ihre Amtsaufgaben nicht ausübt und Gesetz und Recht in Rheinland-Pfalz nicht sicherstellt.

Dies hat mit weitreichenden Folgen verbunden zu sein.

Ich verweise auf die Veröffentlichung, dass das VG Trier am 18.01.2024, Az. 3 K 1752/23 TR laut Lto.de entschieden habe (https://www.lto.de/recht/kurioses/k/vg-trier-3k1752-23tr-polizist-klaut-kse-dienstentfernung/). Wörtlich heißt es darin:
"Der Beamte habe "ein erhebliches Maß an Rücksichtlosigkeit und Eigennützigkeit offenbart" und sei "zur Vertuschung seiner Tat nicht einmal vor Lügen gegenüber seinem Dienstherrn zurückgeschreckt". Außerdem habe er dem Ansehen der rheinland-pfälzischen Landespolizei geschadet, indem er die Tat in Uniform, mit seiner Dienstwaffe und einem Polizeifahrzeug begangen hat. Deshalb sei das Vertrauen in den Beamten vollständig zerstört und er müsse aus dem Dienst entfernt werden, so das VG Trier."

Die Beanstandungen, bezogen auf die Sozialgerichtsbarkeit, wird auch seitens des Rechnungshofes in dessen Jahresbericht 2023, dort auf Seite 147 in einem ganz anderen Gebiet wiederholt.

Es ist der Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und den Gesetzgeber aufzufordern die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig zu überprüfen.

Amtsträger, die ihre Amtsführung nicht nach Gesetz und Recht ausüben, sind nach Art. 20 Abs. 3 GG , muss es untersagt werden, die Macht des Staates auszuüben. Ich gehe davon aus, dass dies nicht aus Steuerzahlungen der Bürger finanziert oder gerechtfertigt wird.

Telare (Montag, 12 Februar 2024 10:59)

Hr Zimmer,
mit Ihrem Satz „Eine Frau, die über keine Erfahrung verfügt, sollte an den Schriftverkehr nicht teil nehmen.“ zeigen Sie auf zweierlei Art und Weise erneut, welchen Geistes Kind Sie sind.

1. Wie Ihnen aus den hier erwähnten Inhalten unzweideutig bekannt, hat der User GudrunS sowohl als Unfallopfer als auch als rechtsanwaltlich tätige Person mindestens mal genauso viel Erfahrung wie Sie.

Wenn Sie dann zum User Gudrun schreiben, dass dieser „über keine Erfahrung verfügt“ dann zeigt dieser Ihrer Inhalt erneut (s. dazu im Weiteren) auf, dass Sie nicht in der Lage sind, Sachinhalte richtig zu erfassen bzw. diese korrekt wiederzugeben.

Dazu verweise ich nur beispielhaft auch auf Post #2283:
Weder Herr Neumann noch seine Familie wurde verbrannt oder anderweitig ermordet. Dazu sind die Folgen Herrn Neumanns Verhalten alleine seine Schuld. Damit ist Ihr Vergleich
„Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben.
Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“
nicht nur weit eine Verhöhnung der Leids, das die unschuldigen Opfer nationalsozialistischer Gewalttaten erlitten und ein Schlag ins Gesicht dieser sondern auch rein Instrumentalisierung des Holocaust für Ihre eigenen Zwecke unter zusammenhanglose Viktimisierung.
Und damit schlicht nichts anderes als tiefst rechtsradikales und verqueres Gedankengut.

Auch zu Ihrem Inhalt „Weshalb sollte dann ein BSG ermächtigt sein, überhaupt als Berufungsgericht zu entscheiden?“ wurden Sie schon auf fehlerhaften juristischen Inhalt hingewiesen. Das BSG ist kein Berufungsgericht sondern ein Revisionsgericht und ein durch Artikel 95 Absatz 1 Grundgesetz errichteter und garantierter Oberster Gerichtshof des Bundes. Dieser entscheidet als oberste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit über Rechtsstreitigkeiten auf den ihm durch Gesetz zugewiesenen Gebieten. Diese betreffen in Gestalt der Sozialversicherung und sonstiger Systeme sozialer Sicherheit praktisch die gesamte Bevölkerung Deutschlands in existenzieller Weise.

Ihr Inhalt in Post #2160 „Weshalb sollte dann ein BSG ermächtigt sein, überhaupt als Berufungsgericht zu entscheiden?“ steht immer noch in Dissonanz zum Inhalt Ihres Posts #2168 „Es ist richtig, dass das Bundessozialgericht im Grundgesetz verankert ist. Und es fungiert als Revisionsgericht. Das ist unstrittig.“

Ich weise darauf hin, es mangelt Ihrerseits immer noch ein einer Stellungnahme Ihrer, ob Sie in Post #2160 ohne juristische Kenntnis einfach mal an den Haaren herbeigezogen formuliert haben und dann zurückgerudert sind, da sich Ihr Inhalt als nachweislich falsch zeigt.
Oder aber ob Sie um diesen Inhalt wussten und in Post #2160 bewusst fehldeutend formuliert haben. Dies insbesondere unter Beachtung der Ihnen eigenen Wortwahl in Post #2168 mit „Das ist unstrittig.“

2. Auch der Inhalt Ihres Posts #2417 „Herr BG-Heater, die Unterlagen liegen Herrn Neumann vor. An welche Email-Adresse darf er sie weiterleiten?“ zeigt deutlich auf, dass Sie nicht in der Lage sind, Sachinhalte richtig zu erfassen. Aus dem Text von BG-Heater ist nirgendwo ersichtlich, dass er um Unterlagen gebeten hatte.

3. Sie formulieren nicht ein Mensch/ein User/jmd sondern stellen explizit darauf ab, dass eine Frau ohne Erfahrung kein Recht hätte, hier teilzunehmen.
Dies dazu, nachdem Sie in Post #2221 formuliert haben „Herr Telare, […] Daher sind Sie berechtigt, zu schreiben was Sie wollen. Es gehört zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass bei uns die freie Meinungsäußerung herrscht.“
Dies ist schlicht nichts anderes als Frauen-Bashing und zeigt aus weiterem Grund deutlich auf, welchen Bildungsstand und welches Weltbild Sie haben.

Mazi (Sonntag, 11 Februar 2024 23:22)

#2418
Ihre Einlassung interessiert mich nicht. Ich unterstütze niemanden, der die Existenz des Grundgesetzes bestreitet und nicht umgesetzt wissen will. Wo kämen wir da rechtsstaatlich hin?

Eine Frau, die über keine Erfahrung verfügt, sollte an den Schriftverkehr nicht teil nehmen.

Die Unterlagen sind ausschließlich für BG-Heater zugänglich! Ich hoffe er meldet sich bei Herrn Neumann, wenn er wieder im Büro ist.

GudrunS (Sonntag, 11 Februar 2024 19:08)

Sie können eine rechtsstaatswidrige Partei (AfD) nicht mit den übrigen Parteien gleichstellen. Wissen Sie: Die GANZE Welt sieht, dass die AfD nicht nur rechtsstaatswidrig und demokratiefeindlich ist, aber Sie möchten es (noch) nicht sehen. Sie sind ein freier Mensch, Sie können denken und sehen, was Sie wollen, aber Sie stehen mit Ihren Parolen und der Verteidigung der unsäglichen Meinung und Ansichten der AfD rund 100 Jahre nach dem dunkelsten Kapitel des Landes gesellschaftlich immer mehr im Abseits. Sie sind - um im Vergleich zu bleiben - einer von denen, die „Kauft nicht bei Juden“ skandieren und behaupten allen Ernstes, das sei nur ein Verbraucher-Tipp.

Die Unterlagen interessieren mich auch. Können Sie nicht eine Unterseite „Mazi“ anlegen, Herr Neumann?

Mazi (Sonntag, 11 Februar 2024 17:14)

Herr BG-Heater,
die Unterlagen liegen Herrn Neumann vor. An welche Email-Adresse darf er sie weiterleiten?

Ihre Mailadresse ist Herrn Neumann nicht bekannt. Melden Sie sich bei ihm?
Sie werden bestätigen, dass BG und Sozialgerichte nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes arbeiten.

Soll ich Ihnen weitere Dokumente und Nachweise übersenden?

Mazi (Sonntag, 11 Februar 2024 17:04)

Ich habe die AFD nicht als Demokraten bezeichnet, sondern nur aufgrund von fehlenden Abgrenzungen der anderen Parteien denen gleichgestellt.

Da Sie auf die Vorgaben des Grundgesetzes nicht anerkennen (wollen), ist es auch wenig verantwortlich Sie als Demokratin zu bezeichnen.

Dass einzige was ich von Amtsträgern erwarte, ist, dass sie nach Gesetz und Recht handeln. Nachweislich diverser Belege ist dies jedoch nicht gegeben.

Da Sie die Sozialgerichtsbarkeit so vehement verteidigen, nicht auf die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts (im Gegensatz zu mir) unterstützen, den Gesetzgeber nicht aufforderten, die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig zu überprüfen, liegt es nahe, dass Sie an dem Prozess mit Herrn Neumann und gegen die BGHW in Bremen teilgenommen haben?

GudrunS (Sonntag, 11 Februar 2024 15:47)

#2413/2414:
Herr Zimmer, Sie amüsieren mich. Auf Biegen und Brechen zu versuchen, mir irgendetwas in den Mund zu legen, ist allerunterste Schublade und nur durch Ihre Inkompetenz zu erklären. Ich vermute, dass Sie keine reguläre Schule besucht haben und daher mit Begriffen um sich werfen, deren Inhalt Sie schlicht nicht verstehen. Leider sind Sie aber auch für Erklärungen nicht erreichbar, was die Angelegenheit sehr schwierig gestaltet.

Wie verschroben muss Ihr Weltbild sein, wenn Sie bei einer Partei wie der AfD von „Demokraten“ sprechen. Lächerlich, aber bei Ihrem Bildungsstand in den Gebieten Recht, Wirtschaft, Mathematik, Politik, Geographie und Geschichte wundert es mich nun wirklich nicht. Nein, die AfD in ihrer aktuellen Zusammensetzung ist alles andere als eine demokratische Partei.

Wenn Ihr Fall ähnlich dem von Herrn Neumann gelagert ist, würde ich Ihnen tatsächlich von einer Verfolgung abraten, Sie nicht vertreten und mich damit ausgesprochen wohl fühlen, wenn Sie sich mit diesem Wissen nicht in sicheren Händen fühlen. Es braucht Mumm, sich auch mal einzugestehen, dass man sich auf dem Holzweg befindet oder Fehler gemacht hat.

Mazi (Sonntag, 11 Februar 2024 14:05)

#2409
Mit Ihren staatsfeindlichen Ansichten können Sie bei Demokraten keinen Blumentopf gewinnen!

Mazi (Sonntag, 11 Februar 2024 13:59)

#2409
Ich verstehe Sie so, dass Sie ebenfalls nicht für das Grundgesetz und dessen Vorgaben eintreten. Sie grenzen sich also nicht von den "braunen Genossen" ab und vertreten sogar deren Ziele?

Das wollen Sie also unter einer freiheitlich demokratischen Grundordnung verstehen?

Sie präsentieren sich als Juristin und vertreten nicht das Grundgesetz? Sie sind gar der Ansicht, dass Sie Unfallopfer vor der BG vertreten können, ohne nicht einmal die tatsächlichen Fälle zu kennen?

Als Betroffener folge ich Ihnen daher nicht und würde mich bei Ihnen auch nicht in sicheren Händen zu glauben.

GudrunS (Sonntag, 11 Februar 2024 13:09)

Perfekt, Herr Zimmer, ich freue mich erneut über Ihre Unterstützung des Grundgesetzes. Und da Sie ja Wenn-Dann-Sätze so lieben, habe ich auch einen für Sie: Wenn Sie für das Grundgesetz einstehen, dann können Sie der AfD nicht gleichzeitig Sympathien entgegenbringen. Das hat aktuell auch Frau LePen gemerkt und sich ebenfalls (als bekanntermaßen extrem ausländerfeindliche Kraft) von der AfD distanziert, weil die AfD selbst ihr zu ausländerfeindlich ist. Klare Kante gegen diese ekelhaften Strömungen der AfD, klare Kante gegen die Verfassungswidrigkeit der AfD. Klare Kante gegen die AfD, die unseren tollen Staat in der Versenkung verschwinden sehen möchte.
Ernstgemeinte Frage: Was hat es eigentlich damit auf sich, dass wir uns jedesmal von Österreichern verarschen lassen? Hitler: Österreicher, Sellner: Österreicher, Weidel: Na gut, lebt in der Schweiz. Was ist da los? Weiß das jemand?

Mazi (Sonntag, 11 Februar 2024 11:58)

Nachdem klar ist, dass die Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz trifft, die Amtsträger der Berufsgenossenschaften nicht nach Gesetz und Recht handeln, dies anhand persönlicher Nachweise andere Vorhaltungen plausibel erscheinen lassen, kann doch offensichtlich niemand mehr behaupten, dass in dem jeweiligen Bundesland das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird.

Wenn Richter des Bundesverfassungsgerichts urteilen, dass eine Bundesregierung das Grundgesetz nicht achtet(e) - im Fall der 60 Mrd. Euro-, kann doch niemand mehr behaupten, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Amtsausübung vorgenommen hätten, wenn sie nicht nach dem Gesetz entscheiden.

Wo sind wir überhaupt!

Es geht nicht um ein Themengebiet, sondern die handwerklichen Fehler werden scheinbar in allen Fachgebieten begangen. Wie soll dann einem kleinen Bürger ein Euro zu Gunsten der Gunsten der Oberen abgezwackt werden dürfen? Da ist doch etwas ganz schön aus den Angeln geraten.

Und aus dem Fall Neumann lernen wir, dass dies keinesfalls neu ist.
Im Gegenteil, es erscheint unumgänglich zu sein, dass endlich der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig überprüft. Es ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Aufsicht über die Justiz in den jeweiligen Bundesländern nicht erfolgt und die jeweiligen Amtsaufgaben, letztlich der Ministerpräsident:innen, nicht erfüllt werden. Jetzt kann man darüber streiten, ob dies wegen Überforderung oder Verweigerung der Treuepflicht seitens der Amtsträger nicht erfüllt wird.

Beides führt zu gleichem Handeln.

Lassen Sie uns für das Grundgesetz einstehen, demonstrieren wir dafür, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

WernerE (Sonntag, 11 Februar 2024 11:53)

#2403 - Telare
bei der Erkenntnis, dass bei den Herren Neumann, Zimmer und Ernst Einsichtsunfähigkeit oder Einsichtsunwilligkeit hinsichtlich ihrer eigener Fehler, ihrem eigenen Fehlverhalten und mangelhaftem Verständnis der juristischen Inhalte und Zusammenhänge besteht.

Das können Sie beurteilen, obwohl Sie noch nicht mal meine Angelegenheiten im Detail
kennen.

#2408 - Mazi
Offensichtlich sind die Anhänger der braunen Kultur sehr weit verbreitet und enthalten sich auch nicht in diesem Forum.

Danke für Ihre Antwort - musste mal geschrieben werden

Einen schönen, nachdenklichen und friedlichen Sonntag und gute Laune

WernerE - aus dem über 1000 Jahre alten Ort in Bayern

GudrunS (Sonntag, 11 Februar 2024 11:46)

@2407:
Ihr als Ziffer 2. genannter Punkt ist mittlerweile überholt. Vergleichbar mit der Abkürzung NPD (wo man sehr wohl auf den geistigen Hintergrund schließen kann), ist es MITTLERWEILE auch bei der AfD: MITTLERWEILE - konkret: spätestens seit dem denkwürdigen Treffen in Potsdam und der damit verbundenen Entlassung des Referenten von Frau Weidel - kann sich NIEMAND mehr auf die Position "Protestwähler" beziehen. Ja, zuvor war es so: zuvor gab es SOWOHL Rechtsradikale als auch normale Bürger in der AfD.
Mittlerweile hat sich das aber gedreht und KEIN NORMALER Bürger kann sich mehr damit rausreden, er hätte nichts von den grundgesetzwidrigen Strömungen der AfD gewusst.
Dies beweisen übrigens auch die massiven Austritte aus der Partei und die erheblichen Stimmenverluste. Mittlerweile liegt die AfD bei nur noch rund 20 Prozent, während es noch kürzlich rund 40 Prozent waren. Die normalen Bürger wachen auf und merken, welch katastrophaler Partei (für das Grundgesetz und die gesellschaftliche Ordnung) sie angehangen haben. Und das ist gut, das macht mich stolz auf unser Land. Wir, das Volk, sind nicht so blöde, dass wir auf die Parolen der AfD hereinfallen.

Telare (Sonntag, 11 Februar 2024 11:06)

Hr Neumann,
soweit in der von Ihnen bereit gestellten Auflistung der Schriftstücke ersichtlich, gehört dieser Arztbericht nicht zu den Inhalten, der nicht zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Sofern dieses fehlerhaft ist, bitte ich um Ihre Angabe, unter welcher Nummer dieser Arztbericht gelistet sein soll. Und vorsorglich einer Argumentation Ihrer, der allleinige Verweis darauf, dass dieser Arztbericht unter der Nummer XY gelistet ist, fällt nicht unter das Veröffentlichungsverbot.

Sofern Sie dem Nachweis nicht nachkommen können oder wollen, unter welcher Nummer dieser Arztbericht zu den Inhalten gehört, die Sie nicht veröffentlichen dürfen, ist hre Argumentation, deswegen den Arztbericht entfernt zu haben schlicht Falschbehautung und Scheinargument.

Mazi (Sonntag, 11 Februar 2024 10:20)

Offensichtlich sind die Anhänger der braunen Kultur sehr weit verbreitet und enthalten sich auch nicht in diesem Forum.

Da ich offensichtlich mit meinen Kommentaren sehr zu falschen Schlüssen führte, hier noch einmal die Klarstellung:
1. Grundlage ist das Grundgesetz und bildet jeden Rechtsanspruch.
2. Anhand einer Abkürzung, z.B. AFD oder CDU kann nicht auf den geistigen Hintergrund der Personen geschlossen werden.
3. Wenn Razzia auf "Reichsbürger" gemacht werden, dann sie auf alle auszudehnen, die die Existenz des Grundgesetzes bestreiten.
4. Amtsträger sind auf die Einhaltung von Gesetz und Recht verpflichtet. Und bei Nichtachtung sind sie eidbrüchig. Vor dem Gesetz sind nach dem Grundgesetz alle gleich.
5. Die Vorgaben des Gesetzgebers sind gegenüber jedem verbindlich.

Dass die Vorgaben des Grundgesetzes insbesondere in Behörden und Gerichten nicht eingehalten werden, ist hier bekannt geworden. Anhand eigener Beweise kann ich dies auch gegenüber allen Bürgern amtlich belegen. Manchmal nehmen diese vorlegbaren Beweise groteske Züge an. Wenn beispielsweise Gerichte in ihren Entscheidungen sich auf Tatbestände bezogen haben wollen, wenn die Verwaltungsakte nachträglich für eine Vorlage bei Gericht ersteinmal und sachlich falsch, hergerichtet wurde.

Ich komme zu dem Ergebnis, dass nicht fehlerhafte Handlungen eines Verunfallten zu Fehlentscheidungen seitens der Sozialgerichte führen, sondern erkennbar fehlerhafte Aktenführung der Behörde. Dass Aufsicht und Gerichte anhand einer solchen nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip geführten Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorgeben deren Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben, erlaubt m.E. den Rückschluss, dass hier nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln bei Gerichten entschieden wird.

Die Ähnlichkeit mit Nazi-Methoden ist m.E. nicht zu bestreiten.

Wenn es eine Entscheidung nach dem Gesetz geben kann, dann hat dieser die Aufnahme der Wahrheit zugrunde zu liegen. Erst dann trifft der unabhängige Richter eine Entscheidung. Dabei ist er an das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) gebunden. Wenn er dies nicht vornimmt, verstößt er gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Wenn dies nicht gegeben ist, dann gewährt das jeweilige Bundesland das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG.

Pfiffiger Leser dieses Kommentars machen aus, dass weder die Meinung eines Juristen, noch ein Professor einer Universität in dieser Argumentation im Grundgesetz als Bezugsgrösse angegeben ist.

Wenn jetzt Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die BGs diesen Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen, dann ist schlüssig, dass sie widerrechtlich handeln. Wie dann das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird, erschließt sich mir nicht?

Wenn das Reden einerseits strafbar ist, dann sind Taten erst Recht strafbar. Wenn diese Taten auch noch nachweislich amtlich dokumentiert sind, dann ist offensichtlich ein Unterschied zwischen der AFD, den Reichsbürgern, Behörden und Gerichten nicht feststellbar. Wenn Staatsanwaltschaften als Amtsträger dennoch nicht tätig werden, spricht das keineswegs für die Qualität der Amtsausübung eines zustbändigen Ministers und Ministerpräsidentin, beispielsweise in Rheinland-Pfalz.

Wenn beispielsweise in Rheinland-Pfalz Gerichte nicht mit Amtsträger besetzt sind, die Gesetz und Recht folgen, dann ist davon auszugehen, dass sie organisiert hat, dass dass Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird.

Da dies m.E. nicht sein darf, muss es das Werk von NS-Juristen sein. Das Forschungsprojekt "Rosenburg" von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommt zu ähnlicher Erkenntnis.

Soweit mein Vorurteil und meine Denkweise!
Ist das jetzt klar und für alle verständlich formuliert. Es es eindeutig, dass nicht die Abkürzung einer Bezeichnung, eine Berufsbezeichnung wesentlich ist, wer zur freiheitlich demokratischen Grundordnung beiträgt oder nicht. Damit ist m.E. eindeutig, wer der Nazi-Kultur anhängt und wer nicht.

GudrunS (Sonntag, 11 Februar 2024 10:14)

Irrtum, Herr Neumann: Das etwaige Schreiben an Ihre Rechtsschutzversicherung (RSV) betrifft doch ausschließlich Sie und die RSV, da hat die BG gar kein Recht, überhaupt etwas diesbezüglich zu fordern.

Das Schreiben Ihres Arztes aus dem Vorjahr vor dem Stromunfall ebenso: Es betrifft nur Ihren Arzt und Sie.

Dass Sie weder Geheimnisträger sind noch für die Veröffentlichung eine Strafe droht, möchte ich nicht kommentieren. Außer mit einem: Nein, sind Sie nicht. Nein, das stimmt so nicht.

Erich Neumann, Unfallmann (Sonntag, 11 Februar 2024 10:07)

Hallo GudrunS und Gäste,
ich habe alles greifbar vorliegen werden aber von der BGHW mit einem Ordnungsgeld bis zu 250000 € oder bis zu 2 Jahren Ordnungshaft bedroht, wenn ich die Schriftstücke für die Öffentlichkeit zugänglich machen würde.
Wer nicht erkennen will, dass die BGHW bereits den "Eisberg" gerammt hat, wird mit dem Kapitän untergehen.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

GudrunS (Sonntag, 11 Februar 2024 09:44)

Vielen Dank für die Einordnung, Herr BG-Heater und Herr Telare. Ja, auf dieser Basis diskutiere ich gerne. Und ich kann den von Ihnen, Herr Telare, beschriebenen Ablauf ebenfalls aus eigener Erfahrung bestätigen. Tatsächlich verhalten sich die Behörden wie privatwirtschaftliche Unternehmen und entsprechen nun wirklich nicht dem Bild, das auch ich bis vor meinem Unfall hatte: ich fühlte mich abgesichert und dachte, dass ich im Schadensfall GEMEINSAM MIT der Behörde kämpfe, wir also ein Team bilden. Diese Fehleinschätzung wird m.E. auch von zahllosen Bürgern geteilt und von den Behörden bspw. durch "einfühlsame Telefonate" bewusst aufrecht gehalten. Hinzu kommt die überlegene Macht der Behörden durch deutlich mehr Fachkompetenz und Geld, sodass ein alleine kämpfender Bürger eigentlich nur verlieren kann. Es sei denn, er stellt sich auf die Hinterbeine und hinterfragt sein eigenes Handeln UND LIEST (oder lässt lesen) die ergangenen Bescheide, Urteile und Gegenbeweise. Wenn man dann - wie Telare - die richtigen Beweise vorlegen kann, dann ist es auch meine bisherige Erfahrung von nun weit über 25 Jahren, dass man sich auf das Recht, die Gesetze, das System und die Neutralität des Apparates verlassen kann.

Ich biete gerne meine Hilfe an, aber habe bei den Herren Neumann, Ernst und Zimmer den Eindruck, dass bewusst Beweise zurückgehalten werden. Den Befund des Herrn Neumann über den Vorschaden aus dem Vorjahr finde ich plötzlich nicht mehr auf dieser Seite hier, obwohl er doch aktenkundig ist. In Post #2371 behauptet Herr Neumann "es gibt keinen negativen Arztbericht", obwohl ich diesen doch selbst gesehen habe. Wenn man so in ein neutrales Gerichtsverfahren geht und dort Beweise unterdrückt und zurückhält, dann ist es doch (ich beziehe mich NUR auf den Fall Neumann) nicht die BG, der ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist.
Ja, ich finde es auch höchst verwerflich, dass die Anwälte von Herrn Neumann ihn nicht im Rahmen der Fürsorgepflicht von diesem elendig langen Klageverfahren abgehalten und ihm ehrlich die Sachlage erklärt haben. Mich würde interessieren, was als Begründung an die Rechtsschutzversicherung gereicht wurde, woraufhin das dann bezahlt wurde. Haben Sie da was schriftlich, Herr Neumann?

Erich Neumann, Unfallmann (Sonntag, 11 Februar 2024 09:39)

Hallo liebe Gäste,
Willkommen an Bord und bitte "keine Panik auf der Titanic"!
Am 12.02.2024 wird am Sozialgericht Bremen eine Klage von mir eingehen, so hat es die Richterin am LSG Bremen in dem Beschluss vom 22.09.2023 schon richtig erkannt, weil die Beklagte (BGHW) nicht dem Gesetz und § 20 SGB X Amtsermittlungsgrundsatz folgt. Die Klage wird auf meiner Unterseite - XL 08.04.2020: Fahrradsturz # L 14 U 132/21 + S 2 U 6/24 - zu finden sein. Und damit wird die "Spitze des Eisbergs" angesteuert aber bitte verlieren sie nicht die Nerven!

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

Telare (Samstag, 10 Februar 2024 21:54)

@GudrunS,
Sie sind da wo ich schon vor langer Zeit war -
bei der Erkenntnis, dass bei den Herren Neumann, Zimmer und Ernst Einsichtsunfähigkeit oder Einsichtsunwilligkeit hinsichtlich ihrer eigener Fehler, ihrem eigenen Fehlverhalten und mangelhaftem Verständnis der juristischen Inhalte und Zusammenhänge besteht.

Und damit, dass Herr Neumann aus eigener Verantwortung verloren hat und verliert, Mutwilligkeitskosten zahlen musste und wird weiter müssen und und und, weil er wie Don Quichotte nicht begreift, dass es keine Drachen sondern schlicht Windmühlen sind, die er bekämpft.

Ob dies Einsichtsunwilligkeit oder EInsichtsunfähigkeit ist, obliegt nicht meiner Beurteilung.

Und dies sagt jmd, der wie Hr Neumann für sein Recht auf Anerkennung als Versicherungsfall und Leistungspflicht des gesetzl Unfallversicherers vor Gericht gehen musste. Im Gegensatz zu den genannten Herrn habe ich allerdings verstanden, wann und was das Unfallopfer beweisen muss und was der gesetzl Unfallversicherer.

Wie Sie, GudrunS schon hinwiesen, auf Grund eindeutiger, von mir beigebrachter Beweise und Zeugen, einem guten Rechtsanwalt und einem funktionierenden Rechtssystem habe ich jedes Mal gewonnen.

Und genau aus diesem Inhalt heraus weiß ich, dass die geannten Herrn nicht verloren haben, weil das Rechtssystem mit was auch immer durchsetzt ist. Sondern schlicht weil das von den genannten Herrn gezeigte, inkompetente Wissen und ignorante bishin bösärtige Verhalten dazu führt, dass Verfahren verloren werden.

Und genau deswegen melde ich mich immer mal wieder, wenn es hier zu bunt ist um anderen Unfallopfern begreifl zu machen, der hier von den genannten Herrn gezeigte Weg ist nur ein Weg - der ins eigene Verderben.

Beweise und Zeugen, die Hr Neumann schlicht nicht hat weil es sie nicht gibt. Was Herr Neumann stattdessen hat, sind fehlende Verbrennungszeichen oder sonstige Symptome. Damit als Fakt einzig den Beweis, dass der Stromunfall zu schwach war um ein VHF auszulösen. Dazu Zeugen und ein Arbeitgeber, die einzig bestätigen, dass nach dem Stromschlag keine Beschwerden vorlagen.
Dazu schon vor dem Stromunfall eine Veränderung am Herzen, die ebenfalls ursächlich für ein im Verlauf der Zeit auftretendes VHF sein kann. Einen Beweis, dass dies nicht ist, hat Hr Neumann bis heutenicht beigebracht.
Und dazu dann einen Verlauf, der ebenfalls nicht dem Verlauf eines Stromunfalls entspricht. Sprich, selbst in den nächsten 2 Tagen nach dem Unfall kein VHF oder wenigstens Symptome sondern Nachweis dazu erst 7 Monate später.
Mangels Nachweis oder Zeugen in diesen 7 Monaten entfällt damit auch Auslösung einer ruhenden, klinisch stummen Krankheitsanlage und damit ein Gesundheitsschaden iS der Entstehung.

Auf dieser Basis war es schon von seinem damaligen Anwalt als auch von seinem jetzigen aus meiner Sicht unverantwortl überhaupt Klage einzulegen und damit letztendl beim Mandanten Erwartungshaltung zu generieren.

Telare (Samstag, 10 Februar 2024 21:45)

Was den Inhalt von BG-Heater angeht - auch in meinen eigenen Gerichtsverfahren hat der gesetzl Unfallversicherer höflich formuliert über Lügen, Gutachten mit Inhalten aus einen medizinischen Parallel-Universum, Ignorieren von Tatsachen, fehlerhafter Rechtsanwendung und und und versucht die Verfahren zu gewinnen und damit den Versicherungsfall und die Leistungspflicht auszuhebeln.

Aber dank eines funktionierenden Rechtssystems, meinerseits beigebrachten Beweisen für meine Inhalte und Gegenbeweise für die Inhalte des gesetzlichl Unfallversicherers und einem Anwalt, der wusste was er tut, habe ich letztendlich gewonnen.

Von daher hat BG-Heater in einem Recht, der gesetzliche Unfallversicherer benimmt sich nicht anders als eine privatwirtschaftliche Versicherung.

Das Problem dabei ist aber nicht das Rechtssystem an sich.
Sondern ein Konvolut aus Mandanten, die der Meinung sind Recht und juristische Kenntnisse zu haben auch wenn dem nicht so ist, schlechten Rechtsanwälte, die ihre Mandanten entweder trotz eindeutiger Rechtslage nicht gut vertreten – sei es durch mangelhafte Argumentation bei Gericht zu Verfahrensinhalten und auch zu gerichtlichen Fehlern und damit den Zwang an das Gericht, sich energischer um Inhalte zu kümmern oder sei es durch fehlenden Hinweis an den Mandanten zur Beweisbeibringung - oder die trotz fehlender Erfolgsaussicht vor Gericht gehen und damit eine unsinnige Erwartungshaltung bei Mandanten anbahnen, mangelnde Dienstaufsicht der Aufsichtsbehörden der gesetzl Unfallversicherer hinsichtlich Fehlverhalten und mangelnde Konsequenzen für die gesetzl Unfallversicherer bei Fehlverhalten.

In dieses Konvolut gehören auch die Gutachter – und auch da spreche ich aus eigener Erfahrung. Ich habe da als für viele Unfallopfer bekannt, schon auf Prof. Stevens oder Triebel als Beispiel hingewiesen. Nur da hat das Gericht mangels eigener medizinischer Sachkunde schlicht ohne Beweis nicht die Befugnis, gutachterl Ergebnisse zu ignorieren. Das, was das Gericht machen kann und muss, ist, den Inhalt auf Einhaltung der Gutachten-Standards zu überprüfen.
Sprich es ist Sache des Unfallopfers und nicht des Gerichts nachzuweisen, dass Gutachten inhaltl aus einem medizinischen Parallel-Universum kommen oder dass das Gericht das Gutachten nicht ausreichend auf Einhaltung der Standards geprüft hat. Und dann entweder Ergänzung oder auf Grund gravierender Ersatzgutachten zu beantragen.

Und auch da – mir sind div. Urteile bekannt, wo das Gericht auf Grund dieser Vorgehensweise das Gutachten von zB Prof. Stevens als unzulänglich oder gar fehlerhaft verworfen hat. Und soweit mir bekannt, gibt es inzwischen auch das eine oder andere Gericht, dass auf Grund wiederholt unzulänglichem Gutachten Prof. Stevens nicht mehr akzeptiert.

Und ja, auch Richter machen Fehler. Und auch da spreche ich aus der Erfahrung meiner Gerichtsverfahren. Daher ist es auch Aufgabe des Anwalts oder des nachfolgenden Gerichts, auf diese Fehler und deren Korrektur hinzuwirken.

Ich weiß nicht, in wieweit es auch im Sozialgericht gilt aber es gibt da den Grundsatz ne ultra petita – sprich das Gericht kann nur zu dem urteilen, was beantragt. Sprich, keine Fehler bewiesen und keine Fehlerkorrektur beantragt – kein Urteil dazu. Und Beweise sind nicht das, was Hr. Neumann darunter versteht, nämlich seine eigene Meinung dazu was sich aus einem Inhalt ergibt, sondern harte Fakten, Zeugen und und und.

Und bei mir hat dieses Fehlerkontroll-System hervorragend funktioniert.

BG-Heater (Samstag, 10 Februar 2024 20:20)

Liebe Gudrun S,

schön, dass Sie ein Mega-Wissen in Ihrem eigenen Fall haben, nur ist es immer ein spezieller Einzelfall und alles über einem Kamm zu scheren, wie Sie zu Recht bemängeln, halte ich auch nichts davon. Wer austeilt muss auch einstecken können und Hitze Diskussionen gehören halt mal dazu und sind kein Grund eine Beleidigte-Leberwurst spielen meinem zu müssen.

In aller Deutlichkeit habe ich Sie weder rechts eigeordnet und verbitte mir dies auch und finde es nicht gut/OK, wenn andere dies versuchen sollten, da muss ich Ihnen Recht geben, das geht so gar nicht.
Auch "als als völlig bescheuert darstellen zu lassen", ist von mir mit Bestimmtheit nicht beabsichtig, warum denn überhaupt, da besteht gar kein Anlass.
Bezüglich dem Ausgang von Verfahren ziehen Sie das Pferd von hinten falsch auf, weil Sie keinerlei Wissen haben über die einzelnen Verfahren, schon komisch.
Wenn alle Gerichte so perfekt arbeiten und sich an die Gesetze halten, wieso gibt es dann so viele Fehlentscheidungen M.E. zu Gunsten der BGn?

Es gibt natürlich auch Ausnahmen, nur das sind entscheidend zu wenige.

Die meisten Gerichte Richter verstehen sich als Arbeitskollegen der BG-Mitarbeiter und alle werden vom Staat bezahlt, die Sozialgerichte gehören dem Staat werden vom Ihm finanziert, die BG sind Bundesbehörden und gehören zum Staat usw.
Daher ist ein Gericht M.E. immer zunächst gegen den Kläger, weil er die Komfortzone stört der angeblichen Perfekten-Entscheidungen der Staatsdiener und Arbeitskollegen.

Ihr Argumentation im letzten Absatz finde ich absolut unangemessen, weil ich kann nicht für jeden sprechen oder in den Kopf hineinschauen, aber die Große-Mehrheit der Mitschreiber M.E. hält sich an die Gesetze und finde diese auch gut, wenn die angebliche Elite der Nation diese auch konsequent durchsetzen und sich daranhalten würden. Was es da nicht zu verstehen gibt, ist mir ein Rätsel.

Grundsätzlich sollte man nicht dem Irrtum verfallen, anderen Menschen vorzuschreiben was Sie zu denken haben und was Sie sich dabei Gedacht haben, wenn Sie einmal schärfer Schreiben. Und nicht, weil ein Bürger das Kind beim Namen nennt, ist nicht jeder automatisch Rechts, nur, weil Ihm die Meinung nicht passt.

So Passiv-Aggressiv zu reagieren, bringt gar nichts, ist nicht Zielführend und da drehen wir uns nur im Kreis, dass sollte sich jeder zu Herzen nehmen.

Wenn etwas nicht stimmt, dann muss ich nicht extra Groß- und Breit darauf eingehen und M.E. so handeln wie die über die wir zu Recht schimpfen, von einem Täter in die Opferrolle zu schlüpfen und einen auf beleidigt machen, weil so viel muss ein Demokrat aushalten können und nicht immer gleich die rechte Karte spielen, gilt für alle.

Das Mitleid für Erich kommt verdammt spät und nützt überhaupt nichts, da das Kind längst in den Brunnen gefallen ist und schon min. dreimal verhungert ist.

Das Erich nicht immer Klug handelt mag sein, nur das gibt den Entscheidungsträgern noch lange kein Recht dazu, das Recht wie einen Gummi-§ nach Belieben zu ziehen und kein Recht mehr zu sprechen.

Wenn Sie alle wie in Ihrer Rosa-Komfortzone an das Gesetzt halten würden, gäbe es den Fall Erich Neumann erst gar nicht, dass wissen die Herrschaften auch ganz genau und jeder schaut weiter zu, nach dem Motto: So lange es mich nicht betrifft.
Wir sind doch alle Versichert im Fall der Fälle, wird sich sehr schnell wundern, wie Pauschal er versichert ist und wie immer alles folgenlos Ausheilen muss innerhalb max. 3-Monaten und mit lauter Falschdiagnosen der Fall abgeschafft wird.

Wer den Pauschal-Versicherungsschutz der BGn nicht versteht oder verstehen will, der kann einem "Leid-Tunen" und Aufklärung tut wirklich dringend Not bei solchen Komfortzonen mit Pauschal-Versicherungsausschluss.
Ständig den Beleidigten zu spielen ist M.E. der reine Kindergarten u.a. sich gegenseitig die rechte Karte zuzuschieben erst recht.

GudrunS (Samstag, 10 Februar 2024 19:17)

Oh wow, Herr BG-Heater, ich habe zu keinem einzigen Zeitpunkt behauptet, dass ich mich im BG-Recht auskenne. Ich habe zu keinem Zeitpunkt Mega-Wissen behauptet. Was ich - überprüfbar - drauf habe, befindet sich in einem anderen Bereich des Sozialrechts und ja: Da habe ich Mega-Wissen.
Da Sie, Herr BG-Heater, und mit Ihnen auch Herr Zimmer, Herr Ernst und auch Herr Neumann mir in Ihrem Bereich (BG-Recht) weit überlegen sind, dann kann man sich nur wundern, dass Sie am laufenden Band in Ihren Verfahren unterliegen. Vielleicht ist Ihr Wissen ja doch nicht so groß und/oder Sie verstehen schlicht bestimmte Verfahrensschritte nicht. Diese wollte ich Ihnen näher bringen und Ihnen - bei Erfüllung der Voraussetzungen - bei einer zielführenden Prozessführung helfen.
Ich sehe allerdings wenig Ertrag darin, mich hier von allen Seiten beleidigen zu lassen, mich anblöken, als Nazi beschimpfen und ansonsten auch als völlig bescheuert darstellen zu lassen. Wieso sollte ich das tun?
Mir hat Herr Neumann leid getan, weil ich tatsächlich Ende November dachte, er sei kurz vorm letzten Atemzug und wollte ihm da noch eine Brücke bauen, dass er die letzten Tage/Wochen/Monate/Jahre ohne aussichtslose Rechtsstreitigkeiten verbringt. Ich merke aber mehr und mehr, dass dieses unnötige Kämpfen wohl eigener Lebensinhalt geworden ist.
Und auch die anderen Mitschreiber scheinen sehr zufrieden mit der aktuellen Situation und nicht im Sinne des Gesetzes kämpfen zu wollen, sondern das Grundgesetz zu verändern. Nun gut. Dann macht mal. Ich bin für ein Leben im Einklang mit den hiesigen Gesetzen und dem Grundgesetz, wenn 2025 aber die AfD (mit) an die Macht kommen sollte, dann kann ich ja noch mal woanders neu anfangen. Ich denke nicht, dass ich dann die Einzige bin, die das dann sinkende Schiff verlassen würde.

BG-Heater (Samstag, 10 Februar 2024 17:44)

zu Gudrun S:
Sie wollen uns hier allen Erntens Mega-Wissen über BG-Fälle vermitteln und wissen nicht was eine Beleganforderungswelle im Regress bedeutet?
Sie wissen nicht, dass Gesundheitsschäden in der Regressakte spiegelgleich sein müssen mit der Verwaltungsakte/Leistungsfallakte?
Sie wissen wirklich nicht das es bei BG-Fällen mit Drittschädiger maßgeblich auf das Zessionsrecht ankommt?
Dann offenbart sich jedoch bei Ihnen das gleiche M.E. Unwissen wie über die zu Recht gescholtenen Großteil der Unwissenden-Anwälte.
Wie bitte? Befangenheitsanträge bei Gericht? Mal ganz ehrlich, fast alle Richter an SG u. LSG wissen überhaupt nicht was eine Befangenheit ist und wie über diese Sachgerecht zu entscheiden ist, weil Sie zu Recht gestellte Befangenheitsanträge als persönlichen Angriff und Beleidigung verstehen, jedoch eine Befangenheits-Schulung in der Richterausbildung es M.W.n. nicht gibt.
Z.B. ist mir aus anderen Fällen bekannt, dass an einem LSG ein Richter in einem Senat gearbeitet hat, der Ausschließlich über Schwerbehinderungen zu entscheiden hatte.
So weit so gut, nur dieser Richter verschweigte regelmäßig seine Vorberufliche-Tätigkeit für Versorgungsamt/ZBFS und wie Sie alle heißen.
Die Rechtsprechung ist ganz klar, der Richter muss über seine langjährige berufliche Vortätigkeit für die Beklagte informieren, was er wissentlich immer wieder unterlassen hat. Wer seine Vorberufliche-Tätigkeit für eine Prozesspartei verschweigt und nicht von sich selbst aus benennt ist automatisch als befangen anzusehen und begeht Rechtsbeugung im Amt.
Damit der Senat über die Befangenheit angeblich nicht entscheiden musste, hat man diesen Richter aus dem Senat in einen anderen Senat versetzt und erklärt, damit bestehe kein Interesse des Klägers mehr am Befangenheitsantrag, dem nach eindeutiger Rechtslage stattzugeben war. Sie glauben wohl auch noch an den Weihnachtsmann.
Bevor Sie hier angebliches Megawissen unter die Leute bringen wollen, bemühen Sie mal Google bezüglich Beleg-Anforderungswelle und wenn Google nicht ganz doof ist, wird es evtl. dazu ein Fachbuch ausspucken und hoffentlich Ihre Unwissenheit beenden. Da helfen auch keine Schulungen mehr durch LSG-Richter, wie mir von Sozialverbänden zugetragen wurde und bitte verschonen Sie mich damit, was Sozialverbände und Gewerkschaften sind.
Für das von Ihnen in M.E. Schleichwerbung betrieben Unfallopfer.de Forum haben Sie selbst geschrieben, dass was in der Regressakte an Gesundheitsschäden drin steht sich die BG auch zurechnen lassen muss bezüglich Spiegelgleiche Akten, weil wenn für identische Leistungen die einmal Unfallabhängig sind für den Drittschädiger, nicht gleichzeitig Unfallunabhängig der Krankenkasse in Rechnung gestellt werden kann und dem VN vorgelogen wird, die Gesundheitsschäden unfallabhängige der Regressakte, seien alle im Leistungsfall-VN plötzlich wieder unfallunabhängig.

Wer zweimal identische Gesundheitsschäden/Behandlungen abrechnet, gleichzeitig unfallabhängig/unfallunabhängig begeht Leistungsbetrug und dann dem VN/Gericht diese Regress-Gesundheitsschäden vorsätzlich verheimlicht und sogar völlig Irrig bestreitet, nachdem diese aufgeflogen sind, begeht Prozessbetrug. Prozessbetrug hat bei weiten nichts mehr mit Streitpartei zu tun.
Auf solche Sprechstunden mit so viel Unwissen, kann ich getrost verzichten.

Bleiben Sie ruhig bei Ihrem Unfallopfer.de Forum wo genau so M.E. Messie Diskussionen geführt werden und halt über den Tellerrandschauen kaum bis gar nicht stattfinden wird, was vor Jahren wesentlich besser funktioniert hatte.

Daher liebe Gudrun, informieren Sie sich erst richtig und dann können wir evtl. weitermachen und ja Seitenlange Monologe ermüden mich auch, aber wo er Recht hat, hat er Recht und muss auch Recht bleiben.

Es gibt viele Wege nach Rom und auf was ich mich konzentriere ist meine Sache und nach Ihrem Vorbild "So tief in die Materie kann ich nicht einsteigen" Motto hätte ich gar nichts erreicht. Schlau daherreden kann jeder...die Materie ist mir zu tief kann jeder...da muss schon einiges mehr kommen.

GudrunS (Samstag, 10 Februar 2024 15:32)

Mazi, wir wissen mittlerweile, dass Sie juristisch, ökonomisch, politisch und geographisch ahnungslos sind, nun kommt auch noch historische Inkompetenz hinzu. Es ist echt erschreckend. Aber gut, ich erkläre Ihnen die Sachlage: Die Nazis haben damals die Macht gewonnen, indem sie ordnungsgemäß gewählt wurden (Diese Sorge habe ich derzeit bei der AfD auch). Im nächsten Schritt wurden die rechtlichen Grundlagen - ein Grundgesetz gab es damals noch nicht - so angepasst, dass zunächst die Pressefreiheit eingeschränkt wurde (wie aktuell von Höcke, AfD beabsichtigt), im nächsten Schritt die anderen Parteien verboten wurden (wie aktuell von der AfD gefordert) und danach der Staatsapparat - Gesetzgebung, Judikative, Exekutive - so umgebaut wurde, dass die abscheulichen Taten möglich wurden. Es ist also nicht so, dass die Judikative die Nazis „gestützt“ hätte, sondern die Judikative wurde VON den Nazis in deren Sinne umgebaut. Eben weil die Judikative sich an geltendes Recht halten muss.
Konkret: wenn die AfD Regierungsverantwortung bekommen sollte, würde sie ebenfalls - wie von Ihnen gewünscht, Herr Zimmer - den Staatsapparat verändern und massiv gegen das geltende Grundgesetz verstoßen. Und das zu Recht, weil es dann ja nicht mehr gilt. Was mich schockiert ist: auch in Ihren Parolen, Herr Zimmer, sehe ich keine Alternativvorschläge. Deshalb konkret: 1. Welches Land haben Sie als Beispiel parat, wenn Sie von einem funktionierenden Staatsapparat sprechen? 2. Wie stellen Sie sich die Änderungen vor, die die AfD Ihrer Meinung nach umsetzen sollte? Zum letzten Punkt habe ich verstanden, dass Sie die juristische Bildung (das Studium) abschaffen und Herrn Neumann und Herrn Ernst als Basis für das Verständnis der rechtlichen Grundlagen heranziehen würden.
3. Bin ich hier wirklich die einzige Person, die den Eindruck hat, dass hier Hopfen und Malz verloren sind? Konkret an die übrigen Mitleser: könnt ihr mal kurz einen Eintrag machen und mir zeigen, dass es auch Leute gibt, die merken, dass Herr Zimmer, Herr Ernst, Herr Neumann und Herr BG-Heater völlig auf dem Holzweg sind? Das wäre mir wichtig, den der Spaßfaktor ist für mich sonst überschaubar. Ich fühle mich - um im Nazi-Bild zu bleiben - wie ein Migrant, der zufällig bei dem AfD-Treffen in Potsdam an den Tisch gesetzt wurde.

Mazi (Samstag, 10 Februar 2024 12:58)

#2393
Sehr verehrte Frau GudrunS,
bleiben wir bei der Sache:
Nazi sind hervorgetreten i.S. Juden- und Ausländerfeindlichkeit. Aber das Denken der Nazis war aber umfassender. Sie haben nicht nur Juden in die Gaskammern geschickt, sondern auch andere Handlungen begangen. Sie wurden seinerzeit von der Judikativen gestützt und Ihre Handlungen wurden als rechtens angesehen.

Ich erinnere an den Spruch des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Filbinger (CDU) der verlautet hat, dass das was damals Recht war, heute kein Unrecht sein kann.

Aber ich verweise auch auf das ehemalige Forschungsprojekt der ehemaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) was unter der Rosenburg-Affäre ans Tageslicht gekommen ist.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass dies von dem deutschen Volk nicht so gesehen wird, wie Sie es sehen wollen.

Mazi (Samstag, 10 Februar 2024 12:46)

#2393
Als Anwältin im Sozialrecht sollte ihnen bekannt sein, dass das Bundesverwaltungsgericht 1988, Az. 1 B 153/87, entschieden hat, dass die Aufbewahrungsfrist von Dokumenten dann endet, wenn nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die Dokumente zur Aufklärung eines Falls nicht mehr erforderlich sind.

Ihre Nebelkerze mit den 10 Jahren können Sie also vergessen.

Auch um auf Ihren Vorschlag zurückzukommen, reicht eine Verjährungsfrist von 10 Jahren nicht aus, Dokumente dann wegzuwerfen.

Ich erinnere daran, dass ich den Unfall 1999 erlitten habe und 2006 keinesfalls Ihre 10 Jahre abgelaufen sind.

Wenn eine Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip von der Behörde zuführen war und diese Verwaltungsakte der Klage zugrunde lag, nicht wahrheitsgetreu und vollständig war, ist davon auszugehen, dass
a) die BG vorsätzlich täuschte und
b) das Sozialgericht keine Verwaltungsakte zur Klagebegründung vorlegte.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorlegten, können Sie nicht behaupten, eine Verwaltungsakte nach den gängigen Kriterien vorgelegt und nach dem Gesetz entschieden zu haben. Tatsächlich haben Sie nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG gehandelt und nach keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen.

Die Richter haben Schrott produziert und eine Aufsicht über die Justiz ist in Rheinland-Pfalz nicht ausgeübt worden.

Punkt und Ende der Diskussion!

Es ist mir unabhängig von den eigenen nachvollziehbaren Geschehnissen bekannt geworden, dass die Sozialgerichtsbarkeit zwar einheitlich, aber offensichtlich nicht rechtsstaatlich handelt.

Wenn Sie vorgeben, im Sinne der BGs und Sozialgerichte handeln zu wollen, dann folgen Sie nicht den Vorgaben des Grundgesetzes.

Wenn wir das Grundgesetz als unsere Verfassung sehen, Sie nicht bereit sind diesem zu folgen, dann verweigern Sie die Existenz des Grundgesetzes anzuerkennen. Nach Vorgabe des Grundgesetzes sind Sie rechtsstaatlich den "Reichsbürgern" gleichzusetzen und behördlich zu verfolgen.

Es ist mir bekannt, dass in Kreisen der Amtsträger es als schick angesehen wird, der Treuepflicht nicht zu folgen. Widerrechtlich bleibt es trotzdem. Für mich erscheint fraglich, wie Dienstvorgesetzte dies dulden können und sie auch mit Steuergeldern der Bürger entlohnen dürfen.

M.E. sind dies Skandale, die nicht mehr steigerungsfähig sind.

Mazi (Samstag, 10 Februar 2024 12:22)

#2392
Sehr verehrte GudrunS,
ich denke, dass Sie sich vergeblich bemühten das System der Nazi hochzuhalten. Es scheint auch vergeblich bei Ihnen zu sein, die Existenz des Grundgesetzes zu leugnen.

Offensichtlich geht es Ihnen nicht darum, die Rechte der Geschädigten gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes zu entsprechen, sondern BGs und Sozialgerichtsbarkeit zu verteidigen.

Es bringt rechtsstaatlich nichts, wenn Amtsträger nicht Art. 20 Abs. 3 GG folgen.

Ich erkenne an, dass es den NS-Juristen scheinbar gelungen ist, angehende noch Nicht-Juristen über scheinbare Professoren an Universitäten zu instruieren. Widerrechtlich bleibt es trotzdem.

Vergleichen Sie hierzu auch die "Rechts-Wendung" des Beck-Verlages, der mit der Umbenennung der Kommentare Sand in die Augen der Betroffenen streuen wollte.

Verfolgen Sie auch die Bemühungen die Strömungen gegen www.ansTageslicht.de.
Es ist rechtsstaatlich schlimm, was sich heute derart abspielt und diese Veröffentlichung mundtot gemacht werden soll.

Es geht m.E. nicht darum, einem Betroffenen einen Vorteil zu verschaffen, sondern darum dem Grundgesetz zu folgen.

Mazi (Samstag, 10 Februar 2024 12:04)

Ich lese Gerade:
"Die (unendlich) vielen Missstände, die sich beobachten lassen, haben Auswirkungen auf unsere Demokratie und den sozialgesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn der (politische) Frust größer und größer wird. Gefahren lauern nicht nur von „rechts“. Die Gefahren aus unserem teilweise absolut unzureichend funktionierenden System von innen heraus halten wir für viel schwerwiegender. Denn es betrifft ganz offenbar sehr viele Menschen."

Es gibt also mehr Menschen, die denken wie wir.

Fordern wir also die Vorgaben des Grundgesetzes auch seitens der Behörden einzuhalten. Danach kann es nicht üblich sein, dass diese Amtsträger auch noch von den Bürgern mit Korruptionsgeld ausgehalten werden.

Zum Kampf gegen Nazis aufzurufen, passt nicht mehr in unsere Zeit. Dies wurde bereits mit dem Grundgesetz erledigt/manifestiert. Einen Anspruch auf die Rechte des Grundgesetzes kann uns daher nicht verwehrt werden.

GudrunS (Samstag, 10 Februar 2024 10:36)

Na ja, Herr Zimmer, ich vermute in Ihrem Fall, dass die Akte nach der gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren vernichtet wurde. Das wäre rechtlich auch nicht zu beanstanden, denn Sie wissen doch selbst, dass ansonsten viel zu viele "Karteileichen" ein sinnvolles Arbeiten unmöglich machen würde.
Da die Fristen der §§ 44 und 48 SGB 10 auch nur rückwirkende vier Jahre umfassen, würde Ihnen durch die Vernichtung der Akten auch regelmäßig kein Schaden entstehen. Ich sehe daher das Problem nicht. Wenn Sie einen neuen Verwaltungsakt beantragen, dann ist es doch latte, ob vorher schonmal einer ergangen ist und dieser dann geschreddert wurde. Denn: Sie können die Beweise ja im Zusammenhang mit dem neuen Antrag erneut vorbringen. Im Zweifel ist damit natürlich ein Mehraufwand verbunden, weil Sie ggf Zeugen neu bitten müssen, aber Ihnen kommt entgegen, dass die BG kein Futter GEGEN Sie hat.

Ihre Parolen ermüden mich. Nein, ich bin weder Nazi noch Reichsbürgerin und verstehe tatsächlich auch nicht, wo hier ein Zusammenhang besteht: Nazis sind doch gegen Juden und Ausländer, was ich bei Ihnen nicht erkennen kann. Sind Sie Jude und/oder Ausländer?

Mazi (Samstag, 10 Februar 2024 10:26)

(Fortsetzung)
Aus der Akteneinsicht in einen anderen Rechtsstreit ist mir bekannt, dass auch dort Richter unter dem gleichen Vorsitzenden Richter vergleichbar handelten und daher ausgeschlossen werden kann, mein Fall wäre ein bedauerlicher Einzelfall. Dem ist also nicht so. Und der Fall von Herrn Neumann ist ebenso.

Ihr Einwand, dass der Betroffene Schuld an der Misere sei, dass sollten Sie schleunigst wieder einsammeln. Ein Betroffener hat das Recht auf einen neutralen Richter und der ist nach seinem Amtsauftrag verpflichtet, seine Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Wenn nun ein Richter seine Entscheidung gegen das Gesetz trifft, dann hat er eine Amtspflichtverletzung begangen und nicht ein Betroffener.

Wer in der ihrigen Weise argumentiert, erkennt folglich das Grundgesetz nicht an. Was mit sogenannten "Reichsbürgern" passiert, davon haben sie möglicherweise gelesen. Solange diese Reichsbürger nicht dingfest gemacht, aus den Amtsstuben entfernt sind, stelle ich Nachholbedarf fest. Solange in den Amtsstuben Helfer vorhanden sind, kann der Gesetzgeber nicht davon ausgehen, dass seine Vorgaben eingehalten werden.

Wenn die Judikative von NS-Juristen so durchsetzt ist, sie sich nie von der Nazi-Denke verabschiedet hat, gibt keinen Grund zu der Annahme, dass dies heute anders sei. Was soll der Gssetzgdber tun, wenn er nicht sicher sein darf, dass seine Vorgaben angewandt werden.

Wir kommen zu dem Schluss, dass in der Sozialgerichtsbarkeit das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird.

Mazi (Samstag, 10 Februar 2024 10:25)

#2385
Sehr verehrte Frau GundrunS,
so ist es gemäß ihren Schlüssen nicht.

Es liegt mir zwischenzeitlich die Unfallmeldung meines ehemaligen Arbeitgebers mit Eingangsstempel der VBG vor. Die Anwältin hat nicht geflunkert.

Die VBG hat nachweislich Dokument eines vorherigen Aktenzeichens entnommen und später gemäß derer schriftlicher Anzeige vom 30.12.2015 beim LSG Rheinland-Pfalz vernichtet (GA L 2 U 229/15, Bl. 26). Damit ist ausgeschlossen, dass sie ihre Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt hat. Dass sie gemäß ihrem Schreiben vom 22.01.2007 dem Gericht ihre Verwaltungsakte vorgelegt hat, ist durch die Vorlage einer weiteren Verwaltungsakte mit deren Schreiben vom 28.02.2014 und mit dem weiteren Schreiben vom 30.12.2015 ausgeschlossen. Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit einem Rechtsbeistand eine unwahre und unvollständige Verwaltungsykte vorlegen, können sie nicht erwarten, dass diese Klage vollständig wäre. Die Richter könneb auch nicht angeben, dass ihnen eine Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip vorgelegt wurde, wenn sie sich davon nachweislich nicht überzeugt haben. Wenn Richter dann angeben, dass ihnen die Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegen habe, dann flunkern sie und machen unwahre Angaben.

Es geht also nicht darum, dass ein Betroffener möglicherweise Fehler machten, sondern darum, dass Amtsträger nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG handelten.

Dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit dennoch vorgeben ihre Entscheidung, wie zuvor auch, nach der Verwaltungsakte der VBG getroffen hätten, ist damit ausgeschlossen. Amtsträger ķönnen dann nicht darlegen, dass sie nach Gesetz und Recht gehandelt hätten. Dies führt zwangsläufig dazu, dass sie gegen das Grundgesetz handelten und straffällig sind. Wenn die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt, heißt nicht, dass sie nicht widerrechtlich handelten.

Offensichtlich bestreiten hier Amtsträger/RichterStaatsanwälte/Minister/Ministerpräsidenten die Existenz des Grundgesetzes.

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass bei unwahren Angaben keine Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) möglich ist und die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts angewandt wird. Wir sind uns auch darin einig, wenn Richter keine Berufung zulassen, dass sie verpflichtet sind, diese Urteile auch in dieser Form umzusetzen. Wenn sie dies nicht vornehmen, die Staatsanwaltschaft sie nicht anklagt, der Landesjustizminister nicht von seiner Dienstaufsichst Gebrauch macht, die Ministerpräsidentin Dreyer (in dem Fall) nicht sicherstellt, dass Gesetz und Recht in Rheinland-Pfalz eingehalten werden, dann sind die Amtsträger von der Nazi-Denke nicht zu unterscheiden.

Als ehemalige Richterin und Staatsanwältin sollte Frau Dreyer die Wirkung des Grundgesetzes bekannt und bewusst sein. Eine solche Handhabung nach Art. 20 Abs. 3 GG ist nicht zu dulden. Sie hat zu personellen Konsequenzen zu führen.

Es ist mir bewusst, dass diese Beanstandung nicht nur gegenüber Rheinland-Pfalz zu erheben ist, sondern möglicherweise auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen ist. Da mir jedoch mir ausschließlich persönliche Dokumente bei der Anwendung vorliegen, keine Genehmigung von Dritten erforderlich ist, beziehe ich mich hierauf. Andererseits können meine wahren Angaben von Dritten bestätigt werden.

GudrunS (Samstag, 10 Februar 2024 08:30)

@WernerE: 1. Ich verstehe noch immer nicht, was Sie immer wieder mit "Nazi" oder "gegen rechts" meinen. Sind Sie der Meinung, dass die BGen nur gegen Ausländer und/oder Juden handeln? Wenn das so ist, dann kann ich nicht mitreden, denn da kenne ich keinerlei Statistiken.

@WernerE: 2. Sobald ein Richter parteiisch ist oder sich gar als korrupt offenbart, kann das Verfahren doch beendet und woanders fortgeführt werden. Es gibt zahllose derartige Befangenheitsfälle, wonach mittlerweile eindeutig geklärt ist, was in diesem Fall passiert. Und das ist keinesfalls gegen den Bürger. Offen gestanden: Eine örtliche Behörde wird stets durch einen Rechtsassessor mit einer "Generalterminsvollmacht" zu Gericht geschickt. So findet sich dieser Rechtsassessor also beinahe wöchentlich dort ein und natürlich kennt er irgendwann die dortigen Richter und vice versa. Wenn da dann eine Sympathie entsteht, die beiden miteinander in die Kantine gehen oder, oder, oder, dann KANN das schnell parteiisch wirken, muss es aber nicht zwangsläufig sein. Das ist vergleichbar mit einem Stammkunden im Geschäft: Man würde ihm im 50:50-Fall zwar vielleicht ein bisschen helfen oder eine Brücke bauen, aber niemals würde man damit seinen eigenen Arbeitsauftrag gefährden. SO kenne ich es von zahlreichen Gerichten und kann nur jedem empfehlen, sich mal in einer freien Minute ans örtliche Gericht zu begeben und sich ein paar öffentliche Verhandlungen anzuschauen. Ganz ehrlich: Parteiische und korrupte Richter halte ich für ziemlich ausgeschlossen - Ausnahmen bestätigen die Regel.

@BG-Heater: So tief in Ihre Materie kann ich nicht einsteigen. MIR müssten Sie erklären, was eine "Beleganforderungswelle seitens der Drittschädiger trotz Teilungsabkommen ist". Ich glaube, das ist wenig hilfreich. Aus dem, was ich herauslese stellt sich mir nur die Frage, was Sie das juckt, ob die BG das an Sie rechtmäßig gezahlte Geld/Leistungen vom Rückversicherer/Krankenkasse erstattet bekommt oder nicht. Konzentrieren Sie sich doch auf IHRE Leistungen. Haben Sie diese bekommen? Haben Sie Fragen dazu? Hier ist offene Sprechstunde. :-)

WernerE (Samstag, 10 Februar 2024 00:24)

#2377 GudrunS - wickepedia, mein Tipp: spart euch das Lesen, das ist grotesk

Nein - es ist Wahrheit und daher hilft nur Lesen, Lesen und nochmals Lesen.
Es verdeutlicht das System der Bagage mehr als deutlich, wegschauen hilft nicht!

Sonst bräuchten wir auch nicht auf die Straße gegen rechts gehen!

Aber es gab auch mal einen Rechtsanwalt aus München der ebenfalls von den
seltsamen Methoden des (Franz Josef Wanniger) äh LSG Richtern schrieb.

Stimmt ein Gericht ist keine Streitpartei aber manchmal sind Richter:innen parteiisch
oder gar als korrupt zu betrachten.

WernerE - gebe gerne meinen Senf zu den Beiträgen hier dazu.

BG-Heater (Freitag, 09 Februar 2024 23:29)

Hallo GudrunS,

Zitat:
Vor allem hilft es niemandem, wenn einfach nur auf das System geschimpft wird, denn das System ist gut
Zitat Ende.

Welches System den Bitte? Etwa nach SGB VII? Ein System bei dem die BGn sich ans SGV VII u, X hält, habe ich bisher nicht erkennen können und bisher nicht finden können.
Die BGn verstehen sich längst nicht mehr als eine Bundesbehörde, sondern M.E. wie die Privat-Versicherungswirtschaft, min. Leistungen mit max. Gewinn bzw. Leistungen Verweigern. So war ein System SGB VII nicht und niemals gedacht.

Das wird im Regressverhalten der einzeln BGn sehr deutlich bemerkbar, da immer noch im Teilungsabkommen Regress bei den Drittschädiger-Privat-Versicherungen gehalten wird, anstatt auf Vollregress gesetzt wird. Die BGn haben nicht einmal bemerkt, dass die Drittschädiger das Teilungsabkommen missbrauchen, um aus diesen Ein- und Aussteigen zu können nach Belieben, was zu erheblichen Ausfällen für die BGn führt. Was eine Beleganforderungswelle seitens der Drittschädiger trotz Teilungsabkommen ist, brauche ich hoffentlich nicht zu erklären.

Hier wird der Regress auf dem Rücken des VN ausgetragen, weil dieser frühzeitig die Leistungen eingestellt bekommt bei 55%-Regressquote des Drittschädigers, das Bugert des VN sehr schnell aufgebraucht ist u.a. deswegen die Leistungen eingestellt werden müssen.

Die BGn wären eigentlich Verpflichtet die Vollbeweise des Regresses vollständig zu sichern Gesundheitsschaden/Behandlungen(Kosten), was jedoch meist nur unvollständig gemacht wird, damit die BGn nicht selbst Dauerleistungen/Unfallrenten erbringen müssen. Auch wird dem VN der Regressvollbeweis Gesundheitsschaden im Leistungsfall nicht bekannt gegeben, um gezielt Dauerleistungen der BGn zu verhindern.

Wie kann so etwas im Einklang mit dem SGB VII stehen? Richtig, sowas macht eigentlich nur die Privat-Versicherungswirtschaft und keine Staatliche Versicherung mit gesetzlichen Auftrag. Wer hat also noch das Sagen bei den BGn?

Mir ist ein Fall bekannt einer BG mit Behandlungsfehler, wo der Rückversicherer bestimmt, was die BG bei Amtshaftung vortragen darf bei Gericht, trotz "Anwaltlicher-Vertretung", komisch.
Gibt es da im Vorfeld schon Anweisungen vom Rückversicherer, was eine BG an Vollbeweisen Gesundheitsschäden dokumentieren darf, damit Behandlungsfehler nicht mehr nachweisbar sind, anhand der Verwaltungsakte bzw. auch mit Regressakte?

Weil SGB VII sind alle Gesundheitsschäden zu dokumentieren und zwar "Vollständig" u.a. weil die Behandlung mit max. Mitteln zu erfolgen hat und nicht mit min. Mitteln und Leistungsverweigerungen.

Die Märchenstunde mit dem guten System SGB VII können wir uns ersparen, so läuft es schon lange nicht mehr.

GudrunS (Freitag, 09 Februar 2024 18:53)

Nein, es herrscht keine Willkür, sondern Sie missverstehen alle, dass die Behörde im Streitverfahren eine Streitpartei ist, die GEGEN den Bürger kämpft. Sie versucht, ALLES zu nutzen, was GEGEN den Bürger spricht. Dagegen muss der Bürger seine positiven Argumente bringen und das Gericht sodann entscheiden. Die Behörde versucht gerne, dem Bürger das Gefühl zu geben, dass sie auf derselben Seite kämpft. Von dieser Vorstellung muss der Bürger sich allerdings möglichst früh verabschieden.

GudrunS (Freitag, 09 Februar 2024 18:40)

Ich verstehe Ihren Fall nicht, Herr Zimmer: Wenn Ihre Anwältin BEHAUPTET, sie habe im Jahr 2000 einen Antrag gestellt und keine Akte vorhanden ist, dann würde ICH mal überprüfen, ob nicht vielleicht die Anwältin schwindelt. Ich habe es selbst schon erlebt, dass ein von mir beauftragter Anwalt eine Klage eingereicht hätte und behauptete, auf Rückmeldung zu warten. Tatsächlich kamen zahlreiche Aufforderungen des Gerichts, das Verfahren zu betreiben - adressiert an IHN - bis die Klage dann als zurückgenommen galt. Ich habe das erst viele Jahre später bemerkt und war schockiert. Könnte also doch sein, dass Ihre Anwältin das Schreiben gar nicht der VBG vorgelegt hat und deswegen keine Akte angelegt wurde.
Zu Herrn BG-Heater: Ja, das ist unbestritten so. Die Behörden haben nicht nur Anwälte und Mediziner, sondern auch deutlich mehr Kohle als die meisten von uns. Daher sieht das Gesetz für uns Bürger gewisse Erleichterungen im Prozess vor. Leider haben wir allerdings oft nicht genügend Sachverstand oder sind schlecht anwaltlich vertreten, sodass die BGen natürlich ein leichtes Spiel haben. Aber: solche Foren wie Unfallopfer.de sorgen für ein bisschen Augenhöhe. Wir müssen eben genauso kämpfen wie die BGen es tun. Dann sehe ich all die angesprochenen Punkte weit weniger dramatisch. Vor allem hilft es niemandem, wenn einfach nur auf das System geschimpft wird, denn das System ist gut. Schlecht ist es, wenn Schlupflöcher gesucht werden. Und auch das sei mal wieder gesagt: Ganz schlecht ist, wenn politische Parteien wie die AfD versuchen das Leid des Bürgers für Systemkritik und Spaltung zu nutzen. Dann doch lieber so wie ich: durch konkrete Hilfe, auch wenn ich mich damit strafbar machen sollte (#Rechtsberatung).

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 09 Februar 2024 18:31)

#2383
Hallo-Heater,
Ihren Ausführungen kann ich vollständig folgen, es besteht reine Willkür. Und dieses wurde schon im Jahre 1904 von Carl Hofstädt aus Berlin in seiner Broschüre dokumentiert: "Kampf um Unfallrente"

Dazu gibt es meine Unterseite: 1904: Broschüre von Carl Hofstädt über seinen Kampf um Unfallrente.

Bitte verlieren sie nicht die Nerven!

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

BG-Heater (Freitag, 09 Februar 2024 18:07)

zu #2351

ob ich die Fälle zu einseitig sehe, können Sie doch gar nicht beurteilen. M.E. handelt es sich nicht um BG-Fälle sondern die VN kommen in eine BG-Falle. Falle muss es deswegen heißen, weil die Unwissenheit des VN ausgenutzt wird und der Normal-Bürger nicht damit rechnet, von vorne bis hinten belogen/betrogen zu werden und zwar nicht nur durch die BGn, sondern auch von den willigen Ärzten, die hier "Gewissenlos" mitmachen.
Einseitiges-Ssehen würde doch bedeuten, dass Dinge gesehen werden, die so nicht der Realität entsprechen, nur meine Sicht der Dinge richtet sich ausschließlich nur auf Sachlichen-Argumenten die schriftlich dokumentiert wurden. Auf welche Fakten stützen Sie Ihre Aussagen? Auf Formularbescheiden der BGn, man könne keine Fehler erkennen? Warum kann die BG keine Fehler erkennen? Richtig, weil es M.E. von den Vorgesetzten interne Anweisungen gibt die nicht veröffentlicht werden und dass aus guten Grund, weil diese Anweisen nichts mit dem SGB VII zu tun haben kann, weil es dort kein Sparzwang gibt.
Bitte verschonen Sie uns daher mit Ihren lapidaren Angaben, die BGn würden hier SGB VII konforme Arbeit leisten, die Zeiten sind längst vorbei.
Wie kann es daher sein, das BG-Sachbearbeiter in die Heilverlauf-Steuerung ausschließlich nur zum Nachteil des VN eingreifen und die Heilbehandlung vorzeitig abbrechen? Laut DGUV soll die Heilverlauf-Steuerung so erfolgen, dass max. Heilerfolg gewährleistet wird und nicht ein max. Gesundheitsschaden dem VN gesetzt wird, auf dem er gefälligst selbst sitzen zu bleiben hat. Selbstverständlich habe ich auch etwas gegen Simulanten die keinen Schaden haben, nur wegen einer verschwindend kleinen Minderheit, muss nicht die Große. Mehrheit unter Generalverdacht an die Wand gestellt werden. Übrigens sind D-Ärzte doch besonders geschult solche Simulanten aufzufinden und deswegen hätten solche Personen keine Gelegenheit durchs System zu schlüpfen. Wer etwas anders behauptet betreibt aktiv Versicherungsnehmer-Bashing und bei BG-Fällen wird dies geduldet und billigend in Kauf genommen. Nur wer selbst betroffen ist kann das Systematische Versicherten-Bashing nachvollziehen und nicht irgendwelche Staatstellen hinterm grünen-Tisch, die u.a. nicht einmal in der Lage sind die Aufsicht über die BGn nicht ausüben können und auch nicht wollen und sich wundern warum sich VN-Beschweren, wenn die BGn machen können was Sie wollen und sogar die eigenen DGUV-Vorgaben nicht Folge leisten müssen u.a. es herrscht M.E. reine Willkür und Anarchie in den BGn.
Man hält sich einen gewissen geringen Anteil von Fällen , in denen das SGB VII ausgeführt wird, damit man noch behaupten kann per Propaganda, man würde mit allen Fällen so verfahren, was einfach nur noch falsch sein muss. Die Selbstverwaltung der BGn funktioniert doch schon lange nicht mehr und muss dringend abgeschafft werden, da sich hier Strukturen wie in einer Diktatur verselbstständigt haben, die einer Demokratie nicht gut zu Gesicht stehen.

Mazi (Freitag, 09 Februar 2024 17:30)

#2378
Sehr verehrte GrundrunS,
ich mache bekannt, dass diese Formulierung "sämtliche bestandskräftige Bescheide" der Formulierung der BG in deren Widerspruchsbescheid entnommen wurde und datiert vom 04.05.2017 (SG Mainz, GA S 5 U 72/17, Bl. 3). Es ist also keine Wortschöpfung meiner Anwältin.

Die Anwältin hat angegeben, dass der Unfall am 09.03.2000 der Berufsgenossenschaft angezeigt worden wäre. Zumindest liegt dann die Vermutung nahe, dass die Verwaltungsakte mit diesem Eingang beginnt.

Da dies ein wesentliches Geschehnis ist, wäre anzunehmen, dass dieses Dokument in der Verwaltungsakte zu archivieren ist.

Wenn Richter dieses Dokument nicht einsehen können, dann ist es ausgeschlossen, dass ihnen eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorliegen kann. Konsequenterweise wäre nach die Entscheidung der Richter, dass sie die Kontrolle der Verwaltungsentscheidungen nicht vornehmen kann und der Vortrag der Beanstandungen des Klägers als bewiesen anzusehen sind.

So formuliert es das Gesetz!

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit in der Verwaltungsakte ein solches Dokument nicht vorgelegt wurde, können sie auch nicht darüber entschieden haben, dass es ihnen unwesentlich zu ihrer Entscheidung erscheinen könnte.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorliegen hatten (weil sie nicht nur zeitlich viel später erst beginnt), können sie rein sachlich diese Verwaltungsentscheidungen nicht kontrolliert haben. Ihre Angaben sind daher unwahr. Und für unwahre Angaben haben sie sich zu rechtfertigen.


Es klingt sehr suspekt, wenn die BG Bescheide im Jahr 2001 erlassen hat und diese anhand einer Verwaltungsakte, beginnend im Jahr 2006,und Richter der Sozialgerichte erklären, diese Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben.

Da dies seitens sachkundigen Dritten nicht vorgenommen werden kann, ist folglich ein anderer Grund anzunehmen.

Dass die BG auch noch spätere Bescheide physisch und inhaltlich ausgetauscht hat, was ihnen behördlich untersagt ist, scheint dazu zu passen. Da nach Sorgatz in den Behörden nicht überprüft wird, ob die Vorgaben des Gesetzgebers befolgt werden, ist diese Praxis unter Fachleuten nicht weiterhin verwunderlich.

Dass auch noch diese Bescheide, die inhaltlich ausgetauscht wurden, trotz gegenteiliger Kenntnis des Gerichts (anhand eigener Unterlagen nachvollzogen werden können), aber nicht vorgenommen wird, begründen m.E. mehr als Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausführung von Amtshandlungen der Richter (§ 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz).

Dies zieht sich durchzieht. ist nicht darauf zu schließen, dass Richter und Amtsträger der BG ihr Amt ausgeführt haben könnten.

Nach der Entscheidung des OVG Niedersachsen, Az. 3 LD 7/22, ist es unzumutbar, dass Amtsträger Staatsmacht ausüben, die dem Grundgesetz nicht gehorchen.

Es ist härtest möglich durchzugreifen!

GudrunS (Freitag, 09 Februar 2024 16:46)

Nein, Herr Zimmer, die Ansichten sind zwischen den Richtern und Ihnen diametral. Ich will noch einmal versuchen, Ihnen die Sachlage zu erklären: Das Gericht ist neutral und hat es auch zu sein. Es steht also WEDER auf Ihrer Seite noch auf der der Beklagten. So wie Sie es darstellen, müsste das Gericht allerdings auf der Seite der BG stehen, denn wenn einzig die Behördenakte der Gerichtsentscheidung zugrunde läge, dann bräuchte man das Gericht nicht. Das ist aber nicht der Fall und wir HABEN drei Parteien. Verstöße gegen die Neutralität sind übrigens Revisionsgründe und daher extrem schlecht für einen Richter.
Wenn wir uns also langsam mal einig werden, dass es 3 am Rechtsstreit beteiligte Parteien gibt, dann wird auch der Rest einfacher: es ist schlicht egal, was die BG dem Gericht vorlegt, denn der Bürger kann ja seine eigenen Beweise als Parteivortrag in das Verfahren einbringen. In Ihrem Fall, Herr Zimmer: die Unterlagen aus der Zeit zwischen 2001 und 2006. Unter uns gesprochen hat diese lange Zeit doch viele Vorteile: wenn die BG nicht weiß, was zwischen 2001 und 2006 war, dann können Sie ja - prozesstaktisch - bestimmte Beweise mit höherem Beweiswert versehen und andere „unterschlagen“. Nirgends steht, dass IHRE Privatakte vollständig zu sein hat. Sie müssen lediglich wahrheitsgemäß vortragen. Sonst nichts.
Ich sehe nach all dem bisher Vorgetragenen weiterhin keinerlei Anlass, wieso Sie so über die Gerichte, die Justiz und unseren Staat schimpfen. Verzeihen Sie mir, aber ich verorte die genannten Fehler eher in Ihre Sphäre (besser: die Ihres Anwalts). Allerdings muss ich darauf hinweisen: ich kenne Ihren Fall nicht.

Mazi (Freitag, 09 Februar 2024 16:43)

#2376
Einfach nur skandalös wie das Grundgesetz missachtet wird.

In der Tat bringt es nichts, wenn Vorgaben seitens des Deutschen Bundestages, vom Volk, gemacht werden, wenn niemand sich von der korrekten Anwendung überzeugt. M.E. haben da die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Finger schon in die richtige Wunde gelegt.

Mazi (Freitag, 09 Februar 2024 16:40)

#2375
Offensichtlich beherrschten die Nazis ganz Deutschland. Weshalb sollten sie sich Ihrer Ansicht nach auf Bayern beschränkt haben?

Lesen Sie doch nur ein Urteil eines Richters am Sozialgericht oder Landessozialgericht nach.

Sie werden dort wahrscheinlich lesen, dass die Richter auf die Verwaltungsakte der Beklagten verweisen. Es ist aber nicht zwingend, dass diese Verwaltungsakte auch zum Bescheid, der beklagt wird, gehört.

Richtig ist, dass Behörden und Gerichte verpflichtet sind, nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Diese Vorschrift existiert schon länger als ich erlebt habe. Sie kann also nicht von mir sein.

Die Vorschrift, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen scheint für einige Juristen überraschend und neu zu sein. Es ist auch daraus zu erkennen, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht betonten. Da diese Vorschrift auschließlich gegenüber Behörden gilt, kann es nicht sein, dass Behörden dies ernst genommen haben.

Lassen Sie sich nicht täuschen und vorführen. Behörden und Gerichte sind mit Amtsträgern besetzt und ihnen hat das Grundgesetz einen speziellen Artikel gewidmet. Und es hat auch formuliert, dass sie an Gesetz und Recht gebunden. Weil sie da "ausgebüchst" sind, hat man sie zusätzlich auf das Grundgesetz schwören lassen.

Wie sollte es einem Richter möglich sein eine Verwaltungsentscheidung zu kontrollieren, wenn ihm keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorliegt (vgl. Anmerkungen von BG-Heater, # 2338).

In dem Fall hat er nach § 444 ZPO, nach dem Gesetz seine Entscheidung treffen. Da er dies nicht macht und regelmäßig auch die Berufung nicht zulässt, kann er nicht nach dem Gesetz seine Entscheidung treffen.

Da er nicht kontrolliert hat, kann er auch sein Amt nicht ausgeführt haben. Wenn er aber bei dieser Amtsausübung Dienstkleidung getragen hat, aber seine Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen hat, dann hat er noch ein viel größeres persönliches Problem.

Da seine Entscheidung nicht dem Gesetz folgt, ist sie nicht einmal einer Meinungsäußerung gleichzusetzen und in der Wertigkeit mit dem Bellen eines Hündchen vergleichbar.

Wie hat man nur Steuergeld investiert, wenn ein ganzer Apparat offensichtlich gesetzeswidrig agiert? Ich möchte nicht tauschen.

Wo haben uns diese Nazis, diese NS-Juristen, nur hingetrieben? Mir fehlen die Worte!

Mazi (Freitag, 09 Februar 2024 16:03)

Nach Art. 19 Abs. 4 GG ist einem Kläger der Rechtsweg vorgegeben. Nach der Veröffentlichung von Sorgatz (ehemals BKA) kontrollieren die Behörden nicht, ob die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten werden.

Jost (ehemals Bundesanwalt und Sonderermittler im Fall Amri) bestätigt, dass die Behörden die Verwaltungsakte verändert haben.

Wo gibt es denn so etwas, wenn Behörden nicht Gesetz und Recht befolgen?


Nachweislich bleiben die Gerichte diesem Prinzip des widerrechtlichen Handelns treu.

Wie soll ein Unfallopfer sich erwehren, wenn es selbst von den Richtern der Sozialgerichte, von denen er Gerechtigkeit erwartet und erwarten kann, hinters Licht geführt wird? Wie soll er sich verhalten, wenn sie unwahre Angaben machen, vorgeben entscheiden zu dürfen und Gefahr laufen, für diese Unwahrheit nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden?

Ist es da nicht angesagt, dass nach dem Grundgesetz (hart) durchgegriffen wird und das Vertrauen der Bürger in das Grundgesetz wieder hergestellt wird?

Wie schwierig oder zumutbar kann es sein, dass Richter vorgeben anhand der Verwaltungsakte einer Behörde deren Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben und zu dieser "Überwachungsfunktion" eine Verwaltungsakte heranziehen, die deutlich erkenntlich macht, dass sie (sehr) viel später erstellt wurde?

Wenn Richter so vorgehen, dann sind sie bei Ärzten und nicht auf dem Richtersessel angemessen platziert.

Wie kann es richterlich sein, dass eine Verwaltungsentscheidung anhand einer Verwaltungsakte für einen Betroffenen nachvollziehbar sein soll die zeitlich sehr viel später beginnt. Wenn Richter vorgeben dies zu können, dann sind sie Phänomene, eindeutig nicht im Grundgesetz erfasst und können keine Amtsfunktion ausüben.

Einer Argumentation, dass sie eine an der Klatsche haben müssen, kann ich nicht entgegen treten. Es ist schwierig solchen Amtsträgern die Ausübung staatlicher Macht anzuvertrauen.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit darauf bestehen unabhängig zu sein, aber die Selektion von Dokumenten seitens einer Behörde jedoch zulassen, wie sollte dann ihre Entscheidung dann noch nach dem Gesetz erfolgen?

Wie sollte es einem Richter möglich sein darüber zu entscheiden, ob ein Dokument wesentlich für seine Entscheidung sein könnte, wenn er nicht einmal dieses Dokument gesehen hat? Sie werden mir zustimmen, dass zumindest in dem Fall Esoterik geadelt und als rechtsstaatlich angesehen wurde.

Sind wir uns einig, dass das gar nicht funktionieren kann und nicht vom Grundgesetz geduldet wird.

Wir sind uns auch hoffentlich darin einig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit aufgrund der bekannten grundgesetzlichen Verstöße, nie vorgeben können, eine Amtsausübung vorgenommen zu haben.

Wenn Art. 19 Abs. 4 GG einem Kläger einen Rechtsweg vorschreibt, aber am Ende der Kette er immer bei den gleichen Typen landen muss, gar keine Entscheidung nach dem Gesetz erfolgen, dann sind mehr als Zweifel angebracht, dass dieses Grundrecht tatsächlich gewährt wird.

Ich will konkreter werden:
Wenn Bescheide (wie in meinem Fall) u.a. mit dem Jahr 2001 datieren und seitens eines Sozialgerichts eine Verwaltungsakte der Behörde beginnend mit dem Jahr 2006 zur Kontrolle dieser Verwaltungsentscheidungen herangezogen wird, dann ist nicht nur das Urteil in der Angabe des Tatbestandes manipuliert, sondern das Vertrauen in einen funktionierende Rechtsstaat nicht gegeben.

Das geht gar nicht!

Es geht nicht mögliche Fehler eines Klägers nachzuweisen, sondern darum, dass möglicherweise die Funktionstrennung zwischen einer Behörde und einem Gericht aufgehoben ist - nicht funktioniert. Die ihre Erfahrung von den Nazis zu übernehmen ist wahrscheinlich die schlechteste Variante und Grund genug über das Rechtverständnis des Grundgesetzes neu nachzudenken und neu zu fassen.

Sie lesen ja selbst und können nachvollziehen wie diametral die Ansichten zwischen den Juristen und dem Volk sind.

GudrunS (Freitag, 09 Februar 2024 15:58)

Da ja mehrfach die Frage aufkam, wer hier anonym seinen Senf dazu gibt: I bims.
Zu den Quellen: Statistisches Bundesamt.
Zu Ihnen, Herr Zimmer: ich will Ihrer anwaltlichen Vertretung nicht zu nahe treten, aber das von Ihnen zitierte „sämtliche bestandskräftige Bescheide“ kann so aus dem Zusammenhang gerissen eine ungenaue Formulierung sein: wenn ein Bescheid gültig wird, dann wird er rechtskräftig. „Bestandskräftig“ ist also nicht genau genug. Dazu kommt: was soll mit diesen Bescheiden sein? Sollen sie als Beweis gelten, sollen sie angefochten werden? Sind sie rückwirkend aufzuheben. All das geht aus der Formulierung nicht hervor. Dementsprechend kann auch ein Gericht nicht zwangsläufig richtig darauf reagieren, denn - sagte es bereits - Anwälte sind hauptsächlich zum Übersetzen der juristischen Sprache in die Laiensprache da. Wenn der Anwalt die Laiensprache besser spricht als die juristische, dann ist das schlecht. Denn im Juristischen ist etwas elementar wichtig: Genauigkeit.
Aus dem kurzen Text, den Sie hier vortragen hätte ich Ihnen geraten, alle (!) Bescheide einzeln zu überprüfen und sobald sich ein Fehler auftut, diesen nach 44 oder 48 SGB 10 anzugehen. Es riecht ein bisschen nach dem schlanken Fuß, dass also Ihre anwaltliche Vertretung keine Zeit investieren wollte und daher einfach pauschal „alles bestritten“ hat. So funktioniert das allerdings nicht. Wenn man im Bild des Herrn Neumann oder der von Herrn Ernst angeführten Seite (wickepedia, mein Tipp: spart euch das Lesen, das ist grotesk) bleibt und mit diesen davon ausgehen will, dass zahllose Behörden und Einzelpersonen sich zusammentun und gegen den Bürger arbeiten, dann sollte der Bürger doch bitteschön ebenso genug Aufwand aufbringen und seinerseits seine paar Bescheide durchforsten (lassen).

WernerE (Freitag, 09 Februar 2024 15:55)

Nur zur Verdeutlichung was MaZi beschreibt
https://de.wickepedia.org/Doc:20221128-bsg-083
Verfahrensakte L 12 KR 202/22, wie sie dem Bundessozialgericht und der Techniker Krankenkasse für das Verfahren B 1 KR 83/22 B vorliegt.

Es fehlen circa 4000 vom Vorsitzenden unterdrückte Seiten.

6. Fehlende Aktenbestandteile

WernerE - dem Grauen ein Ende setzen wollen

WernerE (Freitag, 09 Februar 2024 12:46)

kann jedem hier empfehlen, sich mal auf die Seite
https://de.wickepedia.org/Bayerisches_Landessozialgericht
und Unterseiten zu begeben.
Mir grausst was in Bayern alles abgeht

WernerE - das Grauen in Bayern vor der Haustüre

Mazi (Freitag, 09 Februar 2024 12:02)

#2370
Das Thema ist nicht, dass besagtes Schleudertrauma von sachverständigen Dritten nicht bestätigt und dem Gericht vorgetragen wurde, sondern das Art. 19 Abs. 4 GG einen Rechtsweg vorschriebt, sachverständige Dritte ausgeschaltet werden und die Entscheidung Richtern der Sozialgerichtsbarkeit danach vorbehalten bleibt, diese aber nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen.

Wenn Sie es so wollen, dann ist dieser Fall genau so gelagert, wie der Fall Neumann. Nur dessen Zustimmung zur Veröffentlichung seiner Unterlagen bedarf es nicht.

Es gehört schon ganz viel Verbundenheit zu Nazi-Richtern dazu, dass Recht derart zu beugen.

Gehen wir davon aus, dass die Judikative in der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz erfolgt.

Wenn den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nicht fehlende Sachkenntnis des Grundgesetzes entstellt werden darf, dann treffen sie keine Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG).

Oder wie folgern Sie, wenn ein Anwalt einen Schriftsatz/eine Klage vorlegt und sich auf einen nachweislichen Bescheid der VBG bezieht, der streitgegenständlich "sämtliche bestandskräftige Bescheide" erfasst (in meinem Fall ab 12.05.1999 und u.a. Bescheide der VBG aus dem Jahr 2001 streitgegenständlich sind) und Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Verwaltungsakte der VBG ab 25.06.2006 zur Kontrolle dieser früheren rechtsgültigen Verwaltungsentscheidungen der Behörde zugrunde legen?

Ich wage es nicht auszusprechen, was ich von diesen Richtern halte. Gewiss ist es als human anzusehen, erhebliche Zweifel an deren Neutralität zu haben. Anderseits ist auch davon auszugehen, dass die Amtsträger der VBG nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG, nach Gesetz und Recht, gehandelt haben.

Bezüglich Ihres Vorschlags meine Nachweise über Herrn Neumann Ihnen vorzulegen, bin ich noch nicht nachgekommen und werde ihn in Ihrem Sinne kontaktieren. Da es sich ausschließlich um meine Dokumente handeln wird, ist damit eine Zustimmung einer dritten Person zur Wahrung des Datenschutzes nicht erforderlich.

Ich kann Ihnen aber hier bereits versichern, dass sachverständige Dritte bereits festgestellt haben, dass meine Beschwerden aus dem erlittenen Schleudertrauma resultieren und dies gerichtliche dokumentiert ist.

Es gehört m.E. mehr als nur Mut der Richter dazu, die Messergebnisse von CT-Aufnahmen und deren fachliche Einschätzungen seitens der Ärzte zu negieren und anders zu urteilen.

Es bleibt als Erklärung ausschließlich deren Herkunft bzw. deren Nazi-Vergangenheit übrig und der Zusammenarbeit mit Nazi-Denke übrig. M.E. spielt es bei dieser Ausgangslage keine Rolle, wie ein einzelner Fall oder nicht dargestellt wird. Das Ergebnis ist immer gleich. Wenn die Adressaten der Klage nach Art. 19 Abs. 4 GG gleich ist, die Aufsicht über die Justiz nicht ausgeübt wird, wie soll dann Ihrer Ansicht nach die Rechtsstaatlichkeit noch gegeben sein.

Wenn dem so ist, dann kann etwas systematisch nicht stimmen!

WernerE (Freitag, 09 Februar 2024 11:53)

#2372
Woher haben Sie die Daten?
2016 - immerhin vor 8 J erstellt.

Wer steckt hinter dem #2372 - aber das werden wir hier nicht erfahren ODER

WernerE - Neugierig und Wissensbegierig

@WernerE (Freitag, 09 Februar 2024 10:42)

Ich muss Sie bei der angeführten Statistik auf einen Denkfehler hinweisen, denn Sie fälschen diese, indem Sie nur gewinnen/unterliegen gegenüber stellen. Ich habe Daten aus dem Jahre 2016 über alle Sachgebiete vorliegen, wonach es in der 1. Instanz wie folgt aussieht:
voller Erfolg: 19,88%
teilweiser Erfolg: 20,28 %
ohne Erfolg: 53,06 %
auf sonstige Art: 6,79 %

In der 2. Instanz (Berufungsverfahren) sieht es so aus:
voller Erfolg: 7,3 %
teilweiser Erfolg: 16,2 %
ohne Erfolg: 70,23 %
auf sonstige Art: 6,27 %

Demzufolge muss man beachten, dass die Kläger der 1. Instanz, die ihr Verfahren mit vollem oder teilweisem Erfolg (Vergleich) beendet haben, in der 2. Instanz nicht auftauchen. Ebenso die Fälle "auf sonstige Art", die zumeist schlicht versterben. So sind also rund 47 % der Fälle erledigt und gehen nicht in die 2. Instanz.

Fragen dazu?

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 09 Februar 2024 10:29)

#2370
Hallo @2367,
es gibt keinen negativen Arztbericht und mit dem Notarztbericht vom 06.02.2001 wurde glaubhaftgemacht, bis zum Unfalltag (20.03.2001) war mein Herz frei von VHF.
Bitte verlieren sie nicht die Nerven!

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

@2367 (Freitag, 09 Februar 2024 10:00)

Nun, Herr Zimmer, wie so oft bin ich mal wieder anderer Ansicht: Ich halte die Frage der Kausalität für eine sinnvolle Zentralnorm unseres Rechtsstaats. Die Kausalität ist nämlich nicht nur im Sozialrecht zentral, sondern auch in den anderen Rechtsgebieten. Ein Beispiel: Wenn jemand Bauchschmerzen und übles Erbrechen bekommt, dann kann er natürlich zum Gericht gehen und den örtlichen Bäcker verklagen, der in meinem Gedankenspiel eine Rattenplage hat. Der Bäcker verkauft Brötchen und hat dies sicherlich auch am fraglichen Tag der Bauchschmerzen getan. Blendet man die Frage der Kausalität aus, so führt eine Rattenplage zuweilen zu Infektionen und diese zu Bauchschmerzen. Der Jemand hätte also ein Anrecht auf eine Entschädigung. Allerdings: Wie stellt sich das dar, wenn der Bäcker NACHWEISEN kann, dass er im fraglichen Monat gerade wegen der Rattenplage den Laden geschlossen hat und auf Mallorca geurlaubt hat? Dann blieben weiterhin Bauchschmerzen und Rattenplage, die aber eben NICHT kausal aufeinander bezogen sein können. Allein durch die Frage der Kausalität lässt sich also nachvollziehen, ob jemand - zu Recht - entschädigt wird oder eben nicht. Hätten Sie eine bessere Idee, Herr Zimmer, wie man den Fall sachgerecht lösen könnte, OHNE Kausalitätsfragen klären zu müssen?

Zu Ihrem Fall: Wenn Sie sowohl Arbeitsunfall als auch die resultierenden Auswirkungen nachweisen konnten, dann sind Sie doch bereits viele Klippen umschwommen. Wenn Ihr Fall sich tatsächlich so darstellt, dass ein Vorschaden behauptet wird und Sie diesen widerlegen müssen/wollen, dann sind Sie in eine Falle der BG getappt: Einen solchen Vorschaden muss die GEGENSEITE beweisen. Es reicht nicht aus, einfach ins Blaue zu sagen: "War schon vorher so", wenn es eben dafür keinen Anhaltspunkt gibt. Verglichen mit dem Fall Neumann (den ich besser kenne als Ihren) dreht es sich in der causa VHF um einen Arztbericht aus dem Vorjahr. Gab es einen solchen auch in Ihrem Fall? Wie erklärt das Gericht, dass einfach ein unbewiesener, unbelegter Vorschaden behauptet wird? Haben Sie tatsächlich wegen einer blanken Behauptung der Gegenseite Ihren Prozess verloren oder gibt es auch bei Ihnen - wie bei Herrn Neumann - "negative" Arztberichte/Zeugen?

WernerE (Freitag, 09 Februar 2024 09:57)

Sie https://de.wickepedia.org/Bayerisches_Landessozialgericht
Nur 4.7% aller Berufungen endeten 2020 bei diesem Gericht mit einem Obsiegen des Leistungsberechtigten – eine wesentlich geringere Erfolgsquote als bei den Fachgerichten der anderen Länder[1].
Daß Bayern – in vielen Bereichen der leistungsfähigste Teil der Bundesrepublik – die unfähigsten Kläger und Anwälte aufweist ist zugleich unwahrscheinlich. Eine vergleichsweise bürgerfeindliche Praxis der Münchner Justiz bietet sich als mögliche Erklärung an.
Einer der Höhepunkte dieser Feindlichheit der Justiz wurde mit dem Mordversuch an einem Schwerbehinderten durch Julia Wicke und Stephan Rittweger erreicht.

#2366 Danke
metalischer Gegenstand, aber keine Eisenstange, wie behauptet wurde.

#2367
Was ich nicht nachweisen kann, dass nicht zuvor bereits die Einschränkungen bestanden haben.

Neuersten Erkenntnissen zu Folge, sollen Verunfallte einen Fotoapparat mitführen, damit sie im falle eines Unfall dieses auch dokumentieren können. (LSG München)

WernerE - wider dem tierischen Ernst und heute mit rusigen Outfit

Mazi (Freitag, 09 Februar 2024 09:55)

#2366
Wenn Nazi weiterhin die Behörden/Gerichte regieren, weshalb sollten sie nach Ihrer Meinung nicht der Äußerung von Filbinger (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Baden—Württemberg, folgen?

Mazi (Freitag, 09 Februar 2024 09:13)

#2365
Es ist unstrittig, dass ich in Moskau einen Arbeitsunfall mit den resultierenderen Auswirkungen hatte. Was ich nicht nachweisen kann, dass nicht zuvor bereits diebEinschränkungen bestanden haben.

Ich denke, dass niemand dies kann.

Sie können es nicht, dass Sie geistig nicht umnachtet sind und der Bundeskanlzler Olaf Scholz kann nicht nachweisen, dass er zuvor nicht bereits unter diesem Gedächnisschwund gelitten hat.

Die Frage der Kausalität ist nicht juristisch begründet, sondern ist eine Erfindung der NS—Juristen.

Der Haken liegt da, wo Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorgeben, entscheiden zu dürfen. Die Unterlagen liegen Ihnen schon lange vor.

Die VBG und das Gericht haben bisher ohne wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten entschieden, dass mein Fall für sie zu teuer ist. Sachlich ist dies nicht zu bestätigen.

Sind Ihnen Auszüge aus der Gerichtsakte angenehm? Aber sachlich führt das auch nicht weiter. Weil letztlich das Grundgesetz den Rechtsweg vorgibt und dies keinesfalls zu Ihnen führen wird.

Rheinland—Pfalz bleibt Rheinland—Pfalz und Sozialgericht bleibt Sozialgericht. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass eingehende Alarmmeldungen weiter geleitet werden. Der Tod Unschuldiger wird —wie im Dritten Reich — billigend in Kauf genommen.

Der frühere Rheinland—pfälzische Innenminister Lewentz hatte sich ca. 15 Monate im Amt gehalten und die seinerzeit amtierende Ministerpräsidentin Dreyer, ehemalige Richterin und Staatsanwältin, ist noch immer im Amt. Das dies keine Nazi—Vergangenheit haben soll, ist nicht anzunehmen.

M.E. ist dies nur möglich, wenn die Staatsanwaltschaft mitmacht und das Grundgesetz nicht durchgesetzt wird.

Daher reite ich so auf dem Grundgesetz und seinen Vorgaben „herum“. In der Tat ist das Grundgesetz da verbesserungsbedürftig. Meine Überzeugung ist, dass das Grundgesetz in seiner jetzigen Form gültig ist und erst nachdem der Deutsche Bundestag das modifizierte Grundgesetz in Kraft gesetzt hat, gilt es.

Wenn das Grundgesetz von staatlichen Behörden, seitens des Gesetzgebers nicht überwacht wird, dann bringt es auch nichts, sich auf dessen Rechte zu berufen.

Über nichts anderes wurde seitens der CDU—Fraktion geklagt (i.S. „60 Mrd.“) geklagt und die Verfassungsrichter haben dem zugestimmt. Unstreitig war stets, dass die 60 Mrd. Euro sinnvoll eingesetzt werden können. Nur mussten sie begründet werden und der Deutsche Bundestag hatte dieser Begründung zu zustimmen.

…

Letztlich wurde auch hier das Gesetz gebeugt. Das ist m.E. einheitlich bei allen Auseinandersetzungen der Fall. Ich vertrete daher die Auffassung, dass dies über alle Fachbereiche gleich verteilt ist und sich nicht auf die Sozialgerichtsbarkeit beschränkt. Es ist auch nicht auf die AFD beschränkt.

Wenn es darum geht, das Grundgesetz zu verbessern, dann ist es erst einmal umzusetzen. Wenn etwas nach meiner Logik nicht vorhanden ist, dann kann man dieses auch nicht verbessern.

Zuerst muss sich ein System erst einmal beweisen, dass es funktionsfähig ist, um dann festzustellen, dass kann festgestellt werden, dass man es verbessern kann.

Im vorliegenden Fall in der Ampelregierung und in Rheinland-Pfalz ist nichts vorhanden.
Wenn nichts vorhanden ist, dann bringt es auch nichts „schneller“ sich zu bewegen.

Die ehemalige Treuhandvorständin Breuel hatte m.E. schon recht, wenn sie feststellte, dass es nichts bringt schneller zu gehen, wenn man steht.

Ich hoffe, in Ihnen einen adäquaten Mitstreiter zu finden.

Wenn Sie entscheidender Richter im Fall Neumann sein sollten, dann ist m.E. nicht dessen Taten, sondern über dessen Absicht zu entscheiden. M.E. ist dessen Absicht und die vieler anderer aufzuzeigen, dass die Amtsträger nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers agieren und ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Das stärkste für ist jedoch, dass sie den kleinen Mann am Fließband dazu gebrauchen, Sie für ihr gesetzwidriges Handeln auch noch zu belohnen. Ich halte auch dieses für kaum steigerungsfähig und unsozial. Es wäre daher nicht richtig, die Sozialgerichtsbarkeit in Bremen explizit anzugreifen, sie wurde jedoch nach Art. 19 Abs. 4 GG vom Grundgesetz so vorgegeben.

An dieser Stelle nehme ich die ganz große Keule heraus und schlage ein!

@WernerE (Freitag, 09 Februar 2024 01:57)

Gerne helfe ich Ihnen: https://m.facebook.com/UnfallOpferBayern
Dort müssen Sie nur auf den Eintrag vom 23.06.2023 klicken, dort finden Sie den „metallenen Gegenstand“ kurz nach den Angaben zu Ort und Zeit (7-8 m; 2-3 Minuten).
Was hat es eigentlich mit den Nazi-Vergleichen auf sich? Denken Sie, dass Herr Kustra sein Recht nicht bekommen hat, weil er Ausländer ist?

@Mazi (Donnerstag, 08 Februar 2024 20:05)

Ich verstehe Ihren Frust, aber erlauben Sie mir, das zusammenzufassen. Sie schimpfen nämlich wieder mit reichlich Bullshit-Jura, aber jetzt lässt sich ein Ansatz finden: Sie mussten beweisen, dass Sie a) während der versicherten Arbeitszeit ein Schleudertrauma erlitten haben und b) stellt sich auch bei Ihnen die Frage nach der Kausalität. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurden das Schleudertrauma und die Unbeweglichkeit HWS als Arbeitsunfall festgestellt, nicht aber die blutunterlaufenen Augen. Da Sie zusätzlich CT-Aufnahmen haben und anwaltlich vertreten sind, verstehe ich nicht, wo nun der Haken war. Ich würde vermuten, dass blutunterlaufene Augen eben auch andere Ursachen haben können und Sie den eindeutigen Bezug zum Arbeitsunfall nicht ziehen konnten. Letztlich stochere ich aber im Trüben, denn sowohl VBG als auch Gericht müssen Ihnen doch eine entsprechende Ablehnung formuliert haben. Wollen Sie hierzu etwas deutlicher werden? Sie können auch Scans an Herrn Neumann schicken, dann lese ich es mir durch.

WernerE (Donnerstag, 08 Februar 2024 19:48)

Leider finde ich bei der Anzahl von Einträgen nicht mehr unter welcher # Ziffer geschrieben wurde, dass Hr. Kustra mit einer Eisenstange geschlagen wurde.
Kann man mir Helfen?
Ich habe jetzt die diversen Vorträge zu dem Fall angesehen und finde nichts über eine
Eisenstange.

Mir wurde vor Tagen eine Geschichte geschildert, welche sich in Nürnberg/Fürth zugetragen haben soll und wo definitiv auch die "Nazi" mit ihren Gesellen bei der Staatsanwaltschaft und Richtern beigetragen haben, dass verbriefte Recht abzuwürgen.
Auch in Bayreuth soll es noch staatliche Behördenmitarbeiter geben, welche der braunen Gesellschaft zu zurechnen sind.

aus # 2363 - Beachtlich wie gut Sie, Herr ?, informiert sind.
Ja den Eindruck muss man schon in den letzten Wochen bekommen, wobei nicht nur
#2359 einen Insider Eindruck hinterlässt.

WernerE - der aus dem bayrischen Süden kommt.

Mazi (Donnerstag, 08 Februar 2024)

#2359
Beachtlich wie gut Sie, Herr ?, informiert sind.

Vielleicht gelingt es damit, dass das Gesetz seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit geachtet wird.

Die alte Leier für Sie nochmals zum Auswendig lernen:

Wenn das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 feststellte, dass Behörde und Gerichte verpflichtet sind, wahre und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben und das Bundesverwaltungsgericht bereits 1988 ebenfalls darauf hingewiesen hat, dass ein Betroffener anhand der Verwaltungsakte eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nachvollziehen kann. Ebenfalls hat zusätzlich hat das Ministerium des Innern am 26.07.2013 verlautbart, dass die Verwaltungsakte einer Behörde alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse zu enthalten hat. Anhand dieser Akte kontrollieren Aufsicht und Gerichte die rechtmäßigen Verwaltungsentscheidungen der Behörde. Diese Verwaltungsakte darf nie verändert werden.

Wenn Sie nach Art. 97 Abs. 1 GG ihre unabhängige Entscheidung nach dem Gesetz treffen sollen, dabei gegen dem Gesetz entscheiden und zudem die BG für Sie entscheidet, was Sie sehen dürfen oder nicht und dies Ihrerseits noch als Ihre Unabhängigkeit auffassen, dann ist Ihnen wahrlich nicht mehr zu helfen.

Es ist daher dringend anzuraten, sich medizinisch zu kontrollieren zu lassen. Wenn Sie dies schon immer so getan haben, erhebt sich die Frage, ob Sie je eine Amtshandlung vorgenommen haben können.

Sie sprechen erneut meinen Fall an.
Wenn eine Anwältin eine Klage gegen einen Bescheid erhebt, der "sämtliche bestandskräftige Bescheide" zum Gegenstand hatet, auf die Unfallanzeige des Arbeitgebers vom 09.03.2000 an die BG verweist, die Verwaltungsakte aber erst ab dem 25.06.2006 vorgelegt wird, dann muss doch der Richter:innen zumindest nachfragen, ob dies überhaupt sein kann. Wenn die BG dann zusätzlich noch einräumt, nichts Neues der Klage zu entnehmen, spätestens dann muss bei einem verantwortungsvollen Richter doch das Licht angehen.

Es geht also nicht um einen Irrtum in der Entscheidung, sondern um die Art der Amtsausübung.

Zu Ihrer Information:
Ich hatte ein Schleudertrauma auf einer beruflich veranlassten Fahrt in Moskau. Auf Drängen meiner Frau ging ich zunächst mit blutunterlaufenen Augen zum Hausarzt in Rheinland-Pfalz und dann zum dortigen D-Arzt. Der hat an Anfrage der BG dokumentiert, dass meine Beschwerden nicht mit der beruflichen Anspannung zu erklären sind.

In seiner Diagnose hat er zuvor u.a. eine wesentliche Einschränkung der Beweglichkeit der Halswirbelsäule festgehalten. Dass dies auf das erlittene Schleudertrauma zurückzuführen ist, wurde von unterschiedlichen Ärzten unabhängig von einander mit CT nachgewiesen, dokumentiert und u.a. Richtern der Sozialgerichtsbarkeit vorgelegt.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass seitens der Landesregierung keine Amtsträger, die der Treuepflicht folgen, in der unbestritten legitimen Funktion der Sozialgerichtsbarkeit, eingesetzt werden. M.E. wird das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt.

Das Problem liegt m.E. darin begründet, dass diese Amtsträger ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen.

Am Sozialgericht in Bremen scheint dies offensichtlich nicht anders oder besser zu sein.

Letztlich ist dies sogar im das gesamte Land festzustellen, so dass nicht von einem bedauerlichen Einzelfall gesprochen werden darf. M.E. haben da NS-Juristen ihre Spuren hinterlassen und entscheidenden Anteil dran.

Sie erinnern sich an den berühmten Spruch von Filbinger. Das heißt aber nicht, dass das Volk dies geduldet hätte.

Ich hoffe, Sie können mein Vorurteil nachvollziehen und entwickeln dafür Verständnis.

Erich Neumann, Unfallmann (Donnerstag, 08 Februar 2024 19:27)

#2361
Hallo Frage,
hier kommt die Antwort:
Ich muss nicht mehr darüber nachdenken ob es zu einer Klage kommen soll. Denn in der mündlichen Verhandlung zum Beschluss vom 22.09.2023 aus dem LSG Bremen hatte die Richterin schon darauf hingewiesen, wenn ich mit der Verwaltungsentscheidung der Beklagten nicht einverstanden bin, könnte ich erneut eine Klage am Sozialgericht Bremen einreichen. Und so soll und muss es auch in meinem Sinne und der Öffentlichkeit sein.
Hinweis an "Frage": Bitte verlieren sie nicht die Nerven!

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

FRAGE (Donnerstag, 08 Februar 2024 17:39)

Von Ihrer Startseite:
"Das Nerven hat sich gelohnt und wurde auch in der Presse bekannt und nun kommt die Sache richtig ins Rollen: Lesen Sie dazu den Widerspruchsbescheid der BGHW vom 07.02.2024."

Welche Sache soll nun richtig ins Rollen kommen und wie soll das aussehen??? Sie denken nicht ernsthaft darüber nach Klage einzureichen und wieder die [ewig gleichen, sinnlosen] bereits mehfach vorgetragenen und abgelehnten Argumente vorzutragen?

@2359 (Donnerstag, 08 Februar 2024 17:14)

Ich stimme zu, dass Herr Neumann erneut eine völlig unnötige und aussichtslose Untätigkeitsklage eingereicht hat und hierfür vermutlich Mutwilligkeitskosten tragen muss. Letztlich ist Herr Neumann aber ein mündiger Bürger und kann selbst entscheiden, was er mit seinem Geld macht.

Zu Ihnen, Herr Zimmer: Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich weder Ihren Fall kenne noch die aufgeführten Unterlagen anschauen kann, weil ich aus datenschutzrechtlichen Gründen schlicht keinen Einblick in Ihre Akte bekommen werde. Ich wiederhole mich: Ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit hat pro Jahr rund 300 Fälle auf seinem Tisch. Darunter auch solche Klagen wie die von Herrn Neumann, die mich tatsächlich ein bisschen wütend machen, weil er damit anderen Bürgern die Wartezeit verlängert. Wenn ein Richter bei der Bearbeitung der einzelnen Fälle Fehler macht, dann kann man ihn doch darauf hinweisen. Ja, eine solche Häufung wie bei Ihnen ist auffällig und es liegt nahe, dass der Richter sich vermutlich einen schlanken Fuß machen wollte (bspw. Klagabweisung), aber Sie hatten doch sicherlich Gelegenheit, einfach immer und immer wieder die für Sie positiven Dokumente und Beweise vorzubringen. Wenn sie DANN nicht beachtet werden, dann ist dies ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör und ein Revisionsgrund. Darauf haben Richter keine Böcke und achten daher darauf, dass jede Partei ordnungsgemäß angehört wird. Zudem ergeht meist noch ein "rechtlicher Hinweis", bevor ein Urteil gefällt wird. Daher muss sich doch das Gericht mit Ihren Unterlagen und Beweisen auseinandergesetzt haben, Herr Zimmer. Wenn Sie möchten: Was für ein Unfall/Schaden lag zugrunde, welche Beweise haben Sie vorgelegt, mit welcher Begründung hat das Gericht die Klage abgewiesen?

Mazi (Donnerstag, 08 Februar 2024 16:51)

# 2355
Vorsicht! Offensichtlich haben wir es hier mit einem Befürworter des Systems, des Nazi-Systems, zu tun.

Ich merke nur an, dass er zu seinem eigenen Kommentar Stellung beziehen will.

Mazi (Donnerstag, 08 Februar 2024 16:47)

# 2354
Ihre Schilderung belegt einmal mehr, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Grundgesetz folgt.

Hier handelt es sich offensichtlich nur um eine Abart des Systems und ist vergleichbar mit # 2352.

Mazi (Donnerstag, 08 Februar 2024 16:44)

# 2352
Ihr Kurzbericht passt dazu, dass weiterhin in der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Grundgesetz gefolgt wird.

Mazi (Donnerstag, 08 Februar 2024 16:42)

# 2346
Vielen Dank Herr ? für Ihren Hinweis. Mit wem habe ich mich auseinanderzusetzen?

Selbstverständlich habe ich die Beweise und auch schon dem Gericht vorgelegt. Die Richter haben einfach ihre Angaben im Tatbestand unwahr angegeben. Das ergibt sich beispielsweise auch aus der tröpfchenweise vorgelegten Verwaltungsakte der BG und letztlich deren schriftlicher Feststellung vom 30.12.2015 Dokumente verschwinden gelassen zu haben.

In diesem Schreiben werden ausschließlich Dokumente eines Aktenzeichens mit dem verschwinden von Unterlagen bekannt gemacht, ein anderes Dokument was trotzdem nicht vorhanden ist, aber dem Gericht mitgeteilt ist, ist dort nicht einmal genannt, also weiterhin vorhanden.

Möglicherweise zweifeln Sie dies an, weil dies unglaubwürdig erscheint. Hierzu die konkreten Angaben, die Sie anhand der offiziellen Gerichtsakte nachvollziehen können oder von der Sozialgerichtsbarkeit zu bestätigen sind (S 6 U 227/06, Bl. 12, später S 11 U 227/06; S 10 U 128/13, Bl. 156 ff.; L 2 U 229/15, Anlage zu Blatt 2, 13/97, 27/97, 29/97, 32 und 33/97; Bl. 13 und 26; L 2 U 09/15, Bl. 847 ff., 850 f., 859-871, 933 f., S 5 U 72/17 Bl 15 ff. (wenn am 14.07.2017 meine Anwältin auf deren Seite 2 einen Bescheid vom 27.02.2001 sich auf eine Unfallanzeige des Arbeitgebers vom 09.03.2000 sich bezieht und die vorgelegte Verwaltungsakte der VBG nur eine Historie ab dem 25.06.2007 aufweist, diesem Vortrag seitens der VBG nicht widersprochen wurde und stattdessen darauf verwiesen wird, dass keine neuen Erkenntnisse zu entnehmen wären, dann muss doch die Richterin sich fragen lassen, in welchem Theater sie sei); L 2 U 91/20, Bl. 1; S 9 U 45/22, Bl. 1; L 2 U 98/23 Bl. 634).

Es geht m.E. nicht um ein einzelnes Versehen, sondern um einen systematischen Betrug - um in der bekannten Wortwahl zu bleiben - .

In Rheinland-Pfalz scheint alles zu gehen. Nur die Gerichtsbarkeit wird nicht scheinbar nach den Vorgaben des Grundgesetzes durchgeführt. Die Landesregierung scheint Amtsträger zu beschäftigen, die nicht Gesetz und Recht folgen. Es geht also nicht um eine Institution als solche, sondern um das "Leben in deren Innern".

Ihr Einwand, ob ich denn Beweise vortragen könnte, ist zwar berechtigt, aber in Rheinland-Pfalz erscheint dies auf der Grundlage des Grundgesetzes (wie die Nachweise belegen) nutzlos zu sein. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG wird trotzdem nicht gewährt.

Zu #2355 (Donnerstag, 08 Februar 2024 16:39)

Aus den Schreiben kann die Öffentlichkeit nur erfahren, dass die ges. UV ihre Ermittlungen durchgeführt und abgeschlossen hat und Sie, Herr Neumann, wieder einmal "mutwillig" eine unnötig sinnlose Klage angestrebt haben (hier: Klage wg. Untätigkeit, schon sinnlos mit Hinblick auf die in § 88 Abs. 1 SGG genannten Fristen). Hinweis: Die Kosten für einen rechtlichen Betreuer, welcher Ihnen ggf. auferlegt werden wird, tragen Sie übrigens selbst.

Erich Neumann, Unfallmann (Donnerstag, 08 Februar 2024 16:07)

An alle Gäste,
bitte öffnet Sie die Unterseite - XL 08.04.2020: Fahrradsturz auf der Weserbrücke # L 14 U 132/21 + S 2 U 6/24 - denn nun liegt der Widerspruchsbescheid der BGHW vom 07.02.2024 vor. Und damit ist die Tatsache dokumentiert, die BGHW folgt nicht dem Gesetz und § 20 SGB X Amtsermittlungsgrundsatz und hat die Ermittlungen im Verwaltungsverfahren eingestellt. Nur so konnte die BGHW verhindern, dass eine "kriminelle Vereinigung" mit Bescheid zur Tatsache wird.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

Mazi (Donnerstag, 08 Februar 2024 15:36)

#2349
Herr BG-Heater,
"Ihre Fantasie-Vorstellungen, wer einen Arbeitsunfall hat wird entschädigt, dass glauben Sie doch selbst nicht, was eine Märchenstunde."

ich schließe daraus, dass Sie nicht davon ausgehen, dass die Behörden dem Rechtsstaatsprinzip folgen.

Ich gehe weiter und stelle fest, dass die Behörde nicht einmal eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte den Gerichten vorlegt, die Unabhängigkeit der Gerichte damit in Frage stellt.

Praktisch stelle ich dies auch fest. Aber nach dem Grundgesetz ist dies doch nicht.

Rechtsstaatlich vertrete ich einen ganz anderen Standpunkt.

Wenn es eine Kritik an dem Grundgesetz gibt, dann ist der Weg, dass der Deutsche Bundestag damit befassen und neu regeln muss. Aber diesen Ungehorsam als rechtsstaatlich anzusehen, dass Amtsträger/Richter sich den Vorgaben des Gesetzgebers widersetzen und einfach übergehen, davon halte ich garn nichts und dafür bringe ich auch kein Verständnis auf.

Bezüglich der "gekauften" Mediziner denken Sie wahrscheinlich an Herrn Valentin, der fleißig Gutachten für die BGs erstellte. Er ist aber schon lange tot und dennoch nicht ausgestorben.

Dennoch blase ich in das gleiche Horn, wenn ich berichte, dass die BG wichtige Unterlagen mindestens in drei unterschiedlichen Aktenzeichen archiviert, und nur Unterlagen eines Aktenzeichens den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit vorlegt und vorgibt, die Unabhängigkeit der Richter nicht beeinflussen zu wollen.

In meinem Fall hat sie gar mit Klebezetteln gearbeitet und Verwaltungsentscheidungen darauf dokumentiert und auf keinerlei Dokumente, nach denen ihre Verwaltungsentscheidungen nachvollzogen werden könnten, verwiesen, anhand denen die Verwaltungsentscheidungen nachvollzogen werden könnten.

Ich bin sehr dafür, dass der Gesetzgeber tunlichst regelmäßig überprüft, dass seine Vorgaben auch eingehalten werden.

Da stimmt einiges nicht in unserem Staat. Es ist m.E. nicht notwendig mit der AFD das Bild schwarz zu malen. Das macht man bereits.

WernerE (Donnerstag, 08 Februar 2024 13:40)

den neuersten Informationen zu Folge, ist die Rechtsauffassung bayrischer Richterinnen
LKW Fahrer:innen sind sobald sie das Führerhaus verlassen, NICHT in der
gesetzlichen Unfallversicherung / BG versichert.

Ich rate den LKW und Dienstwagen Fahrer:innen direkt von der Haustüre in das Fahrzeug
zu steigen und wieder dorthin zu gehen.

Vermutlich haben Richterinnen ein Wissendefiziet bzw eine Meinung die zum Graußen ist.

WernerE - Kopfschüttelnd Mitdenker und Aufdecker

@2349 (Donnerstag, 08 Februar 2024 13:23)

Herr BG-Heater, ich verstehe Ihren Unmut, aber Sie betrachten die gesammelten BG-Fälle sehr einseitig. Da wir uns auf der Seite von Herrn Neumann befinden, nehme ich ihn und seine Fälle einfach mal als Beispiel. Wir sind uns alle einig, dass sein Unfall von 1968, der Verkehrsunfall und auch der Stromunfall allesamt Arbeitsunfälle waren. Wie ist es aber mit dem Treppensturz, dem Fahrradsturzl und auch der Entlassung durch seinen Arbeitgeber: Herr Neumann BEHAUPTET, das seien alles Schäden, die auf dem Unfall von 1968 beruhen (korrigieren Sie mich, wenn etwas nicht stimmt). ICH sage hingegen, dass man bei einem Treppensturz gar nicht sagen kann, was ihn ausgelöst hat. Ich bin selbst schon mehrfach auf einer Treppe "gestürzt" und es hatte nichts, aber auch gar nichts mit irgendwelchen Leiden zu tun. Es passiert einfach. Und das nicht nur mir, sondern es gibt millionenfach Videos im Internet, wo Menschen OHNE Arbeitsunfall von/auf einer Treppe stürzen. Genauso ist es mit dem Fahrrad: Sie sehen in dem beschriebenen Ablauf ernsthaft (!!) einen Arbeitsunfall? Und zuletzt auch die Entlassung, wo der Arbeitgeber sagt, Herr Neumann hätte den Dienstwagen nicht ordnungsgemäß abgestellt, seine Arbeitszeiten nach eigenem Gusto begonnen und beendet, wann es ihm passte und das Betriebsklima verseucht. Ja, das leuchtet mir ein, dass ich auch sauer wäre, wenn ich für denselben Lohn pünktlich auf der Matte stehe und mein Kollege kommt und geht, wann es ihm passt und er dann sagt: "Ich habe/hatte gerade anfallsartige Kopfschmerzen und muss jetzt gehen/komme erst jetzt". Das ist einfach unkollegial und einen Zusammenhang zum Arbeitsunfall gibt es schlicht nicht. Auch wenn Herr Neumann diesen herbeizaubern will.
Sie sehen also, dass ICH hier Zweifel am Vortrag des Herrn Neumann habe. Es gibt aber genügend Mitstreiter, die Herrn Neumann "glauben" und ich respektiere das. Was ich aber auch berücksichtigt wissen will: Eine NEUTRALE Instanz muss bewerten, ob und wie diese Fälle entschädigt werden können. Ernsthafte Frage, Herr BG-Heater: Würden SIE die von mir genannten Fälle des Herrn Neumann auf den Unfall von 1968 zurückführen? Können Sie verstehen, dass die BG hier keinen Zusammenhang sieht?

Beweise (Donnerstag, 08 Februar 2024 13:05)

Ich greife Ihr Zitat: "Ich lese da nichts von einer Vorschrift gegenüber einem Bürger oder dessen Anwalts" einmal auf, denn vielleicht verstehen Sie es dann - Sie müssen aber ALLES und GENAU lesen. In § 139 Abs. 1 ZPO heißt es: "Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten."
Demzufolge haben die PARTEIEN sich zu erklären. Dies passiert meist durch eine Frage des Gerichts, ob noch etwas vorgetragen werden soll. Insgesamt zeigt sich aber, dass die Beweise eben von den Parteien vorgelegt werden müssen: Die Beklagte legt die für sie dienlichen Beweise vor und der Kläger die eigenen. SO läuft der Prozess.

BG-Heater (Donnerstag, 08 Februar 2024 12:19)

zu #2344:
Jetzt bekomme ich aber Mitleid mit dem Staat, was der alles auf einmal nicht kann, eine Runde Mitleid. Ihre Sichtweise entspricht M.E. der von Versicherungsschulungen von Gutachteninstituten, die sich als Hilfs-Polizei des Systems verstehen und meinen, das System Schützen zu müssen, dabei müsste das System gerade vor Ihnen geschützt werden. Nach Ihren Wunschvorstellungen braucht eine BG gar-nix zu tun und ständig nur behaupten Sie versteht nix, außer zu Unrecht Leistungen abzulehnen.
Ihre Fantasie-Vorstellungen, wer einen Arbeitsunfall hat wird entschädigt, dass glauben Sie doch selbst nicht, was eine Märchenstunde.
Mir sind Fälle bekannt, wo der Rechtsstab der BG direkte Anweisungen schriftlich gibt, Beweise zurückzuhalten, damit der Sachbearbeiter ohne Beratungsarzt weiter Mediziner spielen darf. Das ist die Realität und nicht die Welt ist bunt.
Die Behörde hat Amtsermittlungspflicht und keine Pflicht vorsätzlich falsche Beweise zu generieren. Selbstverständlich gibt es zu viele Anwälte, die gar keine Ahnung haben, um was es geht und Teilweise nicht einmal die aktuellen SSG-Kommentare kennen. Das wird von den BGn gnadenlos ausgenutzt u.a. M.E. auch mit käuflichen Mediziner, die sich nicht zu schade sind Ihre eigene Meinung-->der Finanzielle Vorteil, als Pseudo-Lehrmeinung verkaufen und ein Blick in das Begutachtungs-Fachbuch bringt Klarheit. Nur selbst diese Lehrmeinung werden von den BGn bestritten, auch wenn nur die für den Einzelfall richtig sein kann, Fehlerkultur gleich Null. Es wird gemurxt ohne Ende, auf Kosten der Gesundheit des Versicherten.
Wenn selbst BG-Lehrmeinung nicht mehr zählt, nur weil damit eine Unfallrente ausgelöst wird, dann kann Ihre Fantasievorstellung einfach nicht stimmen.
Das Ganze ist doch nur ein sehr dreckiges Geschäft und für Geld machen Mediziner fast alles. Die BGn müssen Ihre Zahlen erfüllen und berechtigte Ansprüche haben da halt keinen Platz, lieber wird eine ganze Scheinindustrie gezahlt mit Beratungsärzten und Gutachteninstituten usw. bloß nichts in den Versicherten investieren, weil dann würde ja das SGB VII eingehalten, das geht doch nicht.
Als Jurist sollte man wissen, dass im SGB VII kein Sparprinzip vorgehsehen ist und der VN nicht auf seinem Gesundheitsschaden selbst sitzen bleiben soll und es leider ein rechtsgebundenes Ermessen es nicht mehr gibt. Rechtlich kann man heute alles begründen. Ich habe noch keinen schwer Verletzten Dauergeschädigten gesehen der simulier, einen BG-Sachbearbeiter der Unfehlbarkeit simuliert schon und wenn es noch der größte Unsinn ist, einmal BG immer BG. Das Versicherungs-Märchen mit den Simulanten und angeblich unechten Arbeitsunfällen können Sie sich sparen, die
M.E. Versicherungsgehirnwäsche. Die Hochglanzprospekte der BG wie toll VN versorgt werden, gibt es nur in der Werbeabteilung und es zählt nur Leistungen abstellen, mit allen geeigneten legalen und illegalen Mitteln.

Mazi (Donnerstag, 08 Februar 2024 12:02)

# 2341
Herr Alles Quatsch, ich stimme Ihnen zu, dass es kein "Geheimunterlagen" gibt.

Entweder werden Dokumente vorgelegt oder nicht. Nach dem Gesetz sind vor dem Gericht wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Die Verwaltungsakte hat nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreu und vollständig zu sein. Betroffene können anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen. Aufsicht und Gerichte kontrollieren anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde. Die Verwaltungsakte darf nachträglich nicht verändert werden.

Punkt und Aus!

Wenn hier von geheimen Unterlagen gesprochen wird, dann zeugt dies davon, dass eine Partei vor dem Gericht keine wahrheitsgetreue Angaben gemacht hat.

Wenn ich diese "45 Geheimdokumente" betrachte, dann ist also Richtern bekannt, dass diese Unterlagen echt sein müssen und diese Dokumente Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nicht vorgelegen haben können. Demzufolge haben Richter der Sozialgerichtsbarkeit auf Aussagen der BGHW Entscheidungen getroffen, die nicht dem Gesetz, den Vorgaben des Gesetzgebers, folgten. Da die Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG an das Gesetz gebunden sind, sind deren Entscheidungen nicht nach dem Grundgesetz und von ihm legitimiert.

Die Amtshandlungen stehen im Zusammenhang mit Straftaten, sind zu verfolgen und zur Anklage zu bringen. Ist dies nicht geschehen, haben sich Amtsträger der Beihilfe zu verantworten.

Die Richter waren nach den Vorgaben des Gesetzgebers nicht ermächtigt, eine Verhandlung derart zu führen.

Wenn man davon ausgeht, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht nur für Herrn Neumann tätig ist, dann ist darauf zu schließen, dass die dortige Judikative auch andere in ähnlicher Weise behandelt hat. Das verschafft wiederum dem Fall eine nochmals viel größere Bedeutung.

Mazi (Donnerstag, 08 Februar 2024 11:41)

#2339
Ich stimme der Darstellung von BG-header zu. Mache aber darauf aufmerksam

"Die Regressakten werden dem VN vorenthalten, damit er seine Rechte bei Gericht nicht wahrnehmen kann und die Gerichte mit unvollständigen Akten getäuscht werden.",

dass dies das Grundgesetz nicht vorgesehen hat.

Meine Reiterei auf wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten der Behörden und Gerichte sowie die Unterstützung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht kennen Sie zur Genüge. Wenn das stimmt, was Sie da schreiben und das bestätigen ich Ihnen, dann ist davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz handeln und daher nie eine Amtstätigkeit nach Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG wahrgenommen haben. Es ist nicht einmal in den Bundesländern das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt worden.

Ich möchte sogar weitergehen und behaupten, dass die Amtsträger kein Recht auf Zahlung aus Steuertöpfen haben, da sie nie den Vorgaben des Volkes, des Gesetzgebers, gefolgt sind oder bereit waren diesen zu folgen. Ganz schwierig wird es für Dienstvorgesetzte, weil ihnen direkt nachgewiesen werden kann, dass sie ihre Amtsaufgabe nicht wahrgenommen haben.

M.E. ein sehr heißes Eisen, dass Sie anfassen, aber auch aufgrund meiner Erfahrung zu bestätigen ist.

@2344 (Donnerstag, 08 Februar 2024 11:31)

Herr Zimmer, leider verstehe ich Ihren Hintergrund weiter nicht: Als "Berater" und "Spezialist" muss man über keine Ausbildung verfügen. Diese Begriffe sind genauso wie "Coach" nicht geschützt. Mir stellt sich daher weiterhin die Frage, auf welcher Ebene ich mit Ihnen sprechen darf: Ich habe weiterhin den Eindruck, dass Sie sich zwar ggf in Derivaten auskennen, nicht aber in juristischen, ökonomischen, politischen und sogar geografischen (Bremen gehört NICHT zu Niedersachen). Noch einmal: Ich werfe Ihnen das nicht vor und bin gerne bereit, Ihnen Fehler in diesen - und allen anderen Disziplinen, in denen ich mir über die Jahre ein bisschen Wissen angeeignet habe - Bereichen aufzuzeigen und zu korrigieren. Wenn ich etwas nicht weiß, dann stehe ich dazu. Diese Einsichtsfähigkeit fehlt Ihnen allerdings leider.

Kommen wir zu Ihrem Fall, den ich leider überhaupt nicht kenne: So, wie Sie den Ablauf geschildert haben, MUSSTEN Sie den Prozess verlieren. Sie versteifen sich immer und immer wieder darauf, dass die Verwaltungsakte vollständig zu sein hat. Dass der Sachbearbeiter oder das Gericht oder Gott die Beweise vorlegen muss. Diese Verantwortung liegt allerdings bei IHNEN, Herr Zimmer. Daher meine Frage: HABEN Sie Beweise, die Sie gerne berücksichtigt hätten, die aber vom Gericht nicht beachtet wurden? Dann nehmen Sie diese doch zur Hand und stellen einen Antrag nach § 44 SGB 10. Der Zugang zu ordentlichen Gerichten steht Ihnen doch frei. Sie müssen sich nicht darauf verlassen, dass die VBG Dokumente vorlegt, wenn Sie es auch selbst machen können.
Mit klaren Worten: Sie können auf die Behördenakte schei*en, wenn Sie den Inhalt widerlegen können. Das Gericht muss sich nicht nach der Behördenakte richten, wenn Sie den Inhalt widerlegt haben.
Meine Fragen: Was hätten Sie dem Gericht gerne noch vorgetragen? Haben Sie die maßgeblichen Unterlagen, Beweise und Korrekturen beisammen?

Mazi (Donnerstag, 08 Februar 2024 11:24)

#2343
Herr ?, grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Im Detail vertrete ich jedoch eine ganz andere Meinung!

Aber hat nicht das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden, dass Behörden und Gericht nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreu und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Und hat nicht das Bundesverwaltungsgericht 1988 entschieden, dass ein Betroffener anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann? Hat nicht das Bundesministerium des Innern am 26.07.2013 nicht bekannt gemacht, dass Aufsicht und Gerichte anhand der Verwaltungsakte, die alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse objektiv dokumentiert, die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrolliert.

Ich lese da nichts von einer Vorschrift gegenüber einem Bürger oder dessen Anwalts.

M.E. besteht die Verpflichtung der Aktenführung nach dem Rechtsstaatsprinzip nicht nur in den beanstandeten Fällen, sondern dies gilt generell gegenüber Behörden und Gerichten.

Dass dies in der Praxis anders ist, darüber streiten wir nicht. M.E. sind dies Delikte der Nazis, für die im Grundgesetz und deren Denke kein Platz ist.

Mazi (Donnerstag, 08 Februar 2024 11:00)

#2342
Herr Quelle, das ist richtig. In der Tat wurde ich von der EU Commission in Brüssel zur Beratung der russischen Regierung speziell in Derivaten entsandt und von dort akzeptiert. In Deutschland arbeitete ich u.a. als Spezialist für Derivate für namhafte deutsche Banken. Das können Sie verfolgen und meine Denkweise können Sie im HANDELSBLATT nachlesen und verfolgen.

Es ist auch richtig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Mainz keine Verwaltungsakte der VerwaltungsBerufsgenossenschaft VBG) voorlegten, die nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreu und vollständig war. Diese manipulierte Verwaltungsakte legten die Richter der Sozialgerichtsbarkeit meinem Rechtsbeistand 2007 (!) Zur Klagebegründung vor. Dass diese Klage nicht vollständig sein konnte, ergibt sich nach dem Bundesverfassungsgericht von 1988, wonach ein Betroffener anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen kann.

In allen Verfahren entschieden Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz, nahmen also keine Amtstätigkeit nach dem Gesetz vor. Entsprechend ist nach dem Grundgesetz nie eine Entscheidung getroffen worden. Die Richter haben ihrer Tatbestandsbeschreibung stets darüber berichtet, die Verwaltungsakte der VBG ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. Sie haben aber trotz mehrfachen Hinweisen nicht angegeben, dass diese Verwaltungsakte nicht wahr und vollständig war. Also ist ihre Tatbestandsbeschreibung unwahr. Weil deren richterliche Entscheidung unwahr ist, im Zusammenhang mit Straftaten stehen, sind sie nach dem Grundgesetz seitens der Staatsanwaltschaft Mainz anzuklagen zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen.

Es erscheint selbstverständlich, dass ihre Tätigkeit nicht aus Steuergeldern der Bürger finanziert werden dürfen, sind sie doch den Weisungen der Bürger vorsätzlich nicht nachgekommen.

Es erscheint mir logisch, dass ein Betroffener dann nicht eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte nachvollziehen kann. Wenn dies einem Betroffenen nicht möglich ist, dann ist auch nicht davon auszugehen, dass dies Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht vornehmen können.

Da den Richtern nie eine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte vorgelegen hat (nachweislich!), ihre Amtstätigkeit jedoch an Art. 97 Abs. 1 GG und sie als Amtsträger an Art. 20 Abs. 3 GG gebunden ist, ist davon auszugehen, dass sie nie eine Amtstätigkeit vorgenommen haben können.

Da mehrere Gerichtsverfahren nie zur Vorlage einer wahren und vollständigen Verwaltungsakte der Behörde führten, steht wiederum eines neues Verfahren an, das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG auch in Rheinland-Pfalz durchzusetzen.

Es hat also nie eine richterliche Entscheidung nach dem Gesetz gegeben und nie haben Amtsträger ihre Tätigkeit nach Gesetz und Recht ausgeübt.

Sind Sie jetzt informiert, weshalb ich nie von einem Ergebnis einer richterlichen Entscheidung nach dem Gesetz, nach dem Grundgesetz, berichtet habe?
War das in Kürze genug an Information. Von anderen Verfahren ist mir bekannt, dass die Juristen/Richter ebenfalls keine wahren und vollständigen Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde legten und damit dem Grundgesetz nicht folgten. Also in der Judikativen weiterhin der Nazi-Ideologie gefolgt wird.

In der Tat engagiere ich mich dafür, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG in der Bundesrepublik durchgesetzt wird. Die derzeitige Handhabung ist es jedenfalls nicht. Es stellt sich die Frage, ob das Volk je die europäischen Menschenrechte anerkannt hat, wenn der Bundesrat die Aufsicht über die Justiz derart (nämlich nicht) ausführt.

Ich halte es für wichtig, dass die Unsinnigkeit des Vorgehens der Richter der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit anhand des Falls Neumann an effektiven Dokumenten und Beweisen so nachvollzogen werden kann. Wenn hier scheinbar so geschlossen die richterlichen Entscheidungen verteidigt werden, dann wirwerdend damit deutlich gemacht, dass der Fall Neumann kein Einzelfall ist und die Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgt werden.

Sachlich sind wir auf einer Stufe unterhalb der AFD angelangt. Ich verabscheue, wenn eine Gefolgschaft der Nazis eine andere Gefolgschaft der Nazis angreift und verfolgt. Es ist der Reihe nach vorzugehen!

@2339 (Donnerstag, 08 Februar 2024 09:31)

Ja, Herr BG-Heater, Sie haben völlig Recht, dass im Bereich der Entschädigung von Arbeitsunfällen so einiges falsch läuft. Meiner jahrzehntelangen Erfahrung nach liegt es aber meist im fehlerhaften Verständnis der rechtlichen Grundlagen, der Abläufe und leider auch oft in der eigenen juristischen Bildung (damit meine ich nicht nur die eigene, sondern ebenfalls die des eigenen Vertreters, Rechtsanwalts etc.). Je schwieriger der Fall ist, desto schwieriger ist es natürlich auch, die Grundlagen zu beachten und den Überblick zu behalten. Da reicht dann ein "falsches" Wort und die Ansprüche werden bestritten. Da reicht ein Gang zum "falschen" Mediziner, zum "falschen" Rechtsanwalt oder auch ein "falsches" Wort eines Zeugen.
Ich bin aber der Meinung, dass all das in den Bereich des Bürgers gehört. Wieso sollte man den Staat dafür verantwortlich machen, dass der Bürger sich einen falschen Anwalt nimmt oder zu einem falschen Gutachter geht. Irgendwo muss man doch die Grenze ziehen, denn der Staat ist nicht zum Händchenhalten da.
Meiner Meinung nach bekommt aber JEDER, der wirklich (!!) einen Unfall im Sinne des Gesetzes hatte (wie der Unfall von Herrn Neumann aus 1968) UND die juristischen Grundlagen erfüllt, dafür auch seine Entschädigung.
Wir wissen aber doch beide (und auch die anderen Mitleser wissen es), dass es auch einige Bürger gibt, die zu Unrecht eine Entschädigung bekommen wollen. Ich nenne hierfür keine Beispiele, aber es sollte doch bekannt sein. Und da ist das Problem: Wenn der Staat oder die Behörden einfach JEDEN entschädigen würden, der es BEHAUPTET, dann würden a) viele, viele, viele zusätzliche Anspruchsteller angedackelt kommen und b) würden die Beiträge immens steigen. Ein solches Vorgehen fänd ICH unfair und sachlich nicht vertretbar.
In meiner intakten Disney-Welt würde jeder potenzielle Kläger VOR Einreichung seiner Klage schon selbst überprüfen, ob sein Antrag gerechtfertigt ist oder nicht und im Falle dass dies nicht so ist, einfach keinen Antrag stellen. Oder es gäbe neutrale Mediziner, die nicht einseitig für eine Partei begutachten. Oder die BGen würden nicht GEGEN, sondern MIT dem Bürger arbeiten und für eine einvernehmliche Lösung sorgen.
Ich selbst habe meine berechtigten, bewiesenen und nachvollziehbaren Ansprüche weit über 25 Jahre lang verfolgen müssen. Ich kenne daher viele der mitschwingenden Emotionen und habe eben auch Scharlatane (auf BEIDEN Seiten des Richterpultes) kennengelernt. Was ich aber klar sagen kann: Unsere Gerichte sind neutral. Wenn man richtig klagt, bekommt man seine Ansprüche auch durch.

Quelle (Donnerstag, 08 Februar 2024 09:15)

Herr Zimmer, Sie selbst haben Ihre Informationen doch veröffentlicht. Es gab auf der Webseite von Herrn Neumann sogar kurzzeitig eine Unterseite von Ihnen, auf der sich ein miserabler Scan aus Ihrem Verfahren befand. Daraus ergab sich, dass Sie angeblich für eine Bank tätig waren. Sie wissen doch: Das Internet vergisst nie! Aber korrigieren Sie mich gerne, wenn ich mich irre. Sie wurden auch gefragt, wie Ihr Verfahren vor dem SG Mainz eigentlich ausgegangen sei und haben eine Antwort verweigert. Gleichzeitig fordern Sie von den hiesigen Schreibern, dass diese ihre Identität preisgeben. Merken Sie, wie Sie mit zweierlei Maß messen?

Inhaltlich sind Ihre Ausführungen allesamt mal wieder pures Bullshit-Jura und da Sie erneut von der Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 103 SGG referieren, den Sie leider völlig falsch interpretieren, sehe ich keine Basis, Ihnen dieses elementare Grundwissen erneut zu erklären. Mit einfachen Worten: 1. Das Gericht muss anhand der Schriftsätze und Beweise der STREITPARTEIEN und der eingeholten GUTACHTEN den Sachverhalt ermitteln, NICHT anhand der Verwaltungsakte. 2. Herr Neumann hat von seiner BG gefordert, dass diese die für ihn nachteiligen Schriftsätze aus seiner Behördenakte entfernt. Solch ein Vorgang, das Entfernen von Schriftsätzen wäre allerdings rechtswidrig.

Damit man mich nicht missversteht: Ich stimme dem Post von #BG-Heater in weiten Teilen zu. Ja, mir ist sowohl bewusst, dass es versicherungsnahe Sachverständige und Mediziner gibt. Ja, mir ist bewusst, dass teilweise sogar Lobbyvertreter - Weisser Ring, VdK o.ä. - versicherungsnah handeln. Mir ist auch bewusst, dass nicht jeder zu seinem Recht kommt, weil Verfahren allzuoft unendlich lange dauern und den Bürger letztlich zermürben. Oder ihm schlicht das Geld ausgeht. Ja, die Nutzerin Meli aus dem unfallopfer.de-Forum ist solch ein Fall, wo - soweit ich weiß - am Ende das Geld ausgegangen ist. All solche Punkte sind mir bekannt, ABER sie haben NICHTS mit einem funktionierenden GRUNDGESETZ oder einer funktionierenden POLITIK, JUSTIZ oder STAAT zu tun. Ebensowenig wie die Betrüger, Lügner und Spalter in der AfD nicht allesamt rechtsextrem und verfassungsfeindlich sind. Durch die aktuellen Proteste der bürgerlichen Mitte gegen die Verfassungsfeinde in der AfD muss aber jetzt JEDEM "normalen" Bürger in der AfD, der sich bspw. aus Protest oder aus Alternativlosigkeit dieser Partei angeschlossen oder diese gewählt hat - ich übrigens auch! - klar werden, dass diese Partei der Untergang unseres funktionierenden Staates ist und eine evtl Regierungsbeteiligung den Ruin von Deutschland bedeuten würde. Es wäre ein Rückschritt in die dunkelsten und schrecklichsten Zeiten dieses Landes!!

#FCK NZS #FCK AFD

WernerE (Donnerstag, 08 Februar 2024 08:45)

#2329 - Danke diesen Ausführungen kann ich mich uneingeschränkt anschließen.

WernerE - Mitleser und Mitdenker und Beschwerdeschreiber

Alles Quatsch (Donnerstag, 08 Februar 2024 08:35)

Es gibt keine Geheimunterlagen. Es gibt nur das Dilemma, das Sie, Herr Neumann beim Landgericht verklagt wurden und da ohne Anwalt hinmarschiert sind. Und dann zählt man als nicht erschienen und kassiert ein Versäumnisurteil. In einem Versäumnisurteil wird der Sachvortrag der erschienenen Seite als wahr unterstellt. Ist halt dumm gelaufen. Aber: selbst schuld. Einspruch nicht eingelegt? Dumm gelaufen. Aber: selbst schuld. Weiter gegen das Urteil verstoßen? Selbst schuld. In den Knast dafür gehen: selbst schuld.

Zu #2250 ff. (Donnerstag, 08 Februar 2024 05:40)

Weis jemand wie es in dem Fall „Kustra“ gelaufen ist?

BG-Heater (Donnerstag, 08 Februar 2024 01:41)

Bevor man einen auf Juristen macht, sollte zunächst das Grundsätzliche geklärt sein.
Wie hier Diskussionen geführt werden ist völlig unsachlich.
Es bringt hier überhaupt nichts, wenn angebliche Juristen, bei einem Thema mitreden wollen, von dem Sie keine Ahnung haben können:
Sie sind keine Mediziner und Sie sind auch keine Betroffene VN und können daher M.E. keine Praxiserfahrungen aufweisen.
Die Juristische-Sichtweise wie angebliche BG-Fälle perfekt bearbeitet werden, ist M.E. eine reine spontane Äußerung einer Fantasievorstellung und entspricht nicht der Realität bzw. nur in ganz wenigen Ausnahmefällen.
Würden sich die BG an diese Theorien halten wozu Sie laut SGB VII
verpflichtet sind, gäbe es die vielen Streitfälle bei Gericht nicht und die Anerkennungs-Quote müsste viel höher also Realistisch sein.
Wie läuft es den in der Realität den ab, ein BG-Fall-Arbeitsunfall:
Der VN muss bei einem Arbeitsunfall zum D-Arzt, dieser ist nicht der Oster-Hase und verteilt keine Geschenke, er handelt für die BG und ist damit Partei und nicht mehr Neutral.
Wenn es dann ein Arbeitsunfall ist, beginnt die M.E. das große BG-Verschaukeln des VN.
Beispiel Wirbelsäule-Verletzungen:
Es werden zwar Primärverletzungen dokumentiert, bevorzugt solche die angeblich immer folgenlos ausheilen und immer leicht sind und der Unfallhergang zb. Verkehrsunfall wird falsch und verharmlosend dokumentiert. Gilt auch für andere Unfallarten.
Selbst wenn Frakturen vorhanden sind, deutlich in der Bildgebung, ist immer alles harmlos und es wird nichts behandelt.
Genau bei Wirbelsäulen-Verletzungen ist man dazu übergegangen nichts mehr zu "Behandeln" und jeder egal wie schwer verletzt, hat nur Wirbelsäulendistorsionen Grad 1 grundsätzlich.
Sicherungen von Vollbeweisen bei schwereren Verletzungen unterbleiben grundsätzlich, damit der VN später keine Ansprüche stellen kann und nichts beweisen kann.
Im Leistungsfall werden dann aufgrund Befunderhebungsmängeln alle Dauerfolgen mit pauschaler folgenloser Ausheilung mit MdE 0 bestritten. Die D-Ärzte leisten hier ganze Arbeit.
Im Regress werden jedoch die schwersten Unfallfolgen dem Drittschädiger in Rechnung gestellt und bezahlt, nur halt dem VN in seinem Leistungsfall nicht bekannt gegeben.
Gleichzeitig muss die Krankenkasse, bei gesicherten Arbeitsunfall anerkannt von der BG, ab Unfalltag die BG-lichen "Arbeitsunfallabhängigen Behandlungen" von der Krankenkasse, ab ersten Arbeitsunfalltag gezahlt werden.
Die BG kassiert hier zweimal identische Leistungen ab, einmal als unfallabhängig und gleichzeitig identisch als unfallunabhängig, was M.E. Leistungsbetrug ist und kein Einzelfall ist.
Es werden Akten geführt mit zwei unterschiedlichen völlig gegensätzlichen Gesundheitszuständen, was es "Juristisch" nicht geben darf. Ein Einzelfall, wohl kaum.
Die Regressakten werden dem VN vorenthalten, damit er seine Rechte bei Gericht nicht wahrnehmen kann und die Gerichte mit unvollständigen Akten getäuscht werden.
Im Leistungsfall und bei Gericht, wird selbst nach Vorlage der Regressakte mit schweren
Unfallverletzungen, immer noch alles bestritten, als harmlos und angeblich immer folgenlos ausgeheilt.

All solche Aktionen sind nur möglich, weil es M.E. eine käufliche Medizin gibt mit willigen Ärzteschaft und Unfallfolgen kann man ja auch mal weglassen.
Bei einer “Neutralen Ärzteschaft“ zum Wohle des Patienten, wären solche extremen Missstände erst gar nicht möglich.
Jeder Verunfallte will nur ordentlich behandelt werden und Gesund werden.
Es kann nicht angehen, dass es eine Begutachtungsmedizin gibt, die mit "Gesicherten Medizinischen-Erkenntnissen und Berufsfachpraxiswissen“ nichts mehr zu tun hat und willkürlich alles medizinisch darstellen kann ohne jeden Vollbeweis.
Vergessen wird auch sehr häufig, dass Unfallunabhängige-Kausalfaktoren im Vollbeweis zu beweisen sind und nicht nur behauptet werden dürfen, wie so oft.
Natürlich tut die BG alles um den Leistungsfall nicht vollständig und Ordnungsgemäß zu ermitteln, selbst Unfallhergänge kommen dann vom Hören-Sagen aus der Gerüchteküche ohne jeden Vollbeweis, der könnte ja Leistungen auslösen bzw. bei schweren Unfall, anstatt immer wieder falsch einem Bagatellunfall nur zu behaupten.
Wenn der angebliche Jurist es nicht glaubt, kann er es ja ausprobieren, mit einem schweren Arbeitsunfall und wird überrascht sei, wie einseitig mangelhaft bis gar keine Versorgung erfolgt, weil der BG-Sachbearbeiter Arzt spielt und alles ablehnt und selbst wenn es der D-Arzt anordnet, komisch.
Dass die BGn Ihren gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, bedarf keiner Ausführungen mehr und Gesetze gibt es nur für andere und deren Nachteil.

Mazi (Mittwoch, 07 Februar 2024 19:37)

Wenn ich einen Kommentar ausgelassen haben sollte, erinnern Sie mich bitte daran.

Das geht m.E. hoch her und die Schreiberlinge (NS-Juristen) sind doch nicht verstorben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die "Rosenburg" länger lebt als manche wahrhaben wollen.

Mazi (Mittwoch, 07 Februar 2024 19:33)

#2328
Herr ?, ich mische mich in die Diskussion ein.

Ihr Fall passt nicht zu dem Fall Neumann.

Als Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist es m.E. die Amtsaufgabe, anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde zu kontrollieren. Diese Amtsaufgabe führen Aufsicht und Gericht anhand der vorgelegten Verwaltungsakte aus.

Da keine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte der BGHW vorliegt, kann auch keine Amtsaufgabe wahrgenommen sein. Zu diesem Ergebnis hat ein Sozialgericht zu gelangen.

Nachweislich dem Urteil der Richter des LG Hamburg wurde dem Gericht keine nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakte der BGHW vorgelegt. In Kenntnis, dass dem Gericht vorliegende Verwaltungsakte nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt ist, fehlt dem Gericht eine wesentliche Entscheidungsgrundlage (vgl. Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013, Seite 23).

Da ausgeschlossen ist, dass Gutachter dem Gericht aufgrund einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte ein wahres und gerichtlich verwertbares Gutachten vorlegen können, bezweifle ich.

Ihre Argumentation erscheint mir insgesamt als "Murks" und ist nicht anwendbar.

Ich will nicht bestreiten, dass dies mehrheitlich - wie von Ihnen beschrieben - argumentiert wird. Aber es ist nicht zu verleugnen, dass diese Ansicht auf NS-Juristen zurückzuführen ist und Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ehemalige Bundesjustizministerin wesentlich dieser Aufklärung beigetragen hat.

Die Argumentation, die die Pflichten der BGHW verheimlicht, ist einfach rechtswidrig.

Abschließend weise ich darauf hin, dass ich nicht der AFD anhänge, sondern davon auszugehen ist, dass in Ihren Reihen das Grundgesetz in seiner Existenz bestritten wird.

Ich kämpfe mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts für die Vorgaben des Gesetzgebers und gegen Ihre Anhänger.

Mazi (Mittwoch, 07 Februar 2024 19:03)

#2327
Herr Nein, sie sprechen den Gang zu ordentlichen Gerichten an. M.W. hat Herr Neumann ein Recht auf sein Grundrecht. Das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG. Darauf hat er einen Anspruch. Und für den Anspruch vor dem Sozialgericht hat er sich entschieden.

Wenn ich nicht falsch informiert bin, dann sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1983 alle Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Anhand dieser Verwaltungsakte kontrollieren Aufsicht und Gerichte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde.

Dass Herr Neumann danach eine Akte führt, halte ich für ein Gerücht. Dass, wenn er keine Akte führt, auch noch bezichtigt werden könnte, ein Dokument entnommen zu haben, ist wohl eine Steigerung Ihrer Behauptung.

Ich merke an, dass der Rechtsschutz von Herrn Neumann nicht dadurch begründet ist, dass er Beweise vorträgt, sondern in seinem Fall ist BGHW verpflichtet eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip zu führen.

Herr Neumann besitzt ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG. Die Amtsträger sind verpflichtet nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Richter haben ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Vertreten sie die Auffassung, dass die bisherige Rechtsprechung dem Fall nicht gerecht wird, sind die Richter angewiesen, sich die Auffassung des nächst höheren Gerichts einzuholen.

Bisher ist mir nicht bekannt geworden, dass die Richter einen derartigen "Öffnungsvermerk" in deren Urteilen verfasst hätten.

Fassen wir zusammen:
Die Verwaltungsakte der BGHW ist nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt worden.

Anhand der seitens der Richter vorliegenden Verwaltungsakte kann ein Betroffener keine Verwaltungsentscheidung der BGHW nachvollziehen.


In der Folge kann auch kein Richter vortragen, er habe den Sachverhalt nach § 103 SGG erforscht und vorgeben die Verwaltungsentscheidungen kontrolliert zu haben.

Die Tatbestandsbeschreibung, sich auf die Verwaltungsakte der Beklagten zu beziehen, ist daher unwahr (schließlich fehlen dieser Akte mindestens 45 Dokumente über die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie entschieden haben können). Dies hat u.a. strafrechtliche Konsequenzen und damit verbunden die Aufhebung all der Urteile, auf die dies zutrifft.

Herr Nein, Sie stehen, wie auch Ihre Mitstreiter, gegen die Rechtsauffassung der Richter des Bundesverfassungsgerichts und die meinige.

Im Sinne des Grundgesetzes ist es dringend geboten, dass Gesetz und Recht in unserem Lande gilt. Sie stehen im Verdacht, die Verfassung nicht einhalten zu wollen. Sie grenzen sich nicht zu den Reichsbürgern und der AFD ab.

WernerE (Mittwoch, 07 Februar 2024 18:58)

Achtung - für alle Kraftfahrer

Wer aus seinem Auto - LKW während der Arbeitszeit egal was verrichtet wird,
ist nicht in der gesetzlichen UV / BG versichert
Aussage einer Richterin beim Landessozialgericht München

Hoffentlich ist die Ansicht auch bei den gesetzlichen UV / BG Mitarbeiter bekannt.
Man kann Millionen von Euro einsparen!

WernerE - kopfschüttelner Versicherter bei der BG

Mazi (Mittwoch, 07 Februar 2024 18:37)

#2326
Sehr geehrter Herr Nein,
Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz sagt, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln.

Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht haben entschieden und alle Behörden und Gerichte damit gebunden.

Herr Nein, Sie geben vor, den Fall Neumann zu kennen. Nach dem des Ihnen bereits bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts waren die Behörden bereits nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahre und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Es ist Ihnen gewiss auch bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht 1988 die Entscheidung getroffen hat, dass ein Betroffener anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachvollziehen kann.

Die Richter des LG Hamburg haben auf Antrag der BGHW die Entscheidung getroffen, dass Herr Neumann die von der BGHW erstellten "45 Schreiben" zu seiner Entlastung und zu wahrheitsgetreuen Angaben nicht mehr vorlegen darf. Ob dies rechtmäßig sein soll und die Entscheidung nach dem Gesetz sein soll bezweifle ich stark. Schließlich steht eine solche Entscheidung der ZPO entgegen. Wie eine Entscheidung dann noch nach dem Gesetz sein soll, verschließt sich mir.

Wíe dem auch ist, kann die BGHW dem Sozialgericht nach dem Rechtsstaatsprinzip keine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorgelegt haben.

Herr Neumann kann anhand dieser dem Sozialgericht vorliegenden Verwaltungsakte nie die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachvollzogen haben. Wenn die Richter diese 45 Dokumente, die die BGHW "weggeschlossen" haben will, nie gesehen haben, können sie auch nie beurteilt haben, dass diese Dokumente für sie unwesentlich in ihrer Entscheidung sind.

Da ungelesen die Richter in ihrer Tatbestandsbeschreibung nicht auf diese Tatsache hingewiesen haben, ist ihnen vorzuhalten unwahre Angaben gemacht zu haben. Letztlich stehen dann alle Urteile der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Straftaten. In der Folge sind sie nichtig und die örtliche Staatsanwaltschaft hat die Anklage zu erheben.

Wenn Sie dies nicht bereits vorgenommen hat, hat sie selbst gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, den geleisteten Eid gebrochen und sich als Helfer dieser Rechtsbeugung zu verantworten.

Ich halte es für richterlich bestätigt, dass die Richter am Sozialgericht keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorliegen hatten und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen die Entscheidung von Bundesverfassungsgericht von 1983 und Bundesverwaltungsgericht von 1988 geurteilt haben.

Sie haben als Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ihr Amt ausgeführt und folglich auch ihre Entscheidung nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG getroffen.

Es ist davon auszugehen, dass Herrn Neumann das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird.

War das für Sie deutlich genug?


Ich stimme Ihnen zu, wenn die Berufsgenossenschaften als gesetzliche Unfallversicherungen Ihrerseits nicht zu den Behörden und Gerichten gehören. Da die Berufsgenossenschaften regelmäßig vor den Sozialgerichten als Beklagte erscheinen, ist davon auszugehen, dass Ihre Annahme nicht zutrifft.

Mazi (Mittwoch, 07 Februar 2024 17:06)

#2324
Sehr geehrter Herr Schade,
es ist richtig, dass Amtsträger dann bereits eine Straftat begehen, wenn ihnen bereits die Absicht nachzuweisen ist.

Es ist mir in der Tat nicht bekannt, dass die AFD über Amtsträger verfügt, die verpflichtet sind, Art. 20 Abs. 3 GG zu folgen. Diesen Hinweis von Ihnen werde ich überprüfen.

Es war mir nicht bekannt, dass Sie Ihre Ausführungen auf den BREXIT beziehen.

Sie geben an:
"Wie können Sie als angeblicher Bankmitarbeiter so mies im Rechnen sein, dass Sie darauf verzichten wollen?"

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass Sie Ihre Informationsquelle offenlegen sollen.

Mazi (Mittwoch, 07 Februar 2024 16:56)

#2318
Herr Grotesk,
Sie finden also, dass Herr Lindner im Gegensatz in Vergleich zu Herrn zu Herrn Chrupalla ein Wirtschaftsnebelpreisträger sei.

Davon habe ich in der Tat noch nichts gehört. Weder ist dies bei dem einen so wenig bekannt geworden, wie von dem anderen ebenfalls.

Das ist Ihre Meinung. Die ich in unserer Rechtsordnung zu respektieren habe.

Ihre übrigen Meinungen ordne ich ebenfalls so ein.

Juristisch halte ich mich mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Sie vertreten ebenso das Grundgesetz als Maßstab wie ich.

Kommen wir auf Ihren weiteren Punkt:
Keinerlei Sachverstand, keinerlei juristisches und staatsorganisationsrechtliches Wissen, völlige Ahnungslosigkeit.

Und das Schlimmste:
Sie stellen mir nicht einmal Ihre Fragen.
Soll ich Ihnen den Aufbau der Sozialgerichte erklären?
Den Justizapparat?
Die ministeriale Organisation?
Sie werfen alles in einen Topf und leisten damit einen völligen Offenbarungseid.


Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass der Staat nicht nach dem Grundgesetz aufgebaut ist. Sie bestätigen meinen (allgemeinen) Vorwurf.

Das Volk, der Deutsche Bundestag, hat per 1953 die europäischen Menschenrechte anerkannt. Der Bundesrat hat diesem Beschluss zugestimmt.

Da die Bundesländer die Amtsaufgabe haben, die Aufsicht über die Justiz zu führen, diese aber nicht wahrnehmen, ist daher ein gewaltiges rechtsstaatliche Problem dort.

Laut Wikipedia:
Die Neutralität des Gerichts ist ein zwingendes Gebot des Rechtsstaatsprinzips. Neutralität im Sinne der Gewaltenteilung setzt voraus, ... Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sichergestellt sein, dass der Richter ... die gebotene Neutralität und Distanz vermissen lässt (https://de.wikipedia.org/wiki/Neutralit%C3%A4t_des_Gerichts).

Wenn ich Sie korrekt verstehe, dann vertreten Sie die Auffassung, dass in der Sozialgerichtsbarkeit die Neutralität des Gerichts nicht gegeben ist. Das ist auch meine Erfahrung. Aber für richtig halte ich dies nicht.

Abschließend merken Sie an:
Da Sie mir keine Frage stellen möchte, drehe ich es um:
Wie stellen Sie sich ein NEUTRALES Sozialgericht vor?
Wer kontrolliert da wen, wer stellt da wen ein?
Achtung:
Neutral!
Ich werde Ihre Antwort darauf überprüfen, ob die von Ihnen genannte Situation neutraler wäre als es die aktuelle ist.

Darauf wurde bereits geantwortet. In der Tat unterscheide ich zwischen einer Entscheidung und dem Weg zu dieser Entscheidung. Auf dem Weg zu dieser Entscheidung ist u.a. in § 103 SGG festgelegt, dass der Richter des Sozialgerichts von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen hat. Wie stellen Sie sich vor, wie ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit anhand keiner wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde dies erfüllen könnte? Wie stellen Sie sich vor, dass ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde anhand der Verwaltungsakte nachvollziehen könnte, wenn die Verwaltungsakte nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt wurde (Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87 und Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 244 und 310/83).

Sind wir uns darin einig, dass Ihre Auffassung einer anderen Auffassung als dem Grundgesetz und den Richtern von Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts folgt.

Mazi (Mittwoch, 07 Februar 2024 16:16)

Herr Brutto,
wo haben Sie diese In Formation her?

"Sie sind doch angeblich Bankmitarbeiter."

Gewiss werden Sie bekannt machen, wo Sie dies her haben.

Mazi (Mittwoch, 07 Februar 2024 16:13)

Herr Schade,
wo haben Sie das her?

"Wie können Sie als angeblicher Bankmitarbeiter so mies im Rechnen sein, dass Sie darauf verzichten wollen?"

Gewiss werden Sie mir mitteilen, wo Sie dies her haben.

@2327 (Mittwoch, 07 Februar 2024 14:04)

Hallo Herr Neumann,
ich bin etwas überrascht, dass Sie sich nicht sachgerecht entschädigt fühlen. Lassen Sie mich helfen: bei welchem Unfall ist das so? Bei dem von 1968, bei dem Verkehrsunfall mit Schaden am re. Knie, beim Leiterfall, beim Treppensturz, beim Fahrradsturz oder beim Stromunfall? Helfen Sie mir und sagen in EINEM Satz, wo und wieso Sie das so empfinden, dann helfe ich Ihnen mit einer Erklärung. Allerdings warte ich beim Stromunfall noch auf Ihre Beweise für die angesprochenen 3 Punkte der Kausalität. Wenn Sie diese nicht bringen können, wurden Sie durch die Anerkenntnis des Unfalls und einen nachgewiesenen Schaden einer MdE von 0% sachgerecht entschädigt. Ihnen steht nämlich ohne Nachweis keine Entschädigung zu. Ein kleiner Vergleich hilft: Wenn bei Ihnen eingebrochen wird und Gegenstände geklaut werden, wird Ihre Versicherung Belege/Beweise fordern, dass Sie Eigentümer dieser Gegenstände waren. Wenn Sie keine Belege einreichen, werden Sie üblicherweise auch den Schaden nicht ersetzt bekommen. So ist es auch in diesem Fall: NUR wenn Sie die 3 Punkte der Kausalität BEWEISEN können, erhalten Sie eine Entschädigung. Und ich bin überzeugt, dass dies auch unproblematisch ausgezahlt werden würde, da Sie ja auch 1968 und 1975 Kohle bekommen haben.
Nun aber zu Ihren anderen Fällen: Wo fühlen Sie sich nicht sachgerecht entschädigt und warum?

Erich Neumann, Unfallmann (Mittwoch, 07 Februar 2024 13:44)

#2326
Hallo Nein,
ich Erich Neumann antworte in diesem Fall gerne selbst.
Es gibt 45 Geheimunterlagen der BGHW und damit wird nachvollziehbar:
In meinem Fall ist eine "kriminelle Vereinigung" am Wirken. Und meine drei mit Bescheid im Sinne des § 8 SGB VII anerkannten Arbeitsunfälle sind nicht sachgerecht Entschädigt worden. Und wenn die Besucher meiner Webseite dieses nicht erkennen, dann sind sie leider Blind. Oder es sind die Mitglieder einer "kriminellen Vereinigung" und werden von mir für die Öffentlichkeit gemäß dem GG Artikel 20 Absatz 4 erkennbar gemacht, damit es zum Widerstand kommen kann.

Wer kann erklären, warum die BGHW ihre 45 Schriftstücke und Verwaltungsentscheidungen unter der Androhung von bis zu 250.000 € oder einer Ordnungshaft von bis zu 2 Jahren geheimhalten muss und darf.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

Nein (Mittwoch, 07 Februar 2024 12:40)

Wir sind uns nicht einig, dass Parteien, Gerichte oder Berufsgenossenschaften gegen Grundgesetze verstoßen. Gegen welches auch? Bisher kam diesbezüglich von Ihnen reine, pures, blankes, inhaltsleeres Bullshit-Jura. Die von Ihnen genannten Grundgesetz-Verstöße gibt es nicht.

Gehen wir zum Fall Neumann, da ich Ihren nicht kenne: Dort wurde 1968 ein belegter, begründeter und gesetzlich (Kausalität!) nachvollziehbarer Arbeitsunfall vollumfänglich entschädigt. Sehen Sie darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz?
Später hat Herr Neumann einen weiteren Unfall, kann aber Belege und Beweise (Kausalität!) nicht beibringen, daher werden ihm Entschädigungen (gesetzeskonform) verweigert. Herr Neumann hat aber mehrfach die Chance eingeräumt bekommen, Beweismittel vorzulegen, was seinen Rechtsschutz garantiert: Er hat Zugang zu den ordentlichen Gerichten. Grundgesetzkonform. Dass er selbst gegen Grundgesetze verstoßen will (Aktenmanipulation durch Entfernung "nachteiliger Schriftstücke"), lasse ich mit Blick auf seine Unkenntnis mal beiseite. Insofern: Wo ist darin ein grundgesetzlicher Verstoß zu sehen? Ich antworte gerne selbst: Gibt es nicht.

Brutto (Mittwoch, 07 Februar 2024 12:31)

Herr Zimmer, ich bin schockiert. Sie sind doch angeblich Bankmitarbeiter. Hat Ihnen in Ihrer Ausbildung niemand den Unterschied zwischen "brutto" und "netto" erklärt? Das kann ich ja kaum glauben. Es geht um "Nettoeinzahlungen", von denen Herr Chrupalla sprach. Da haben wir bei Blick auf England eine Einzahlung von rund 14 Milliarden Euro, die England durch den Austritt nicht in die EU-Kasse EINZAHLEN muss, während jährliche Kosten von 163 Milliarden Euro gegenüber stehen. Sie möchten gerne einen Beleg, Sie bekommen einen Beleg: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/brexit-kostet-gro%C3%9Fbritannien-j%C3%A4hrlich-163-milliarden-euro/ar-AA1mOhC5
Es geht nicht um die REINEN Ausgaben, die England durch den Brexit hat. Da England etwa so groß ist wie Deutschland, sind die Zahlen in etwa auf Deutschland übertragbar.
Brutto/netto verstanden? Können Sie auch Saldieren? Wo hapert es?

Schade (Mittwoch, 07 Februar 2024 12:08)

Oh je, Herr Zimmer, einen Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Schade.

Aber da ich ja geduldig mit Ihnen bin, bekommen Sie natürlich gerne eine Nachhilfe in Einhaltung und Anwendung des Grundgesetzes: Es sind nach dem im Grundgesetz verbrieften Recht nicht nur Taten, sondern auch deren Planung strafbar. Das findet sich bspw. in dem von Herrn Neumann zuweilen angeführten § 129 StGB, wonach schon die Bildung einer Gruppe strafbar ist. Ohne dass diese eine Tat ausgeübt hat. Ihre Verdrehungen der Vorgaben des GG sind einmal mehr: Bullshit-Jura.

Sie brauchen mir nicht zu folgen, sondern Ihrer eigenen Intuition: Wenn Sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, dann kollidiert das diametral (also gegensätzlich) mit den Ideen und Plänen der AfD. Sie müssen sich also entscheiden: Möchten Sie den Inhalte und Plänen der AfD folgen, dann ist dieser Weg verfassungsfeindlich. Es ist Ihr gutes Recht, diesen Weg einzuschlagen und die inhaltsleeren und dämlichen Parolen der AfD zu skandieren, die leider ohne jegliche Substanz sind. Siehe die Beispiele mit den Lügnern, die auf der AfD-Liste für die EU-Wahl stehen, während über andere Politiker geschimpft wird. Siehe das Beispiel mit dem Brexit, wonach 14 Milliarden Euro eingespart, aber im Gegenzug auf 163 Milliarden Euro verzichtet wird. Oder das Beispiel mit der millionenfachen Deportation von deutschen Staatsbürgern, die die deutsche Wirtschaft in völligen Zusammenbruch bringen würde. Ja, schreien Sie diese Parolen gerne, wenn Sie diese für richtig halten.

Gegenüber steht indes ein Weg, die aktuelle freiheitlich demokratische Grundordnung gegen die AfD zu verteidigen. Das Grundgesetz zu verteidigen. Den Inhalten zu folgen, die darin normiert sind. Wo Bürger, die die maßgeblichen Gesetz verstehen und anwenden können, jederzeit ihre Rechte einfordern können. Wo wir eine Stabilität und eine Sicherheit haben. Wo nicht wie im Falle eines Dexit rund 3 Millionen Arbeitskräfte verloren gehen und auf über 500 Milliarden Euro an Staatsmitteln verzichtet wird, die wir derzeit von der EU bekommen. Wie können Sie als angeblicher Bankmitarbeiter so mies im Rechnen sein, dass Sie darauf verzichten wollen?

Entscheiden Sie sich für Ihre Position und erklären Sie, worüber wir hier sprechen: Über das Programm der AfD oder über unsere Grundgesetze? Ich bin gerne bereit, Ihnen beide Positionen zu erklären.

Mazi (Mittwoch, 07 Februar 2024 11:58)

#2320
Gegenstand der Überlegungen sind also nicht angedachte mögliche Handlungen einer AFD, sondern die heutigen Taten der regierenden Parteien.

Ich gehe davon aus, dass Einigkeit darin besteht, dass bereits heute die Parteien gegen die Verfassung, das Grundgesetz, handeln und zumindest wir beide für die Vorgaben des Grundgesetzes (trotz missverständlichen Formulierungen) eintreten.

Mazi (Mittwoch, 07 Februar 2024 11:50)

#2320
Gewiss ist Ihnen auch aufgefallen, dass Deutschland nicht nur Empfänger von 164 Milliarden Euro wäre, sondern auch keine Zahlungsverpflichtung gegeben wäre. M.E. ist die Angabe einer Ersparnis von 14 Milliarden Euro nach Abzug der Zahlungsverpflichtung zu sehen. Ihre Zahl von 164 Milliarden Euro ist folglich nicht den 14 Milliarden Euros entgegenzustellen.

Mein Vorschlag ist daher:
Zuerst zu überlegen und dann erst zu urteilen.

Es ist eine Sache von Fairness nur vergleichbares gegenüberzustellen und dann zu bewerten.
Ich habe den Eindruck, dass sehr viele Ihrer Methode anhängen und obwohl dies unbestritten mehrheitlich, vor allen behördlich, zu sein scheint, dies dennoch widerrechtlich ist.

Gehen Sie davon aus, dass insbesondere Berufsgenossenschaften und Sozialgerichte, nicht dem Grundgesetz folgen und daher widerrechtlich handeln. Die Unfallopfer werden dies Anhang eigener Aufzeichnungen belegen können. M.E. gewähren Landesregierungen nach Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG keinen effektiven Rechtsschutz.

Mazi (Mittwoch, 07 Februar 2024 11:33)

#2320
Sehr geehrte Herr Hoffnung,
Gegenstand meiner Überlegungen sind keineswegs die Bestrafung von Gedanken, sondern von Taten und die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes, des Deutschen Bundestages.

Wenn Sie anderer Meinung sind - und ihr nicht erkennbarer Kollege und die Landesregierung u.a. von Rheinland-Pfalz - dann unterscheiden wir uns trotz Ihrer Formulierung ganz wesentlich - um nicht zu schreiben: grundgesetzlich.

Wenn Sie Hoffnung äußern, dass ich Ihnen folge, dann muss ich Sie enttäuschen. Diese Anschauung ist einfach mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgegeben.

Hoffnung (Mittwoch, 07 Februar 2024 10:41)

Sehr gut, Herr Zimmer. Ihr Zitat: "dann ist nicht morgen ein Problem mit der AFD zu erwarten, sondern bereits heute vorhanden" bringt es auf den Punkt: Schon heute haben wir ein eklatantes Problem mit der AfD. Die von denen praktizierte Desinformation, die wirtschaftliche Ahnungslosigkeit und die von der AfD ausgegebenen Parolen sind tatsächlich schon heute ein Problem. Toll, Herr Zimmer!! Gestern haben Sie sich schon von der AfD distanziert, heute erkennen Sie die Problematik, die in dieser Partei steckt. Klasse!! Ich habe wirklich Hoffnung, dass Sie doch lernfähig sind!! Super!!
In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen: Gegen Desinformation, gegen die selbstzerstörerischen Pläne der AfD.
Ich fand bei Herrn Lanz eindrucksvoll, wie Herr Chrupalla vom Austritt Deutschlands aus der EU referierte, dabei von den jährlich eingesparten 14 Milliarden Euro schwärmte und ihm dann entgegengehalten werden musste, dass Deutschland im Gegenzug jährlich 164 Milliarden Euro aus der EU-Kasse erhält. Allein schon dieses Exempel zeigt doch die wirtschaftliche Katastrophe, auf die wir mit einer AfD-Regierung zusteuern würden. Wie sehen Sie das?

Mazi (Mittwoch, 07 Februar 2024 10:28)

Anhand der Kommentare ist zu erkennen, dass die lehrenden Professoren den Teilnehmern nicht verständlich genug machen, dass unsere Verfassung, dass Grundgesetz ,und damit verbunden unsere Verfassungsorgane die Basis unserer Rechtsordnung bilden.

Wenn diese Lehre bzw. die aufgenommene Lehre so missverstanden wird, dass die Behörden die Gesinnung und nicht auf die Taten reagieren, dann ist m.E. die Nähe zum nationalsozialistischen Denken gegeben.

Eine solche Handhabung folgt dem Grundsatz des Ministerpräsidenten Filbinger (CDU): "Was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein!" Zu wissen ist, dass dieser Mann bei den Nationalsozialisten die Amtsaufgabe eines Marinerichters inne hatte und zahlreiche Todesurteile zu verantworten hatte.

Von dieser Art der Denke distanzierten sich nicht nur die Medien, sondern auch ich heute.

Das ist in meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung undenkbar.

Wenn die Behörden aber dem Gedankengut von Filbinger nicht entgegen treten, also genau so denken, dann ist nicht morgen ein Problem mit der AFD zu erwarten, sondern bereits heute vorhanden.

Dass die rheinland-pfälzischen Behörden unter Malu Dreyer (SPD) diese Denke weiterhin verfolgen, zeigt sich daran, dass unter ihrer Verantwortung über 130 unschuldige Tote in der Ahrtalkatastrophe zu beklagen sind. Sie wurden falsch informiert und Alarmmeldungen in Ihrer Verantwortung vor Ort nicht weitergeleitet.

In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist dies undenkbar.

Die Frage ist also, ob es einen graduellen Unterschied zwischen den damaligen Nazis, der jetzigen Regierung und der Lehre an rheinland-pfälzischen Universitäten festgestellt werden kann?

M.E. fehlt dazu die Abgrenzung zu den Nazis.

Grotesk (Mittwoch, 07 Februar 2024 09:44)

Ich finde es erschreckend, wie Sie die Pläne und Ideen der AfD verharmlosen und behaupten, Gedanken seien nicht strafbar. Wenn ein Mann neben einem Spielplatz Kinder ansprechen und diesen seine Pläne und Ideen von einer Verschleppung oder Vergewaltigung erzählen würde, dann würde sicherlich schnell die Polizei dort stehen und ihn festnehmen. Wegen seiner Pläne und Ideen. Es dürfte auch Ihnen einleuchten, dass Pläne und Ideen rechtswidrigen Inhalts also sehr wohl sanktioniert werden müssen. Von daher war Ihre Parole mal wieder das altbekannte Bullshit-Jura des Herrn Zimmer.

Wenn ein Bäcker seinem Lehrling jeden Morgen sagt, dass die Brötchen schön rund und saftig aussehen müssen, dann bedeutet das NICHT, dass sie es am Vortag nicht waren. Exakt so ist es mit den von Ihnen zitierten "Vorgaben" des BVerfG gegenüber dem Gesetzgeber. Die genannte Aussage des BVerfG war ein falsches Verständnis juristischer Zusammenhänge durch Herrn Zimmer.

Nein, die Demonstranten demonstrieren aktuell gegen die AfD, weil diese ein rechtsextremistisches Regime installieren wollen. Spannend war die Ahnungslosigkeit des Herrn Chrupalla bei Herrn Lanz: Verglichen mit Herrn Chrupalla ist sogar Herr Lindner ein Wirtschaftsnobelpreisträger.

Beim Rest Ihrer Ausführungen spare ich mir das Tippen: Setzen, 6. Keinerlei Sachverstand, keinerlei juristisches und staatsorganisationsrechtliches Wissen, völlige Ahnungslosigkeit. Und das Schlimmste: Sie stellen mir nicht einmal Ihre Fragen. Soll ich Ihnen den Aufbau der Sozialgerichte erklären? Den Justizapparat? Die ministeriale Organisation? Sie werfen alles in einen Topf und leisten damit einen völligen Offenbarungseid.

Da Sie mir keine Frage stellen möchte, drehe ich es um: Wie stellen Sie sich ein NEUTRALES Sozialgericht vor? Wer kontrolliert da wen, wer stellt da wen ein? Achtung: Neutral! Ich werde Ihre Antwort darauf überprüfen, ob die von Ihnen genannte Situation neutraler wäre als es die aktuelle ist.

Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 19:45)

(Fortsetzung)
Fragen Sie doch Ihren Professor, wie Entscheidungen zu werten sind, die nicht nach dem Gesetz getroffen wurden/werden. Lassen fragen Sie ihn, ob das wertvoller ist, als "das Bellen des Hündchens".

Sie lesen immer wieder hier von den Beschwerden, dass die getroffenen Verwaltungsentscheidungen nicht in Ordnung sind und die Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgt werden.

Sie lesen auch in den Medien, dass die Rechtsstreitereien ständig zu nehmen. M.E. ist dies Folge davon, dass Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden. Ich stelle in Frage, ob dies mit deren Ausbildung oder anderen Kriterien im Zusammenhang steht.

Der Spruch ist Ihnen wahrscheinlich bekannt: Vor Gott, auf hoher See und den Richtern sind allein (gelassen).

Das kündet davon, dass sich Richter ähnlich einem Gott aufspielen. Dass dieser Spruch nicht mehr in unsere aufgeklärte Zeit passt, ist eher der Überlieferung als der freiheitlich demokratische Zeit zuzuordnen.

Sie kennen das bisher die richterliche Entscheidung eher in einer Entscheidung von KI zu sehen ist. M.E. zielt dies auf das offene Misstrauen gegenüber der Justiz, den Richtern ab. Es ist auch Ihnen nicht verborgen geblieben, dass die Justiz nicht Vorreiter der technischen Entwicklung ist.

Wie könnte es anders zu werten sein, wenn das Bundesministerium sich bereits vor über 10 Jahren dafür stark gemacht hat, die elektronische Akte einzuführen und dies auch heute noch nicht in den Behörden flächendeckend eingeführt ist?
Wenn Sie also gegen das Grundgesetz sind, dann sind Sie erklärter Gegner aller Grundgesetzverteidiger. Sie sind dann wie alle Ihre Mitstreiter verfassungsrechtlich zu observieren.

Aber trotzdem herzlichen Dank dafür, dass Sie sich wenigstens zu erkennen geben. Das ändere (Ihres Kollegen) ist gar nichts. Es passt aber letztlich dazu, dass Sie und er dem Grundgesetz nicht zu folgen bereit sind. Oder sind Sie auch dafür, dass die Vorgaben des Grundgesetzes gelten sollen?

Ich habe Ihre Argumentation so verstanden, dass Sie das Grundgesetz nicht befolgen und gegen die Unfallopfer entscheiden.

M.E. ist die juristische Ausbildung nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes und die Examen folgten der Ausbildung. Ich habe daher höchste Bedenken, dass ein juristischer Abschluss in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt anerkannt werden kann.


Die Unfallopfer, die ihre Rechte widerrechtlich beeinträchtigt sehen, werden ebenfalls wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers m.E. rechtsstaatlich einfordern.

Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 19:45)

#2315
Das Thema ist nicht ob die AFD möglicherweise das Grundgesetz nicht achtet oder nicht, sondern dass die Bundesländer sich die Aufsicht über die Justiz ausbedungen haben, aber diese Aufsicht nicht ausüben. Sie dulden es, dass Amtsträger gegen die Treuepflicht verstoßen und honorieren dies monatlich mit Zahlungen.

Ob dies richtig ist, dass bezweifele ich.

Sie schreiben selbst, dass es Pläne und Ideen der AFD wären. Da Gedanken bisher noch nicht strafbar sind, bitte ich Sie ihren Standpunkt noch einmal neu zu durchdenken.

Strafbar sind jedoch die Taten, weil sie diese nachweisen können. Aber diese Taten werden aktuell von der Staatsanwaltschaft (noch) nicht zur Anklage gebracht.

Es ist höchste Zeit, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Dass ich richtig liege, bezeugt auch die Tatsache, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber aufforderten, regelmäßig die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen.

Wenn das anders wäre und tatsächlich die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers einhalten würden, dann wäre diese Aufforderung nicht gestellt worden. Ein Aufschrei hätte stattgefunden. Nichts in dieser Art ist erfolgt.

Demnach achten die Bundesländer nicht das Grundgesetz bzw. deren gesetzliche Vertreter. Der Bundesrat kommt seiner Verpflichtung nicht nach und stellt sich damit gegeben die Entscheidung des Deutschen Bundestages.

Wenn ein Verfassungsorgan, der Deutsche Bundestag, die Anerkennung der Menschenrechte beschließt und der Bundesrat seiner Verpflichtung nicht nachkommt, dann ist dies verfassungsrechtlich zumindest zu prüfen. Ob die bloße Aufforderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Gesetzgeber dem nahekommt bzw. ersetzt, bezweifle ich.

Für die Einhaltung des Grundgesetzes protestieren m.E. daher aktuell die Demonstranten. Niemand ist seitens der Demonstranten bereit, den NS-Juristen nur einen "Zentimeter" zu überlassen.

Die Feststellung ist auch richtig, dass die Richter der Sozialgerichte nicht einmal die Entscheidungen der obersten Gerichte (Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht) achten. Folglich dulden die Ministerpräsident:innen dieses widerrechtliche Verhalten. Es ist nicht Aufgabe der Ministerpräsident:innen eine widerrechtliche Situation zu dulden, sondern sie sind nach Art. 20 Abs. 3 in Ausübung ihrer Amtsaufgabe Gesetz und Recht verpflichtet.

Nach dem Grundgesetz, für das wir hier (vergeblich) kämpfen, treffen Richter in ihrer Amtsfunktion Entscheidungen nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG). Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit aber keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, üben sie folglich auch keine Amtsfunktion aus.

Eine Frage, wie sie an Amtskleidung gekommen sind und wer gegen die Amtspflichten verstoßen hat, , ist später zu klären.

Da die Bundesländer vorgeben die Aufsicht über die Justiz auszuüben, diese aber tatsächlich nicht ausüben, sind sie m.E. daran mitschuldig, dass die Klagewelle so hoch ist.

Die hier besprochenen Klagen sind zwar bei den Sozialgerichten eingegangen, sind aber bis heute nicht rechtsstaatlich entschieden worden. Es ist daher die Frage, wie das Grundrecht der Bürger nach Art. 19 Abs.4 GG überhaupt gewährt wird.

Ich erwarte, dass der Gesetzgeber sich in diesem Sinne äußert und feststellt, dass seine Vorgaben nicht beachtet wurden und werden. Was das bedeutet, sollte allen klar sein.

Beobachter (Dienstag, 06 Februar 2024 16:24)

Schön, Herr Zimmer, dass Sie selbst gemerkt haben, dass Sie sich von der AfD distanzieren müssen, wenn Sie grundgesetzliche Werte behaupten müssen. Denn ja, sämtliche Pläne und Ideen der AfD sind grundgesetzwidrig.

Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 13:51)

#2309
Um Sie zu beruhigen. Ich habe nichts mit der AFD gemein.

Richtig ist vielmehr, dass meine Rechtsauffassung auf dem Grundgesetz beruht und für die Beachtung der dortigen Vorgaben des Gesetzgebers trete ich ein.

Wenn Sie meine Kommentare verfolgen, dann fällt Ihnen auf, dass ich immer wieder (vielleicht zu oft) die Vorgaben der Gesetzgeber, dem Grundgesetz einfordere.

Sie werden mir wahrscheinlich zustimmen, dass die jetzigen Regierungen, vollkommen gleich unter welchen Partei sind gebildet wurden) die Vorgaben des Grundgesetzes nicht umgesetzt haben. Sie erkennen dies auch daran, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts bei LTO-Online den Gesetzgeber aufforderten, die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig zu überprüfen.

Erst danach gilt es zu beurteilen, ob möglicherweise eine neue Partei ebenfalls diese Vorgaben nicht beachtet.

Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie auszuhalten. Auch wenn Sie den größten Mist hier schreiben, sich dabei nicht einmal outen und ich - wie andere ebenfalls - nicht als Meinung akzeptiere.

Ich gehe davon aus, dass Sie relativ unerfahren sind und erst Ihre juristische Laufbahn anstrebe. Nicht vorstellen kann ich mir, dass Ihr Professor den Unsinn von sich gibt, den Sie hier verbreiten wollen.

Es ist mir zwar bekannt, dass auch ein ehemaliger Professor angibt an der Universität Mainz tätig zu sein. Es ist aber bekannt, dass er zuletzt 2008 einen Vortrag dort behalten hat, vorgibt über Affen bescheid zu wissen, die Universität Frankfurt a.M. anschuldigte Forschungsgut vernichtet zu haben (aber diese nachträglich belegte, dass er es war, der eine Diplomarbeit von Studenten abgenommen hatte, in der diese den Aufenthaltsort der Artefakte abgaben) und diese tatsächlich an dem dort angegebenen Aufenthaltsort gesichert wurden. Dieser Professor leitet ein Institut, das vorwiegend von Umsätzen von Versicherungen lebt. Nach dessen eigenen Angabe erstellt er medizinische Gutachten für Versicherungen. Die Betonung liegt dabei auf dem Wort "für".

Dem ist aber nicht genug. Dieser Professor hat nebenher auch noch einen Verlag. Bei diesem Verlag hat auch ein ehemaliger Richter des Bundessozialgerichts veröffentlicht.

Dieser Richter war zuvor beim Sozialgericht in Darmstadt tätig und bereitet seinerseits Juristen auf deren Examen vor.

Dieser Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist verheiratet mit in einer Mitarbeiterin der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Mainz, wohnt in Nieder-Olm.

Sind das nicht zu viele Zufälligkeiten derart, dass von einem Zufall nicht ausgegangen werden darf?

Es steht angehenden Juristen sehr gut zu Gesicht, ihre Grundlagen im Grundgesetz zu suchen, zu finden und ausschließlich Professoren zu folgen, die ihr Wissen ebenfalls aus dem Grundgesetz ableiten.!

WernerE (Dienstag, 06 Februar 2024 13:40)

#2311 - Schon wieder veröffentlichen Sie Ihren Kommentar ohne Namensnennung!

Hallo MaZi
mich wundert das nicht, würde doch bei Namensnennung wir erkennen können, wer
hinter den Psydo steckt und was die Herrschaften hier bezwecken wollen.
Ist doch bei Telare nichts anderes!

Mein Name mit den Kontakt ist dem Administrator ebenfalls bekannt.

@Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 13:07)

Sie können Ihre Fragen gerne hier im Gästebuch von Herrn Neumann stellen. Ich lese hier seit vielen Jahren regelmäßig mit und werde Ihre Fragen dann gerne beantworten.
Alternativ können Sie auch einen Eintrag bei unfallopfer.de schreiben, dort werde ich Ihnen ebenfalls gerne antworten.

Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 12:45)

#2309
Schon wieder veröffentlichen Sie Ihren Kommentar ohne Namensnennung!

An wen sollen wir uns wenden?

Mein Name und meine Rufnummer sind dem Administrator bekannt.

anonym - 1 (Dienstag, 06 Februar 2024 12:40)

Hallo,

Hier finden Sie die zentrale Meldestelle des Bundes: https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html

Viel Erfolg.

@Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 12:15)

Herr Zimmer, Ihre wiederholten Rufe nach NS-Justiz und auch Ihre völlig unverständlichen Konklusionen beiseite, bleibt ein völlig blank argumentierender Schreihals. Nein, dass ich zu meinen Aussagen stehe und diese verifizierbar sind, können Sie gerne eingehend überprüfen. Ich biete Ihnen und den übrigen Mitlesern gerne meine Hilfe an, ordne das gesammelte Bullshit-Jura gerne korrekt ein und HELFE Ihnen. Auch wenn Sie dies anders darstellen möchten und es nicht sehen können.
Wir sitzen im selben Boot, das sagte ich bereits. Allerdings lasse ICH mich nicht von den Lügnern und Schreihälsen der AfD verunsichern und anlügen. Und nichts anderes versuchen auch Sie, Herr Zimmer. Daher zeige ich gerne mit dem Finger auf Sie und wiederhole immer wieder: "Mazi hat KEINE Ahnung von Jura, von Grundgesetzen und von behördlichen Abläufen, also glaubt ihm kein Wort!"
Bei Fragen helfe ich indes gern. Jederzeit. Ohne beleidigend zu werden oder zu lügen. Können Sie das auch, Herr Zimmer?

Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 12:07)

#2307
Glück brauchen wir nicht, wenn wenigstens die Grundzüge des Grundgesetzes beachtet werden.

Es ist davon auszugehen, dass in der Judikativen unter den Juristen das Grundgesetz erst gar nicht gilt. In so weit stimme ich Ihnen dennoch zu, dass schon ein gewisses Glück notwendig ist. In der Tat folgen nicht alle Richter den NS-Juristen.

Anonym (Dienstag, 06 Februar 2024)

İch wünsche ihnen viel viel glück drücke die daumen.

Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 11:55)

## 2302 und 2304
Allein die Tatsache, dass Ihre Kommentare nicht mit Ihrem Kennzeichen versehen sind, dokumentieren, dass Sie selbst nicht zu Ihrer Meinung stehen. Es liegt daher nahe, dass hier NS-Juristen am Werk sind.

Der Forschungsauftrag von Frau Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) und ehemalige Justizministerin zeigt auf, dass die Judikative von NS-Juristen geprägt ist und daher nicht unterstellt werden kann, dass die Judikative auf dem Grundgesetz aufbaut.

Ich verweise auf

https://www.rosenburg.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Akte_Rosenburg_Geschichtsband_1.html

https://www.bmj.de/DE/ministerium/geschichte/rosenburg/rosenburg.html

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rosenburg-akte-projekt-bmjv-nationalsozialismus-vergangenheit-ministerium-mitarbeiter-nsdap-drittes-reich/

https://www.rosenburg.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0424_Abschlussbericht_Eingangszahlen_Zivilgrichte.html

War's das? Oder wollen wir nachlegen?

Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 11:33)

#2303 und 2304
Es ist unüblich sich nicht bekannt zu machen und damit zu dokumentieren, dass "man" unerkannt bleiben will.

Entsprechend ist dieser Kommentar m.E. auch einzuordnen.

Daher gehe ich davon aus, dass hier NS-Juristen unterwegs sind und nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes argumentieren.

@2303 (Dienstag, 06 Februar 2024 11:20)

Ich sagte ja bereits, dass es nicht um die Korrektur von "falschen" Beweisen geht, sondern um die Vorlage von "positiven" Beweisen.

Bisher konnten Sie allerdings nichts dergleichen liefern. Bitte belegen Sie die von mir genannten Punkte 1.-3. zur Kausalität. Wenn da was kommt, dann - und erst dann - revidiere ich meine Meinung und sehe ein, dass Sie eine Chance haben.

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 06 Februar 2024 10:59)

#2298
Zitat:
Sie sehen: Ihr Fall ist aufgrund der neutralen Zeugenaussagen und der Belege Ihrer Hausärzte extrem schwierig - wenn nicht gar unmöglich - zu BEWEISEN. Selbst wenn er sich so und in dem von Ihnen beschriebenen Umfang zugetragen haben sollte.

Ich bin gespannt, welche BEWEISE und Belege Sie vorlegen können. Ende Zitat.

Dazu folgendes:
Sie finden das Schreiben von meinem Hausarzt vom 02.12.2004 auf der Unterseite - XL 11.03.2003: Gerichtsakte nicht auffindbar Az. S18 U 94/04 - und mit dem Schriftsatz vom 21.03.2005 (Bl.273/4) ist der wahre Tatbestand dokumentiert.

Weitere Fragen?

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

@Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 10:43)

Leider bringen Sie wieder fortlaufend sinnentleerte Konditionalsätze. Nein, Herr Zimmer, Ihre "Wenn-Dann-Sätze" sind leider durchgehend falsch.
Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie Vorlesungsverzeichnisse nicht verstehen können. Wenn Sie allerdings schon ein einfaches Vorlesungsverzeichnis nicht korrekt lesen können, dann können Sie schon gar nicht das Grundgesetz lesen.
Ich bin aber bekanntlich gerne behilflich:
https://jogustine.uni-mainz.de/scripts/mgrqispi.dll?APPNAME=CampusNet&PRGNAME=COURSEDETAILS&ARGUMENTS=-N000000000000001,-N001269,-N0,-N387464018462656,-N387464018484657,-N0,-N0,-N0
Dort finden Sie alle Termine ab April 2024. Jeweils ab 12.15 Uhr, anderthalb Stunden. Viel Spaß.

Ja, Sie sind kein Jurist, aber Sie sind ebensowenig ein "normal denkender Bürger". Ein normal denkender Bürger ist sich sowohl seiner Kompetenzen als seiner Inkompetenzen bewusst und konsultiert einen Arzt, wenn er krank ist, einen Elektriker, wenn er einen Herd anschließen möchte, geht zum Bäcker, wenn er Brot essen möchte und fragt einen Architekten um Rat, wenn er ein Haus bauen möchte. Es kann nicht jeder in jeder Disziplin umfangreich informiert sein, also setzt man sich hin und hört dem Arzt, dem Elektriker, dem Bäcker oder dem Architekten zu, wenn es um dessen Materie geht. So macht das ein "normal denkender Bürger".
Sie hingegen stellen sich hin und denken, dass sie das können: Sie denken, dass Sie OHNE jegliche Vorbildung auf höchster Ebene mitreden können. Und das unterscheidet sich vom normal denkenden Bürger. Der normal denkende Bürger würde sich erstmal Wissen anlesen und dann erst langsam mitreden. Ihnen fehlt dieses Wissen aber leider. Daher nochmals: Gehen Sie erst einmal in die Vorlesungen an der Uni Mainz - oder an einer x-beliebigen anderen Uni - und LERNEN Sie. Bilden Sie sich. Sie haben nämlich KEINERLEI Sachverstand. Und auf dieser Basis ist es fruchtbarer, einem Affen im Zoo zuzuschauen als Ihnen zuzuhören. Weil Sie fachlich zwar identisch kompetent, aber vermutlich noch nicht einmal knuffig oder süß sind.

Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 10:00)

Aufmerksam lesen und verstehen!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/autozulieferer-eigent%C3%BCmerfamilie-gibt-vor-vitesco-%C3%BCbernahme-macht-ab/ar-BB1hKeYi?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7d16ad20ab524a6785b95f212d533fab&ei=31

Die Blutspur von Klaus Rosenfeld hat sich von der ehemaligen Dresdner Bank AG, über die heutige Commerzbank AG und die Schaeffler AG gezogen. Ihm ist also ein Niedergang eines Unternehmens nicht fremd.

Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 09:54)

# 2295
Ich zitiere Sie:
"Ich werde dabei aber die Links nicht anklicken, da Sie leider auch in der weit überwiegenden Zahl der Fälle durchgehend auf Quellen verweisen, die zum Axel Springer Verlag (u.a. Bild, Welt) oder anderen Verlagen gehören, deren Seriosität gelinge gesagt überschaubar ist."

Wenn Sie die Links "anklicken" würden, dann würden Sie feststellen, dass Ihre Argumentation ("die zum Axel Springer Verlag (u.a. Bild, Welt) oder anderen Verlagen gehören, deren Seriösität gelinde gesagt überschaubar ist"), so nicht ist.

Da bereits bekannt ist, dass Sie nicht grundgesetzlich geerdet sind, macht es auch keinen Sinn mit dem Grundgesetz oder juristisch sich mit Ihnen auseinander zu setzen.

Aber lassen Sie mich lobend zu Ihnen äußern.
Ich finde es toll, dass Sie jetzt Ihren Beitrag mit Ihrer Kennung kennzeichnen.

Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 09:45)

# 2295
Ich zitiere Sie:
"Ich hatte Ihnen Raum und Zeit genannt, also finden Sie sich doch einfach dort ein.

Dass Sie dann auf die private Homepage des Herrn Prof. gehen und dort unter dessen privaten Terminen seine Vorlesungen nicht finden können, zeigt wie schlecht Sie recherchieren können.

Es tut mir leid es zu sagen, aber genauso ist es bei Ihnen auch mit der Recherche in sämtlichen anderen Disziplinen.

Also:
Stellen Sie mir Ihre Fragen (OHNE vorherige Selbst-Beantwortung) und wir lösen es gemeinsam. Sie können gerne DANACH recherchieren und meine Antwort überprüfen und werden sehen: die Welt ist nicht so schlecht wie Sie oder die AfD sie zeichnet."

Welche Glaubwürdigkeit einer Antwort soll ich ihr beimessen, wenn der lehrende Professor auf seiner eigenen Seite bekannt macht, dass er nie für dieses Seminar eine Genehmigung hatte?

Ich unterstelle, dass Ihre Antworten nicht seriös sind!

@2296 (Dienstag, 06 Februar 2024 09:42)

Herr Neumann, sehr gerne. Es geht um Ihren Stromunfall, bei dem Sie von der BG Sachaufklärung fordern. Problematisch ist dabei allerdings, dass Sie dafür zuständig sind, die dafür notwendigen Beweise/Unterlagen/Zeugenaussagen vorzulegen. Ich habe bisher KEIN Dokument von Ihnen gesehen, wo Sie die Hinweise der BG und der Gerichte entkräftigt haben. Sie brauchen: 1. Einen Beweis, dass Ihr Herz am 19.03.2001 (der Sachverständige nennt dieses Datum "unmittelbar VOR dem Unfall vom 20.03.2001") VOLLSTÄNDIG gesund war. 2. Einen Beweis, dass Ihr Herz am 21.03.2001 (also unmittelbar NACH dem Unfall) einen Schaden hatte. 3. Ihr Schaden müsste sich dann ab dem 21.03.2001 ZURÜCKGEBILDET haben, also schwächer geworden sein.
All diese 3 Punkte nennen sich "Kausalität" und sind notwendig, um den etwaigen Schaden EINDEUTIG auf den Unfall zurückzuführen.
Was Sie stattdessen haben: 1. Eine Zeugenaussage, dass es ein harmloser Wischer war. 2. Eine Bescheinigung, dass Sie bereits im Jahr 2000 einen auffälligen Herzbefund hatten. 3. Ein Schreiben von Ihrem Hausarzt, dass er einen Zusammenhang zwischen Stromschlag definitiv ausschließt.

Sie können also nicht die "negativen" Teile aus der Akte entfernen lassen - das ist das, was Mazi unter "vollständiger und wahrheitsgemäßer Aktenführung" meint: aus Ihrer Akte dürfen keine wesentlichen Schriftstücke entfernt werden.

Was Sie eher machen müssten: Belege suchen, die POSITIV für einen Zusammenhang zwischen Stromschlag und Schaden sprechen. Als Beispiel: ein Nachweis, dass Sie seit Ihrem 20. Geburtstag wöchentlich und auch noch am 19.03.2001 einen Marathon gelaufen sind oder den Mount Everest erklommen haben. Gleichzeitig müssten diese Belege auch beweisen, dass Sie dies in der Zeit nach dem Unfall nicht mehr konnten.

Sie sehen: Ihr Fall ist aufgrund der neutralen Zeugenaussagen und der Belege Ihrer Hausärzte extrem schwierig - wenn nicht gar unmöglich - zu BEWEISEN. Selbst wenn er sich so und in dem von Ihnen beschriebenen Umfang zugetragen haben sollte.

Ich bin gespannt, welche BEWEISE und Belege Sie vorlegen können.

Weitere Fragen?

Mazi (Dienstag, 06 Februar 2024 09:41)

#2295
Nach dem Grundgesetz ist es mir lieber mit Richtern auf einer Linie zu sein, als mit Ihnen.

Sie werfen die Frage auf, ob 300 Fälle für einen Richter nicht zu viel sind. Vielleicht begegnen Sie der Frage einmal mit einer konkreten Beantwortung der Klage.

M.E. geht es nicht darum, eine Klage abzugeben, sondern dass diese auch konkret beantwortet und entschieden wird. Bekanntlich soll vor Gericht die Wahrheit angegeben werden und danach ist die Amtsfunktion eines Richters, diese Situation nach dem Gesetz zu entscheiden.

Sachlich ist diese Aufgabe mit keiner Herausforderung verbunden. Zu Herausforderung wird diese Tätigkeit nur, wenn Richter glauben gegen das Gesetz entscheiden zu müssen.

Vielfach sind die Entscheidungen zur Verwaltungsakte des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts angeführt worden. M.E. ist es logisch, dass Betroffene nur dann eine Verwaltungsentscheidung nachvollziehen können, wenn ihnen die Verwaltungsakte der Behörde vorliegt. Ebenso entscheidend ist, dass diese wahr und vollständig nach dem Rechtsstaatsprinzip zu sein hat.

Da Richter m.E. nie eine wahre und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorlegen, kann ein Betroffener also nie eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nachvollziehen.

Wenn die beklagte Behörde dann auch noch Dokumente aussortiert und dem Richter eine manipulierte Akte vorlegt, dann kann der Richter nie über die Unwesentlichkeit der Dokumente, die er nie eingesehen und entschieden hat, entscheiden.

Wenn Sie es so sehen, dass den Richtern keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegt wird, höhere richterliche Entscheidungen bereits vorliegen, dann stellt sic h mir die Frage, über was dann Richter nach dem Gesetz noch entscheiden? Auf diesem Anspruchsniveau erscheint mir eine Anzahl von Rechtsstreitigkeiten von 300 als viel zu niedrig.

Man kann es auch anders sehen.

Da die Zahl der Rechtsstreitigkeit objektiv zunimmt ist bekannt gemacht, dass die Zahl der fehlerhaften Verwaltungsentscheidungen ebenfalls zunimmt.

Ich möchte auf Ihren Einwand Art. 19 Abs. 4 GG eingehen. Wenn ich Sie nicht falsch verstehe dann vertreten Sie die Auffassung, dass mit der Platzierung dieser Vorschrift das bürgerliche Grundrecht erfüllt sei. Nach meinem Verständnis beinhaltet dieses Grundrecht die Verpflichtung des Staates rechtsstaatlich mit der Klage umzugehen. Daraus folgt, dass er verpflichtet ist Amtsträger einzusetzen, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) und Richter ermächtigt, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Es ist Ihnen bekannt, dass ich kein Jurist, sondern ein normal denkender Bürger bin. Wenn Ihre Ausbildung gegenteiliges Sie lehrt, dann liegt da offensichtlich das Problem.

M.E. stützen sich alle Unfallopfer auf das Grundgesetz und nicht auf Ihre Entscheidung.

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 06 Februar 2024 09:07)

#2295
Hallo Wenn,
Ihr Angebot an Mazi habe ich übernommen. Insoweit überprüfen Sie doch bitte meine Webseite und die Unterseiten vom 30.01.2011 und 03.03.2011: Wem was anzulasten ist.
Her mit Ihren Antworten!
MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

Wenn (Dienstag, 06 Februar 2024 06:45)

Herr Zimmer, leider fällt immer mehr auf, dass Sie ein großes Problem mit Konditionalsätzen haben. Durchweg ergeben die von Ihnen mit wenn, da oder falls eingeleiteten Sätze ein inhaltlich falsches Ergebnis. Dass Sie über keinerlei juristische Kompetenz verfügen und auch politisch - gerade geopolitisch - völlig blank sind, macht es umso erschreckender. Ihr erster Schritt ist dabei eigentlich noch ganz vernünftig: Sie werfen eine Frage auf. Problematisch wird es aber dann, wenn Sie diese Frage ohne jeglichen Sachverstand selbst beantworten. Da kommt leider durchgehend Blödsinn raus. Ich habe Ihnen bereits mehrfach angeboten, Ihre Fragen zu beantworten. Lassen Sie uns doch darauf einigen, dass Sie konkrete Fragen stellen und ich Ihnen diese beantworte. Ich werde dabei aber die Links nicht anklicken, da Sie leider auch in der weit überwiegenden Zahl der Fälle durchgehend auf Quellen verweisen, die zum Axel Springer Verlag (u.a. Bild, Welt) oder anderen Verlagen gehören, deren Seriosität gelinge gesagt überschaubar ist.
Fangen wir an: in #2294 werfen Sie die Frage auf, ob die Einrichtung von 500 Richterplanstellen korrekt sein kann. Ja, kann sie. Wir haben gerade im Sozialrechz das Problem, dass pro Richter rund 300 Fälle jährlich zu bearbeiten sind. Das ist zu viel und kann nur gesenkt werden, wenn zusätzliche Richter eingestellt werden.
Mir ist bekannt, dass Sie juristisch ahnungslos sind, aber der Verweis auf Art. 19 Abs 4 GG ist erneut so dämlich, weil es keinen Zusammenhang zu Ihrem Text gibt: Art. 19,4 GG regelt den Zugang zu Gericht. Es gab eine dunkle Zeit in unserer Vergangenheit, in der dies nicht gewährleistet war. Da stand der Rechtsweg nicht jedem offen und Rechte konnten nicht von jedem vor einem neutralen Gericht eingefordert werden. Dieses Unrecht wird durch Art. 19,4 GG geheilt. Ich kann nur noch einmal auf die Vorlesungsreihen an der Uni Mainz verweisen. Ich hatte Ihnen Raum und Zeit genannt, also finden Sie sich doch einfach dort ein. Dass Sie dann auf die private Homepage des Herrn Prof. gehen und dort unter dessen privaten Terminen seine Vorlesungen nicht finden können, zeigt wie schlecht Sie recherchieren können. Es tut mir leid es zu sagen, aber genauso ist es bei Ihnen auch mit der Recherche in sämtlichen anderen Disziplinen. Also: Stellen Sie mir Ihre Fragen (OHNE vorherige Selbst-Beantwortung) und wir lösen es gemeinsam. Sie können gerne DANACH recherchieren und meine Antwort überprüfen und werden sehen: die Welt ist nicht so schlecht wie Sie oder die AfD sie zeichnet.
Her mit Ihren Fragen!

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 21:36)

Kann das sein bzw. stimmen?

Diese Veröffentlichung lege ich meinen Überlegungen zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/staatsanwaltschaften-in-hessen-sind-stark-belastet/ar-BB1hO9or?cvid=e130508cef924e1cb5ad255fe8eca25f&ei=33

Der hessische Rechungshof und nachfolgend der Richter am Landgericht Frankfurt a.M. haben anlässlich der richterlichen Verurteilung des Oberstaatsanwalts Badle wegen dessen Korruption festgestellt, dass der frühere hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck und ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts über keinen Kontrollmechanismen verfügte, der ihm das Fehlverhalten seiner Amtsträger hätte anzeigen können. Jetzt will sein Nachfolger, Christian Heinz und der Präsident der Generalstaatsanwaltschaft Torsten Kunze erkannt haben, dass 500 weitere Amtsträger zur Verstärkung seiner Mannschaft erforderlich sind.

Ausgehend davon, dass der oberste Korruptionsbekämpfer und Oberstaatsanwalt Badle in keinem Zusammenhang mit der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der Amtsträger stehen, erscheint die Schätzung von Kunze nicht substantiell unterlegt zu sein. Vor allem passt die Lösung nicht zum Problem.

Da der jetzige Ministerpräsident Boris Rhein Herrn Poseck zum hessischen Minister des Innern bestellte, ist aufgrund der vorherigen negativen Erfahrung mit Poseck nicht davon auszugehen, dass er auch in dem ihm neu angetrauten Amt seine Amtsfunktion ausfüllen wird.

Zu ernsthaft sind die niederschmetternden Vorwürfe, die der hessischen Rechnungshof und der Richter am Landgericht Frankfurt a.M. dem ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Poseck und dem früheren Minister der Justiz vorwerfen.

Da auch zu bestreiten ist, dass die Lösung seines Nachfolgers Heinze nicht zum Problem zu passen scheint, sind erhebliche Zweifel an der Funktionsfähigkeit der hessischen Landesregierung angebracht.

Wenn der Eintrag # 2278 wahr ist, die Gerichte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nicht kontrollieren, dann ist die Frage zu stellen, auf welcher Grundlage dann der Ministerpräsident Rhein das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren will. Wenn der Staatsanwaltschaften Richter wegen ihrer Amtspflichtverletzung nicht anklagen, dann ist nicht nachvollziehbar, weshalb in Hessen beispielsweise überhaupt eine Staats- und Generalstaatsanwaltschaft überhaupt existiert. Vielleicht ist es ein gutgemeinter Vorschlag, die Problemlösung mit qualifiziertem Personal statt mit mehr Personal anzugehen.

Es ist anzunehmen, dass Hessen für kriminelle ein Eldorado zu sein scheint, dass nicht mit mehr Amtsträgern angegangen werden kann, sondern mit fachlicher Leistung.

Wie sich darstellt erfolgt die Ausbildung zum Juristen nicht nach dem Grundgesetz. Dann ist auch fraglich, welche Qualifikationen dann zur Einstellung besagter beispielhaften 500 Amtsträger zur Lösung des Problems beitragen könnten.

Wenn es eine Rechtsstaatlichkeit geben soll, dann sind die Ministerpräsident:innen gehalten, befähigte Amtsträger einzustellen, die dieser grundgesetzlichen Anforderung gerecht werden.

Nachdem in Hessen eine "doofe Nuss" einem ehemaligen Minister der Justiz ein weiteres Ministeramt angetragen wurde und sein Nachfolger das eigentliche Problem wieder nicht angeht, ist darauf zu schließen, dass die hessische Landesregierung mit der Amtsaufgabe schlicht überfordert zu sein scheint.

Oh je (Montag, 05 Februar 2024 19:24)

Es ist so unfassbar schwierig, Ihnen die Missverständnisse alle zu erklären, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, einfachste Zusammenhänge zu verstehen: Sie irren sich maßgeblich in dem, was Sie in #2286 selbst zitieren. Der EINZIG relevante Inhalt im Zitat des BVerfG sind die Wörter „wenn sie erst einmal rechtmäßig dort hingelangt sind“. Es geht also um Unterlagen, die rechtmäßig dorthin gelangt sind. Diese dürfen nicht verändert oder entfernt werden. Nichts anderes sagt das BVerfG. Sie werden KEIN einziges Zitat anführen können, das IHRE Version untermauert. Die Gerichte sind nämlich NICHT dafür zuständig, für die Vollständigkeit zu sorgen oder dafür zu garantieren. Das ist einzig Aufgabe des Klägers.


Dass Sie die Vorlesung an der Uni Mainz nicht finden können, passt da natürlich ins Bild und zeigt, dass Sie noch nie ein Vorlesungsverzeichnis gelesen haben und demzufolge auch nicht studiert haben. Das ist auch überhaupt nicht schlimm oder verwerflich, aber wenn Sie hier große Reden schwingen und große Ahnung vorgeben, dann ist das schlicht irreführend. Sie KÖNNEN es nämlich nicht verstehen, weil Sie es nie gelernt haben. Also reden Sie bitte über das, was Sie können. Ihre Schlüsse sind durch die Bank völlig irrsinnig und inhaltlich haltlos. Leider haben Sie mir nicht einmal ein Rechenbeispiel geliefert. Daher meine Frage: Was können Sie? Sollen wir uns lieber über Gartenbau oder Kunst unterhalten? Irgendeine Kompetenz müssen doch auch Sie haben, Herr Zimmer. Lassen Sie uns über ein Thema Ihrer Wahl sprechen, aber hören Sie auf, im trüben Wasser der Geopolitik oder der Juristerei zu fischen. Es ist ermüdend und sooo inhaltlich falsch, dass ich keinen Sinn mehr verstehe.

Nein, das Grundgesetz ist von den aktuellen Regierungsparteien NICHT verbogen worden, aber die AfD plant einen solchen Vorgang.

Ich habe echt keine Nerven, jeden Ihrer Sätze zu korrigieren. Denn tatsächlich ist in JEDEM Satz etwas falsch. Sind Sie hier in Deutschland zur Schule gegangen? In welchem Bereich kennen Sie sich aus?

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 18:10)

Nach Ihrer Meinung kann die Bundesregierung auch nicht lesen!

Ich beziehe mich auf diese Veröffentlichung, die bekannt macht, dass auch Sie (ohne Namen und Herr Telare das Grundgesetz in seiner Existenz bestreiten:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/100/1910084.pdf

In der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/10084) heißt es:
Ordnungsgemäße Aktenführung als Voraussetzung von mehr Transparenz
der Verwaltung
...
Die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung bilden die Grundlage erfolgreicher Transparenzansprüche gegenüber Regierung und Verwaltung. So sind sämtliche Behörden gehalten, die wesentlichen, den sachbezogenen Geschehensablauf belegenden Informationen und Daten für den gesamten Vorgangszeitraum zu dokumentieren.

Die konkrete Umsetzung dieser aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitenden, eigenständigen behördlichen Pflichten entscheidet über die Umsetzbarkeit von Informationsfreiheitsansprüchen (vgl. Schoch, Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG), 2. Auflage, 2016, Rdnr. 43)."

Mit anderen Worten bringen Sie zum Ausdruck, dass in der behördlichen Verwaltung keine Voraussetzung für ordnungsgemäße Aktenführung in der Verwaltung vorhanden ist.

Sie bestätigen mit Ihren Ausführungen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit den Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen. Die Praxis vor Ort würde ganz anders aussehen.

Es gilt, diesen Eindruck abzuwehren und den Einfluss der NS-Juristen zurückzudrängen. Dazu halte ich es für notwendig alle Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen anzuklagen, aus den Amtsfunktionen zu entfernen und die geleisteten Zahlungen unverzüglich zu stoppen und zurückzufordern.

Es darf doch nicht wahr sein, dass dem kleinen Arbeit am Band das Geld abgeknöpft wird, um es Amtsträgern zu geben, die ihre Handlung nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht vornehmen. Das halte ich nicht für fair.

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 16:15)

##2278, 2281 - 2283 sehe ich mit den Kommentaren # 2285 - 2290 als beantwortet an

Frau/Herr ?, Herr Telare,
ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass keine der Parteien nach dem Grundgesetz handelt und wie Frau/Herr unbekannt auch seinerseits bestätigt, handeln keine Richter der Sozialgerichte nach dem Gesetz und kontrollieren die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen.

Es steht dabei nicht ein Einzelfall vor der Beurteilung, sondern die Gesamtheit von Amtsträgern ist gefordert nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Ich möchte die Ausführungen nicht wiederholen (obschon es zugegeben immer wieder das gleiche Problem ist), es geht nicht darum, dass eine Vorschrift des Grundgesetzes nicht eingehalten wird, sondern das Grundgesetz ist generell verbogen worden.

Es ist zunächst einmal von denen verbogen worden, die die Macht besessen haben oder besitzen und erst an nächster Stelle kommen die, die künftig potentiell das Sagen haben werden.

Letztlich geht es um den "Spiegel", der vorgehalten wird. Wir sehen das Spiel und zeigen auf, dass dieses Spiel erkannt und aufgezeigt wird. Das einzige war wir erwarten ist, dass die Parteien das Grundgesetz umsetzen.

Es geht nicht um geopolitische Erwägungen, sondern um die Tatsache, dass wir mit Scheinwahrheiten konfrontiert werden.

Am Ende sollen wird alle daran glauben, dass dies rechtsstaatlich sein soll. Das ist Suggestion!

Es geht nicht darum eine Institution zu diskreditieren, sondern um die Amtsträger, die vorgeben, eine Institution zu vertreten, aber nicht nach Gesetz und Recht handeln. Dies bezeichne ich durchgängig als widerrechtlich. Das Sachgebiet ist daher unwesentlich und gehört nicht zum Kern meines Vorwurfs.

Erst recht werden damit Handlungen in anderen nicht kritisierten Sachgebieten damit als rechtens qualifiziert. Die Achtung des Grundgesetzes ist umfänglich.

Mit der bisherigen Variante ist dies bestimmt nicht möglich!

Nach den Ausführungen in #2278 ist nicht erkennbar, dass die Richter der Sozialgerichte je eine Klage erledigt hätten und die Entscheidungen der Richter weder der Klage und dem Gesetz und Recht folgten.

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 15:40)

(Fortsetzung)
Kommen wir zurück auf Herrn Schneider von der Universität Mainz.

Im Gesetz steht in Art. 20 Abs. 3 GG, dass Amtsträger Gesetz und Recht und nicht Herrn Schneider verpflichtet sind.

Wenn Herr Schneider in seinem Seminar eine andere freie Meinungsäußerung tätigt, dann darf dies nicht damit verwechselt werden, dass dies prüfungsrelevant sei.

Wenn dessen Seminare die Juristen entgegen dem Grundgesetz ausbildet, dann mag dies v ertretbar erscheinen, aber das ist so verbindlich "als wenn ein Hündchen bellt".

Entgegen Ihren Ausführungen, dann mach das Bundesverfassungsgericht auf die Verpflichtung der Behörden und Gerichte, nicht aber auf Pflichten der Bürger aufmerksam.

Zuweilen höre ich davon, dass Bürger vorher sichern sollten, dass ihnen vorher bereits später beklagte Beschwerden vorgelegen haben. Das mag sinnvoll erscheinen, ist aber nicht nach dem Gesetz.

Es ist zwar sinnvoll, dass Sie sich medizinisch auf alle möglichen Beschwerden testen lassen, aber versicherungstechnisch sind diese Kosten nicht abrechenbar. Ich will bestreiten, dass medizinisch diese Beschwerden bei Ihnen nicht diagnostiziert werden können, aber verlangen würde ich dies nicht.

Ich lege mich nur darin fest, dass Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen und dabei Art. 20 Abs. 3 GG folgen haben.

Wenn die Juristen Herrn Schneider von der Uni Mainz folgen und er nicht dem Grundgesetz folgt, dann mag das zwar die Erfolglosigkeit der Juristen und der Staatsanwaltschaft erklären, aber widerrechtlich bleibt dies weiterhin.

M.E. ist der Einfluss der NS-Juristen zurückzudrängen. Vor allem muss Ihnen die Übernahme einer Amtsfunktion verwehrt werden. Der Abschluss eines Examens darf m.E. nicht der Akzeptanz einer freiheitlich demokratischen Grundordnung gleichgestellt werden (siehe ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und scheidenden Präsidenten des Bundessozialgerichts).

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 15:21)

(Fortsetzung)
Fassen wir zusammen:
Richter kontrollieren eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nicht.

Richter handeln als Amtsperson, erfüllen dabei jedoch nicht die Vorgabe des Art. 97 Abs. 1 und auch nicht Art. 20 Abs. 3 GG.

Seitens eines Bundeslandes wird das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt.


Es ist nicht falsch, wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer formuliert, dass Potsdam Millionen von Menschen die Augen geöffnet habe.

Nur inhaltlich hat sie ganz anderes formuliert.

Es ist bekannt, dass unter ihrer Verantwortung eingegangene Alarmmeldungen nicht weitergeleitet wurden.

Es ist bekannt, dass sie zahlreiche unschuldige Tote durch Falschmeldungen in ihrer Verantwortung hat (über 130!).

Es ist davon auszugehen, dass ihr die Missbrauchsfälle lange bekannt sind und die Staatsanwaltschaften in der Anklage weiter säumig sind.

Es ist bekannt, dass sie der SPD angehört und diese SPD derzeit den Bundeskanzler stellt, der von sich behauptet i.S. Cum Ex-Geschäfte sich nicht erinnern könnte und sie ihn als kranken Mann weiterhin duldet.

Es ist bekannt, dass sie weiterhin Amtsfunktionen mit Amtsträgern besetzt, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Es ist bekannt, dass sie Zahlungen an diese Amtsträger verantwortet und dazu das Geld von Steuerbürgern hergibt.

Es ist bekannt, dass Pensionär:innen diese Gelder fortzahlt.

Es ist auch aufgrund des Jahresberichts des Rechnungshofs anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen (zumindest teilweise) nicht nachvollzogen werden können.

Es ist bekannt, dass der rheinland-pfälzische Landtag auf ihren Antrag hin, ihr und ihrer Landesregierung das Vertrauen ausgesprochen hat.

Wenn die Richter des Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auffordern, seine Vorgaben regelmäßig zu überprüfen, dann ist davon auszugehen, dass sie be3gründete Annahme haben, dass dies nicht der Fall ist.

Wenn die Aufsicht über die Justiz Landessache ist und diese Vorgabe nicht erfüllt wird, dann ist davon auszugehen, dass eine Kontrolle, die nicht gegeben ist, auch nicht vorgegeben wird.

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 15:02)

(Fortsetzung)
Kommen wir zurück auf den Minikommentar des Bundesministeriums des Innern vom 26.07.2013 zurück. Dort ist nachzulesen (und wird auch vom wissenschaftlichen Dienst so umgesetzt). dass eine Verwaltungsakte nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 alle wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse dokumentiert und Aufsicht und Gerichte nach dieser Verwaltungsakte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrollieren.

Die Behörden und Gerichte sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und zuvor seitens des Grundgesetzes nicht berechtigt, diese Verwaltungsakte zu verändern.

Das dies weltfremd ist, haben Sie bereits bei Sorgatz und Jost nachgelesen. Obwohl dies mehrheitlich in Behörden und Gerichten anders praktiziert wird, ist dieses Verhalten von Ihnen weiterhin rechtswidrig.

Sie haben berichtet, dass dem nicht so ist und die Gerichte keinesfalls die Verwaltungsentscheidungen kontrollieren. Auch meinerseits wird bestätigt, dass dem nicht so ist. Es ist daher fraglich, ob Richter diese Amtsaufgabe nicht ausführen, die Entscheidung in dieser Richtung zu verstehen ist oder zwar eine Entscheidung treffen, diese aber nicht zur Klage passt.

Eine Umformulierung einer Klage deutet bereits darauf hin, dass die Richter die Klage nicht entscheiden, sondern auf eine unstreitige Frage antworten wollen. Hätte ein Kläger eine Entscheidung auf dies Frage haben wollen, so hätte er danach gefragt. Mit anderen Worten: Das Gericht hat die eigentliche Frage (noch) nicht beantwortet.

Eine andere richterliche Unsitte ist, einen Gutachter einzuschalten und diesen durch die Vorlage keiner wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Behörde zu beeinflussen. Wir sind uns hoffentlich auch bei unterschiedlichem Verständnis, dass ein Gutachten so weit wahrheitsgemäß sein kann, wie wahre und vollständige Verwaltungsakten dem Gutachter vorgelegt werden.

Da häufig unwahre und unvollständige Verwaltungsakten dem Gutachter vorgelegt werden, ist auch dessen Gutachten "für den Müll" und dort zu entsorgen.

Da nach Ihren Angaben Gerichte ohnehin nicht die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes kontrollieren, entfaltet diese Widerrechtlichkeit auch keine rechtliche Wirkung.

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 14:43)

(Fortsetzung)
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1988, Az. 1 B 153 können Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können.

Können Sie mir verraten wie dies ein Betroffener eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nachvollziehen soll, wenn das Gericht einem Betroffenen keine Verwaltungsakte, geführt nach dem Rechtsstaatsprinzip, vorlegt. Wenn dem so ist, wie soll dann ein Richter erklären können, eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde kontrolliert zu haben.

Zugegeben, Sie haben auch nicht behauptet, dass das Gericht die Verwaltungsentscheidung der Behörde kontrollieren würde, und deshalb ist meine Unterstellung Ihnen gegenüber falsch.

Das ist zwar deren Amtsaufgabe, aber wie Sie angeben, machen die das einfach nicht.

Ich kommen dagegen zu der Entscheidung, wenn Richter nicht gemäß ihrem Amtsauftrag das Amt ausüben, dann können sie auch nicht vorgeben, eine Amtsausführung vorgenommen zu haben. Mit anderen Worten, das Gericht und in der Folge die dortigen Amtsträger haben noch gar nicht richterlich entschieden.

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 14:34)

(Fortsetzung)
Nach meiner bescheidenen Lesart haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts am 06.06.1983 entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

In dem Urteil heißt es:
„Denn die Ausländerakten sind, wie schon erwähnt, die Grundlage allen weiteren behördlichen Handelns und müssen daher vollständig sein, soll die Ausländerbehörde ihrer aus der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität nachkommen können. Die Vollständigkeit der Akten hängt dabei nicht von der inhaltlichen Beurteilung der erlangten Informationen ab.“

Weiter führen die Richter in ihrem Urteil aus:
"Die Pflicht der Ausländerbehörden zur vollständigen Aktenführung steht nicht nur einer
Hintanhaltung von Informationen und Wertungen, sondern auch deren Entfernung
aus den Akten entgegen, wenn sie erst einmal rechtmäßig dort hingelangt sind. Für die
Beeinträchtigung der geeigneten Grundlage objektiven behördlichen Handelns macht es
keinen Unterschied, ob die Unvollständigkeit der Akten von vornherein besteht oder erst
nachträglich eintritt."
(BVerfG 2. Senat Dreierausschuß, Az. 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83, dort Ziffer 3 und 4)

Ich gehe davon aus, dass dies nach Art. 20 Abs. 3 GG für jeden als verbindlich nach dem Grundgesetz zu sehen ist und die Amtsträger dazu verpflichtet sind.

Nach Achtung des Grundgesetzes ist dieser Entscheidung nach § 31 BVerfGG die Vorgabe des Gesetzgebers auch für jeden Richter (und Amtsträger) verpflichtend.

Ihrem Vortrag ist zu entnehmen, dass Richter dies nicht zugrunde legen, also gegen Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3) ihre Entscheidung treffen.

Wenn Sie sich von einem Reichsbürger unterscheiden wollen, dann gilt dies auch für Sie. Für das richtige Verständnis einer Aussage ist es unumgänglich zu wissen, wer, wann und wo was gesagt hat.

Heute macht z.B. die "Allgemeine Zeitung Mainz-Rheinhessen" auf Seite 1 bekannt: "Potsdam habe Millionen von Menschen die Augen geöffnet, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Bühne in der Nähe des Landtags in Mainz."

Zunächst ist dies vollkommen richtig im Schriftdeutsch.

Jetzt sollte man nur wissen, dass Frau Dreyer als Ministerpräsidentin das Bundesland Rheinland-Pfalz verantwortet. Sie ist also verpflichtet zu verantworten, dass im Bundesland Rheinland-Pfalz Gesetz und Recht eingehalten wird (vgl. Urteil des Richters Dr. Kreneck, LG München I, Az. 5 HK O 1387/10, Ziffer 22 ff.).

Nach obigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erkenne ich, dass die Verwaltungsakten in Rheinland-Pfalz nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt wurden und nach ihren Angaben auch nicht geführt werden bzw. die Richter erst recht nicht diese Maßstäbe in Rheinland-Pfalz anlegen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass z.B. der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages dieses Urteil genauso falsch versteht, wie meine Lesart ist (https://www.bundestag.de/resource/blob/975036/ad4d3a1604f28aea463f07e05f40da25/WD-3-108-23-pdf-data.pdf).

Eine von uns beiden kann offensichtlich nicht lesen und verstehen. Da der Wissenschaftliche Dienst sich ebenfalls meinem Verständnis anschließt, gehe ich davon aus, dass Sie versuchen dem interessierten Leser "einen Knopf ans Ohr nähen" wollen. Daher gehe ich davon aus, dass es Ihre Absicht ist, "Fake News" zu verteilen.

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 14:11)

# 2278
Richtig ist, dass ich kein Jurist bin.

Richtig ist auch, dass ein Karsten Schneider an der Universität Mainz Vorträge hält.
Der Veröffentlichung von ihm ist zu entnehmen, dass er dies an dem angekündigten Fach nicht vornimmt (https://www.karsten-schneider.info/lehre).

Im Sommer 2023 hatte er zum Thema: Staatsrecht II eine Vorlesung gehalten. Ihre Angaben können folglich also nicht bestätigt werden. Es ist davon auszugehen, dass Universität ihm keine Lehrerlaubnis zur Durchführung der genannten Lehrveranstaltung erteilt hat

Gerne würde ich auch Sie namentlich ansprechen. Aber offensichtlich haben Sie die Anforderung an einen Kommentar nicht erfüllt.

Nachzulesen ist "Bullshit". In der Übersetzung heißt dies "Scheiße". Eine solche Sprache sprechen wir hier nicht zu ihrem Hinweis.

Nach ihrem Kommentar streiten wir nicht darüber, dass Gerichte nicht anders entscheiden, als von mir vorgetragen wird. Dieses Thema können wir also einvernehmlich als beendet ansehen.

Thema ist also, ob Richter überhaupt eine Amtsausübung vornehmen, wenn Sie nach meinem bescheidenen Verständnis gegen Gesetz und Recht urteilen.

Aufgrund der Langatmigkeit und zur verbesserten Stellungnahme ziehe ich es vor, die einzelnen Aspekt in separaten Kommentaren zu verfassen (vielleicht ringen Sie auch noch durch Ihre Kommentare öffentlich zu vertreten).

Erich Neumann, Unfallmann (Montag, 05 Februar 2024 11:59)

Hallo Telare,
bitte öffnen Sie die Unterseite - Antwort zu Fragen im Gästebuch, mit Beweismittel -. Nachdem richtigen Lesen erwarte ich von Ihnen und auch die Öffentlichkeit die richtigen Antworten.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

Telare (Montag, 05 Februar 2024 11:32)

Her Zimmer,
Weder Herr Neumann noch seine Familie wurde verbrannt oder anderweitig ermordet. Dazu sind die Folgen Herrn Neumanns Verhalten alleine seine Schuld.
Damit ist Ihr Vergleich

„Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben.
Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“

nicht nur weit eine Verhöhnung der Leids, das die unschuldigen Opfer nationalsozialistischer Gewalttaten erlitten und ein Schlag ins Gesicht dieser sondern auch rein Instrumentalisierung des Holocaust für Ihre eigenen Zwecke unter zusammenhanglose Viktimisierung.
Und damit schlicht nichts anderes als tiefst rechtsradikales und verqueres Gedankengut.

Dass es Ihnen selbst an grundlegendem, juristischen Verständnis mangelt habe ich Ihnen schon in Post #2165 und # 2179 erklärt. Zu Ihrer Erinnerung:

Ihr Inhalt „Weshalb sollte dann ein BSG ermächtigt sein, überhaupt als Berufungsgericht zu entscheiden?“ zeigt mehr als deutlich auf, dass Sie juristisch wenn überhaupt nur wenig Ahnung haben.

Das BSG ist kein Berufungsgericht sondern ein Revisionsgericht.
Und das Bundessozialgericht ist ein durch Artikel 95 Absatz 1 Grundgesetz errichteter und garantierter Oberster Gerichtshof des Bundes. Dieser entscheidet als oberste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit über Rechtsstreitigkeiten auf den ihm durch Gesetz zugewiesenen Gebieten. Diese betreffen in Gestalt der Sozialversicherung und sonstiger Systeme sozialer Sicherheit praktisch die gesamte Bevölkerung Deutschlands in existenzieller Weise.

Ihr Inhalt in Post #2160 „Weshalb sollte dann ein BSG ermächtigt sein, überhaupt als Berufungsgericht zu entscheiden?“ steht in Dissonanz zum Inhalt Ihres Posts #2168
„Es ist richtig, dass das Bundessozialgericht im Grundgesetz verankert ist. Und es fungiert als Revisionsgericht. Das ist unstrittig.“ .

Da der Inhalt Ihres Posts #2168 nach dem Hinweis in Post #2165
„das ist BSG ist kein Berufungsgericht sondern ein Revisionsgericht. Und das Bundessozialgericht ist ein durch Artikel 95 Absatz 1 Grundgesetz errichteter und garantierter Oberster Gerichtshof des Bundes. Dieser entscheidet als oberste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit über Rechtsstreitigkeiten auf den ihm durch Gesetz zugewiesenen Gebieten. Diese betreffen in Gestalt der Sozialversicherung und sonstiger Systeme sozialer Sicherheit praktisch die gesamte Bevölkerung Deutschlands in existenzieller Weise. Damit zeigt Ihr Inhalt „Weshalb sollte dann ein BSG ermächtigt sein, überhaupt als Berufungsgericht zu entscheiden?“ mehr als deutlich auf, dass Sie juristisch wenn überhaupt nur wenig Ahnung haben.“

erfolgt ist, bleiben als Ursache für diese Dissonanz 2 Möglichkeiten.
Entweder Sie haben in Post #2160 ohne juristische Kenntnis einfach mal an den Haaren herbeigezogen formuliert und rudern jetzt zurück, da sich Ihr Inhalt als nachweislich falsch zeigt. Oder aber Sie wussten um diesen Inhalt und haben in Post #2160 bewusst fehldeutend formuliert. Dies insbesondere unter Beachtung der Ihnen eigenen Wortwahl in Post #2168 mit „Das ist unstrittig.“

Telare (Montag, 05 Februar 2024 11:30)

Herr Ernst,
was von Ihrem Satz „Das Volk sind WIR - und deshalb ist es Wichtig aufzuzeigen was FALSCH läuft“ – zu halten ist, habe ich Ihnen schon unter Post #2218 erklärt. Zu Ihrer Erinnerung:
Das Volk in Deutschland umfasst über 83 Millionen Menschen. Sie, Herr Zimmer und Herr Neumann sind 3 Personen – selbst einem mathematischen Anfänger ist bei einem Verhältnis 3 von 83.000.000 damit eindeutig, dass Sie drei nicht das Volk sondern nur eine winzige Teilmenge des Volkes in Deutschland sind.
Und ob jmd. Teil des Volkes ist oder nicht, ist irrelevant um aufzuzeigen, ob etwas falschläuft.

Des Weiteren Herr Ernst, der von Ihnen skandierte Satz „Wir sind das Volk“ ist okkupierte Hassparole der Pegida. Diese Botschaft wendet sich an Andersgläubige, Flüchtlinge und Menschen mit anderer Hautfarbe und sie lautet: "Wir sind das Volk und ihr gehört nicht dazu." Und ist damit rechtsradikales Gedankengut.
Damit formulieren Sie Herr Ernst im Sinne von Nazi-haftem Vorgehen.

Ihre Wortwahl „verpiss Dich“ unter Post #2270 ist schlicht Vulgärsprach. Diese wird benutzt, wenn es dem Nutzer an sachlichem Inhalt mangelt und er nur auf der Ebene der des Unkultivierten oder auch Unflätigen antworten kann. Was von dieser und Ihrer sonstigen Wortwahl zu halten ist, habe ich Ihnen zum Thema Kontenance und Kinderstube im Post #2209, Post #2157 und Post #2218 zum Mangel für mich persönlich relevanten Stellwert Ihrer Person erklärt.

Dazu noch ein sachlicher Hinweis: Die Verwendung von Vulgärsprache oder Parolen, die dem rechtsradikalen Spektrum entspricht oder unterschwelliges Androhen von Unbill führt nicht dazu, dass die Argumente eines derart Argumentierenden wahr werden. Sondern nur, dass der derartig Argumentierende damit anzeigt, dass er keine Argumente hat.

@2279 (Montag, 05 Februar 2024 11:07)

Herr Zimmer, bitte lassen Sie es doch mit der Juristerei oder Ihren geopolitischen Stellungnahmen. Wir leben in einer Zeit, in der diverse Auseinandersetzungen in der Welt stattfinden und wir werden zwangsläufig mit hineingezogen. China möchte seinen Einflussbereich ausbauen, ebenso Russland und die arabischen Staaten. Bisher hat Deutschland lange Zeit das Rennen als Exportweltmeister gemacht, in den letzten 40 Jahren aber sukzessive abgebaut. Da wurde der Klimawandel verpasst, zahllose Unternehmen(-santeile), Patente und Rechte verscherbelt, Wohnungsbau-, Infrastruktur- und Bildungsinvestitionen verschoben. Und jetzt stehen wir an einem Punkt, wo das uns auf die Füße fällt. Die AfD würde in dieser Situation - rechnen Sie deren Pläne doch einfach mal durch, wenn Sie schon weder juristisch noch politisch begabt sind, dann doch hoffentlich mit Zahlen - den Karren vollends vor die Wand fahren. Überlegen Sie mal, was mit dem Bruttoinlandsprodukt geschähe, wenn - Zitat Weidel - Deutschland aus der EU austräte. Dazu die Idee mit der Deportation: Jeder der Auszuweisenden zahlt hier in Deutschland zumindest Mehrwertsteuer. Diese Steuereinnahmen würden dem Staat fehlen. Pflege- und Krankenhauspersonal hat fast durchweg Migrationshintergrund, würde also auch wegfallen. Wenn es nicht so dramatisch wäre, könnte man sich an den Kopf fassen. Aber bei noch immer rund 20 Prozent der Wählerstimmen, reicht das nicht. Da muss man die Bürger aufklären.
Die Grünen haben nun das Problem, dass sie jahrzehntelange Fehlpolitik ordnen müssen. Gegen ständigen Widerstand und Blockade vom Finanzminister. Ich sage es noch einmal: es gibt KEINE Entscheidung der Grünen, die aktuell zu maßgeblichen finanziellen Einbußen beim Bürger geführt hat und die auf deren Mist gewachsen ist. Von daher: Statt hier politischen Unsinn zu verzapfen, rechnen Sie doch bitte mal vor, was Sie anders gemacht hätten, Herr Zimmer.

Auch Ihr ständiges Vermischen von Rechts und Links verwirrt nur die Mitleser. Sie versuchen damit, der rechtsextremistischen AfD eine Akzeptanz zu verleihen, weil am Ende ja vermeintlich "alles rechts" ist. Nein, ist es nicht. Die AfD ist rechtsstaatswidrig und absolut intolerierbar. Dass man darüber überhaupt sprechen muss, ist erschreckend. Aber zum Glück wacht die große und bisher stille Mehrheit derzeit auf und zeigt klare Kante gegen die AfD. Weil die AfD mit ihren Hetzkampagnen, Spaltereien und Ekelhaftigkeiten gegen das Grundgesetz und gegen jegliches Recht verstößt. Und das geht nicht. Also weg mit der AfD. Dahin zurück mit ihr, wo sie hergekommen ist: In die Bedeutungslosigkeit!!
#FCK AFD #FCK NZS

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 10:26)

@2278
Ich gehe nicht davon aus, auch wenn Sie die Wahrheit schreiben, dass Sie Ihre Amtstätigkeit nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ausüben.

Ich antworte Ihnen später ausführlich.

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 10:16)

Alles zum Wohl des deutschen Volkes?

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/erh%C3%B6hung-der-netzentgelte-kommt-jetzt-der-strompreis-schock/ar-BB1hMGHV?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d43834587a1e4a068349141d836ec7a1&ei=18

Ein eigenartiges Verständnis, was da die GRÜNEN unter dem Verständnis des Grundgesetzes an den Tag legen.

Man kann ja unterschiedlichster Meinung sein, aber es hat noch nie soviel internationale Auseinandersetzungen Deutschlands mit dem Rest der Welt gegeben als unter und mit Beteiligung der GRÜNEN gegeben. Es sollte aufhorchen lassen, wo die Rechten zu suchen und tatsächlich zu finden sind.

@2273 (Montag, 05 Februar 2024 09:55)

Sie beschreiben leider auch das behördliche Verwaltungsverfahren falsch: Zunächst stellt der Bürger einen Antrag und bekommt darauf einen Bescheid. Aus der Begründung eines für ihn negativen Bescheids kann der Bürger entnehmen, an welchen Punkten die Behörde Klärungsbedarf sieht. Hiergegen kann der Bürger Widerspruch einlegen und dabei die fraglichen Punkte klären. Die Behörde ÜBERPRÜFT daraufhin tatsächlich den Ausgangsbescheid und erlässt einen Widerspruchsbescheid. Nun hat der Bürger bereits 2 Bescheide mit den aus behördlicher Sicht zu klärenden Problemstellungen. Damit ist das Verwaltungsverfahren abgeschlossen.

Das danach angerufene Gericht überprüft die Bescheide hingegen nicht, sondern hat eine ENTSCHEIDUNG zu treffen. Das bedeutet, dass der Bürger nun aufgrund der von der Behörde aufgezeigten Probleme seine Klage begründen kann und dabei Nachweise, Belege, Beweise und Zeugen aufführen kann. Die Behörde ist vor Gericht eine beteiligte Streitpartei und wird ihrerseits eigene Gründe für eine Klageabweisung vortragen.
Das Gericht kann nun eigene Gutachten einholen und entscheidet dann nach EIGENER Überzeugung. NICHT nach Aktenlage der Behörde, nicht ÜBER den Inhalt der Akte, sondern aufgrund des Vortrags der beiden Parteien und der eigenen Meinung.

Der Kläger hat danach 3 Entscheidungen, wo Problematiken aufgelistet werden und kann sich für eine weitere freie Entscheidung des Gerichts an die nächste Instanz wenden. Dabei kann er nun die beiden Bescheide und das erstinstanzliche Urteil angreifen und hat weiterhin eigene Beweise vorlegen. Auch dieses Gericht entscheidet nach FREIER und EIGENER Überzeugung. Nicht aufgrund einer Akte, nicht zur Überprüfung der Behördenakte.

Viele Unfallopfer machen den Fehler, dass sie sich zu sehr auf die fremden Ermittlungen verlassen. Wenn keine Einsicht in die Behördenakte genommen wird und keine Beweise vorgelegt werden, dann liegen irgendwann in der Behördenakte interne Aktenlage-Gutachten und die können natürlich fehlerhaft sein. Daher ist es wichtig, dass der Bürger proaktiv für eine vollständige und wahrheitsgemäße Behördenakte SORGT. Das ist nämlich Aufgabe des Bürgers: Er muss eigentlich schon bei Antragstellung alle Beweise vorlegen. Ebenso im Verwaltungsverfahren und letztlich auch im Gerichtsprozess.

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo Sie hierin irgendeinen Verstoß gegen Grundrechte ausmachen wollen, Herr Zimmer. Was Sie vortragen zeugt lediglich von völliger Ahnungslosigkeit, Desinformation, Spaltung und purem Bullshit-Jura. Sie sollten sich erst einmal juristisch bilden: Ab dem 18.4. hält Prof. Schneider an der Uni Mainz seine Vorlesung zu Staatsrecht II (Grundrechte), 12.15 Uhr, Raum 00 125 RW 1. Gehen Sie mal vorbei, setzen Sie sich hin und spitzen die Ohren. Nur durch Lernen kann man Wissen erlangen. Dann verstehen Sie sicherlich, was in Ihrem eigenen Verfahren falsch gelaufen ist und erkennen auch die Grandiosität unseres AKTUELLEN Rechtsstaates.

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 09:45)

Wenn das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik so sinkt, wie sollte dann die Leistung der Ampel-Regierung von Volk beurteilt werden? Haben die Minister nicht den Eid geleistet: " zum Wohl des Deutschen Volkes".

Wahrscheinlich ist es so, dass das Wohl des deutschen Volkesvon unterschiedlichen Standpunkten ganz anders gesehen wird. Da geht es offensichtlich darum eine Umverteilung von Unten nach Oben vorzunehmen, eine Abrisgelung der Energievorsorgung vorzuhemen und seitens einer Regierungspartei ein Wahlvolk, die Arbeitnehmer, gänzlich nicht zu vertreten.

In meinen Augen ist es nicht verwerflich, einen Willi Brandt oder einen Helmut Schmidt und deren Ansichten nach vorn als Maßstab anzubringen.

@2272 (Montag, 05 Februar 2024 09:31)

Nein, der wichtigste Denkfehler liegt darin, dass Sie denken, die Gerichte hätten eine Entscheidung zu überprüfen. Nein, Gerichte ENTSCHEIDEN. Sie entscheiden zwar AUCH anhand der Aktenlage, allerdings eben AUCH aufgrund der Angaben und Beweise des Bürgers. Jeder Kläger kann seine Beweise erst im Gerichtsprozess anführen und das Gericht wird diese dann würdigen. Das bedeutet: Die Behördenakte ist nur ein klitzekleiner Teil des Gerichtsverfahrens. Hinzu kommen die Stellungnahmen des Klägers, die zusätzlich eingeholten Gutachten und nicht zuletzt die neutrale Meinung des Gerichts.

Zweiter Denkfehler ist, dass die Behördenakte vollständig sein muss: Da die Behörde sich gezwungenermaßen auf den Bürger und dessen gereichte Dokumente verlassen muss, liegt die Verantwortlichkeit für eine vollständige Behördenakte beim Bürger. Dies kann er durch eine Akteneinsicht überprüfen und jederzeit korrigieren.

Bitte korrigieren Sie Ihre Denkfehler zukünftig und verunsichern die Mitleser nicht unnötig, Herr Zimmer.

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 09:22)

Wenn eine Ministerpräsidentin Dreyer feststellt: "Potsdam habe Millionen von Menschen die Augen geöffnet, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Bühne in der Nähe des Landtags in Mainz" (Allgemeine Zeitung Mainz-Rheinhessen vom 05.02.2024, Seite 1), dann ist dass zwar richtig, aber man muss wissen, wer was sagt.

Es ist bekannt, dass sie Ministerpräsidentin des Bundeslandes Rheinland-Pfalz ist und ihr damit Amtsaufgaben zuzuordnen sind. Sie trägt damit die gesamte Verantwortung für das gesamte Bundesland und dokumentiert damit, das Gesetz und Recht eingehalten werden. Sie erklärt dazu, diese Verantwortung nicht zu haben. Hat denn die SPD in ihren Reihen keinen, der diese Amtsaufgabe übernehmen kann. Wenn die Frau dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, wie kann ihr dann eine Amtsaufgabe zugeordnet werden, zu der sie nicht befähigt ist?

Schon ihr Werdegang als ehemalige Richterin und Staatsanwältin diskreditiert sie als verantwortungsvolle Person.

Wenn man aber weiß, dass in ihrer Amtszeit Amtsträger erhaltene Alarmmeldungen nicht weiter leiteten,
dass unschuldige Menschen aufgrund fehlerhafter Angaben im Ahrtal in den Tod geschickt wurden,
wenn Staatsanwaltschaften keine Anklagen gegen Amtsträger erhoben (Missbrauche in kirchlichen Einrichtungen),
wenn eine SPD-Mitgliedschaft von ihr die Kanzlerschaft eines SPD Manns, der vorgibt, sich nicht mehr erinnern zu können,

gutheißt, dann ist zwischen einer Rede und der Tatsache, wie sie zu verstehen ist, eine erhebliche Differenz festzustellen.

Wenn sie dann auch noch seitens ihres Parteikollegen Hering, in seiner Funktion als Präsident des Landtags, auf ihren Antrag hin das Vertrauen (obwohl ihr der Rechnungshof schwarz auf weiß mitgeteilt hat, dass die Verwaltungsentscheidungen der Behörden sich nicht aus den entsprechenden Dokumentationen der Verwaltungsakten herleiten) ausgesprochen erhält, dann ist diese obige Formulierung nicht nur zynisch zu interpretieren.

Ich halte es dennoch für richtig, dass die Demonstranten so zahlreich sich für das Grundgesetz einsetzen. Ich halte es aber für notwendig, dass dessen Vorgaben auch befolgt werden.

Das ist nicht nur bei der Verwaltung und bei Richter erforderlich, sondern hat sich auf alle Amtsträger zu beziehen. Dies ist vor allem durch Kontrollen zu belegen. Die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts, dass doch der Gesetzgeber wenigstens regelmäßig die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft, hat es schon rechtsstaatlich in sich. Deren Forderung, dass der Gesetzgeber regelmäßig dies überprüft halte ich vor dem Hintergrund der Amtsaufgabe der Dienstvorgesetzten für ausreichend.

Wenn diese Amtsaufgabe seitens der Dienstvorgesetzten nicht wahrgenommen wird, dann ist es schwer glaubhaft, dass sie ihrer Treuepflicht nachkommen.

Ja, es besteht ein Bedarf an Amtsträgern, aber erst nachdem die Bereinigung nach dem Grundgesetz erfolgt ist. M.E. ist da erheblicher Personalabbau angesagt und die Reduktion der Pensionsansprüche erheblich - im Zweifel gar von Null Euros.

Um auf die anstehende Gerichtsverhandlung einzugeben, man darf gespannt sein, ob die Richter dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) oder der Ansicht der "Reichsbürger" folgen.

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 08:31)

Wie soll dann ein Dienstvorgesetzer je eine Qualifikatin eines Untergebenen beurteilen, wenn dieser seiner Treuepficht nicht nachkommt?

M.E. sind mit der Anstellung einer Person Treuepflichten verbunden. Wenn sie diese nicht erfüllt, dann hat sie auch keinen Anspruch auf Lohn. Wenn sie keinen Anspruch auf Lohn hat, dann kann sie später auch keinen Anspruch auf Pension haben.

Konkret sind sie aufzufordern zu unrecht erhaltene Zahlungen zurückzuzahlen.

Da sie oft materielle Güter mit diesen Zahlungen erworben haben, sind diese Güter vom Staat wieder einzuziehen bzw. sicherzustellen. Die Bereitstellung von 400.000 Wohnungen seitens des Staates sind locker darzustellen.

Anders ist die Frage, ob die Amtsträger nicht über viel zu große Wohnungen verfügen und ihren Besitz aufgrund dieser Vorschrift räumen müssen?

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 08:21)

Erfahrungsgemäß legen Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der Beklagten Behörde zu Grunde, geben aber nach nicht erfolgter Vollständigkeitskontrolle der Beklagten dennoch Recht und die Berufungsinstanz bestätigt die Entscheidung des Vorgerichts. Erfahrungsgemäß ist der Weg zum Bundessozialgericht vorgegeben. Dieses beschäftigt sich als oberste Sozialgerichtsbarkeit nicht mit der Verwaltungsakte der Beklagten.
Dies bezeichnet man in den Bundesländern mit dem Rechtsweg, der als Grundrecht dem Bürger nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird und die Bundesländer versichern, dass sie die Aufsicht über die Justiz führen.

Wenn das eine Aufsicht über die Justiz sein soll, dann kommen mir die Tränen. Das ist gar nichts. Wenn die Juristen dann auch noch vorgeben eine Prüfung zum Nachweis ihrer Qualifikation abgelegt zu haben, dann ist es fraglich, welche Qulifikation sie dann abgelegt haben.

Wenn dann ein scheidender Präsident Schlegel sich dann auch noch zu ihm fremden Themen äußert, sich verbotener Weise zu politischen Themen äußert, dann ist klar, wie das Bundessozialgericht entscheidet.

Eines ist m.E. klar: nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers und nicht nach dem Gesetz.

Ich halte es für richtig, dass das Volk gegen Rechts protestiert und den Verstoß gegen das Grundgesetz ächtet. Aber man Amuss auch hinschauen, wer was wann sagt und ob er damit dokumentieren will, eine Amtsfunktion auszuführen.

Regelmäßig ist es sogar so, dass diese Amtsfunktion von Amtsträgern vorgenommen werdenerden, die gar nicht ihrer Treuepflicht nachkommen, nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Mazi (Montag, 05 Februar 2024 08:12)

#2270
Das ist alles sehr einfach gestrickt.

Da gibt es eine BG, die eine Verwaltungsentscheidung fällte und die angezweifelt wird. In dem Fall kontrolliert der Richter anhand der Verwaltungsakte, ob die Verwaltungsentscheidung der Behörde nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt, also wahr und vollständiig ist.

Wenn die Verwaltungsakte nicht vollständig und wahr ist, dann kann der Richter nicht behaupten, er habe sie kontrolliert. WeWenn der Kläger anhand der Verwaltungsakte des Richters (Verwaltungsakte der Beklagten ergänzt um die Gerichtsakte des Richters) die Verwaltungsentscheidung der Behörde nicht nychvollziehen kann, dann hat die beklagte Behörde nach dem Rectsstaatsprinzip m.E. "schlechte Karten"

@2270 (Montag, 05 Februar 2024 06:18)

Nein, Herr Ernst, ich halte den Fall Kustra nicht für politisch relevant und Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten MÜSSEN entschädigt werden. Das funktioniert auch meiner Ansicht nach prima. Was mir gegen den Strich geht, sind Leute, die sich in diese Systeme reinklagen wollen. Herr Kustra ist sicherlich schwer krank, das bestreitet niemand. Ich bestreite aber aufgrund der für ihn angelegten Internetseite, dass sein Infarkt ein Arbeitsunfall war. In seinem Fall wäre also nicht die BG zuständig, sondern eine mögliche Berufsunfähigkeitsversicherung, seine Krankenkasse oder seine Rentenversicherung. Er wäre also abgesichert, wenn er sich anständig darum gekümmert hätte. Jetzt zur BG zu rennen, weil er auf Biegen und Brechen eine Rente ergattern will, finde ich uncool. Genauso uncool finde ich es aber auch bei JEDEM anderen auch, der versucht den Staat auszunutzen. Wenn man eine falsche Entscheidung getroffen hat (Kustra: weder eine BU- noch eine Dread-Disease-Versicherung abschließen, Herr Neumann: sich abfinden lassen), dann ist man selbst dafür verantwortlich und nicht der Staat.
Die BG soll nur dann einspringen, wenn jemand unverschuldet einen eintrittspflichtigen Schaden erleidet oder eine BK entwickelt: wie im ersten Fall Herr Neumann 1968.

WernerE (Sonntag, 04 Februar 2024 19:36)

#2261 Zitat
Ah ja, und wie erklären Sie sich, dass es keinerlei Spuren des angeblichen Überfalls gab? Angeblich soll sogar mit einer Metallstange zugeschlagen worden sein. Wissen Sie, was für Verletzungsspuren zurückbleiben, wenn man mit einer Metallstange gehauen wird? Die ganze Geschichte ist so hanebüchen und lächerlich.

Lächerlich sind Typen die Du !!
vermutlich gehören Sie in die ganz Rechte oder Linke Szene oder gar zu den Typen welche den Arbeitsunfall partu nicht anerkennen will.

Komm doch einfach am Mittwoch Ludwigstr. 23 nach München und schau Dir den
Verunfallten Hr. Kustra an - wenn Du dich traust, ansonsten verpiss Dich hier auf
Erichs Webseite, such Dir eine andere Plattform zum Stänkern

WernerE - Denker, Revoluzzer und Petitionsschreiber

Mazi (Sonntag, 04 Februar 2024 19:11)

Was ist davon zu halten?

Diesen Beitrag lege ich zu Grunde:
https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-kontert-Anforderungen-an-V-Leute-article24711122.html

Ist der Richterbund jetzt Links oder Rechts?

Der Aussage des Bundesjustizministers und indirekt bestätigt vom Deutschen Richterbund, haben Behörden bereits jetzt nicht die Dokumentationspflicht ihrer Verwaltungsentscheidungen nicht wahrheitsgetreu und vollständig vorgenommen.

Ich erinnere daran, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts schon 1983 auf das Rechtsstaatsprinzip verwiesen haben und indirekt nahelegten, dass Behörden und Gerichte dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.

Obwohl diese Feststellung nicht unbekannt ist, bestehen aktuelle Zweifel daran, dass dies seitens der Verwaltungen nach wie vor nicht nach dem Grundgesetz erfolgte. Durch die Forderung des Bundesministers Buschmann und das Gegenhalten des Deutschen Richterbunds ist darauf zu schließen, dass die Dokumentationen in den Verwaltungsakten nicht wahrheitsgetreu und vollständig sind.

Das gibt Anlass über die Rechtsstaatlichkeit nachzudenken.

Anhand der Verwaltungsakte der Behörden waren deren Verwaltungsentscheidungen nach der Meinung des Bundesjustizministers Buschmann nicht nachvollziehbar. Sonst hätte er ja nicht nachgelegt. Wenn der Deutsche Richterbund gegen diese Dokumentationspflicht ist, dann dokumentiert er damit, dass dies zuvor nicht wahrgenommen wurde.

Wenn nunmehr sich ausgerechnet der Deutsche Richterbund sich diesen Ansinnen verschließt, dann bestätigt er doch die Annahme des Ministers, dass die Verwaltungsentscheidungen der Behörden nicht nachvollzogen werden können.

Die Rechnungshöfe haben dies mehrfach in eigenen Untersuchungen anhand ganz anderer Fälle dieses vielfach anhand deren Jahresberichten dokumentiert. Trotzdem sollen die Länderparlamente den jeweiligen Ministerprädident:innen und Ministern das Vertrauen bekundet haben.

Wenn dieses Verhalten seitens des Amtsträger vorgenommen wurde, weshalb sollte dies in anderen Bereichen nicht ähnlich sein?

Rechtsstaatlich tauchen da bei mir erhebliche Zweifel an unserer Rechtsstaatlichkeit auf.

So unnütz wie dies dem auch ist, so begründet scheint da die Aufforderung des Gesetzgebers zu sein auf, seine Vorgaben tunlichst regelmäßig zu überprüfen.

Dass sind in meinen Augen keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit, sondern die Feststellung, dass die Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen und nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) handeln.

Wenn dem nachweislich in verschiedenen Branchen so ist, dann ist nicht glaubhaft, dass ausgerechnet in der Justiz anders sein soll.

Wer will da noch von einer Rechtsstaatlichkeit reden, wenn Personen, dies feststellen sollten, diese Zweifel ganz unverhohlen zum Ausdruck bringen.

@2264 (Sonntag, 04 Februar 2024 17:56)

Grundgesetz: die von Ihnen behaupteten Verstöße gegen das Grundgesetz gibt es nicht. Dies behaupteten Verstöße gegen Rechte erfordern rechtliche Kompetenz und über diese verfügen Sie nicht. Sie verhalten sich wie ein Affe, der Drähte zusammenhält und dann behauptet, er könne Computer programmieren, weil er ja auch Drähte halten kann. Ich habe Ihnen bereits angeboten, Ihre Missverständnisse bzgl Grundgesetz ALLE zu erklären. Ich habe Sie gebeten, mal eine Vorlesung Jura zu hören. All dies bräuchte auch der besagte Affe, um DANACH evtl. programmieren zu können. Ich gehe den Weg gerne mit Ihnen und erkläre Ihnen das. Sie müssen nur Fragen stellen und sich keine Antwort VORHER zurecht fantasieren.

AfD: die AfD wird auch niemals Führungsverantwortung bekommen. Zumindest nicht mit diesem rechtsextremistischen Programm. Auch ohne Führungsverantwortung geben die führenden Köpfe der Partei Interviews und verbreiten News, die die Position offenlegen. ALLES - wirklich ALLES - was man da hört ist gegen das Grundgesetz. Zuletzt wurde von einer Abschaffung des Parteistaates (Herr Hünich, AfD) berichtet. DAS ist wirklich ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Dass Sie die Verbindung zwischen Richtern und dem Grundgesetz nicht verstehen, haben Sie jetzt zum x-ten mal offenbart. Auch die Verbindung zum Richtersold raffen Sie nicht. Und aus diesem Fehlverständnis folgen dann Schlüsse, die ihrerseits völlig blödsinnig sind. Ich hatte versucht, Ihnen das zu erklären, aber ich dringe nicht durch. Sie sind verständnisresistent. Bitte bilden Sie sich. Gehen Sie mal an die Uni Mainz und tragen Ihre Meinung zu den Grundgesetzverstößen dem Prof. für Staatsrecht vor. Und dann lehnen Sie sich mal zurück und lauschen. Das werden die besten 20 Minuten Ihrer letzten Jahrzehnte.

Mazi (Sonntag, 04 Februar 2024 17:47)

#2263
Wollen Sie damit ausdrücken, dass der BGHW und dem Gericht nicht daran gelegen ist, die Wahrheit zu erfahren?

Ich halte eine derartige Vorgehensweise als mit unserem Grundgesetz, mit der ZPO, für nicht vereinbar.

Mazi (Sonntag, 04 Februar 2024 17:44)

#2263
Das riecht nicht nach Richtern nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG).

Mazi (Sonntag, 04 Februar 2024 17:39)

#2257
Lassen Sie sich doch überraschen!

M.E. kann der Richter Ihnen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorlegen damit Sie als Betroffener Die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachvollziehen können (Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 244 und 310/83 und Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87).

Wenn die vor Ihnen in Amtsrobe erscheinenden Richter Ihnen diese Formalien nicht gewähren, nicht nach dem Gesetz handeln (Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG), ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, woher nehmen Sie die Hoffnung, dass die Richter zu Ihren Gunsten entscheiden könnten?

Wenn die Gerichte nicht nach dem Grundgesetz entscheiden, dann dokumentieren sie, dass sie die Existenz des Grundgesetzes nicht anerkennen. Sie verhalten sich analog den Reichsbürgern oder der hier gescholtenen AFD.

Gehen Sie beruhigt in den Verhandlungssaal und achten Sie tunlichst darauf, ob die Richter mit Berechtigung Dienstkleidung tragen oder Ihnen eine Show präsentieren.

Danach berichten Sie hier in diesem Forum ehrlich darüber.

Die Erwartungshaltung ist die, dass es den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit nichts ausmacht, ein Urteil gegen das Grundgesetz zu sprechen und Sie "besch...en" wollen.

Es wäre ein Novum, wenn Sie Richter antreffen würde, die nach den Vorgaben dwes Gesetzgebers handeln. Ich verweise auf die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts (https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess/).

Mazi (Sonntag, 04 Februar 2024 17:14)

#2260
Ihre Meinung kommt nicht klar heraus!

Sind Sie jetzt für das Grundgesetz oder dagegen?
Wenn ich die Nachrichten so lese, dann hat die AFD noch keine Führungsverantwortung. Die bisherigen Verstöße gegen das Grundgesetz, werden von den etablierten Parteien begangen und sind von dort zu verantworten.

Unklar ist mir also, ob Verstöße gegen das Grundgesetz seitens der etablierten Parteien rechtens sein sollen oder nicht.

Sie kennen die elende Diskussion, dass Richter nach dem Grundgesetz, Art. 97 Abs. 1, an das Gesetz gebunden sind, dem aber nicht folgen. Sie wissen auch darum, dass die etablierten Parteien es dulden, dass ihre Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln, ihre Treuepflicht nicht wahrnehmen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es ist Ihnen auch bekannt, dass diese Amtsträger auch ent- bzw. belohnt werden. Welcher Topf speist sie nochmals mit Geld?

#2261 (Sonntag, 04 Februar 2024 14:43)

Ah ja, und wie erklären Sie sich, dass es keinerlei Spuren des angeblichen Überfalls gab? Angeblich soll sogar mit einer Metallstange zugeschlagen worden sein. Wissen Sie, was für Verletzungsspuren zurückbleiben, wenn man mit einer Metallstange gehauen wird? Die ganze Geschichte ist so hanebüchen und lächerlich.
Worauf soll ich neidisch sein? Auf einen Menschen, der einen schlimmen Infarkt erlitten hat, der in Armut versinkt und den restlichen Funken seiner Lebenskraft in sinnlose und aussichtslose Streitigkeiten steckt?
Aber gut, Sie werden ja am kommenden Mittwoch von einem - besser als ich - informierten Richtergespann mit der Wahrheit versorgt. Dann können Sie sich ja anhören, wie lebensfremd die Story ist.
Wacht doch echt mal alle auf. Nicht jeder, der ne Geschichte erzählt, erzählt die Wahrheit. Siehe Mazi, dessen Texte inhaltlich durchweg völliger Blödsinn sind. Schlichte AfD-Parolen. Und ein Herr Kustra befeuert diese, weil ja angeblich das ganze System sich gegen ihn verschworen hat. Ebenso bei Herrn Neumann, ebenso bei Ihnen, Herr Ernst.
Wacht auf. Lasst uns gemeinsam kämpfen. Gegen die Lügner, Schwindler und Extremisten.

WernerE (Sonntag, 04 Februar 2024 14:39)

Webauftritt - "Ich Erich Neumann bin Geheimnisträger der BGHW."

Hallo Erich, auch mir hat die BGHW schriftlich mitgeteilt, dass ich die 45 Dokumente, welche sich auf der Sicherungs Festplatte befinden, nicht veröffentlichen darf.
Somit sind wir Zwei Geheimnisträger der BG HW!

WernerE - Geheimnisträger der BGHW 45 Unterlagen von Unfallmann

WernerE (Sonntag, 04 Februar 2024 14:12)

#2255 - Zitate
Ah ja, erst haben sie ihn windelweich geschlagen und danach haben sie Herrn Kustra in seinen LKW auf seinen Fahrersitz gehoben und die Rettung alarmiert. Steht so auf seiner Facebookseite,
Für wie blöd haltet ihr bitte mich

Ich halte Sie für total Blöd!
a) er hat keine Facebook Seite - die betreibt ein Journalist
b) wer "richtig" lesen kann ist klar im Vorteil.
c) Er wurde zusammengeschlagen, hat sich in seinen LKW geschleppt und ist noch
wenige Meter gefahren, bevor er dann zusammen gebrochen ist.

Zitat: Wieder ein völlig sinn- und aussichtsloser Prozess
Wer auch immer hinter dem Namenlosen Psydo @2255 steckt, der muss m. ea. einen
an der "Klatsche" haben oder eben "Neidhammel" sein.

Aber unsere Gesellschaft besteht zum Teil aus Hirnlosen Typen, die sich schon
gar nicht in Situationen hineinversetzen können und alles NEGATIV betrachten,
was nicht in ihrem Sinn zu scheinen scheint.
Mich kotzen derartige Mitmenschen an!

WernerE - immer im Einsatz für Bürger welche es wert sind.

Beobachter (Sonntag, 04 Februar 2024 12:51)

Man muss schon ziemlich verblendet sein, wenn man die aktuellen Proteste des Volkes als Protest gegen die aktuelle Regierung missverstehen will. Nein, die Proteste richten sich genauso wie die nun abnehmenden Wählerstimmen gegen die AfD! Das Volk hat die Schnauze voll von den Führungsfunktionären der AfD, die die Gesellschaft spalten und für einen Rechtsruck sorgen. Wenn man so will, dann richten sich die Proteste gegen "extrem rechts", während "mitte rechts" völlig tolerabel zu sein scheint, weil sich eben die ganze westliche Welt nach rechts bewegt. Extrem rechts wird aber IMMER intolerabel bleiben, die AfD wird IMMER intolerabel bleiben. EkelhAfD!! Nie wieder!! 1933 ist jetzt!! Wacht auf!!
#FCK NZS #FCK AFD

Mazi (Sonntag, 04 Februar 2024 12:12)

Einfach unglaublich mit wenig Fachwissen hier welche Pensionen erschlichen werden!

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/b%C3%BCrokratieentlastungsgesetz-der-ampel-geradezu-peinlich-verb%C3%A4nde-%C3%BCben-scharfe-kritik-an-entb%C3%BCrokratisierungspl%C3%A4nen/ar-BB1hK4DM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2d8036d40cd44043abdd2ff28affdb7a&ei=10

Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, aber so viel geballtes Unwissen ist nicht mehr vertretbar. Es sollte allen bekannt sein, wie ein Arbeiter am Band, ganz andere Anforderungen und bei weniger monatlichem Salär zu bewältigen hat.

Hat denn die Ampel-Regierung keinen Respekt mehr vor dem Volk und was bedeutet für sie der Amtseid auf das Grundgesetz.

Ich kann nachvollziehen, dass das Volk gegen Rechts mobil macht und auf die Einhaltung des Grundgesetzes besteht.

Mazi (Sonntag, 04 Februar 2024 00:01)

#2256

Richtig muss es heißen:

Nach dem Amtsauftrag entscheiden Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Gesetz und sonst nichts.

Ich halte es für richtig, dass jetzt auch das Volk aufsteht und die Achtung der Vorgaben des Gesetzgebers einfordert.

Rechte sind nicht nur bei der AFD und den Reichsbürgern beheimatet. Die Denke der Nazi, "was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein" ist out und vorbei. Zumindest sollte dies im Grundgesetz so stehen.

M.E. war es kein Versehen, dass die Sache mit der "Wannsee-Konferenz" öffentlich wurde. Man hat sich statt dessen m.E. in dieser Denke gestärkt gesehen.

Schauen Sie sich den Werdegang von Maaßen an. Schauen Sie sich die Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Schlegel an. Es erscheint die "nachträgliche" rechtsradikale Gesinnung nicht zu überraschen.

Die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts, der Gesetzgeber möge die Einhaltung seiner Vorschriften regelmäßig überwachen, passt ebenso in die heutige Zeit wie der Eintritt der Bevölkerung "gegen Rechts".

Es liegt m.E. mehr als nahe, dass in Judikative und Exekutive sich sehr viele rechtsradikale Juristen tummeln und ihre Spuren hinterlassen.

@2255 (Samstag, 03 Februar 2024 18:44)

Ah ja, erst haben sie ihn windelweich geschlagen und danach haben sie Herrn Kustra in seinen LKW auf seinen Fahrersitz gehoben und die Rettung alarmiert. Steht so auf seiner Facebookseite, Eintrag 23.11.23. Für wie blöd haltet ihr bitte mich, die hiesigen Leser und am Mittwoch die Richter in München? Wieder ein völlig sinn- und aussichtsloser Prozess. Aber gut, ich bin auf das Ergebnis dieser Verhandlung gespannt.

Mazi (Samstag, 03 Februar 2024 14:27)

# 2250 -2253
Nach dem Amtsauftrag entscheiden Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Gesetz und übersandt nichts.

Diese Entscheidung kann falsch oder richtig sein.

Nach der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts von 1983 sind Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Anhand dieser Akte kontrollieren Aufsicht und Gerichte die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen der Behörde.

Da hier nicht bekannt gemacht wurde, dass seitens der Behörde eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte den Richtern zur Entscheidung vorlegte, ist es fraglich, ob die Richter entschieden haben, ob einzelne Dokumente für seine Entscheidung wesentlich sind. In Anbetracht der Tatsache, dass Richter in ihrer Entscheidung unabhängig sind, ist zweifelhaft, ob hier die Behörde mit der Auswahl der Dokumente in der vorgelegten Verwaltungsakte diese Vorgabe (Unabhängigkeit der Richter) des Grundgesetzes nicht missachtet/manipuliert hat.

Ausgehend davon, dass seitens der Behörden und Gerichte die Vorgaben des Grundgesetzes nicht beachtet werden, sie sich nicht von Reichsbürgern unterscheiden/abgrenzen, ist logisch, dass die Demonstranten in der Tat gegen Rechts demonstrieren und die Umsetzung einfordern.

Kurz:
Weder Behörden noch Gerichte haben eine rechtsstaatliche Entscheidung gefällt. Der Vergleich zum Fall Neumann ist nicht als ähnlich in dem Unfall anzusehen, sondern in der Tatsache, dass keine der Behörden und Gerichte eine Amtshandlung nach dem Grundgesetz vorgenommen haben. Eine ganz andere Entscheidung ist, ob sie rechtens oder nicht rechtens ist.

Da die jeweiligen Personen Amtspersonen sind und monatliche Entgelte erhalten, ist es fraglich, ob sie dieses Geld aus Steuereinnahmen bezahlt werden (dürfen).

WernerE (Samstag, 03 Februar 2024 14:17)

#2253 - Kustra
Selbstverständlich ist der Mann bg-lich versichert gewesen, über seine Firma.
Nein er wurde zusammen geschlagen.
Aber Sie scheinen doch ein ganz schlauer Mit- Leser und Schreiber zu sein.

Offensichtlich eher ein Neidhammel oder einer vom Lager ganz rechts bzw links

WernerE - der Wahrheit liebend, weder links noch rechts, eben ein Demokrat

Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 03 Februar 2024 10:24)

Volle Wahrheit kann eine "kriminelle Vereinigung nicht ertragen.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

Halbe Wahrheit (Samstag, 03 Februar 2024 10:16)

Das Schreiben vom 08.04.09 habe ich gesehen und es zeigt wieder nur eine Halbwahrheit: Ja, Vorhofflimmern bietet zuweilen erst verspätet Anlass zum Arzt zu gehen. Das wird bei vielen der 6 Millionen Patienten (OHNE Arbeitsunfall) so gewesen sein. Anders ist es aber bei einem Stromschlag solch katastrophalen Ausmaßes. Bedeutet: bei einem so heftigen Stromstoß steht nicht die Gesundheitsstörung VHF im Vordergrund, sondern der Unfall an sich. Und da hätte sich JEDER - beachte das Video unten - in unmittelbare Untersuchung beim Arzt begeben. Alleine schon, wegen dem Schock.
Unglaublich, was jetzt für weitere Fälle hier angekarrt werden: Der Fall Kustra ist auch so einer. Da ist ein armer Mann, der vermutlich in der Fahrerkabine einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt erleidet und da das nicht von der BG versichert ist (wobei ich DAS an seiner Stelle mal geprüft hätte), behauptet er, dass ihn Mitarbeiter der Security einer Baustelle windelweich geprügelt hätten, weil er dessen Dixi-Klo benutzt hat. Also echt, ich hab ja viel erlebt, aber diese Story ist sooo hanebüchen, dass man schon grinsen muss. Ja, dem Kerl geht es echt schlecht, aber so geht es vielen Menschen, die im gehobenen Alter einen Infarkt erleiden. Nicht wahr, Herr Neumann?
Damit wir uns nicht missverstehen: Ich leide WIRKLICH mit JEDEM der hier genannten Fälle mit. Herr Kustra und dessen Familie haben meine volle Unterstützung, aber bitte: Man muss doch irgendwelche Belege für die jeweilige Story haben. Videokamera, Aussagen, irgendwas. Daher weiß man doch schon jetzt, wie es laufen wird: Klage wird (zu Recht) abgewiesen und dann wird hier das Gejammer groß sein, weil alle so gemein sind. Statt mal zu überlegen, was WIRKLICH passiert ist.
Wenn mein Haustier stirbt, melde ich das doch auch nicht als Arbeitsunfall.

Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 03 Februar 2024 10:04)

#2251
Nein
"Lieber Herr Neumann, was Sie da in großen Worten erzählen, sollte eigentlich für jeden Laien klar sein, aber es besteht wohl Klärungsbedarf: Wenn Sie WIRKLICH einen Stromschlag mitten ins Herz bekommen hätten, dann hätte es in etwa so ausgesehen, wie in diesem Fall: https://kaotic.com/video/5c340c7d_20231108092122_t
Dann wären Sie nicht erst 7 Monate später zum Arzt gegangen, sondern sofort."

Auf meiner neuen Unterseite - Antwort zu Fragen im Gästebuch - kommt die Antwort mit dem Schreiben vom 08.04.2009 von dem Facharzt für elektrische Arbeitsunfälle. Und damit ist geklärt, warum ich erst 7 Monate später zum Arzt gegangen bin.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

Nein (Samstag, 03 Februar 2024 08:30)

Lieber Herr Neumann, was Sie da in großen Worten erzählen, sollte eigentlich für jeden Laien klar sein, aber es besteht wohl Klärungsbedarf: Wenn Sie WIRKLICH einen Stromschlag mitten ins Herz bekommen hätten, dann hätte es in etwa so ausgesehen, wie in diesem Fall: https://kaotic.com/video/5c340c7d_20231108092122_t
Dann wären Sie nicht erst 7 Monate später zum Arzt gegangen, sondern sofort. Dann hätte Ihre Kundin nicht von "einen gewischt" gesprochen. Dann wären Sie WIRKLICH ein Glückspilz, wenn Sie es überhaupt überlebt hätten. Sie sollten sich langsam eingestehen, dass Sie schlicht übertreiben. Ja, Sie hatten einen Arbeitsunfall, ja, es hat sicherlich gezuppt, aber nein: Sie haben daraus keinen DAUERSCHADEN. Und genau so wurde es auch von den Ärzten, der BG und den Gerichten anerkannt.
Was Sie hier betreiben, ist eine völlig aus dem Ruder gelaufene Hexenjagd auf alles und jeden. Allerdings ohne jeglichen Auslöser. Denn Sie haben sich abfinden lassen, Ihnen wurde ALLES aus dem schlimmen Unfall von 1968 gezahlt und Sie konnten gute 30 Jahre lang schön und sorgenfrei leben. Mehr steht Ihnen nicht zu und Sie belasten mit Ihren ganzen Verfahren nicht nur die Gerichte, sondern auch die wirklichen Unfallopfer, die wegen Leuten wie Ihnen jahrzehntelang bei Gericht in der Warteschleife hängen, weil erstmal so eindeutige Fälle wie Ihre abgewiesen (und begründet) werden müssen. Sie verschwenden also nicht nur eigene Lebenszeit, sondern auch Lebenszeit von anderen Unfallopfern. Das ist nicht nur unfair, sondern im höchsten Maße egoistisch.
Wer bezahlt eigentlich Ihren aktuellen Anwalt? Sie selbst? Die Rechtsschutzversicherung dürfte doch schon längst gekündigt haben. Daher mein Rat: Kündigen Sie ihm das Mandat, kaufen Sie Ihrer Frau von dem dadurch gesparten Geld einen Blumenstrauß und führen Sie sie zum besten Restaurant der Stadt aus. Investieren Sie Ihr Geld lieber in schöne Sachen als in diese völlig aussichtslosen Verfahren.

WernerE (Freitag, 02 Februar 2024 20:14)

zur Information
am Mittwoch den 7.02.2024 um 11:15 Uhr ist eine Verhandlung mit Zeugen beim LSG München, Sitzungsaal 002 zum Fall des LKW Fahrers "Kustra"
Dieser kämpft seit 2016 um die Anerkennung eines BG`lichen Unfall

Mazi (Freitag, 02 Februar 2024 18:05)

Wenn die Ampel-Regierung nicht einmal die Grundzüge der Sozialen Markwirtschaft beherrscht, wie soll dann davon ausgegangen werden, dass sie die Regeln des Grundgesetzes befolgt?

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/lindner-schmettert-habeck-vorsto%C3%9F-ab-so-w%C3%BCrden-wir-die-soziale-marktwirtschaft-deformieren/ar-BB1hFY5D?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f637e84986ad46fb9a440c0cc09c656f&ei=55

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben aufgrund der Klage der Ampelregierung schriftlich mitgeteilt, dass sie die Vorgaben des Grundgesetzes nicht wahrten. Sie haben damit keinsterweise geurteilt, dass es nicht vertretbar sei, besagte 60 Mrd. Euro nicht beim Deutschen Bundestag zu beantragen, sondern sie haben lediglich festgestellt, dass diese Umwidmung des Beschlusses nach dem Grundgesetz nicht statthaft war.

Wenn die Regierung im Deutschen Bundestag über die Mehrheit verfügt, ist davon auszugehen, dass sie selbst von einer "Finte" ausgegangen sein muss. Selbst iie treuen Genossen der Bundesregierung wären auf diese Idee nicht hereingefallen und hätten dieser Idee widersprochen.

Wie soll eine Bundesregierung zum Wohl des deutschen Volkes handeln, wenn ihr nachgewiesen ist, dass sie die Vorgaben des Grundgesetzes nicht beherrscht.

M.E. handeln die etablierten Parteien gegen das Grundgesetz und nicht zum Wohl des deutschen Volkes. Davon wird keine Sparte ausgenommen. Deshalb haben Missbräuche, Cum Ex-Geschäfte, nicht weiter geleitete Alarmmeldungen und nicht zuletzt die Sozialgerichtsbarkeit die einheitlich Ursache.

Die Vorgaben des Gesetzgebers werden nicht beachtet.

Mazi (Freitag, 02 Februar 2024 17:44)

#2244, 2245 und 2246
Sachlich geht es darum, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW ihren Entscheidungen zugrunde legten. Damit haben sie sich nicht anders Verhalten, als dass was man von der AFD erwartet oder den Reichsbürgern unterstellt.

Grundgesetz und in Übereinstimmung mit diesem hat das Deutsche Richtergesetz vorgegebenen, dass die richterliche Unabhängigkeit zu wahren ist.

Hier geht es aber nicht um eine Entscheidung, sondern um eine Ausführung bzw. konkret um die Nichtausführung einer Tätigkeit. Da diese Tätigkeit nicht ausgeführt, beanstandet ist, ist die Unabhängigkeit der Judikative davon nicht betroffen.

Die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind gleichbedeutend einem kläffenden Hund. Dieser kläffende Hund ist zwar lästig, aber dessen Meinungsäußerung hat keine Wirkung.

Damit ist die Verbindlichkeit der Zahlungen der BGHW m.E. eindeutig geklärt. Sie stellen freiwillige Zahlungen der BGHW dar, die ohne dass ein Rechtsgrund bestanden hat oder besteht. Alle denkbaren Einreden sind seitens Herrn Neumann statthaft.

Bereits die erste Klage von Herrn Neumann vor dem Sozialgericht ist also richterlich nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG) noch nicht entschieden. Sie ist weiterhin anhängig und wegen überlanger unerledigter Rechtstätigkeit zu entgelten.

M.E. sind die Zahlungen der Gerichte losgelöst von der Tatsache des Anspruchs gegen die BGHW.

Es ist davon auszugehen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht grundlos den Gesetzgeber aufforderten, regelmäßig die Beachtung seiner Vorgaben zu überprüfen.

Die Fehlentscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht auf Fehler in der Entscheidungsfindung zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass sie sich fachlich nicht nach dem Grundgesetz in die Materie eingelesen haben. Eine Einflussnahme mit einer schlampigen Ausführung der Amtsgeschäfte gleichzusetzen, wird zwar häufig von Behörden und Gerichten gewünscht, ist aber rechtlich nicht statthaft.

Die schlampige Ausführung einer Amtsfunktion darf m.E. nicht mit einer fehlerhaften Ausführung einer Amtsfunktion gleichgestellt werden.

Ich gehe davon aus, dass die Kommentatoren " # " und " KI " damit abschließend und ausführlich beantwortet sind.

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 02 Februar 2024 17:17)

KI
#2244
Nimmt man meinen Fall dann wird man feststellen es ist nicht alles korrekt gelaufen: Jeder kriegt mal einen gewischt. Jedoch ich habe einen Stromschlag mitten ins Herz überlebt und mein VHF ist als Unfallfolge in den medizinischen Gutachten der BGHW dokumentiert. Insoweit ist auch ein Schaden nachgewiesen. Und mit dem Hinweis, das Gerät war isoliert, wird der Irrtum erregt es sei nicht geöffnet worden.

Bitte öffnen Sie meine Unterseite - XL 11.03.2003: Stromunfall ... - und hier ist die Niederschrift vom 11.03.2003 auf Blatt 152/156 über den Arbeitsunfall - mit Fotos - und bestätigt, das Kunststoffgehäuse wurde entfernt.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

# (Freitag, 02 Februar 2024 16:09)

Sieht eher so aus, als dass die gezahlte Entschädigung von 1968, das Geld, irgendwann alle war. Dann gab' es eine Klage, wo die BG dem Unfallmann "etwas entgegen" gekommen war und es gab' neues Geld. Und von jetzt an wurden vermeintliche Arbeitsunfälle "generiert"; um an neues Geld zu kommen.

# (Freitag, 02 Februar 2024 11:36)

#2242
Im Fall Neumann ist es wohl eher das Schwert der Uneinsichtigkeit als das der Gerechtigkeit.

KI (Freitag, 02 Februar 2024 10:51)

#2242
Herr Neumann, Sie wurden aber nicht mit dem Michael Kohlhaas verglichen, der in dem Film vermutlich ziemlich positiv dargestellt wird. Sie wurden mit dem (historischen) Hans Kohlhase verglichen, der als Viehdieb beschuldigt wurde, deswegen Streit mit den Königreichen Sachsen sowie Brandenburg ausgetragen hat und daher letztlich zum Tod verurteilt wurde. Es geht um die Verhältnismäßigkeit: Verlust der Ehre durch "Beleidigung als Viehdieb" und "sich das ganze Leben ruinieren".
Nimmt man Ihren Fall, dann ist da in der Zeit zwischen Ihnen als jungem Mann und Ihnen als Rentner alles korrekt gelaufen: Sie hatten den Unfall 1968, wurden dafür entschädigt und haben sich mit einem größeren Betrag abfinden lassen.
Knackpunkt war der Stromunfall, den Sie zum Anlass nehmen, sich Ihr eigenes Leben zu ruinieren. Wieso?
Sie sind in der Zwischenzeit schlichtweg alt geworden. Jeder kriegt mal einen gewischt. Sie haben dadurch (!) keine nachgewiesenen Schäden, da das Gerät isoliert war und keine Symptome vorlagen. So ziemlich jeder - inklusive mir - hat im Rentenalter so seine Wehwehchen. Herztabletten, Rheumadecke oder Ibu800 sind in meinem Bekanntenkreis Standard. Wie kommen Sie also darauf, dass Ihre Hirn- und Herzleistung wegen des "Wischers" reduziert ist und nicht wegen Ihrem Alter?
Die größte Frage ist allerdings: Wieso zerstören Sie sich wegen Ihrem Alter und IHren Wehwehchen die letzten Lebensjahre?

Mazi (Freitag, 02 Februar 2024 10:00)

Herr Telare,
Ich finde es nur widerlich wie Behörde und Gerichte mit Herrn Neumann umspringen. Das hat nicht einmal mit den bestehende Gesetzen und dem Grundgesetz etwas zu tun. Und die AFD hat auch mit der Verbindlichkeit von Gesetzen und dem Grunggesetz etwas zu tun.

Sowohl das Grundgesetz, wie auch die übrigen Gesetze, wie auch die Überwachung, ob sie denn befolgt werden, ist eindeutig in den Händen der etablierten Parteien.

Es ist einfach widerlich was da abläuft! Und Sie rechtfertigen/vertreten das auch noch und Ihrer Meinung nach, soll das rechtens sein und dem Anspruch an Amtsträger genügen? Da ist m.E. die Staatsanwaltschaft eines Rechtsstaats gefordert!

Wenn seitens der jetzigen Behörden eine Aufsicht über die Justiz nicht erfolgt. Der Deutsche Bundestag hat aber die Menschenrechte per 1953 anerkannt. Da der Bundesrat seine Amtsaufgabe nicht wahrgenommen hat, wie will dann jemand nachweisen, dass dem Grundgesetz gefolgt wurde?

M.E. ist nicht einmal "Ausbildungsniveau" erreicht!

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 02 Februar 2024 09:29)

Michael Kohlhaas
#2239
KI, lesen Sie dazu den Zeitungsbericht der "taz" vom 05.Nov.2014 mit der Schlagzeile:
"Das Schwert der Gerechtigkeit". Denn dort ist wörtlich geschrieben: Neumann ist "stolz" auf diesen Vergleich. Gewaltfantasien hegt er keine. "Mein Schwert ist das Schwert der Gerechtigkeit", sagt er dann, und so wurde das Hausverbot gegen ihn vom Sozialgericht gerade wieder aufgehoben. Er wird weiterkämpfen, keine Frage. Auch wenn sein Leben dabei "vor die Hunde geht," wie er selbst sagt.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW. Der aufklärt was die Öffentlichkeit erfahren muss.

Mazi (Donnerstag, 01 Februar 2024 22:38)

#2235
Herr Telare,
bisher bin ich davon ausgegangen, dass Sie zu denen gehören, die das Grundgesetz nicht anwenden wollen. Dem Vernehmen nach finden Sie es auch nicht richtig, wie Behörden und Gerichte mit Herrn Neumann umspringen. So klar wurde dies bisher nicht so deutlich. Daher kann auch da die Wahrheit ganz anders sein.

Es war mir unklar, ob Sie dem Grundgesetz entgegen treten, die Existenz des Grundgesetzes in Frage stellen oder es verteidigen (wir wir Drei sind dies jedenfalls).

Ich denke, dass wir zu den Verteidigern des Grundgesetzes und seiner Intuition eindeutig gehören und unmissverständlich Herr Neumann, Herr WernerE und meine Wenigkeit dazu zu zählen sind. Es machte auch keinen anderen Sinn, etwas anderes zu unterstellen.

Sie können alle Kommentare nachlesen (außer von bestimmten Kommentatoren), dass stets darüber "geschimpft" wurde, dass die Richter keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben. Wie stellen Sie sich vor, anhand welcher Akte ein Betroffener eine Verwaltungsentscheidung einer Behörden nachvollziehen können soll - wenn nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte ?

Es ist doch für wahr unmöglich eine Entscheidung zu treffen, ohne dazu nicht einmal eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorliegen zu haben. Eine höhere Missachtung des Grundgesetzes kann man ihm wahrlich nicht entgegen bringen.

Wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichts auf das Rechtsstaatsprinzip verweisen, dann ist dies m.E. nicht grundlos.

Wenn Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber aufforderten regelmäßig die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen, dann ist auch dort zu unterstellen, dass dies nicht grundlos erfolgte.

Wenn unterstellt wird, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts dies nicht grundlos vornehmen, dann ist da mehr dran, als nur von einer Vermutung auszugehen.

Da wir Drei uns auf der Grundlage der Richter des Bundesverfassungsgerichts uns bewegen, ist keinesfalls davon auszugehen, dass uns wie Herr Maaßen wir von der rechten Szene eingeholt werden können.

Wenn Sie aber dennoch erklärter Gegner von uns dreien sein sollten, dann bekunden sie damit, dass Sie gegen die Richter der vorgenannten Gerichte votieren und dem "Gegner" zuzurechnen sind.

Ich kann Ihnen für meine Person versichern, dass ich mit dem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Ordnung im Hintergrund ich mich sehr wohl fühle. Andererseits möchte ich darauf hinweisen, dass ich schon beruflich animiert, mit sehr weiten offenen Augen durch die Welt gehe.

Wichtig erscheint mir, dass meine Gegner sehr wohl wissen müssen, dass ich deren Verhalten sehr wohl sehe und ihnen "Spiegel" vor's Gesicht halte werde.

Lassen Sie mich noch auf ein Interview des Präsidenten des Bundessozialgerichts eingehen. Er hat sich in Sache Bürgergeld positioniert und nicht verteidigt, weshalb er den Historikern nicht den Auftrag gegeben hat, die Nazivergangenheit der Sozialgerichtsbarkeit bzw. dessen Vorgängerinstituts aufzuklären. Weshalb wohl? Ich nehme an, dass wir das Gleiche vermuten.

Mazi (Donnerstag, 01 Februar 2024 21:59)

Die Frage ist, wer alles dieser kriminellen Vereinigung angehörte?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jetzt-amtlich-rechtsextremist-leitete-sechs-jahre-lang-deutschen-inlandsgeheimdienst/ar-BB1hAMOL?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0133c3322ef94f6dbdb88a56900d20e7&ei=5

M.E. gehören alle Amtsträger dazu, die das Grundgesetz nicht befolgten.

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gehören die Richter der Sozialgerichtsbarkeit geschlossen dazu.

Wer hätte schon den Mut, seine Entscheidungen gegen die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zu treffen.

Möglicherweise gehören auch die Staatsanwaltschaften geschlossen dazu. Wenn man die Überlegung hat, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Klage vor einem Klagen nicht einmal fürchten mussten, dann ist davon auszugehen, dass sie Helfer gehabt haben müssen.

In der heutigen Zeit, in der die AFD "zum Angriff geblasen hat" und das Volk bereit ist, sein Grundgesetz gegen alle Widrigkeiten zu verteidigen bereit ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Medien kurzfristig über diese Verpflechtungen und den Missbrauch des Grundgesetzes berichten werden.

Wir sehen wie die Erinnerungslücke von Herrn Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum Ex-Geschäften dauerhaft ihm nicht nützlich ist. Sein Nachfolger Dr. Peter Tschentscher, im Kabinett von Olaf Scholz als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg im Amt des Finanzsenators muss ebenfalls von seine Enttarnung ausgehen. Enger mit diesen Finanzgeschäften und bei dieser Größenordnung kann man wahrscheinlich nicht involviert sein.

ES ist skandalös und zudem "zu dick" aufgetragen, dass man es verheimlichen könnte.

Wir sollten darüber nachdenken, ob das Grundgesetz wegen dieser "Geburtsfehler" nicht zu bereinigen ist.

KI (Donnerstag, 01 Februar 2024 20:39)

Mazi ist wie eine künstliche Intelligenz, die wirklich jeden Input völlig missversteht und kompletten Blödsinn daraus macht. Und das in so schneller Abfolge, dass man kaum Zeit hat, jeden einzelnen seiner Fehler richtigzustellen. Ich kann nur hoffen, dass genügend Leser das erkennen, den Schwachsinn erkennen und ebenso herzhaft darüber lachen können wie ich.
Martin Luther hat unabhängig von der Bibelübersetzung auch an Hans Kohlhase geschrieben. Verlinken Sie doch bitte nicht nur irgendwelche Texte, sondern lesen auch die Verlinkungen - in dem Fall die in #2229.

Mazi (Donnerstag, 01 Februar 2024 18:12)

Wie rechtsstaatlich sind die Bundesländer und die ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften?

Auf diese Veröffentlichung wird verwiesen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justizministerkonferenz-kinderpornografie-verbrechen-vergehen-minderschwerer-fall-brandenburg/

Muss da nicht das Volk einschreiten und auf das Grundgesetz, die Verfassung bestehen oder ist für diese Regelung nicht auch die AFD verantwortlich, obwohl sie nicht bestimmen darf?

Nicht nur in der Ampel-Regierung geht es chaotisch zu, sondern auch in den Gremien. Letztlich ist festzuhalten, dass dem Unfug keine Grenzen gesetzt sind. Die Behörden machen was sie wollen.

Mazi (Donnerstag, 01 Februar 2024 16:04)

#2229
So könnte man es oberflächlich sehen!

Wenn Sie die Bibel korrekt verfolgen, dann ist Ihnen doch klar, dass seinerzeit die "Welt" zweigeteilt war. Die "religiöse" und die "weltliche" Welt. Beide Welten wurden von den gleichen Familien angeführt.

Da ist es doch selbstverständlich, dass in Sachen Bibel einiges durcheinander gerät.

Es ist nicht erstaunlich, dass da ein Mohamed auftauchte, eine Koran um 700 n.Chr. als Zusammenfassung der jüdischen und christlichen Struktur verfasste. Nicht erstaunlich war also auch, dass die "Bibel" von früheren Exemplaren abwich.

Wenn nun ein Luther die Bibel neu übersetzte, dann ist es zwangsläufig so, dass bekannt wurde, wo die Bibel "geschuldert" hatte.

Es ist Ihnen möglicherweise auch bekannt, dass dieser Luther vor allem in Baden seine Unterstützer hatte. Deshalb ist auch heute noch die verbreitete Religion in Baden evangelisch.

Bekannt ist auch, dass eine badische Prinzessin einen Sponheimer ehelichte und dieser im Hunsrück beheimatet war. Dieser Sponheimer war später auch Reichskammerpräsident (heute mit dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts vergleichbar).

Dieser Sponheimer wurde mit Johannes von Metzenhausen, späterer Erzbischof von Trier, gemeinsam erzogen und war auch in der gleichen Zeit wie Johannes geboren. Daher ist es nicht unverständlich, dass dieser Johannes sich mit der Aussöhnung mit Luther einsetzte.

Dieser Johannes, Erzbischof von Trier, war es, der nicht nicht studiert war, war nicht nur Gründer der Universität Trier, sondern ordnete auch an, dass andere Richter in der 2. Instanz entschieden als Richter der 1. Instanz.

Insoweit ist nicht nur ein Vergleich mit Luther angebracht, sondern hat in der Tat auch einen Bezug zu Herrn Neumann.

Der Punkt in dem Johannes um 1500 n.Chr. irrte ist, dass er nicht davon ausgegangen ist, dass es unerheblich ist, wenn Richter ebenfalls nicht nach einer einheitlichen Verfassung entscheiden.

Im Fall von Neumann ist es unwesentlich, weshalb Richter in der 1. und 2. Instanz einheitlich entscheiden, wenn sie ohnehin nicht nach der Verfassung entscheiden. Wenn Sie es so wollen, dann befinden wir uns in der Zeit vor Luther oder im Mittelalter.

Es ist durchaus glaubhaft, dass die Demonstranten gegen Rechts sind und die heutige Zeit nicht akzeptieren wollen. Sie sind tatsächlich auf der Seite von Luther, den Sponheimern oder dem katholischen Erzbischof von Trier in der Zeit des Mittelalters.

Mazi (Donnerstag, 01 Februar 2024 15:37)

DAs verstehe ich bestimmt falsch!

Auf diese Veröffentlichung beziéhe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/google-sichert-sich-480-megawatt-aus-k%C3%BCnftiger-offshore-windkraft/ar-BB1hB9o5?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=51e060499cc5412dab9641fc2ecfacc1&ei=12

Wenn ich richtig informiert bin, dann zahlen Private Netzentgelte dafür, damit Erzeuger dann ihren Strom liefern können. Sachlich gehen Private also leer aus und sollen dann für diesen Service auch noch bezahlen?

Der nächste Kracher bahnt sich an!

Telare (Donnerstag, 01 Februar 2024 15:37)

Her Zimmer,
Weder Herr Neumann noch seine Familie wurde verbrannt oder anderweitig ermordet. Dazu sind die Folgen Herrn Neumanns Verhalten alleine seine Schuld.

Damit ist Ihr Vergleich

„Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben.
Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden.“

nicht nur weit eine Verhöhnung der Leids, das die unschuldigen Opfer nationalsozialistischer Gewalttaten erlitten und ein Schlag ins Gesicht dieser und dazu rein und rein Instrumentalisierung des Holocaust für Ihre eigenen Zwecke unter zusammenhanglose Viktimisierung.
Und damit schlicht nichts anderes als tiefst rechtsradikales und verqueres Gedankengut.

Mazi (Donnerstag, 01 Februar 2024 15:26)

Also ist seitens der Ampelregierung bestätigt, dass sie Radwege in fremden Ländern zahlt!

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/315-millionen-euro-f%C3%BCr-radwege-in-peru-die-zahl-ist-nicht-korrekt-sagt-schulze/ar-BB1hygKp?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=722f5b9a1601492d92d82349fa7e83ca&ei=46

Es ist erstaunlich, dass sie sich im eigenen Land nicht an die Verfassung hält.

Mazi (Donnerstag, 01 Februar 2024 15:07)

Wer zahlt die Schulden zurück? Die Unternehmen, der kleine Mann, oder Habeck oder die GRÜNEN selbst.

Dieser Artikel liegt zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-wirtschaftsminister-schl%C3%A4gt-schuldenfinanziertes-sonderverm%C3%B6gen-zur-entlastung-von-firmen-vor/ar-BB1hBs5b?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=722f5b9a1601492d92d82349fa7e83ca&ei=7

Unerhört was er da von sich gibt. Er kann doch nicht davon ausgehen, dass dies zum Wohl des deutschen Volkes geschehen würde?

Das wäre eine Umverteilung von unten nach oben. Und das soll Denkwerk der GRÜNEN sein?

Offensichtlich hatte die Ampel per Koalitionsvertrag die Beachtung der Schuldengrenze vorgesehen.

Klarer wird dieser Koalitionsvertrag dadurch, dass der Koalitionsvertrag umgekehrt ausgedrückt wird.

Danach hatte die Ampel-Koalition nie vor, die Vorgaben des Grundgesetzes zu achten. Daraus folgt, dass SPD, GRÜNE und FDP nie vorhatten, sich von den Reichsbürgern zu unterscheiden.

Beachtlich, was so alles raus kommt und wie Regierungen tatsächlich arbeiten.

Wir haben telefoniert (Donnerstag, 01 Februar 2024 14:59)

Liebe Grüße aus Bonn

Mazi (Donnerstag, 01 Februar 2024 09:42)

Es ist eindeutig, dass die Behörden (die Gerichte) nicht die Vorgaben des Deutschen Bundestages befolgen. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit u.a. haben im Fall Neumann nicht nach dem Gesetz gehandelt. Es ist also fraglich, ob sie überhaupt in Dienstkleidung gegen das Grundgesetz entscheiden dürften, zumal sie eindeutig ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz ausführten.

Die Justiz hat es gar geschafft, durch die Verkettung widerrechtlicher Entscheidungen Herrn Neumann seiner persönlichen Freiheit zu berauben.

Sachlich sehe ich keinen Unterschied zur Verbrennung von Juden. Offensichtlich war es mit Duldung von Behörden möglich, die Vorgaben des Volkes, des Deutschen Bundestages, zu umgehen. Das macht bedenklich in der Wirkungsweise unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts haben die Richter u.a. Herrn Neumann keine Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip vorgelegt. Er konnte sachlich die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehen. Macht man dieses Selbstverständnis zur Leitlinie rechtsstaatlichen Handelns, dann ist festzustellen, dass seitens der Gerichte das Grundgesetz nicht beachtet wird.

Es ist nicht zu erkennen, dass sich diese Gerichte, genauer deren Amtsträger, nicht von der Gesinnung der Reichsbürger unterscheiden.

Daher ist davon auszugehen, dass die etablierten Parteien, die Landesregierungen, in Kenntnis dieser Mitarbeiter genau dieses von ihnen erwarten.

Wenn die Demonstranten gegen Rechts votieren, dass das Grundgesetz nicht angetastet sehen dasssoll. Dann ist es Aufgabe des existierenden Staates, die Vorgaben des Volkes, des Deutschen Bundestages, beachtet zu wissen. Eigentlich deutet die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit ihrer Forderung, dass der Gesetzgeber doch seine Vorgaben regelmäßig zu überprüfen hat, darauf hin, dass er dieser dies in der Vergangenheit nicht gemacht hat. Es ist m.E. auch danach darauf hingewiesen, dass insbesondere die Sozialgerichte, nicht nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) entschieden haben.

Soll das Grundgesetz für jeden verbindlich gelten, sind dessen Vorgaben zu achten und es muss Amtsträger geben, die fachlich dazu in der Lage sind zu verantworten, dass Gesetz und Recht in der Bundesrepublik Deutschland überall eingehalten werden. M.E. ist dies Grundvoraussetzung jedes funktionierenden Systems.

Daher ist es nicht erstaunlich, dass die Ministerpräsidentin Dreyer (SPD), ehemalige Richterin und Staatsanwältin, nicht angeordnet hat, dass übermittelte Alarmmeldungen weitergeleitet und Unfallopfer vorsätzlich in den sicheren Tod geschickt wurden. Sie werden entgegen halten, dass dies gar nicht so sicher war. Eine solche Entgegnung ist Beweis dafür, dass Frau Dreyer gar nicht fachlich in der Lage ist, diesen "Job" auszuführen. Er lässt aber auch erkennen, wo die fachliche Eignung von Richtern und Staatsanwälten endet und was von ihnen zu halten ist.

Es ist nicht die Aufgabe einer AFD dies sicherzustellen. Die Beachtung des Grundgesetzes verpflichtet bereits die aktuellen Regierungen zu dessen Achtung. Wenn sie dazu fachlich nicht in der Lage zu sein scheinen, dann sind die Amtsträger mit dieser Aufgabe überfordert. Es ist dringend geboten, diese im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auszutauschen. Auszutauschen im Sinne der Vorgaben des Grundgesetzes.

Wie oben bereits ausgeführt, geht es um die Amtsträger, die Durchsetzung des Grundgesetzes und nicht um den Wegfall der Institutionen.

Mazi (Mittwoch, 31 Januar 2024 14:24)

#2226
M.E. wird Reichsbürgern nachgesagt, dass sie sie Existenz des Grundgesetzes bestreiten.

Folglich ist es ganz einfach diese Gruppe, auch wenn sie sich nicht so nennen würde, zu bestimmen. M.E. ist es unstreitig (wenn insbesondere Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, Gesetz und Recht nicht achten) davon auszugehen, dass dies eindeutiges Merkmal der Reichsbürger-Szene ist.

Stellt man dieses Merkmal fest - und dies ist bei Richtern der Sozialgerichtsbarkeit eindeutig der Fall -, dann ist nahezu zwangsläufig davon auszugehen, dass der Tatbestand der Mitgliedsschaftsschaft der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung gegeben ist.

Folgt man Ihrer offensichtlichen Meinung, dann ist es nicht statthaft, dass diese Gruppe den Nazis zugehörig erscheint, nicht zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zählt, und erst Recht keine Amtsfunktionen übernehmen darf.

Wenn also Demonstrationen gegen Rechts erfolgen, dann ist dies gegen alle gerichtet, die den Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen. Also nicht nur gegen die Reichsbürger selbst. Ob letztlich der Gesetzgeber selbst durch die fehlende Überprüfung (ob seine Vorgaben eingehalten werden), dazu beigetragen hat, darüber mögen andere entscheiden. Förderlich war es bestimmt nicht.

Kommen wir zurück auf den Fall Neumann.

Ich kann nicht erkennen, dass je eine Behörde oder Gericht die Vorgaben des Grundgesetzes befolgt hat. Daraus ist zu schliessen, dass die Amtsträger nie berechtigt sein konnten, ehrlich gezahlte Steuern der Bürger je empfangen zu haben. Diese Zahlungen sind allesamt zu Gunsten der Steuerbürger zurückzufordern.

# (Mittwoch, 31 Januar 2024 14:00)

Querulantenwahn gibt es schon seit über 500 Jahren. Auch Martin Luther wurde mit seinen Ratschlägen ignoriert: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Kohlhase

Sollte sich Herr Neumann mal durchlesen, dann weiß er, wie er sich mit seinem "Schwert der Gerechtigkeit" irrt.

WernerE (Mittwoch, 31 Januar 2024 12:34)

#2226 - welche 3 sind gemeint.
Vielleicht derjenige der die Frage gestellt hat, könnte den Reichsbürgern angehören.

Wieder einer der denkt, er kann die Welt verbessern, in dem er Demokraten in eine
bestimmte Ecke drängen will. Mit mir definitiv nicht!

WernerE - Demokrat, Revoluzzer und Bayrischer Bürger.

Antwort (Mittwoch, 31 Januar 2024 12:33)

Wer bei Wikpedia mal unter
„Querulantenwahn“ nach guckt wird
evtl auch was finden.

Frage (Mittwoch, 31 Januar 2024 08:31)

Zählen die 3 eigentlich zu den Reichsbürgern? Hab mal gelesen das Reichsbürger die Gerichte mit total aussichtslosen Klagen fluten und das ist ja hier so. Weiß das jemand?

WernerE (Dienstag, 30 Januar 2024 18:23)

https://www.unfallmann.de/keiner-will-die-wahrheit-sagen-die-idioten-haben-alles-aufgeschrieben/

So ist das eben und diejenigen die es aufgeschrieben haben, sind blind geworden.

#2218 - Telare!
Irgendwann werden Sie und die anderen Personen schon "Blos" stellen und alle werden erkennen, was Sache ist.
Mehr schreibe ich jetzt nicht mehr, habe wichtigeres zu tun!

Ihnen Hr. Zimmer und Dir werter Erich Neumann alles Gute, Kraft Gesundheit und Freude der Bagage den Weg der Wahrheit aufzuzeigen.

WernerE - Nur keine Angst, ich bleibe schon erhalten.

Mazi (Dienstag, 30 Januar 2024 13:03)

Was ist da noch zu sagen? Pleite ist pleite.
Wie soll es noch anders sein, als andere "zu besch...en", wenn man etwas haben will, obwohl andere einen Rechtsanspruch auf dieses Gut haben und nicht hergeben wollen?

Die Diskussion, ob ggfs. eine Verfassung nicht eingehalten wird oder nicht, stellt sich schon gar nicht mehr. Im übrigen sind sie (die AFD) nicht in der Verantwortung und haben ihre Taten nicht zu verantworten. Es obliegt den jetzigen etablierten Parteien. Nach dieser Aussage "haben sie den Staat schon gegen die Wand gefahren".

Auch deshalb stellt sich die Frage (ob oder ob nicht) schon gar nicht mehr.

Das Volk wählt nur noch zwischen "Pest und Cholera".

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ampel-minister-gesteht-bei-hart-aber-fair-der-staat-ist-pleite/ar-BB1hsWjp?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=6937a56d270c4a11b8199c489637ee9b&ei=24

Also beenden wir an diesem Punkt die Diskussion, kämpfen gemeinsam für die Einhaltung des Grundgesetzes und gehen gemeinsam gegen die Personen vor, die allen Grund dazu haben, den Gesetzgeber aufzufordern regelmäßig zu überprüfen, ob seine Vorschriften "eingehalten werden oder nicht" bzw. die Vorbehalte der Richter des EuGH gegen die deutsche Justiz abzubauen.

Mazi (Dienstag, 30 Januar 2024 10:18)

#2219
Ich finde den Eintrag von Rolandcenter richtig.

Es kann nicht sein, dass die Judikative das Grundgesetz nicht achtet. M.E. ist es nicht nur nachvollziehbar, sondern auch richtig, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Auffassung vertreten, dass das die Auslegung des Gesetzes nicht anwendbar ist, dann haben sie die Berufung zuzulassen. Da sie regelmäßig trotz der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts nach dem Rechtsstaatsprinzip die wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde ihren Entscheidungen zugrunde zu legen, ihre Entscheidung gegen das Gesetz treffen, bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Existenz des Grundgesetzes nicht anerkennen.

In der Tat unterscheiden sie sic h damit nicht von den Reichsbürgern.

Dagegen ist im Sinne des Grundgesetzes und zur Erfüllung der Richter des Bundesverfassungsgerichts und deren vom EuGH zu kämpfen.

Mazi (Dienstag, 30 Januar 2024 10:10)

(Fortsetzung)
Da die Richter jedoch aus Steuermitteln finanziert wurde, ihre Amtshandlung nicht vorgenommen haben, ihrer Treuepflicht nicht nachgekommen sind, ist die Frage auf welcher Basis dann von ihnen Gelder vereinnahmt wurden oder werden.

Da das Bürgergeld einheitlich geregelt ist, die jeweiligen Rentenbezüge seitens der Richter überstiegen werden, ist es fraglich, in was dieser Unterschied begründet sein soll?

M.E. sind die Feststellungen der Richter nachvollziehbar.
Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit führen ihre Amtsfunktionen nicht aus.
Das Entgelt dieser Amtsträger ist nicht gleich dem Bürgergeld, dass diese Ausnahme nicht kennt.

Die Klageentscheidung vor den Sozialgerichten sind weiterhin anhängig.
Die Richter haben Dienstkleidung getragen, aber keine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen. Daher ist fraglich, wie und ob die Dienstvorgesetzten (letztlich die Ministerpräsident:innen) diese Dienstkleidung vor missbräuchlicher Verwendung gesichert haben?

M.E. ist in der Tat entscheidend, dass die Vorgaben des Gesetzgebers beachtet und eingehalten werden. Wenn dieses Vertrauen entgegengebracht wird, ist die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts obsolet und die Schätzung der deutschen Justiz seitens der Richter des EuGH auch wiederum eine andere.

In der Tat sind die Amtsträger, die ihre Amtsfunktion nicht nach Gesetz und Recht ausführen, der Treuepflicht nicht nachkommen, ungeeignet die Macht des Staates auszuüben.

Es darf nicht sein, dass Steuergelder veruntreut werden und Steuereinnahmen der Bürger zur Finanzierung ungesetzlicher Tätigkeiten herangezogen werden.

Herr Telare, Sie erkennen, dass diese Art der Vorgehensweise Ihrerseits nicht planbar ist und Sie diesen Anforderungen mit Ihrer Denkweise nicht mithalten können.

Mazi (Dienstag, 30 Januar 2024 10:09)

#2217 und 2218
Sehr geehrter Herr Telare,
es ist m.E. richtig, dass Herr Neumann keine Prüfung der Meinungsäußerungen vornimmt. Daher sind Sie berechtigt, zu schreiben was Sie wollen.

Es gehört zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dass bei uns die freie Meinungsäußerung herrscht. Darüber wacht der Verfassungsschutz.

Entgegen Ihrer Darstellung haben die Richter des EuGH sehr deutlich gemacht, was sie von der deutschen Justiz halten. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben auch wahrscheinlich den Grund dieser Einschätzung erkannt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Einhaltung seiner Vorgaben regelmäßig zu überprüfen.

M.E. schreiben die europäischen Menschenrechte in Art. 6 Abs. 1 neutrale Richter vor. Diese Menschenrechte hat der Deutsche Bundestag mit Wirkung von 1953 in Kraft gesetzt. Da die Justiz seitens der Bundesländersache überwacht wird, die Bundesländer aber tatsächlich diese Aufgabe der Überwachung der Arbeitsabläufe ausüben, ist die Haltung dieser Richter in deren Amtsfunktion nachvollziehbar.

Der generelle Vorbehalt vor der deutschen Judikative erscheint daher nicht unbegründet.

Sie weisen darauf hin, dass zwischen der juristischen, deutschen Justiz und den tatsächlichen Gegebenheiten ein großer Unterschied besteht. Das sehe ich nicht anders . Ich vertrete die Meinung, dass dies analog der Beurteilung der Richter des Bundesverfassungsgerichts damit zusammenhängt, dass der Gesetzgeber sich nicht regelmäßig davon überzeugt, ob seine Vorgaben auch tatsächlich angewandt werden.

Um die Juristerei wieder den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen ist, ist m.E. unumgänglich, dass die Vorschriften des Gesetzgebers angewandt werden.

Damit sind 2 Punkte herausgearbeitet:
1. Die tatsächliche Würdigung eines Falls ist von den Regulationen, den Gesetzen des Volkes abhängig.
2. Die Judikative hat diesen Vorgaben zu folgen.

Während der Punkt 1 unstrittig erscheint, der Wahrheit zu folgen hat, ist dies in Punkt 2 nicht gegeben. Internationale und nationale Richter haben darauf hingewiesen.

Da die Bundesländer die Aufsicht über die Justiz ausüben, dies tatsächlich nicht vornehmen (ich erspare Ihnen, dies nachzulesen), Amtsträger mit der Ausübung von Amtsfunktionen beauftragen, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ist die Frage, wo "der Hebel" anzusetzen ist.

Mit Sicherheit ist dies auf Bundesebene beim Gesetzgeber vorzunehmen. Es ist richtig oder falsch diese Vorgaben seitens der Amtsträger anzuwenden. Wenn eine andere Meinung besteht, dann sind dem Deutschen Bundestages entsprechende Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Da dies nicht erfolgte, sind die Gesetze so wie sie sind.

Es steht den Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht zu, sich über die Beschlüsse des Deutschen Bundestages, dem Volk, hinwegzusetzen.

Ist tatsächlich eine Aufsicht der Bundesländer erfolgt, und davon ist in Kürze auszugehen, obliegt es die Aufsicht in den Bundesländern sachgerecht zu gestalten.

In erster Linie sind die Ministerpräsident:innen in die Pflicht zu nehmen. Sie sind gegenüber dem Bundesrat verantwortlich, dass in deren Hoheitsgebiet, Gesetz und Recht der Bundesrepublik eingehalten werden.

Bei der Ausübung dieser Amtsfunktion lassen sie sich von den Ministern der Justiz arbeitstechnisch unterstützen. Letztlich werden dererseits Amtsträger in Amtsfunktionen eingesetzt, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Es ist daher fraglich, wie Ministerpräsident:innen in den jeweiligen Bundesländern dann das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt bewerkstelligen, wenn die Amtsträger ihre Amtsfunktionen nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG und Richter ihre Amtstätigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG vornehmen?

Nachweislich diverser Entscheidungen der Amtsträger führen Behörden und Gerichte ihre Verwaltungsakte nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip. Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht ihre Entscheidung auf der Grundlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Behörde treffen, führen sie auch keine Amtshandlung durch. Die Klagen sind seitens der Kläger ordnungsgemäß beim Sozialgericht eingereicht. Eine Entscheidung ist folglich nicht rechtsstaatlich erfolgt. Die Entscheidung ist weiterhin anhängig.

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 30 Januar 2024 09:37)

#2219
Rolandcenter:
Ich überlege ob ich die Eintragung entferne. Jedoch sind weitere Personen dadurch betroffen. Insoweit müsste ich von meinen Gästen und der Staatsanwaltschaft Bremen das "OK" bekommen.

MfG
Erich Neumann alias Unfallmann und Geheimnisträger der BGHW.

Rolandcenter (Dienstag, 30 Januar 2024 09:20)

Eric sie haben ja wohl den Arsch offen. Verpiss dich mit deinem rechtsradikalen Scheiß und nimm deine Nazifreunde mit. Ekelhaft

FCK NZS # FCK AFD

Telare (Dienstag, 30 Januar 2024 08:19)

Herr Ernst,
schon wieder mit Unterstellung unterwegs.

Überlegen Sie mal bitte, nach den Unterstellungen hier bin ich in einer Person
Richter, BG-Mitarbeiter, Anwalt, Sachverständiger, Spion respektive bezahlter Zuträger und/oder Mitarbeiter, der hier seine Arbeitszeit verbringt und dafür Dienstlohn erhält ohne seiner Arbeit nachzugehen sondern auch Nebenbuhler am Schreibtisch und Verfasser anderer Beiträge, der dazu in der Zeit, in der ich draußen Vögel füttern war, gleichzeitig getippt und hier gepostet haben soll.

Und jetzt auch noch in einer Person dazu Geschäftsführer einer der BGén und dazu GudrunS und Rainer Unfug. Was de facto dazu dann auch bedeuten würde, dass ich mir angeblich die Mühe gemacht hätte, meinen Schreibstil jedes Mal zu ändern.

Auch wenn es schmeichelhaft ist, dass Sie mir einen derartigen Tätigkeitsumfang mit einem derartig umfänglichen Arbeitspensum zu trauen noch einmal die Frage – wann bitte soll ich dann Zeit zum Atmen oder zum Schlafen haben?

Und Herr Ernst, zu Ihrem Satz „Das Volk sind WIR - und deshalb ist es Wichtig aufzuzeigen was FALSCH läuft“ -
das Volk in Deutschland umfasst über 83 Millionen Menschen.
Sie, Herr Zimmer und Herr Neumann sind 3 Personen – selbst einem mathematischen Anfänger ist bei einem Verhältnis 3 von 83.000.000 damit eindeutig, dass Sie drei nicht das Volk sondern nur eine winzige Teilmenge des Volkes in Deutschland sind.
Und ob jmd. Teil des Volkes ist oder nicht, ist irrelevant um aufzuzeigen, ob etwas falschläuft.

Des Weiteren Herr Ernst, der von Ihnen skandierte Satz „Wir sind das Volk“ ist okkupierte Hassparole der Pegida. Diese Botschaft wendet sich an Andersgläubige, Flüchtlinge und Menschen mit anderer Hautfarbe und sie lautet: "Wir sind das Volk und ihr gehört nicht dazu." Und ist damit rechtsradikales Gedankengut.
Damit formulieren Sie Herr Ernst im Sinne von Nazi-haftem Vorgehen.

Und was dazu ergänzend von Ihrer Wortwahl „Gesindel“ zu halten ist, habe ich Ihnen zum Thema Kontenance und Kinderstube im Post #2209 sowie auch unter Post #2157 zum Mangel für mich persönlich relevanten Stellwert Ihrer Person erklärt.


Herr Zimmer,
wie schon in Post #2179, #2165 und #2209 aufgezeigt - erneut beweisen Sie, dass Sie nicht in der Lage sind juristische Inhalte korrekt zu erfassen.

Auch in dem von Ihnen verwiesenen Artikel geht es nicht darum, dass das EuGH die Meinung vertritt, dass gegen einen Richter nicht ermittelt oder kein Haftbefehl ausgestellt werden kann. Auch das EuGH entsprechendes in den von Ihnen angeführten Urteil nicht formuliert.

Unter Wiederholung des Inhalts aus Post #2009: und unter Hinweis, dass Sie die dort gestellten Fragen nicht beantwortet haben:
Das EuGH hat in den von Ihnen genannten Urteilen im Gegensatz zu Ihrer Implikation weder die Unabhängigkeit der Richter noch die Art und Weise der Verfahrensweise eines innerstattlichen Haftbefehl kritisiert sondern die Art und Weise der Verfahrensweise eines außerstaatlichen Haftbefehls. Weil den außerstaatlichen Haftbefehl im Gegensatz zum innerstattlichen Haftbefehl nicht unabhängige Richter sondern die Staatsanwaltschaft ausstellt oder ablehnt.

Soweit mir bekannt, wurde gegen Herrn Neumann kein außerstaatlicher Haftbefehl ausgestellt.
Was also hat Ihr Inhalt zum Urteil des EuGH außer Nichts mit dem Fall von Herrn Neumann zu tun?
Oder anders gefragt - welche allgemeine Anweisung mit welchem Inhalt gibt es seitens eines Ministerium, einen innerstattlichen Haftbefehl gegen einen Richter abzulehnen?
Respektive bezogen auf den hier zur Diskussion stehenden Inhalt, in welchem Fall genau wurde die Staatsanwaltschaft von hamburgischen Ministerium angewiesen, nicht gegen einen Richter des Sozialgerichts zu ermitteln?

Telare (Montag, 29 Januar 2024 19:59)

Herr Ernst,
schon wieder mit Unterstellung unterwegs.

Überlegen Sie mal bitte, nach den Unterstellungen hier bin ich in einer Person
Richter, BG-Mitarbeiter, Anwalt, Sachverständiger, Spion respektive bezahlter Zuträger und/oder Mitarbeiter, der hier seine Arbeitszeit verbringt und dafür Dienstlohn erhält ohne seiner Arbeit nachzugehen sondern auch Nebenbuhler am Schreibtisch und Verfasser anderer Beiträge, der dazu in der Zeit, in der ich draußen Vögel füttern war, gleichzeitig getippt und hier gepostet haben soll.

Und jetzt auch noch in einer Person dazu Geschäftsführer einer der BGén und dazu GudrunS und Rainer Unfug. Was de facto dazu dann auch bedeuten würde, dass ich mir angeblich die Mühe gemacht hätte, meinen Schreibstil jedes Mal zu ändern.

Auch wenn es schmeichelhaft ist, dass Sie mir einen derartigen Tätigkeitsumfang mit einem derartig umfänglichen Arbeitspensum zu trauen noch einmal die Frage – wann bitte soll ich dann Zeit zum Atmen oder zum Schlafen haben?

Und Herr Ernst, zu Ihrem Satz „Das Volk sind WIR - und deshalb ist es Wichtig aufzuzeigen was FALSCH läuft“ -
das Volk in Deutschland umfasst über 83 Millionen Menschen.
Sie, Herr Zimmer und Herr Neumann sind 3 Personen – selbst einem mathematischen Anfänger ist bei einem Verhältnis 3 von 83.000.000 damit eindeutig, dass Sie drei nicht das Volk sondern nur eine winzige Teilmenge des Volkes in Deutschland sind.
Und ob jmd. Teil des Volkes ist oder nicht, ist irrelevant um aufzuzeigen, ob etwas falschläuft.

Des Weiteren Herr Ernst, der von Ihnen skandierte Satz „Wir sind das Volk“ ist okkupierte Hassparole der Pegida. Diese Botschaft wendet sich an Andersgläubige, Flüchtlinge und Menschen mit anderer Hautfarbe und sie lautet: "Wir sind das Volk und ihr gehört nicht dazu." Und ist damit rechtsradikales Gedankengut.
Damit formulieren Sie Herr Ernst im Sinne von Nazi-haftem Vorgehen.

Und was dazu ergänzend von Ihrer Wortwahl „Gesindel“ zu halten ist, habe ich Ihnen zum Thema Kontenance und Kinderstube im Post #2209 sowie auch unter Post #2157 zum Mangel für mich persönlich relevanten Stellwert Ihrer Person erklärt.

WernerE (Montag, 29 Januar 2024 18:31)